Bundesverwaltungsgericht

Verwandte Dokumente zu Aktenzeichen BVerwG 2 C 29.15

Werden zu dem gewählten Aktenzeichen keine Entscheidungen, Pressemitteilungen oder Termine angezeigt, liegen diese nicht in der Online-Datenbank vor.

Entscheidungen mit Datum vor dem 1. Januar 2002 werden derzeit noch nicht im Internet vorgehalten, lassen sich jedoch beim Bundesverwaltungsgericht bestellen.

Entscheidungen

BVerwG 2 C 29.15 - Urteil vom 22.09.2016
Eingestellt am 19.12.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

1. Das Recht eines Landes zur Regelung der Besoldung seiner Richter ist revisibel.

2. Eine Vortätigkeit eines Richters kann nur dann i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln für den Erwerb der nach § 9 Nr. 4 DRiG notwendigen sozialen Kompetenz förderlich sein, wenn die Stärkung der für den Beruf des Richters wesentlichen Elemente der sozialen Kompetenz im Vordergrund dieser Vortätigkeit gestanden hat und für diese prägend gewesen ist.

3. Zeiten der Ausbildung zum Flugbegleiter, Zeiten der Tätigkeit in diesem Beruf sowie Zeiten der Berufstätigkeit als Fluggastabfertiger sind nicht als Erfahrungszeiten i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln anzuerkennen.

Zum Volltext

Pressemitteilungen

Nr. 81/2016
22.09.2016

Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger bei der Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen

weiter zur Pressemitteilung

Termine

BVerwG 2 C 29.15 (OVG Berlin-Brandenburg 4 B 23.13; VG Berlin 7 K 302.12)
22.09.2016
10:00 Uhr

W. - RA Heusinger, Danne, Müller u.a., Berlin - ./. Land Berlin

Gegenstand des Verfahrens sind Fragen der Anerkennung von Erfahrungszeiten für die erstmalige besoldungsrechtliche Festsetzung der Stufe des Grundgehalts. Ziel des Klägers, eines Richters am Amtsgericht, ist es, dass auch die Zeiten seiner Ausbildung und seiner Tätigkeit als Flugbegleiter sowie die Zeiten seiner Tätigkeit als Fluggastabfertiger als Erfahrungszeiten berücksichtigt werden und damit zu einer höheren Besoldung beitragen. Zeiten sind nach der gesetzlichen Regelung zu berücksichtigen, wenn die Tätigkeit für den Erwerb der nach § 9 Nr. 4 DRiG erforderlichen sozialen Kompetenz förderlich sein konnte. Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Landes hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage dagegen abgewiesen und die Revision zugelassen.

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.