Bundesverwaltungsgericht

Hinweise zum Bestand

Häufige Fragen zur Entscheidungsdatenbank

Welche Entscheidungen enthält die Datenbank?

Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht alle wesentlichen Entscheidungen online. Der mitgeteilte Text ist amtlich, er ist ungekürzt und entspricht demjenigen, den das Gericht auch auf Anfrage - dann allerdings gegen Kosten - versendet.

Der Entscheidungstext ist anonymisiert. Die Benutzung der Texte für den privaten Gebrauch ist frei. Jede Form der kommerziellen Nutzung bedarf der Zustimmung des Gerichts.

Der Bestand enthält bislang 22047 Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts mit einem Entscheidungsdatum ab dem 1. Januar 2002. Eine Rückwärtserfassung ist langfristig vorgesehen. Ältere Entscheidungen können über den Entscheidungs-Versand angefordert werden.
Für den Erfassungszeitraum werden grundsätzlich alle Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in den Online-Bestand aufgenommen.

Ausgenommen sind grundsätzlich Streitwertbeschlüsse, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Beiladungen, Vergleiche sowie Entscheidungen, die dem Geheimschutz unterliegen oder die nicht anonymisiert werden können, ohne den Inhalt unverständlich zu machen oder zu verfälschen.

Jedoch ist die vollständige Erfassung des Bestandes ab 2002 derzeit noch nicht abgeschlossen; die Nachführung der noch fehlenden Entscheidungen soll bis Ende 2017 erfolgen.

Wie "schnell" wird eine Entscheidung aufgenommen?

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts werden im allgemeinen verkündet.

Zu diesem Zeitpunkt liegt der Text der Entscheidungsgründe noch nicht vor. Die schriftlichen Gründe werden nach dem Ergebnis der senatsinternen Beratung verfasst.
Der Text muss alsdann im Spruchkörper noch abgestimmt werden. Anschließend muss Korrektur gelesen, der Text für die Veröffentlichung anonymisiert und von der Dokumentationsstelle bearbeitet werden.

Das erfordert üblicherweise einige Wochen, in manchen Fällen auch einige Monate, beginnend mit der Verkündung des Urteils.

Zu wichtigen Entscheidungen ergeht eine Pressemitteilung als eine Art Vorabinformation.

Hat der Senat eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung getroffen, so verkürzt sich die Zeit bis zur Veröffentlichung deutlich.
Entscheidungen in Verfahren über die beantragte Zulassung der Revision ergehen stets in Beschlussform.

Gibt es vom Gericht redaktionell betreute Entscheidungssammlungen?

Besonders bedeutsame Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts werden in Papierform in der sogenannten Amtlichen Sammlung veröffentlicht. Die Sammlung erfasst jährlich etwa 100 Entscheidungen des Gerichts. Die Auswahl und eine zurückhaltende Textkürzung nimmt ein Redaktionskomitee der Richterschaft wahr. Jedes Jahr entstehen in dieser Weise zwei Bände.

Daneben erscheint das Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ("Buchholz") in Loseblattform, in dem nach Vorschriften sortiert nicht nur die besonders bedeutsamen, sondern nahezu alle für die Praxis relevanten Entscheidungen abgedruckt werden und das auch in elektronischer Form abrufbar ist. Verlegt werden diese Veröffentlichungen, deren Textgestaltung ausschließlich in den Händen von Mitgliedern des Gerichtes liegt, beim Carl Heymanns Verlag.

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