Bundesverwaltungsgericht

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BVerwG 1 B 100.17 - Beschluss vom 29.05.2017
Eingestellt am 26.06.2017
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Sachgebiet:
Sachen, die nicht einem anderen Senat zugewiesen sind RSS

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BVerwG 1 B 108.17 - Beschluss vom 02.06.2017
Eingestellt am 26.06.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 1 WDS-VR 3.17 - Beschluss vom 02.06.2017
Eingestellt am 26.06.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 1 WNB 3.16 - Beschluss vom 09.05.2017
Eingestellt am 26.06.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 2 WD 11.16 - Urteil vom 27.03.2017
Eingestellt am 26.06.2017
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Sachgebiet:
Berufungen nach der WDO RSS

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BVerwG 3 AV 2.16 - Beschluss vom 29.05.2017
Eingestellt am 26.06.2017
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Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Sachgebiet:
Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen RSS
Leitsatz:

Die Streitigkeit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung bezieht sich nicht auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO; die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts richtet sich in solchen Fällen nach § 52 Nr. 3 VwGO.

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BVerwG 3 AV 3.16 - Beschluss vom 29.05.2017
Eingestellt am 26.06.2017
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Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Sachgebiet:
Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen RSS
Leitsatz:

Die Streitigkeit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung bezieht sich nicht auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO; die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts richtet sich in solchen Fällen nach § 52 Nr. 3 VwGO.

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BVerwG 3 AV 4.16 - Beschluss vom 29.05.2017
Eingestellt am 26.06.2017
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Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für die Weiterführung eines Linienverkehrs

Sachgebiet:
Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen RSS
Leitsatz:

Die Streitigkeit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für die Weiterführung eines Linienverkehrs (§ 20 PBefG) bezieht sich nicht auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO; die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts richtet sich in solchen Fällen nach § 52 Nr. 3 VwGO.

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BVerwG 4 B 24.16 - Beschluss vom 16.05.2017
Eingestellt am 26.06.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 5 P 6.15 - Beschluss vom 17.05.2017
Eingestellt am 26.06.2017
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Zustimmungsrecht des Personalrates bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen Beschäftigen

Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS
Leitsatz:

Für die nach § 47 Abs. 4 PersVG BB für den Schutz von Ersatzmitgliedern des Personalrates vorausgesetzte regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen des Personalrates ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass nach dem Platz auf der Wahlvorschlagsliste aufgrund einer die tatsächlichen Umstände würdigenden Prognose mit einer wiederholten bzw. wiederkehrenden Heranziehung des von der personellen Maßnahme betroffenen Beschäftigten als Ersatzmitglied zu rechnen ist.

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BVerwG 10 BN 2.16 - Beschluss vom 18.05.2017
Eingestellt am 21.06.2017
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Sachgebiet:
Recht der freien Berufe RSS

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BVerwG 4 A 2.16 - Urteil vom 06.04.2017
Eingestellt am 21.06.2017
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Sachgebiet:
Recht des Ausbaues von Energieleitungen RSS

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BVerwG 5 C 12.16 - Urteil vom 27.04.2017
Eingestellt am 21.06.2017
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Jugendhilferechtliche Zuständigkeit bei Übertragung sämtlicher Angelegenheiten der elterlichen Sorge nach § 1630 Abs. 3 BGB

Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS
Leitsatz:

Ein Elternteil ist auch dann nicht personensorgeberechtigt im Sinne des § 86 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII, wenn das Familiengericht sämtliche Angelegenheiten der elterlichen Sorge nach § 1630 Abs. 3 Satz 1 BGB auf eine Pflegeperson übertragen hat.

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BVerwG 5 C 5.16 - Urteil vom 22.03.2017
Eingestellt am 21.06.2017
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Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsatz:

Adressat des Rückforderungsbegehrens aus § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG ist derjenige Beamte, der die in Rede stehende Geldleistung erlangt hat. Das ist nicht nur der Fall, wenn diese auf sein eigenes Konto überwiesen wurde, sondern auch dann, wenn sie einem fremden Konto gutgeschrieben wurde und er die Zahlung gegen sich gelten lassen muss.

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BVerwG 5 PB 14.16 - Beschluss vom 07.06.2017
Eingestellt am 21.06.2017
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Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS

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BVerwG 8 C 10.16 - Urteil vom 05.04.2017
Eingestellt am 21.06.2017
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Zur Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch den Zugriff auf Anteile am westdeutschen Beteiligungsunternehmen

Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS
Leitsätze:

1. Die Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch die Entziehung in Westdeutschland oder West-Berlin belegener Anteile am Beteiligungsunternehmen kann einen Anspruch auf Bruchteilsrestitution im Beitrittsgebiet belegener Vermögensgegenstände des Tochterunternehmens gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 i.V.m. Teils. 1 VermG nur begründen, wenn die Anteilsentziehung nach einem anderen nach dem 8. Mai 1945 erlassenen Gesetz wiedergutgemacht wurde, diese Vermögensgegenstände aber dabei unberücksichtigt blieben (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18).

2. Werden Anteile am Beteiligungsunternehmen teils vor und teils nach der Gründung eines Tochterunternehmens entzogen, kann sich ein Bruchteilsrestitutionsanspruch wegen der Entziehung der mittelbaren Beteiligung am Tochterunternehmen nur aus den Anteilsentziehungen seit dessen Gründung ergeben.

3. Den Anteilen des Beteiligungsunternehmens am Tochterunternehmen sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 3 VermG i.V.m. § 16 Abs. 4 AktG die Anteile der von ihm abhängigen Unternehmen quotal hinzuzurechnen. Die Zurechnungsquote entspricht der Anteilsquote des Beteiligungsunternehmens am abhängigen Unternehmen im Zeitpunkt der Entziehung der mittelbaren Beteiligung.

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BVerwG 8 C 9.16 - Urteil vom 15.03.2017
Eingestellt am 21.06.2017
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Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Sachgebiet:
Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Ladenschlussrechts und des Arbeitszeitrechts RSS
Leitsatz:

§ 5 Abs. 1 Satz 2 DIStatG schließt es nicht aus, dass das von der Auskunftspflicht seines Leiters betroffene Unternehmen eine Verletzung seiner Rechte wegen des Erhebungsaufwands selbst gerichtlich geltend macht.

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BVerwG 1 B 102.17 - Beschluss vom 01.06.2017
Eingestellt am 20.06.2017
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Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS

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BVerwG 1 VR 4.17 - Beschluss vom 31.05.2017
Eingestellt am 20.06.2017
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Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS

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BVerwG 2 B 44.16 - Beschluss vom 10.05.2017
Eingestellt am 20.06.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 C 21.16 - Urteil vom 02.03.2017
Eingestellt am 20.06.2017
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Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

1. Der Dienstherr trägt die materielle Beweislast für die Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung.

2. Das "Vier-Augen-Prinzip" der dienstlichen Beurteilung in § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV erfordert nicht zwei formell zu Beurteilern bestellte Personen. Zulässig ist auch ein Beurteilungssystem, in dem die Beurteilung von nur einem Beurteiler verantwortet wird, der einen Überblick über die gesamte Vergleichsgruppe besitzt, und eine zweite Person mitwirkt, durch die eine hinreichende Sachkenntnis von Leistung und Person des zu beurteilenden Beamten gewährleistet ist.

3. Die Vergleichsgruppe für die Richtwertbildung einer dienstlichen Beurteilung (§ 50 Abs. 2 Satz 1 BLV) darf nur aus Beschäftigten bestehen, die potentiell in einer Konkurrenzsituation zueinander stehen. Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen dürfen grundsätzlich nicht zusammengefasst werden.

4. Die Einbeziehung von Angestellten in die Vergleichsgruppenbildung ist vom geltenden Recht nicht vorgeschrieben, sie ist aber zulässig.

5. Eine im sog. Ankreuzverfahren erstellte dienstliche Beurteilung muss in der Regel eine Begründung des Gesamturteils enthalten. Diese ist materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung und kann nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden.

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BVerwG 2 C 51.16 - Urteil vom 02.03.2017
Eingestellt am 20.06.2017
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Begründung des Gesamturteils einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsatz:

Eine im sog. Ankreuzverfahren erstellte dienstliche Beurteilung muss in der Regel eine Begründung des Gesamturteils enthalten. Diese ist ein materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung und kann nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden.

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BVerwG 1 B 25.17 - Beschluss vom 08.06.2017
Eingestellt am 15.06.2017
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Asylrecht RSS

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BVerwG 1 B 27.17 - Beschluss vom 08.06.2017
Eingestellt am 15.06.2017
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BVerwG 1 B 33.17 - Beschluss vom 08.06.2017
Eingestellt am 15.06.2017
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