Bundesverwaltungsgericht

   
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März 2017

BVerwG 1 B 23.17 - Beschluss vom 27.03.2017
Eingestellt am 11.04.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 4 BN 33.16 - Beschluss vom 27.03.2017
Eingestellt am 20.04.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 3 B 22.16 - Beschluss vom 24.03.2017
Eingestellt am 19.04.2017
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Sachgebiet:
Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht RSS

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BVerwG 6 B 66.16 - Beschluss vom 22.03.2017
Eingestellt am 11.04.2017
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Sachgebiet:
Schul-, Hochschul- und Wissenschaftsrecht RSS
Leitsatz:

Die Aufnahme eines bekenntnisfremden minderjährigen Schülers in eine öffentliche Bekenntnisschule kommt nur in Betracht, wenn die Eltern die Unterrichtung und Erziehung ihres Kindes nach den Grundsätzen des Bekenntnisses vorbehaltlos anerkennen (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1981 - 7 B 126.81 - NJW 1983, 2583).

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BVerwG 6 C 5.17 - Beschluss vom 21.03.2017
Eingestellt am 03.04.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 1 VR 1.17 - Beschluss vom 21.03.2017
Eingestellt am 24.03.2017
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Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen Algerier

Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS
Leitsätze:

1. Die auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in das Zuwanderungsgesetz aufgenommene Regelung in § 58a AufenthG ist nicht wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses (formell) verfassungswidrig.

2. Für eine auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose im Sinne des § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG bedarf es keiner konkreten Gefahr im Sinne des Polizeirechts, vielmehr genügt auf der Grundlage einer hinreichend zuverlässigen Tatsachengrundlage eine vom Ausländer ausgehende Bedrohungssituation im Sinne eines beachtlichen Risikos, das sich jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann.

3. Bei der Abschiebungsanordnung hat die zuständige Behörde in eigener Verantwortung zu prüfen, ob der beabsichtigten Abschiebung ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG entgegensteht. Ein nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellter Asylantrag steht dem Vollzug einer Abschiebungsanordnung nicht entgegen.

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BVerwG 1 VR 2.17 - Beschluss vom 21.03.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS
Leitsätze:

1. Die auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in das Zuwanderungsgesetz aufgenommene Regelung in § 58a AufenthG ist nicht wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses (formell) verfassungswidrig.

2. Für eine auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose im Sinne des § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG bedarf es keiner konkreten Gefahr im Sinne des Polizeirechts, vielmehr genügt auf der Grundlage einer hinreichend zuverlässigen Tatsachengrundlage eine vom Ausländer ausgehende Bedrohungssituation im Sinne eines beachtlichen Risikos, das sich jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann.

3. Bei der Abschiebungsanordnung hat die zuständige Behörde in eigener Verantwortung zu prüfen, ob der beabsichtigten Abschiebung ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG entgegensteht. Ein nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellter Asylantrag steht dem Vollzug einer Abschiebungsanordnung nicht entgegen.

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BVerwG 2 WD 16.16 - Beschluss vom 20.03.2017
Eingestellt am 19.04.2017
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Sachgebiet:
Berufungen nach der WDO RSS
Leitsatz:

Zur Ablehnung von Richtern, wenn die Besorgnis ihrer Befangenheit aus der Mitwirkung an einer Verfügung hergeleitet wird, mit der die Ladung einer Zeugin zur Berufungshauptverhandlung abgelehnt wurde.

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BVerwG 5 PB 1.16 - Beschluss vom 20.03.2017
Eingestellt am 20.04.2017
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Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS

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BVerwG 5 B 78.16 - Beschluss vom 17.03.2017
Eingestellt am 20.04.2017
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Sachgebiet:
Ausbildungs-, Graduierten- und Berufsbildungsförderung RSS

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BVerwG 5 B 57.15 - Beschluss vom 16.03.2017
Eingestellt am 11.04.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 WD 13.16 - Beschluss vom 15.03.2017
Eingestellt am 04.04.2017
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Sachgebiet:
Berufungen nach der WDO RSS

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BVerwG 2 B 30.16 - Beschluss vom 15.03.2017
Eingestellt am 05.04.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 4 BN 40.16 - Beschluss vom 14.03.2017
Eingestellt am 29.03.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 9 B 35.16 - Beschluss vom 14.03.2017
Eingestellt am 03.04.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 9 B 36.16 - Beschluss vom 14.03.2017
Eingestellt am 03.04.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 6 KSt 2.17 - Beschluss vom 14.03.2017
Eingestellt am 03.04.2017
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Sachgebiet:
Versammlungsrecht RSS

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BVerwG 4 CN 3.16 - Beschluss vom 14.03.2017
Eingestellt am 20.04.2017
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Vorabentscheidungsersuchen zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen

Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS
Leitsatz:

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union, ob Art. 11 UVP-RL der Anwendung des § 215 Abs. 1 BauGB entgegensteht, wenn der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens sich gegen einen Bebauungsplan wendet, durch den die Zulässigkeit eines Vorhabens begründet werden soll, das jedenfalls UVP-vorprüfungspflichtig ist.

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BVerwG 3 B 20.16 - Beschluss vom 13.03.2017
Eingestellt am 29.03.2017
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Sachgebiet:
Lastenausgleichsrecht einschließlich der Schadenfeststellungen RSS

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BVerwG 4 BN 25.16 - Beschluss vom 13.03.2017
Eingestellt am 11.04.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 6 B 16.17 - Beschluss vom 13.03.2017
Eingestellt am 11.04.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 6 B 2.17 - Beschluss vom 10.03.2017
Eingestellt am 11.04.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 4 B 8.17 - Beschluss vom 09.03.2017
Eingestellt am 28.03.2017
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Sachgebiet:
Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht RSS

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BVerwG 6 B 27.17 - Beschluss vom 09.03.2017
Eingestellt am 28.03.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 6 B 13.17 - Beschluss vom 09.03.2017
Eingestellt am 05.04.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 6 B 51.16 - Beschluss vom 09.03.2017
Eingestellt am 11.04.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 6 B 59.16 - Beschluss vom 08.03.2017
Eingestellt am 04.04.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 6 B 53.16 - Beschluss vom 07.03.2017
Eingestellt am 22.03.2017
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Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied

Sachgebiet:
Polizei- und Ordnungsrecht RSS
Leitsätze:

1. Die Besorgnis der Befangenheit kann nach Urteilserlass und Eintritt der Bindungswirkung (§ 318 ZPO) mit Blick auf die Prozessordnungsmäßigkeit dieser Entscheidung nicht mehr geltend gemacht werden (stRspr).

2. Ein ehrenamtlicher Richter verletzt seine Pflicht zur Anzeige eines Befangenheitsgrundes aus § 54 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 48 ZPO, wenn er in einem Anfechtungsprozess, in dem Gegenstand auch ein Widerspruchsbescheid des Kreises ist, nicht auf seine Stellung als Kreistagsmitglied hinweist.

3. Das Gericht verletzt das rechtliche Gehör der Beteiligten, wenn ein ehrenamtlicher Richter seiner Pflicht zur Selbstanzeige gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 48 ZPO nicht nachgekommen ist.

4. Der mit einem Befangenheitsantrag für den betroffenen Richter eintretende Stillstand des Verfahrens gem. § 54 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 ZPO erfasst nicht die Abfassung eines bereits gefällten Urteils, bei dem durch Bekanntgabe des Tenors Bindungswirkung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 318 ZPO eingetreten ist.

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BVerwG 9 B 48.16 - Beschluss vom 07.03.2017
Eingestellt am 29.03.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 2 B 25.16 - Beschluss vom 07.03.2017
Eingestellt am 05.04.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 9 B 64.16 - Beschluss vom 07.03.2017
Eingestellt am 11.04.2017
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Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige

Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS
Leitsatz:

Der Verleiher einer Wohnung kann sich der für die Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht außer durch Vereinbarung eines mietähnlichen Kündigungsschutzes auch durch eine im Einvernehmen mit dem Entleiher getroffene Zweckbestimmung der Leihe begeben. Unter solchen Umständen darf er die Wohnung gemäß § 604 Abs. 2 BGB grundsätzlich erst zurückfordern, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat oder hätte machen können (wie BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15).

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BVerwG 2 B 73.16 - Beschluss vom 06.03.2017
Eingestellt am 29.03.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 6 B 1.17 - Beschluss vom 03.03.2017
Eingestellt am 15.03.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 6 B 18.17 - Beschluss vom 03.03.2017
Eingestellt am 22.03.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 5 C 10.15 D - Beschluss vom 02.03.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren RSS

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BVerwG 4 B 6.17 - Beschluss vom 01.03.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 5 B 6.17 - Beschluss vom 01.03.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 4 B 7.17 - Beschluss vom 01.03.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 5 B 7.17 - Beschluss vom 01.03.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 6 B 23.17 - Beschluss vom 01.03.2017
Eingestellt am 28.03.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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