1 Der Antragsteller beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die dem Antragsgegner aufgegeben werden soll, die Abstimmung des Deutschen Bundestages über das sog. Gesundheitsreformgesetz auszusetzen.

2 Der Antrag ist abgesehen von weiteren Zulässigkeitsanforderungen schon deshalb unzulässig, weil das Bundesverwaltungsgericht im ersten Rechtszug nur in den in § 50 VwGO genannten Verfahren zur Entscheidung berufen ist. Dazu gehört das hier vorliegende Antragsverfahren nicht. Insbesondere handelt es sich nicht um eine Maßnahme nach § 44a des Abgeordnetengesetzes (AbgG) oder den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage I der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages). § 44a AbgG bezieht sich im Wesentlichen auf Tätigkeiten und Zuwendungen für derartige Tätigkeiten neben dem Mandat. Die Verhaltensregeln betreffen im Wesentlichen Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten sowie mögliche Interessenverknüpfungen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

3 Da auch kein anderes Gericht auf Antrag einer Privatperson in die Entscheidungsfindung des Deutschen Bundestages einzugreifen berechtigt ist, besteht kein Anlass zur Abgabe des Antrags an ein anderes Gericht.

4 Von der Erhebung von Gerichtskosten wird gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.