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Pressemitteilungen

Nr. 41/2017
01.06.2017

Einbürgerung scheitert nicht an offengelegter Identitätstäuschung, wenn die Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat

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Termine

BVerwG 1 C 16.16 (VGH München 5 B 15.2016; VG München M 25 K 13.5870)
01.06.2017
13:30 Uhr

S. - RA Alexis Leiss, München - ./. Landeshauptstadt München

Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste 1997 unter falscher Identität in das Bundesgebiet ein. Er wurde als Flüchtling anerkannt und erhielt einen Aufenthaltstitel. Seit 2008 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. 2010 offenbarte er der Ausländerbehörde seine wahre Identität, ohne dass dies zu asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Rücknahmeentscheidungen führte. 2012 beantragte er seine Einbürgerung. Diesen Antrag lehnte die Staatsangehörigkeitsbehörde mit der Begründung ab, der Kläger habe wegen seiner Identitätstäuschung nicht seit acht Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet. Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Kläger jedenfalls vor Offenlegung seiner wahren Identität keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet begründet habe. Hiergegen wendet sich die Revision des Klägers.

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