Bundesverwaltungsgericht

Häufig gestellte Fragen zum ECLI

In der folgenden Übersicht finden Sie Fragen rund um die Thematik ECLI. Um die Antworten zu den Fragen angezeigt zu bekommen, klicken Sie bitte auf die jeweilge Frage.

Was ist ECLI?

Wie lautet die deutsche Bezeichnung für den European Case Law Identifier (ECLI)?

Im Europäischen Justizportal wird dieser als Europäischer Rechtsprechungsidentifikator bzw. Europäischer Urteilsidentifikator bezeichnet.

Wer hat den ECLI beschlossen?

Der Rat der Europäischen Union hat 2010 die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, den ECLI sowie bestimmte Metadaten für die Rechtsprechung auf einheitlicher Basis einzuführen.

Warum wurde der ECLI beschlossen?

Der ECLI soll die Nutzung europäischer Entscheidungsdatenbanken für die Angehörigen der Rechtsberufe sowie für die Bürgerinnen und Bürger erleichtern. Mit Hilfe eines einzigen Identifikators können sämtliche Veröffentlichungsorte einer Entscheidung in allen am System teilnehmenden nationalen und europäischen Datenbanken gefunden werden. Es finden sich dort neben der vollständigen Fassung ggf. auch Zusammenfassungen, Übersetzungen und Anmerkungen.

Gibt es bereits eine europäische Datenbank, in der ich mit dem ECLI Gerichtsentscheidungen verschiedener Mitgliedstaaten suchen kann?

Im Rahmen des Europäischen Justizportals soll im Laufe des Jahres 2015 eine Suchmaschine zur Verfügung stehen, über deren Suchmaske anhand des ECLI und bestimmter Metadaten die Fundstellen von verschiedenen nationalen Datenbanken und Webseiten zu finden sein werden, sofern ein Teilnehmer die Entscheidungsdaten für diesen Service zur Verfügung stellt.

Ist die Einführung des ECLI für alle Recht sprechenden Einrichtungen in der EU verpflichtend?

Nein, es ist jedem Mitgliedstaat überlassen, ob er den ECLI verwendet und wenn ja, wie und in welchem Umfang ECLIs vergeben werden, also auch, ob die ECLI-Vergabe rückwirkend für ältere Rechtsprechung durchgeführt werden soll und welche Gerichte den ECLI für ihre Rechtsprechung vergeben.

Wo sind die Bestandteile des ECLI und die zu vergebenden Metadaten detailliert beschrieben?

Die vom EU-Rat vorgeschlagenen Bestandteile sind in der Anlage zur „Schlussfolgerung des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung“ im Amtsblatt der Europäischen Union C 127/4 vom 29.04.2011 detailliert beschrieben.

Wie ist der ECLI aufgebaut und welche Metadaten müssen angegeben werden?

Der ECLI setzt sich aus fünf Bestandteile zusammen:

  • dem Kürzel „ECLI“; es macht den Identifikator als Europäischen Rechtsprechungsidentifikator kenntlich,
  • dem Ländercode,
  • dem Kürzel/ Code für das Gericht, das die Entscheidung verkündet hat,
  • der vierstelligen Jahreszahl der Entscheidungsverkündung sowie
  • der Ordinalzahl mit bis zu 25 alphanumerischen Zeichen, deren Format jeder Mitgliedstaat bzw. das vergebende Gericht selbst festlegt und der das konkrete Entscheidungsdokument identifiziert.

Zusätzlich müssen für die über den ECLI identifizierte Instanz der Entscheidung folgende Metadaten angegeben werden:

  • mindestens eine URL, unter der die Entscheidung zu finden ist,
  • der ECLI der Entscheidung selbst,
  • der vollständige Gerichtsname,
  • das Staat, in dem sich das Gericht befindet,
  • das Datum der Entscheidungsverkündung,
  • die Sprache, in der die Entscheidung hauptsächlich abgefasst ist,
  • die Stelle/Organisation, die für die Veröffentlichung der Instanz der Entscheidung verantwortlich ist,
  • die Zugriffsrechte für das Instanzdokument; wenn keine Zugriffsbeschränkung besteht, muss das Dokument über die angegebene URL frei zugänglich sein.
  • Angaben zur Art der Entscheidung; als Standardeinstellung wird "Gerichtsentscheidung" vergeben.

Was ist ein Instanzdokument?

Ein Instanzdokument ist eine Dokument zu der mit dem Rechtsprechungsidentifikator gekennzeichneten Entscheidung. Bei dem Instanzdokument kann es sich sowohl um den Wortlaut der Entscheidung selbst, wie auch um Übersetzungen, Auszüge oder Anmerkungen handeln.

Was ist ein nationaler ECLI-Koordinator?

Jeder Mitgliedstaat, der den ECLI verwendet, benennt einen einzigen nationalen ECLI-Koordinator.

Der nationale ECLI-Koordinator hat im Wesentlichen zwei Aufgaben. Erstens führt er die Kürzel- bzw.Code-Liste der teilnehmenden nationalen Gerichte. Zweitens betreut er das systematische Verzeichnis der national zulässigen Dokumentenarten. Zudem sollte der nationale ECLI-Koordinator auf der ECLI-Website erläutern, wie sich die Ordinalzahl zusammensetzt. Informationen, wie sich die Ordinalzahl für das BVerwG zusammensetzt, finden Sie hier.

In Deutschland ist der Koordinator das Kompetenzzentrum für das Rechtsinformationssystem des Bundes (CC-RIS) beim Bundesamt für Justiz.

Hat Deutschland beschlossen, den ECLI einzuführen?

Ja, zunächst werden das Bundesverfassungsgericht, die obersten Bundesgerichte sowie das Bundespatentgericht den ECLI für ihre Entscheidungen vergeben.

Details dazu finden Sie hier.

Die Einführung des ECLI bei den Gerichten der Länder ist ebenfalls in Planung.

Wie sieht der ECLI des BVerwG aus?

Die ersten vier Bestandteile des ECLI weisen keine Besonderheiten auf: Nach dem ECLI-Kürzel folgen der Ländercode „DE“ und die Gerichtsbezeichnung „BVerwG“ sowie das Jahr, in dem die Entscheidung verkündet wurde. Der fünfte Bestandteil, ist der Bestandteil, über den das BVerwG die Entscheidung identifizierbar macht. Bei der Gestaltung dieses Bestandteils wurde darauf geachtet, möglichst die in Deutschland für eine Entscheidung üblichen Informationen zu verwenden:

ZeichenstelleCodierte Informationen
1-6sechsstelliges Verkündungsdatum (TTMMJJ)
7Entscheidungstyp: U=Urteil, B=Beschluss, G=Gerichtsbescheid
8-9Spruchkörper in arabischer Nummerierung
10-15Registerzeichen der GStO BVerwG, jedoch ohne die dabei verwendeten Bindestriche, da diese im Rahmen der Ordinalzahl nicht zulässig sind,
16-20laufende, maximal fünfstellige Nummer des Verfahrens
21Trennzeichen „ . “
22-23zweistellige Jahreszahl
24das Aktenzeichen-Suffix (derzeit gibt es ausschließlich das Suffix „D“ für Verfahren im Rechtsschutz bei überlangen Verfahren), andernfalls das Trennzeichen „.“
25Kollisionsziffer beginnend bei 0; diese Ziffer wird chronologisch hochgezählt.

Werden nicht alle Zeichenstellen zur Codierung der jeweilgen Information benötigt, so verkürzt entfallen die für die Information vorgesehenen verbleibenden Zeichenstellen.

Können Sie den Aufbau des ECLI an einem Beispiel erläutern?

Nachstehend wird Ihnen der Aufbau des ECLI an einem konkreten Beispiel erläutert. Sie können sich weitere ECLIs des Bundesverwaltungsgericht erklären lassen, indem Sie diese einfach in das folgende Formular eintragen und den Knopf "ECLI erklären" drücken.

Deskriptor Länderkennzeichen Gerichtsbezeichnung Verkündungsjahr Lokaler Identifikator

Warum benötigt das BVerwG eine Kollisionsziffer?

Alle beim Bundesverwaltungsgericht anhängig werdenden Rechtssachen erhalten ein Aktenzeichen. Dieses Aktenzeichen bezieht sich auf das gesamte Verfahren. Dies bedeutet, dass es mehrere Entscheidungen mit dem selben Aktenzeichen geben kann. Dies kann ausnahmsweise dazu führen, dass zwei Entscheidungen der gleichen Entscheidungsform zu dem gleichen Aktenzeichen am selben Tag gefällt werden. In diesen Fällen könnten diese Entscheidungen nicht eindeutig über diese Informationen identifiziert werden und benötigen deshalb eine Kollisionsziffer.

Welche Entscheidungen des BVerwG haben einen ECLI?

Derzeit verfügen alle auf der Webseite des BVerwG veröffentlichten Entscheidungen über einen ECLI.

Wie kann ich den ECLI auf dieser Webseite suchen?

Sie können den ECLI über das Suchfeld für Entscheidungen suchen.

Alternativ können Sie die ECLI oder den lokalen Identifikator an die URL des BVerwG anfügen. Suchen Sie beispielsweise die Entscheidung mit dem Rechtsprechungsidentifikator ECLI:DE:BVerwG:2014:301014U2C3.13.0, können Sie diese über die nachfolgenden URLs öffnen:

  • http://www.bverwg.de/ECLI:DE:BVerwG:2014:301014U2C3.13.0
  • http://www.bverwg.de/301014U2C3.13.0

Wird der ECLI auch Dokumente vor 2002 erfassen?

Ob künftig auch die vor 2002 ergangenen Entscheidungen mit ECLIs versehen werden, steht derzeit noch nicht fest. Das Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch bestrebt, alle Entscheidungen, die auf der Internetseite veröffentlich werden, mit einem ECLI zu versehen.

Ist es möglich, dass eine mit einem ECLI versehene Entscheidung des BVerwG nur für einen bestimmten Zeitraum auf der Webseite des Gerichts zur Verfügung gestellt wird?

Grundsätzlich stehen alle auf die Webseite des Gerichts hochgeladenen Entscheidungen allen Interessenten dauerhaft über die Entscheidungsdatenbank zur Verfügung und können dort auch über den jeweiligen ECLI gesucht werden. In seltenen Ausnahmen kann es jedoch vorkommen, dass eine Entscheidung nachträglich kurzfristig wegen einer Fehlerkorrektur oder dauerhaft – wenn schutzwürdige Belange einer Veröffentlichung entgegenstehen – von der Veröffentlichung ausgenommen wird. Diese Entscheidung ist dann auch nicht mehr in der europäischen Rechtsdatenbank zu finden.

Wo finde ich den ECLI in den Entscheidungen des BVerwG?

Derzeit steht der ECLI ausschließlich in der HTML-Ansicht der (Volltext-) Entscheidung; Sie finden diesen oben hinter dem Aktenzeichen in eckigen Klammern.

Finde ich den ECLI in allen künftig vom BVerwG veröffentlichten Entscheidung?

Ja. Der ECLI ist in der Druckfassung, die als PDF-Datei im Internet veröffentlicht ist, jeweils linksbündig in der Fußzeile auf der ersten Seite jeder Entscheidung angebracht. Zur Überbrückung möglicher Medienbrüche befindet sich neben dem ECLI ein QR-Code. Wenn eine Entscheidung mit einem Leitsatzzettel versehen wird, findet sich der ECLI dort.

Welche Entscheidungen zitiert das BVerwG mit dem ECLI?

Wird eine Entscheidung zitiert und ist diese bereits mit dem ECLI versehen, wird dieser - entsprechend der Zitierrichtlinie - dem Aktenzeichen in eckigen Klammern nachgestellt. Bei Wiederholungszitaten wird der ECLI jedoch nicht erneut angeführt.

Soll der ECLI des Bundesverwaltungsgerichts auch zitiert werden?

Ja. Um den mit dem ECLI angestrebten Nutzen eines leichteren Zugangs zu den Entscheidungen zu erreichen, ist es wünschenswert, den ECLI bei der Zitierung zu berücksichtigen. Den jeweils entsprechenden Zitiervorschlag finden Sie stets ganz oben auf der Entscheidungswebseite.

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