Bundesverwaltungsgericht

BVerwG 7 B 58.05 [ ECLI:DE:BVerwG:2005:131005B7B58.05.0 ]

vom 13.10.2005

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 7 B 58.05

VG Dresden - 15.03.2005 - AZ: VG 13 K 103/01

In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Oktober 2005
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht S a i l e r
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und K r a u ß
beschlossen:

Die Beschwerde wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 € festgesetzt.

Gründe

1 Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Klägerin die Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO zur Begründung des Rechtsbehelfs versäumt und der Senat ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Beschluss vom 30. August 2005 abgelehnt hat. Die dagegen mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2005 erhobenen Einwände geben dem Senat keine Veranlassung zur Korrektur dieser Entscheidung. Die Klägerin verkennt nach wie vor, dass die Rüge vermeintlicher Versäumnisse des Verwaltungsgerichts entsprechende Anknüpfungspunkte im Vorbringen der Verfahrensbeteiligten vorausgesetzt hätte, die den Prozessakten zwangsläufig hätten entnommen werden können.

2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 4 sowie § 72 Nr. 1 GKG.

Sailer
Kley
Krauß
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