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Entscheidungen

BVerwG 10 C 3.15 - Urteil vom 26.10.2016
Eingestellt am 11.01.2017
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Sachgebiet:
Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft RSS
Leitsätze:

Die nationalen Gerichte haben bei der Anwendung des Durchführungsverbots nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV das Vorliegen einer anmeldepflichtigen Beihilfe eigenständig und umfassend zu prüfen.

Der Prüfungsumfang reduziert sich nicht dadurch, dass sich die Europäische Kommission in einer Entscheidung, keine Einwände zu erheben (Art. 4 Abs. 3 VerfVO), zum Vorliegen der Beihilfevoraussetzungen geäußert hat.

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Pressemitteilungen

Nr. 90/2016
26.10.2016

Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen Verletzung von Unionsrecht?

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Termine

BVerwG 10 C 3.15 (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 24.14; VG Berlin 26 K 6.13)
26.08.2015
10:00 Uhr

M. GmbH - RA Geiser & von Oppen, Rechtsanwälte PartG mbB, Berlin - ./. Land Berlin

Die Klägerin betreibt gewerblich eine Kletterhalle. In rund drei Kilometern Entfernung betreibt der Beigeladene - der Deutsche Alpenverein, Sektion Berlin e.V. - eine Kletterhalle für Zwecke des Amateursports, die ausschließlich von seinen Vereinsmitgliedern genutzt wird. Das Areal für diese Halle wurde dem Beigeladenen im Jahr 2011 vom Beklagten im Rahmen eines auf 30 Jahre angelegten Mietvertrages zu einem erheblich vergünstigten Mietzins von 1 132,92 € im ersten Jahr zur Verfügung gestellt. Die Klägerin sieht darin eine wettbewerbsverzerrende und europarechtlich unzulässige Beihilfe.

Nach Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Auf die Beschwerde der Klägerin und eines Fachverbands für Kletterhallenbetreiber befasste sich die Europäische Kommission mit dem Vorgang und mit Subventionen anderer Bundesländer. Sie erklärte mit Beschluss vom 5. Dezember 2012 staatliche Unterstützungsleistungen zu Gunsten von Kletteranlagen des Deutschen Alpenvereins für mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Die Klägerin vertritt die Ansicht, dass das beklagte Land dem Beigeladenen durch die Einräumung des nicht marktüblichen Mietzinses eine unzulässige Beihilfe gewährt habe. Sie beantragte daher beim Verwaltungsgericht die Feststellung, dass der dem Beigeladenen eingeräumte Mietvertrag nichtig sei. Das Verwaltungsgericht gab dieser Klage teilweise statt. Der im Oktober 2011 geschlossene Mietvertrag sei bis zur Entscheidung der Kommission im Dezember 2012 hinsichtlich der Mietzinsregelung nichtig gewesen. Für den darauf folgenden Zeitraum könne sich die Klägerin auf eine ggf. weiterbestehende Nichtigkeit nicht mehr berufen.

Das Oberverwaltungsgericht hat sich im Berufungsverfahren dieser Rechtsauffassung angeschlossen. Die Kommission habe in ihrem Beschluss vom 5. Dezember 2012 den Deutschen Alpenverein und seine regionalen Sektionen als eine Unternehmensgruppe angesehen und alle dieser Gruppe von verschiedenen Ländern zugewendeten Zuschüsse in den Blick genommen. Sie sei daher vom Vorliegen einer binnenmarktrelevanten Beihilfe ausgegangen. Diese Einschätzung sei rechtlich bindend und führe zu dem Ergebnis, dass der Vertrag vor der Zustimmung der Kommission unwirksam gewesen sei.

Mit seiner Revision macht der Beigeladene geltend, dass die ihm durch den vergünstigten Mietvertrag gewährte Unterstützung von Anfang an keine unzulässige Beihilfe gewesen sei. Amateursportvereine - wie der Deutsche Alpenverein - nähmen nicht am gewerblichen Wettbewerb teil. Außerdem fehle es bei der Subventionierung einer in Berlin betriebenen Kletterhalle, die ausschließlich Mitgliedern zur Verfügung steht, am Erfordernis einer wettbewerbsverzerrenden Auswirkung auf den europäischen Binnenmarkt. Das beklagte Land verweist ergänzend auf die am 17. Juni 2014 von der Europäischen Union erlassene Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, die rückwirkend für diesen Fall eingreife. Demgegenüber verteidigt die Klägerin das angegriffene Berufungsurteil.

BVerwG 10 C 3.15 (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 24.14; VG Berlin 26 K 6.13)
26.10.2016
10:00 Uhr

M. GmbH - RA Geiser & von Oppen, Berlin - ./. Land Berlin

Die Klägerin betreibt gewerblich eine Kletterhalle. In rund drei Kilometer Entfernung betreibt der Beigeladene eine Kletterhalle für Zwecke des Amateursports, die ausschließlich von seinen Vereinsmitgliedern genutzt wird. Das Areal für diese Halle wurde dem Beigeladenen im Jahr 2011 vom Beklagten im Rahmen eines auf 30 Jahre angelegten Mietvertrages zu einem erheblich vergünstigten Mietzins von 1 132,92 € im ersten Jahr zur Verfügung gestellt. Die Klägerin sieht darin eine wettbewerbsverzerrende und europarechtlich unzulässige Beihilfe.

Nach Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Auf die Beschwerde der Klägerin und eines Fachverbands für Kletterhallenbetreiber befasste sich die Europäische Kommission mit dem Vorgang und mit Subventionen anderer Bundesländer. Sie erklärte mit Beschluss vom 5. Dezember 2012 staatliche Unterstützungsleistungen zu Gunsten von Kletteranlagen des Deutschen Alpenvereins für mit dem Binnenmarkt vereinbar. Dieser Beschluss wurde vom Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 9. Juni 2016 erstinstanzlich bestätigt.

Die Klägerin vertritt die Ansicht, dass das beklagte Land dem Beigeladenen durch die Einräumung des nicht marktüblichen Mietzinses eine unzulässige Beihilfe gewährt habe. Sie beantragte daher beim Verwaltungsgericht die Feststellung, dass der dem Beigeladenen eingeräumte Mietvertrag nichtig sei. Das Verwaltungsgericht gab dieser Klage teilweise statt. Der im Oktober 2011 geschlossene Mietvertrag sei bis zur Entscheidung der Kommission im Dezember 2012 hinsichtlich der Mietzinsregelung nichtig gewesen. Für den darauf folgenden Zeitraum könne sich die Klägerin auf eine ggf. weiterbestehende Nichtigkeit nicht mehr berufen.

Das Oberverwaltungsgericht hat sich im Berufungsverfahren dieser Rechtsauffassung angeschlossen. Die Kommission habe in ihrem Beschluss vom 5. Dezember 2012 den Deutschen Alpenverein und seine regionalen Sektionen als eine Unternehmensgruppe  angesehen und alle dieser Gruppe von verschiedenen Ländern zugewendeten Zuschüsse in den Blick genommen.  Sie sei daher vom Vorliegen einer binnenmarktrelevanten Beihilfe ausgegangen. Diese Einschätzung sei rechtlich bindend und führe zu dem Ergebnis, dass der Vertrag vor der Zustimmung der Kommission unwirksam gewesen sei.

Mit seiner Revision macht der Beigeladene geltend, dass die ihm durch den vergünstigten Mietvertrag gewährte Unterstützung von Anfang an keine unzulässige Beihilfe gewesen sei. Amateursportvereine - wie der Deutsche Alpenverein - nähmen nicht am gewerblichen Wettbewerb teil. Außerdem fehle es bei der Subventionierung einer in Berlin betriebenen Kletterhalle, die ausschließlich Mitgliedern zur Verfügung steht, am Erfordernis einer wettbewerbsverzerrenden Auswirkung auf den europäischen Binnenmarkt. Das beklagte Land verweist ergänzend auf die am 17. Juni 2014 von der Europäischen Union erlassene Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, die rückwirkend für diesen Fall eingreife. Demgegenüber verteidigt die Klägerin das angegriffene Berufungsurteil.

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