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Termine

BVerwG 2 C 46.16 (OVG Schleswig 2 LB 20/15; VG Schleswig 11 A 166/12)
08.06.2017
10:00 Uhr

S. - DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel - ./. Amt Eiderstedt - RA Martin W. Lauterbach, Kiel -

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen das teilweise Einbehalten seiner Versorgungsbezüge im Wege der Aufrechnung mit einem - vermeintlichen - Rückforderungsanspruch der Beklagten, der mit einer Überzahlung von Versorgungsbezügen begründet wird, die auf das teilweise Ruhen der Versorgungsbezüge des Klägers zurückzuführen sei.

Der 1956 geborene Kläger war vom 1. Mai 1990 bis zum Ablauf des 30. April 1996 als Bürgermeister der beklagten Gemeinde Wahlbeamter auf Zeit. Seit dem 1. Mai 1996 erhält der Kläger Versorgungsbezüge. Zum 1. Juli 2009 nahm der Kläger eine selbstständige Tätigkeit auf. Aufgrund eines Bewilligungsbescheids der Bundesagentur für Arbeit erhielt der Kläger im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. März 2010 einen monatlichen Gründungszuschuss nach §§ 57 und 58 SGB III a.F.

Unter Hinweis darauf, dass der Einkommensteuerbescheid des Klägers für das Jahr 2010 Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit auswies, rechnete die Beklagte das im Jahr 2010 erzielte Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die dem Kläger geleisteten Versorgungsbezüge an. Die beklagte Gemeinde brachte die Versorgungsbezüge des Klägers für die Monate Januar bis März 2010 insoweit zum Ruhen, als die Höchstgrenze überschritten war. Die Beklagte führte zur Begründung aus, dass der in den Monaten Januar bis März 2010 ausgezahlte Gründungszuschuss nicht auf das gesamte Jahr 2010 umzulegen, sondern nur für diejenigen Monate zu berücksichtigen sei, für die er gezahlt worden sei. Der Kläger macht hiergegen geltend, nach den gesetzlichen Vorschriften erfolge die Berücksichtigung des Erwerbseinkommens monatsbezogen. Werde Einkommen hingegen nicht monatsbezogen erzielt, sei das Einkommen des Kalenderjahres, geteilt durch 12 Kalendermonate, anzusetzen. Dementsprechend sei sein Jahreseinkommen insgesamt, einschließlich des in den Monaten Januar bis März 2010 gezahlten Gründungszuschusses, zu ermitteln und anschließend gleichmäßig auf das Kalenderjahr zu verteilen. Bei entsprechender Berechnung ergebe sich keine Überzahlung von Versorgungsbezügen, so dass der Bescheid rechtswidrig und aufzuheben sei. In den Vorinstanzen ist die Klage des Klägers erfolglos geblieben.

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