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Entscheidungen

BVerwG 3 A 5.15 - Urteil vom 08.09.2016
Eingestellt am 03.01.2017
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Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch Streckenanlieger

Sachgebiet:
Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht RSS
Leitsätze:

1. Bei der Berechnung der Beurteilungspegel für Schienenverkehrslärm nach der 16. BImSchV darf der Schienenbonus in den Übergangsfristen des § 43 Abs. 1 Satz 2 BImSchG n.F. weiter angewendet werden.

2. Ab welcher Höhe einer Lärmschutzwand die Kosten ihrer Errichtung außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden (§ 41 Abs. 2 BImSchG), kann im Regelfall auf der Grundlage der sogenannten Bruttokosten beurteilt werden, d.h. ohne die Kosten des statt dessen zu leistenden passiven Schallschutzes und der Außenwohnbereichsentschädigungen in Abzug zu bringen.

3. Auch wenn die Bauausführung zu erheblichen Beeinträchtigungen der Anwohner führt, genügt es zur Bewältigung des Problems in der Regel, im Planfeststellungsbeschluss den verbindlichen Rahmen des Zumutbaren festzulegen und die Instrumente zu bestimmen, mit denen die Rechte der Betroffenen zu wahren sind.

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Pressemitteilungen

Nr. 72/2016
08.09.2016

Eisenbahnstrecke in der Oberlausitz darf zweigleisig ausgebaut werden

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Termine

28.06.2016
10:30 Uhr

1. B. u.v.a. - RA Galler und Siegel Partnerschaftsgesellschaft mbB, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten um einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Knappenrode - Horka bis zur deutsch-polnischen Grenze. Das nördlich von Bautzen in der Oberlausitz gelegene Vorhaben ist im Bundesschienenwegeausbaugesetz als „vordringlicher Bedarf“ ausgewiesen. Es soll den Güterverkehr zwischen Deutschland und Osteuropa erleichtern. Die elf Kläger haben Grundstücke in unmittelbarer Nähe zu dem planfestgestellten Abschnitt. Sie befürchten insbesondere unzumutbare Geräuscheinwirkungen und Erschütterungen nach Inbetriebnahme der Strecke, aber auch schon in der Bauphase. Zwei Eilanträge (BVerwG 7 VR 5.14 und BVerwG 3 VR 2.15), mit denen die Kläger einen Baustopp und eine bessere Bewältigung des Baulärms erstrebt hatten, sind vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt worden. Mit ihren Klagen machen die Kläger Planungsfehler geltend. Sie verlangen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, hilfsweise weitergehende Schutzmaßnahmen durch höhere Lärmschutzwände, baulichen Schallschutz und Entschädigung.

08.09.2016
09:30 Uhr

1. B. u.v.a. - RA Galler und Siegel Partnerschaftsgesellschaft mbB, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

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