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BVerwG 2 C 49.10 - Urteil vom 26.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die Ermessensentscheidungen nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung einer für Fachhochschulprofessoren vorgeschriebenen berufspraktischen Tätigkeit haben sich daran zu orientieren, ob und in welcher Höhe der Beamte aufgrund dieser Zeiten anderweitige Versorgungsansprüche erworben hat.

2. Die nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BeamtVG a.F. zu berücksichtigenden Zeiten sind diejenigen, in denen die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b HRG vor der Ernennung zum Fachhochschulprofessor jeweils zuletzt erfüllt wurden.

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Termine

BVerwG 2 C 49.10 (VGH München 3 BV 05.2876; VG München M 5 K 05.34)
26.01.2012
11:00 Uhr

S. - RA Dr. Günther Schatz u.a., Amberg - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger ist Fachhochschulprofessor. Nach dem Bayerischen Hochschullehrergesetz war Einstellungsvoraussetzung u.a. eine mindestens fünfjährige berufliche Praxis. Der Kläger begehrt die Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten. Es geht um die Zeiten seines Studiums und seiner Tätigkeiten bei privatrechtlich organisierten Unternehmen. Für die Tätigkeit in den Unternehmen hat der Kläger eine Betriebsrente und Ansprüche aus einer befreienden Lebensversicherung erworben.

Nach der Auffassung des Berufungsgerichts ist eine fünfjährige berufliche Praxis als ruhegehaltfähig anzuerkennen sowie als Ausbildungszeiten eine Studiendauer von 8 Semestern und eine Prüfungszeit von 6 Monaten (182 Tagen).

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

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