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Pressemitteilungen

Nr. 43/2017
14.06.2017

Klinikpförtner kann Kreisrat sein

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Termine

BVerwG 10 C 2.16 (VGH Mannheim 1 S 485/14; VG Freiburg 2 K 79/13)
14.06.2017
09:30 Uhr

P. - Bantel und Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Offenburg - ./. Landkreis Ortenaukreis

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, er sei rechtlich gehindert, als Nachrücker Mitglied des Kreistags zu werden.

Er ist Arbeitnehmer des Ortenauklinikums in Kehl, einem Eigenbetrieb des Ortenaukreises. Er nimmt dort die Aufgaben eines Pförtners wahr. Bei der Wahl zum Kreistag des Ortenaukreises im Jahr 2009 wurde er für die Partei „D. L.“ zum zweiten Nachrücker gewählt. Nach Ausscheiden des für die Partei „D. L.“ gewählten Kreistagsabgeordneten und Ablehnung des Mandats durch den ersten Nachrücker stellte der Ortenaukreis fest, dass der Kläger gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a der Landkreisordnung (LKrO) gehindert sei, in den Kreistag nachzurücken, weil er Arbeitnehmer des Landkreises sei. Zwar gelte der Hinderungsgrund des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a LKrO gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 LKrO nicht für Arbeitnehmer, die überwiegend körperliche Arbeit leisteten. Der Kläger verrichte als Pförtner aber keine überwiegend körperliche Arbeit. Sein Aufgabenschwerpunkt liege mit über 70 % eindeutig bei den Tätigkeiten „Telefonvermittlung und -auskunft sowie Anlauf-/Auskunftsstelle für Besucher und Patienten“. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Bei der Kreistagswahl 2014 wurde der Kläger wiederum für die Partei „D. L.“ als Nachrücker für den Kreistag gewählt. Im Berufungsverfahren hat er seine Klage daraufhin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verfügung des Ortenaukreises umgestellt. Mit Urteil vom 18. Dezember 2015 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision zugelassen.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a LKrO und § 24 Abs. 1 Satz 2 LKrO seien verfassungswidrig. Die Beschränkung seines passiven Wahlrechts nach dem Kriterium „körperliche Arbeit“ sei willkürlich und verstoße daher gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sein Ausschluss vom passiven Wahlrecht zum Kreistag des Ortenaukreises sei zudem nicht von Art. 137 Abs. 1 GG gedeckt. Schließlich sei § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a LKrO i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 2 LKrO auch nicht hinreichend bestimmt.

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