Verfahrensinformation

Der klagende ehemalige Bundesbeamte wendet sich dagegen, dass er zusätzlich zu einem geleisteten Schadensersatz in Höhe des Betrages der seinerzeit veruntreuten dienstlichen Gelder auch Zinsen aus einem Kontokorrentkredit ersetzen soll. Die in Teilbeträgen erbrachten Ersatzleistungen seien nicht, wie geschehen, auf angefallene Zinsen, sondern auf die Hauptforderung anzurechnen. Deshalb sei diese frühzeitig getilgt gewesen und Zinsen hätten nicht anfallen können. Außerdem meint er, ein der Aktiengesellschaft Deutsche Post zustehender Anspruch könne nicht von der Bundesrepublik Deutschland und nicht durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden.


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Der klagende ehemalige Bundesbeamte wendet sich dagegen, dass er zusätzlich zu einem geleisteten Schadensersatz in Höhe des Betrages der seinerzeit veruntreuten dienstlichen Gelder auch Zinsen aus einem Kontokorrentkredit ersetzen soll. Die in Teilbeträgen erbrachten Ersatzleistungen seien nicht, wie geschehen, auf angefallene Zinsen, sondern auf die Hauptforderung anzurechnen. Deshalb sei diese frühzeitig getilgt gewesen und Zinsen hätten nicht anfallen können. Außerdem meint er, ein der Aktiengesellschaft Deutsche Post zustehender Anspruch könne nicht von der Bundesrepublik Deutschland und nicht durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden.