Bundesverwaltungsgericht

   
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Mai 2017

BVerwG 1 VR 4.17 - Beschluss vom 31.05.2017
Eingestellt am 20.06.2017
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Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS

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BVerwG 5 PB 12.16 - Beschluss vom 31.05.2017
Eingestellt am 27.06.2017
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Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS

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BVerwG 6 C 42.16 - Urteil vom 31.05.2017
Eingestellt am 26.07.2017
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Auswahlentscheidung für den Zugang zur Veranstaltung privaten Rundfunks

Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS
Leitsätze:

1. Der Gesetzgeber darf bei der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geforderten Regelung des Zugangs zur privaten Rundfunkveranstaltung einer nicht der unmittelbaren Staatsverwaltung angehörenden Landesmedienanstalt einen gesetzlich vorstrukturierten Entscheidungsspielraum für die Auswahlentscheidung bei nicht ausreichenden Übertragungskapazitäten einräumen.

2. Bei der Ausfüllung dieses Entscheidungsspielraums hat die Landesmedienanstalt der durch Art. 5 Abs.1 Satz 2 GG geschützten Rundfunkfreiheit der Bewerber auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Grundlagen der privaten Rundfunkveranstaltung Rechnung zu tragen.

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BVerwG 6 C 10.15 - Urteil vom 31.05.2017
Eingestellt am 07.08.2017
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Nichtvorlagefähigkeit einer Sendung

Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS
Leitsätze:

1. Die Nichtbefassung der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle vor Erlass von Maßnahmen der Kommission für den Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten bei nichtvorlagefähigen Sendungen i.S.v. § 20 Abs. 3 Satz 2 JMStV stellt ein die Rechtswidrigkeit des Aufsichtsbescheids begründendes Verfahrenshindernis dar.

2. Eine nicht live ausgestrahlte Sendung ist nur dann nichtvorlagefähig i.S.d. § 20 Abs. 3 Satz 2 JMStV, wenn zwischen Fertigstellung und Ausstrahlung nach einem objektiven, dem Gedanken des effektiven Jugendmedienschutzes verpflichteten Maßstab keine Zeit mehr für eine Vorlage bei der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle verbleibt, ohne das Sendekonzept des Veranstalters zu vereiteln.

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BVerwG 6 B 41.16 - Beschluss vom 30.05.2017
Eingestellt am 27.06.2017
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Sachgebiet:
Staatskirchenrecht einschließlich der Streitigkeiten nach den landesrechtlichen Sonn- und Feiertagsgesetzen RSS

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BVerwG 10 BN 4.16 - Beschluss vom 30.05.2017
Eingestellt am 27.06.2017
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Sachgebiet:
Recht der freien Berufe RSS

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BVerwG 6 B 42.16 - Beschluss vom 30.05.2017
Eingestellt am 27.06.2017
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Sachgebiet:
Staatskirchenrecht einschließlich der Streitigkeiten nach den landesrechtlichen Sonn- und Feiertagsgesetzen RSS

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BVerwG 6 B 40.16 - Beschluss vom 30.05.2017
Eingestellt am 27.06.2017
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Sachgebiet:
Staatskirchenrecht einschließlich der Streitigkeiten nach den landesrechtlichen Sonn- und Feiertagsgesetzen RSS

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BVerwG 5 B 76.16 - Beschluss vom 29.05.2017
Eingestellt am 08.06.2017
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Sachgebiet:
Schwerbehindertenrecht einschließlich der Ersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz bei Diskriminierung wegen einer Behinderung RSS

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BVerwG 1 B 107.17 - Beschluss vom 29.05.2017
Eingestellt am 14.06.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 1 B 100.17 - Beschluss vom 29.05.2017
Eingestellt am 26.06.2017
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Sachgebiet:
Sachen, die nicht einem anderen Senat zugewiesen sind RSS

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BVerwG 3 AV 2.16 - Beschluss vom 29.05.2017
Eingestellt am 26.06.2017
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Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Sachgebiet:
Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen RSS
Leitsatz:

Die Streitigkeit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung bezieht sich nicht auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO; die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts richtet sich in solchen Fällen nach § 52 Nr. 3 VwGO.

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BVerwG 3 AV 3.16 - Beschluss vom 29.05.2017
Eingestellt am 26.06.2017
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Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Sachgebiet:
Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen RSS
Leitsatz:

Die Streitigkeit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung bezieht sich nicht auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO; die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts richtet sich in solchen Fällen nach § 52 Nr. 3 VwGO.

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BVerwG 3 AV 4.16 - Beschluss vom 29.05.2017
Eingestellt am 26.06.2017
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Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für die Weiterführung eines Linienverkehrs

Sachgebiet:
Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen RSS
Leitsatz:

Die Streitigkeit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für die Weiterführung eines Linienverkehrs (§ 20 PBefG) bezieht sich nicht auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO; die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts richtet sich in solchen Fällen nach § 52 Nr. 3 VwGO.

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BVerwG 1 B 103.17 - Beschluss vom 24.05.2017
Eingestellt am 08.06.2017
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Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS

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BVerwG 2 WD 15.16 - Beschluss vom 24.05.2017
Eingestellt am 01.08.2017
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Sachgebiet:
Berufungen nach der WDO RSS

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BVerwG 7 B 17.16 - Beschluss vom 23.05.2017
Eingestellt am 08.06.2017
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Sachgebiet:
Wasser- und Deichrecht RSS

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BVerwG 4 A 7.16 - Beschluss vom 23.05.2017
Eingestellt am 14.06.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 2 B 51.16 - Beschluss vom 23.05.2017
Eingestellt am 29.06.2017
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 2 B 52.16 - Beschluss vom 23.05.2017
Eingestellt am 29.06.2017
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 8 B 57.16 - Beschluss vom 22.05.2017
Eingestellt am 05.07.2017
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Zum Entschädigungserfüllungsanspruch bei einer mittelbaren ausländischen Unternehmensbeteiligung

Sachgebiet:
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht mit Ausnahme der Klagen auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung RSS
Leitsätze:

Ob eine ausländische Unternehmensbeteiligung bei einer besatzungshoheitlichen Enteignung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG zunächst freigestellt worden ist, ist aus der objektiven Perspektive des Betroffenen zu beurteilen.

Da § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG einen völkerrechtlichen Entschädigungsanspruch in einem einfachen Gesetz ausgeformt hat, ist für einen nochmaligen Rückgriff auf den völkerrechtlichen Entschädigungsanspruch als alternative Rechtsgrundlage grundsätzlich kein Raum.

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BVerwG 1 B 98.17 - Beschluss vom 18.05.2017
Eingestellt am 15.06.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 10 BN 2.16 - Beschluss vom 18.05.2017
Eingestellt am 21.06.2017
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Sachgebiet:
Recht der freien Berufe RSS

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BVerwG 9 B 71.16 - Beschluss vom 18.05.2017
Eingestellt am 18.07.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 9 B 72.16 - Beschluss vom 18.05.2017
Eingestellt am 19.07.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 5 B 17.16 - Beschluss vom 17.05.2017
Eingestellt am 14.06.2017
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Sachgebiet:
Ausbildungs-, Graduierten- und Berufsbildungsförderung RSS

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BVerwG 5 P 6.15 - Beschluss vom 17.05.2017
Eingestellt am 26.06.2017
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Zustimmungsrecht des Personalrates bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen Beschäftigen

Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS
Leitsatz:

Für die nach § 47 Abs. 4 PersVG BB für den Schutz von Ersatzmitgliedern des Personalrates vorausgesetzte regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen des Personalrates ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass nach dem Platz auf der Wahlvorschlagsliste aufgrund einer die tatsächlichen Umstände würdigenden Prognose mit einer wiederholten bzw. wiederkehrenden Heranziehung des von der personellen Maßnahme betroffenen Beschäftigten als Ersatzmitglied zu rechnen ist.

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BVerwG 5 P 2.16 - Beschluss vom 17.05.2017
Eingestellt am 17.07.2017
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Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS
Leitsatz:

Zu den "Verfahren der Informationstechnik", die von den gemeinsamen Einrichtungen gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II zu nutzen sind, gehört auch die dort zu verwendende Hardware, soweit sie von der Bundesagentur für Arbeit zentral verwaltet und für die gemeinsamen Einrichtungen vorgegeben wird.

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BVerwG 8 CN 1.16 - Urteil vom 17.05.2017
Eingestellt am 25.08.2017
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Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an einem Sonntag

Sachgebiet:
Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Ladenschlussrechts und des Arbeitszeitrechts RSS
Leitsätze:

1. Die Ladenöffnung an einem Sonntag ist verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt, wenn ein hinreichender Sachgrund für sie besteht. Das Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und das "Shopping-Interesse" der Kunden genügen hierfür nicht.

2. Je weitreichender die Freigabe der Ladenöffnung in räumlicher und zeitlicher Hinsicht sowie in Bezug auf die einbezogenen Handelssparten und Warengruppen ist, umso höher muss angesichts der stärkeren werktäglichen Prägung des Tages das Gewicht der für die Ladenöffnung angeführten Sachgründe sein.

3. Ob ein verfassungsrechtlich tragfähiger Sachgrund für die sonntägliche Ladenöffnung gegeben ist, unterliegt - abgesehen von Prognosen künftiger Ereignisse - uneingeschränkter gerichtlicher Überprüfung.

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BVerwG 8 C 19.16 - Urteil vom 17.05.2017
Eingestellt am 30.08.2017
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Zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG

Sachgebiet:
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht mit Ausnahme der Klagen auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung RSS
Leitsätze:

1. Eine rechtskräftige gerichtliche Rückerstattungsanordnung nach Art. 13 REAO beseitigt die durch die rechtswidrige Entziehung von Vermögenswerten geschaffene dingliche Rechtslage rückwirkend mit Wirkung gegenüber jedem Dritten.

2. Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 und Abs. 1 DDR-EErfG setzt voraus, dass die mittelbar durch Enteignung des Unternehmensträgers geschädigten Beteiligungen dem Antragsteller bezogen auf den Zeitpunkt der Enteignung rechtlich zugeordnet sind.

3. Eine über § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG hinausgehende Entschädigung ist völkerrechtlich nicht geboten.

4. Die Streitwertbegrenzung in § 52 Abs. 4 Nr. 3 GKG ist auf Verfahren über Ansprüche nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz nicht übertragbar.

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BVerwG 4 BN 4.17 - Beschluss vom 16.05.2017
Eingestellt am 08.06.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 B 24.16 - Beschluss vom 16.05.2017
Eingestellt am 26.06.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 2 B 74.16 - Beschluss vom 15.05.2017
Eingestellt am 29.06.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 4 BN 6.17 - Beschluss vom 15.05.2017
Eingestellt am 17.07.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 1 B 96.17 - Beschluss vom 11.05.2017
Eingestellt am 31.05.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 1 B 97.17 - Beschluss vom 11.05.2017
Eingestellt am 31.05.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 1 B 90.17 - Beschluss vom 11.05.2017
Eingestellt am 31.05.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 7 B 8.16 - Beschluss vom 11.05.2017
Eingestellt am 06.06.2017
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Sachgebiet:
Abfallrecht und Bodenschutzrecht RSS

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BVerwG 7 B 9.16 - Beschluss vom 11.05.2017
Eingestellt am 06.06.2017
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Sachgebiet:
Abfallrecht und Bodenschutzrecht RSS

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BVerwG 7 B 7.16 - Beschluss vom 11.05.2017
Eingestellt am 06.06.2017
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Sachgebiet:
Abfallrecht und Bodenschutzrecht RSS

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BVerwG 5 PB 5.16 - Beschluss vom 10.05.2017
Eingestellt am 06.06.2017
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Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS

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BVerwG 2 B 44.16 - Beschluss vom 10.05.2017
Eingestellt am 20.06.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 1 B 95.17 - Beschluss vom 09.05.2017
Eingestellt am 14.06.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 1 WNB 3.16 - Beschluss vom 09.05.2017
Eingestellt am 26.06.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 1 WNB 2.17 - Beschluss vom 09.05.2017
Eingestellt am 17.07.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 4 BN 34.16 - Beschluss vom 08.05.2017
Eingestellt am 08.06.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 BN 36.16 - Beschluss vom 08.05.2017
Eingestellt am 08.06.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 5 B 39.16 - Beschluss vom 08.05.2017
Eingestellt am 14.06.2017
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Sachgebiet:
Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 6 AV 1.17 - Beschluss vom 05.05.2017
Eingestellt am 06.06.2017
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Keine Zuständigkeitsbestimmung nach Abschluss des Verfahrens

Sachgebiet:
Schul-, Hochschul- und Wissenschaftsrecht RSS
Leitsätze:

1. Für einen Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 53 Abs. 3 VwGO ist nach Ergehen einer nicht mehr anfechtbaren instanzabschließenden Entscheidung kein Raum mehr.

2. Sind nach dem jeweiligen Landesrecht zur Begründung eines Gastschulverhältnisses in einem anderen Bundesland sowohl eine Entscheidung des abgebenden wie des aufnehmenden Landes erforderlich, liegen zwei Streitgegenstände vor und die Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft ist ausgeschlossen. In diesem Fall scheidet die Bestimmung eines für beide Verfahren zuständigen Gerichts aus.

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BVerwG 1 B 91.17 - Beschluss vom 04.05.2017
Eingestellt am 29.05.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 9 B 60.16 - Beschluss vom 04.05.2017
Eingestellt am 30.05.2017
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Sachgebiet:
Straßen- und Wegerecht, mit Ausnahme von Streitigkeiten über Sondernutzungen RSS

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BVerwG 1 VR 6.16 - Beschluss vom 04.05.2017
Eingestellt am 31.05.2017
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Sachgebiet:
Vereinsrecht RSS

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BVerwG 1 B 86.17 - Beschluss vom 04.05.2017
Eingestellt am 31.05.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 4 B 57.15 - Beschluss vom 04.05.2017
Eingestellt am 06.06.2017
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Sachgebiet:
Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen - §§ 6 ff. des Luftverkehrsgesetzes RSS

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BVerwG 1 WB 5.16 - Beschluss vom 04.05.2017
Eingestellt am 04.07.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS
Leitsatz:

Die Bildung einer Referenzgruppe nach dem Zentralerlass B-1336/2 "Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten" (hier: für ein vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied) ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

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BVerwG 2 C 45.16 - Urteil vom 04.05.2017
Eingestellt am 12.07.2017
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Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

1. Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tätigkeit für eine Übergangszeit zu untersagen.

2. Die für eine Untersagungsverfügung erforderliche Besorgnis liegt nur bei einer nach außen erkennbaren Tätigkeit als Prozessbevollmächtigter vor. Hintergrundberatungen oder andere "of counsel"-Aktivitäten dürfen nicht untersagt werden.

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BVerwG 2 C 60.16 - Urteil vom 04.05.2017
Eingestellt am 17.07.2017
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Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsatz:

Der Grundsatz zeitnaher Geltendmachung gilt auch für das Begehren, einen Auslandszuschlag auf Grundlage einer höheren Zonenstufe zu erhalten als derjenigen, die in der Auslandszuschlagsverordnung für den Dienstort festgelegt ist.

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BVerwG 3 C 17.15 - Urteil vom 04.05.2017
Eingestellt am 19.07.2017
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Berücksichtigung von Fallgruppen (DRG) im Erlösbudget bei Streit über Abrechnungsfähigkeit

Sachgebiet:
Gesundheitsverwaltungsrecht einschl. des Rechts der Heil- und Heilhilfsberufe und des Krankenhausfinanzierungsrechts sowie des Seuchenrechts RSS
Leitsatz:

Sind die Voraussetzungen für die Abrechnungsfähigkeit einer Krankenhausleistung mit einer bestimmten DRG rechtlich unsicher, fällt es in den Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle, ob sie die DRG bei der Festsetzung des Erlösbudgets berücksichtigt und die Vertragsparteien wegen des Abrechnungsstreits in das Abrechnungsverfahren verweist.

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BVerwG 2 C 52.16 - Urteil vom 04.05.2017
Eingestellt am 01.08.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 6 B 32.17 - Beschluss vom 03.05.2017
Eingestellt am 23.05.2017
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Sachgebiet:
Namensrecht RSS

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BVerwG 9 B 1.17 - Beschluss vom 03.05.2017
Eingestellt am 24.05.2017
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Wiederaufnahmeantrag nach Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS
Leitsätze:

1. Über den Antrag auf Wiederaufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, das durch Zurückweisung oder Verwerfung des Rechtsmittels abgeschlossen wurde, ist durch Beschluss zu entscheiden. Bezieht sich der Wiederaufnahmeantrag sowohl auf das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde als auch auf das Berufungsverfahren, ist das Bundesverwaltungsgericht sachlich zuständig, soweit der Antrag das Beschwerdeverfahren betrifft.

2. Urkunde im Sinne des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO ist eine schriftlich verkörperte Gedankenerklärung, die zur Beweiserbringung geeignet ist. Informationen, die auf einem elektronischen Datenträger gespeichert sind, können allenfalls durch Ausdruck die Urkundeneigenschaft erlangen.

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BVerwG 2 B 8.17 - Beschluss vom 03.05.2017
Eingestellt am 30.05.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 9 B 39.16 - Beschluss vom 03.05.2017
Eingestellt am 08.06.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 9 B 38.16 - Beschluss vom 03.05.2017
Eingestellt am 08.06.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 1 B 92.17 - Beschluss vom 03.05.2017
Eingestellt am 14.06.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 5 B 75.15 D - Beschluss vom 02.05.2017
Eingestellt am 22.05.2017
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Sachgebiet:
Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren RSS

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BVerwG 1 B 80.17 - Beschluss vom 02.05.2017
Eingestellt am 29.05.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 1 B 72.17 - Beschluss vom 02.05.2017
Eingestellt am 31.05.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 1 B 74.17 - Beschluss vom 02.05.2017
Eingestellt am 31.05.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 2 B 20.16 - Beschluss vom 02.05.2017
Eingestellt am 06.06.2017
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 2 B 21.16 - Beschluss vom 02.05.2017
Eingestellt am 06.06.2017
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 5 PB 29.15 - Beschluss vom 02.05.2017
Eingestellt am 06.06.2017
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Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS

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BVerwG 2 BN 1.17 - Beschluss vom 02.05.2017
Eingestellt am 14.06.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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