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Entscheidungen

BVerwG 1 C 10.17 - Urteil vom 25.07.2017
Eingestellt am 23.08.2017
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Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

Sachgebiet:
Asylrecht RSS
Leitsatz:

Eine Abschiebungsanordnung bzw. -drohung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 oder 4, § 35 AsylG ist nicht allein deswegen rechtswidrig, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG fehlt (wie BVerwG, Beschluss vom 3. April 2017 - 1 C 9.16 -).

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Termine

BVerwG 1 C 10.17 (OVG Saarlouis 2 A 339/16; VG Saarlouis 3 K 1141/16)
27.07.2017
09:00 Uhr

A. - RA Heinz-Peter Nobert, c/o Rechtsanwälte Dr. Neumeier & Kollegen, Saarlouis - ./. Bundesrepublik Deutschland

Asylrecht

hier: unzulässiger Asylantrag

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