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Termine

BVerwG 1 C 1.16 (VG Stuttgart 11 K 3155/15)
26.01.2017
10:00 Uhr

Y. - RA Baiker & Fozouni, Fellbach - ./. Landeshauptstadt Stuttgart

Die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug.

Die Klägerin ist mit einem seit 1995 in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen verheiratet, der eine Niederlassungserlaubnis hat und bei einer Bäckerei beschäftigt ist. Sie reiste im März 2013 mit einem von der niederländischen Botschaft ausgestellten Schengen-Visum zunächst in die Niederlande und sodann im April 2013 nach Deutschland ein. Im Mai 2013 beantragte sie bei der Stadt Stuttgart, ihr eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu erteilen. Sie leide an einer chronischen Anämie und schlecht eingestelltem Diabetes mellitus (Typ 2). Außerdem könne sie nicht lesen und schreiben. Aufgrund dessen sei sie auf die Hilfe ihres Ehemannes angewiesen. Diesen Antrag lehnte die Stadt Stuttgart mit Bescheid vom März 2014 ab und drohte der Klägerin für den Fall der nichtfristgemäßen Ausreise die Abschiebung an. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis komme nicht in Betracht, weil die Klägerin nicht gem. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nachgewiesen habe, dass sie sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen könne. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage sei, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen. Denn nach einer amtsärztlichen Stellungnahme vom Dezember 2013 sei die Lernfähigkeit der Klägerin nicht eingeschränkt. Diese sei zudem nicht mit dem erforderlichen Visum eingereist.

Das Verwaltungsgericht hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben. Dem Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stehe nicht entgegen, dass sie sich nicht auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen könne. Denn dieses durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 eingeführte Erfordernis verstoße gegen die Stillhalteklauseln des Assoziationsrechts, die neue Beschränkungen verböten. Die Einführung des Spracherfordernisses führe zu einer „neuen Beschränkung“ i.S.d. Art. 7 ARB 2/76 bzw. Art. 13 ARB 1/80, weil die frühere Rechtslage für die Klägerin günstiger gewesen sei. Unschädlich sei auch, dass die Klägerin unter Verstoß gegen das nationale Erfordernis der vorherigen Einholung eins Visums zum Ehegattennachzug (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 6 Abs. 3 AufenthG) eingereist sei. Denn die Notwendigkeit für türkische Staatsangehörige, ein Visum zum Ehegattennachzug einzuholen, stehe mit der Stillhalteklausel des Art. 7 ARB 2/76 nicht in Einklang. Durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses sei dieses Visumerfordernis, das aufgrund des Prüfungsumfangs, der damit verbundenen Kosten, der Verfahrensdauer sowie der Folgen der möglichen Ablehnung eine nicht unerhebliche Erschwernis für den durch Art. 7 ARB 2/76 begünstigten türkischen Arbeitnehmer mit sich bringe, nicht gerechtfertigt gewesen.

Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene (Sprung-) Revision der Beklagten.

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