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Pressemitteilungen

Nr. 2/2017
26.01.2017

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

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Termine

BVerwG 3 C 21.15 (VGH München 11 BV 15.909; VG Regensburg RO 8 K 15.249)
26.01.2017
10:00 Uhr

A. - RA Hobrack, Kohls & Kollegen, Kötzting - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems nach § 4 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - („Punktesystem“).

Mit Bescheid vom 13. Februar 2015 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Kläger, der mit Schreiben vom 21. Januar 2015 wegen des Erreichens von sieben Punkten verwarnt worden war,  seine Fahrerlaubnis; er habe neun Punkte im Fahreignungsregister erreicht und damit die Schwelle von acht Punkten überschritten, ab der er gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG unwiderleglich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gelte.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat der Klage stattgegeben. Im Fall des Klägers sei der in § 4 Abs. 5 StVG vorgesehene gestufte Maßnahmenkatalog (Ermahnung - Verwarnung - Fahrerlaubnisentziehung) bei Zugrundelegung des Tattagprinzips nicht ordnungsgemäß durchlaufen worden; deshalb reduziere sich der Punktestand auf sieben Punkte. Dieses Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf die Berufung des Beklagten geändert und die Klage abgewiesen. Entgegen dem Verwaltungsgericht trete eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG nur ein, wenn der Fahrerlaubnisbehörde beim Ergreifen der Maßnahme weitere Verkehrsverstöße bekannt seien, die zum Ergreifen der nächsten Stufe des Maßnahmenkatalogs - hier der Fahrerlaubnisentziehung - führten. Hier habe zum Zeitpunkt der Verwarnung zwar bereits ein zu zwei zusätzlichen Punkten führender und auch rechtskräftig geahndeter weiterer Verkehrsverstoß vorgelegen, er sei der Fahrerlaubnisbehörde aber nicht bekannt gewesen.

Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision des Klägers.

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