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Entscheidungen

BVerwG 10 AV 1.16 - Beschluss vom 21.11.2016
Eingestellt am 10.01.2017
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Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages

Sachgebiet:
Kommunalrecht, einschließlich des Kommunalwahlrechts RSS
Leitsatz:

Für den Anspruch des Altkonzessionärs auf Einsicht in die von der Gemeinde geführten Akten im Verfahren auf Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages ist der Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben.

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