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Pressemitteilungen

EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

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Termine

BVerwG 1 C 20.16; (OVG Koblenz 1 A 11083/14; VG Trier 1 K 618/14.TR) BVerwG 1 C 17.16; (OVG Koblenz 1 A 11082/14; VG Trier 1 K 487/14.TR) BVerwG 1 C 18.16 (OVG Koblenz 1 A 11081/14; VG Trier 1 K 483/14.TR)
23.03.2017
10:00 Uhr

1. S., 2. F., 3. F. - RA Doris Kösterke-Zerbe, Wiesbaden - ./. Bundesrepublik Deutschland

I. - RA Doris Kösterke-Zerbe, Wiesbaden - ./. Bundesrepublik Deutschland

1. I., 2. I., 3. I., 4. I., 5. I. - RA Doris Kösterke-Zerbew, Wiesbaden - ./. Bundesrepublik Deutschland

Unzulässigkeit von Asylverfahren wegen Einreise aus sicherem Drittstaat?

Die Kläger, staatenlose Palästinenser aus Syrien, wenden sich gegen die Feststellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass ihnen aufgrund ihrer Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht. Sie hatten in Bulgarien subsidiären Schutz erhalten, kamen 2013 von dort u.a. über Ungarn und Österreich nach Deutschland und stellten hier erneut Asylanträge. Das BAMF stellte fest, dass ihnen wegen ihrer Einreise aus Bulgarien kein Asylrecht zusteht, und ordnete ihre Abschiebung nach Bulgarien an. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Abschiebungsanordnungen aufgehoben und die Berufungen der Kläger im Übrigen zurückgewiesen, weil die Drittstaatenregelung eine Schutzgewähr für die Kläger durch Deutschland jedenfalls wegen deren Einreise aus Österreich ausschließe.

Die hiergegen gerichteten Revisionen der Kläger werfen Fragen im Spannungsverhältnis zwischen nationaler Drittstaatenregelung, unionsrechtlicher Zuständigkeitsbestimmung nach dem sog. Dublin-System und subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat auf.

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