Beschluss vom 27.02.2009 -
BVerwG 10 B 4.09ECLI:DE:BVerwG:2009:270209B10B4.09.0

Beschluss

BVerwG 10 B 4.09

  • OVG Rheinland-Pfalz - 31.10.2008 - AZ: OVG 10 A 10215/08

In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 27. Februar 2009
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

  1. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 31. Oktober 2008 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1 Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet.

2 Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben, den Anwendungsbereich des § 60 Abs. 8 AufenthG bzw. des § 3 Abs. 2 AsylVfG weiter zu klären.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 C 3.09 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt einschließlich Diplomjuristen im höheren Verwaltungsdienst oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt einschließlich Diplomjuristen im höheren Verwaltungsdienst anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Beschluss vom 16.07.2009 -
BVerwG 10 C 3.09ECLI:DE:BVerwG:2009:160709B10C3.09.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 16.07.2009 - 10 C 3.09 - [ECLI:DE:BVerwG:2009:160709B10C3.09.0]

Beschluss

BVerwG 10 C 3.09

  • OVG Rheinland-Pfalz - 31.10.2008 - AZ: OVG 10 A 10215/08

In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Juli 2009
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über die mit den Beschlüssen des Senats vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - und vom 25. November 2008 - BVerwG 10 C 46.07 - vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt (vgl. Beschluss vom 15. März 2007 - BVerwG 6 C 20.06 - juris m.w.N.).

Beschluss vom 23.03.2011 -
BVerwG 10 C 28.10ECLI:DE:BVerwG:2011:230311B10C28.10.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 23.03.2011 - 10 C 28.10 - [ECLI:DE:BVerwG:2011:230311B10C28.10.0]

Beschluss

BVerwG 10 C 28.10

  • OVG Rheinland-Pfalz - 31.10.2008 - AZ: OVG 10 A 10215/08

In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. März 2011
durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter
sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

  1. Der Senatsbeschluss über die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 94 VwGO vom 16. Juli 2009 wird nach
  2. § 173 VwGO i.V.m. § 150 ZPO aufgehoben.

Gründe

1 Durch Beschluss vom 16. Juli 2009 hat der Senat das Verfahren gemäß § 94 VwGO ausgesetzt. Aufgrund der Anträge der Klägerbevollmächtigten und des Beklagtenvertreters ist das Verfahren wieder fortzusetzen.