Bundesverwaltungsgericht

   
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März 2017

BVerwG 8 B 51.16 - Beschluss vom 30.03.2017
Eingestellt am 26.04.2017
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Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS

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BVerwG 1 WB 34.16 - Beschluss vom 30.03.2017
Eingestellt am 09.05.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 1 WDS-VR 2.17 - Beschluss vom 30.03.2017
Eingestellt am 15.05.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS
Leitsatz:

Für die Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WBO ist das Gericht der Hauptsache zuständig.

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BVerwG 1 WB 23.16 - Beschluss vom 30.03.2017
Eingestellt am 15.05.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 1 WB 5.17 - Beschluss vom 30.03.2017
Eingestellt am 15.05.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 1 WB 33.16 - Beschluss vom 30.03.2017
Eingestellt am 15.05.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 7 C 17.15 - Urteil vom 30.03.2017
Eingestellt am 06.06.2017
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Sachgebiet:
Bergrecht RSS
Leitsätze:

1. Quarz und Quarzit, die sich zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen eignen, sind auch dann grundeigene Bodenschätze im Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 1 BBergG, wenn eine entsprechende Verwendungsabsicht nicht besteht.

2. Die in § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG geregelte materielle Präklusion ist auch insoweit mit Art. 10a Abs. 1 UVP-RL a.F., Art. 11 Abs. 1 UVP-RL unvereinbar, als sie Einwendungen betrifft, die keinen unmittelbaren Umweltbezug aufweisen.

3. Ein bergrechtliches Vorhaben hat überörtliche Bedeutung im Sinne von § 38Satz 1 Halbs. 1 BauGB, wenn für es ein Raumordnungsverfahren durchzuführen ist.

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BVerwG 7 C 19.15 - Urteil vom 30.03.2017
Eingestellt am 17.07.2017
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Sachgebiet:
Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen RSS
Leitsätze:

1. § 3 Nr. 7 IFG bezweckt den Schutz des Informanten im Interesse der behördlichen Aufgabenerfüllung.

2. Ein objektiv schutzwürdiges Interesse an der Vertraulichkeit einer Information liegt vor, wenn bei ihrer Offenbarung dem Informanten Nachteile drohen und deshalb (zukünftig) die ordnungsgemäße Erfüllung der behördlichen Aufgabe, welche auf die vertrauliche Übermittlung von Informationen angewiesen ist, gefährdet ist.

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BVerwG 2 B 26.16 - Beschluss vom 29.03.2017
Eingestellt am 03.05.2017
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 6 C 1.16 - Urteil vom 29.03.2017
Eingestellt am 23.05.2017
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Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG

Sachgebiet:
Postrecht und Telekommunikationsrecht RSS
Leitsätze:

1. Die durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete befristete Fortgeltung der verfassungswidrig gewordenen Regelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG ist mit Unionsrecht vereinbar.

2. Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG kann das regulierte Unternehmen Rechtsschutz gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte für abgelaufene Genehmigungszeiträume im Hauptsacheverfahren ohne vorhergehenden Erfolg im Eilverfahren nur im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage erhalten.

3. Das Anbieterinteresse des regulierten Unternehmens ist in der Abwägung, die die Bundesnetzagentur im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums betreffend die Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen vorzunehmen hat, stets und inhaltlich unverkürzt zu berücksichtigen.

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BVerwG 2 B 4.17 - Beschluss vom 28.03.2017
Eingestellt am 17.05.2017
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Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

1. Die Beiordnung eines sog. Notanwalts (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b ZPO) für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 132 f. VwGO) setzt voraus, dass der Rechtsschutzsuchende innerhalb der Einlegungsfrist substantiiert darlegt und glaubhaft macht, dass er rechtzeitig alles ihm Zumutbare getan hat, um sich vertreten zu lassen. Dazu gehört, dass er eine angemessene Zahl postulationsfähiger Prozessvertreter vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hat (wie BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 9 B 333.99 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 3 S. 1 f.).

2. Mit dem Erfordernis, dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht "aussichtslos" sein darf, stellt § 78b Abs. 1 ZPO für die Beiordnung eines Notanwalts einen- aus Sicht des Antragstellers - weniger strengen Maßstab auf als für die Gewährung von Prozesskostenhilfe mit dem Erfordernis der "hinreichenden Aussicht auf Erfolg" (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) verlangt wird. Aussichtslosigkeit i.S.v. § 78b Abs. 1 ZPO besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann. Für die Fallkonstellation einer beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde bedeutet dies, dass das Beschwerdegericht nach Lage der Akten prüft, ob ein Revisionszulassungsgrund ernsthaft in Betracht kommt. Dabei ist es nicht auf etwaiges Vorbringen des Antragstellers begrenzt.

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BVerwG 2 B 9.16 - Beschluss vom 28.03.2017
Eingestellt am 17.05.2017
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 1 B 23.17 - Beschluss vom 27.03.2017
Eingestellt am 11.04.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 4 BN 33.16 - Beschluss vom 27.03.2017
Eingestellt am 20.04.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 2 WD 11.16 - Urteil vom 27.03.2017
Eingestellt am 26.06.2017
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Sachgebiet:
Berufungen nach der WDO RSS

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BVerwG 3 B 22.16 - Beschluss vom 24.03.2017
Eingestellt am 19.04.2017
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Sachgebiet:
Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht RSS

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BVerwG 2 B 53.16 - Beschluss vom 24.03.2017
Eingestellt am 25.04.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 WD 13.16 - Beschluss vom 24.03.2017
Eingestellt am 09.05.2017
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Sachgebiet:
Berufungen nach der WDO RSS

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BVerwG 2 B 86.16 - Beschluss vom 23.03.2017
Eingestellt am 25.04.2017
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 7 B 11.16 - Beschluss vom 23.03.2017
Eingestellt am 26.04.2017
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Sachgebiet:
Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen RSS

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BVerwG 1 C 14.16 - Urteil vom 23.03.2017
Eingestellt am 17.05.2017
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Zeitpunkt für Prognoseentscheidung nach § 51 Abs. 2 AufenthG

Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS
Leitsatz:

Maßgeblich für die nach § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu treffende Prognoseentscheidung, ob der Lebensunterhalt des Ausländers für den Fall seiner zukünftigen Wiedereinreise gesichert ist, ist der Zeitpunkt des Eintritts der Erlöschensvoraussetzungen (hier: Ausreise des Klägers im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG). Zweifel gehen dabei zu Lasten des ausreisenden Ausländers.

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BVerwG 1 C 17.16 - Beschluss vom 23.03.2017
Eingestellt am 23.05.2017
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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden

Sachgebiet:
Asylrecht RSS
Leitsatz:

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der Prüfung von Folgeanträgen mit dem Ziel der "Aufstockung", wenn den Antragstellern bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat (hier: Bulgarien) subsidiärer Schutz gewährt worden ist.

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BVerwG 1 C 18.16 - Beschluss vom 23.03.2017
Eingestellt am 29.05.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 1 C 20.16 - Beschluss vom 23.03.2017
Eingestellt am 29.05.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 2 WD 16.16 - Urteil vom 23.03.2017
Eingestellt am 06.06.2017
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Sachgebiet:
Berufungen nach der WDO RSS

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BVerwG 9 C 1.16 - Urteil vom 23.03.2017
Eingestellt am 07.06.2017
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Zur Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen

Sachgebiet:
Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht RSS
Leitsatz:

Der Anspruch auf die Zahlung von Prozesszinsen entsprechend § 291 BGB verjährt bei allgemeinen Leistungsklagen grundsätzlich innerhalb von drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem er rechtshängig geworden ist.

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BVerwG 6 B 66.16 - Beschluss vom 22.03.2017
Eingestellt am 11.04.2017
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Sachgebiet:
Schul-, Hochschul- und Wissenschaftsrecht RSS
Leitsatz:

Die Aufnahme eines bekenntnisfremden minderjährigen Schülers in eine öffentliche Bekenntnisschule kommt nur in Betracht, wenn die Eltern die Unterrichtung und Erziehung ihres Kindes nach den Grundsätzen des Bekenntnisses vorbehaltlos anerkennen (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1981 - 7 B 126.81 - NJW 1983, 2583).

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BVerwG 9 B 50.16 - Beschluss vom 22.03.2017
Eingestellt am 26.04.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 9 B 47.16 - Beschluss vom 22.03.2017
Eingestellt am 26.04.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 5 A 31.16 - Urteil vom 22.03.2017
Eingestellt am 23.05.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 5 C 5.16 - Urteil vom 22.03.2017
Eingestellt am 21.06.2017
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Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsatz:

Adressat des Rückforderungsbegehrens aus § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG ist derjenige Beamte, der die in Rede stehende Geldleistung erlangt hat. Das ist nicht nur der Fall, wenn diese auf sein eigenes Konto überwiesen wurde, sondern auch dann, wenn sie einem fremden Konto gutgeschrieben wurde und er die Zahlung gegen sich gelten lassen muss.

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BVerwG 5 C 4.16 - Urteil vom 22.03.2017
Eingestellt am 12.07.2017
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Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsatz:

Die Berufung auf schutzwürdiges Vertrauen gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG ist auch dann ausgeschlossen, wenn nicht der Begünstigte, sondern sein Vertreter den Verwaltungsakt durch Bestechung oder arglistige Täuschung erwirkt hat.

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BVerwG 6 C 5.17 - Beschluss vom 21.03.2017
Eingestellt am 03.04.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 1 VR 1.17 - Beschluss vom 21.03.2017
Eingestellt am 24.03.2017
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Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen Algerier

Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS
Leitsätze:

1. Die auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in das Zuwanderungsgesetz aufgenommene Regelung in § 58a AufenthG ist nicht wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses (formell) verfassungswidrig.

2. Für eine auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose im Sinne des § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG bedarf es keiner konkreten Gefahr im Sinne des Polizeirechts, vielmehr genügt auf der Grundlage einer hinreichend zuverlässigen Tatsachengrundlage eine vom Ausländer ausgehende Bedrohungssituation im Sinne eines beachtlichen Risikos, das sich jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann.

3. Bei der Abschiebungsanordnung hat die zuständige Behörde in eigener Verantwortung zu prüfen, ob der beabsichtigten Abschiebung ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG entgegensteht. Ein nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellter Asylantrag steht dem Vollzug einer Abschiebungsanordnung nicht entgegen.

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BVerwG 1 VR 2.17 - Beschluss vom 21.03.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS
Leitsätze:

1. Die auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in das Zuwanderungsgesetz aufgenommene Regelung in § 58a AufenthG ist nicht wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses (formell) verfassungswidrig.

2. Für eine auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose im Sinne des § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG bedarf es keiner konkreten Gefahr im Sinne des Polizeirechts, vielmehr genügt auf der Grundlage einer hinreichend zuverlässigen Tatsachengrundlage eine vom Ausländer ausgehende Bedrohungssituation im Sinne eines beachtlichen Risikos, das sich jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann.

3. Bei der Abschiebungsanordnung hat die zuständige Behörde in eigener Verantwortung zu prüfen, ob der beabsichtigten Abschiebung ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG entgegensteht. Ein nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellter Asylantrag steht dem Vollzug einer Abschiebungsanordnung nicht entgegen.

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BVerwG 2 B 88.16 - Beschluss vom 21.03.2017
Eingestellt am 25.04.2017
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 2 WD 16.16 - Beschluss vom 20.03.2017
Eingestellt am 19.04.2017
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Sachgebiet:
Berufungen nach der WDO RSS
Leitsatz:

Zur Ablehnung von Richtern, wenn die Besorgnis ihrer Befangenheit aus der Mitwirkung an einer Verfügung hergeleitet wird, mit der die Ladung einer Zeugin zur Berufungshauptverhandlung abgelehnt wurde.

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BVerwG 5 PB 1.16 - Beschluss vom 20.03.2017
Eingestellt am 20.04.2017
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Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS

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BVerwG 5 B 78.16 - Beschluss vom 17.03.2017
Eingestellt am 20.04.2017
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Sachgebiet:
Ausbildungs-, Graduierten- und Berufsbildungsförderung RSS

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BVerwG 10 B 20.16 - Beschluss vom 17.03.2017
Eingestellt am 26.04.2017
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Sachgebiet:
Kommunalrecht, einschließlich des Kommunalwahlrechts RSS

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BVerwG 5 B 57.15 - Beschluss vom 16.03.2017
Eingestellt am 11.04.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 42.16 - Beschluss vom 16.03.2017
Eingestellt am 25.04.2017
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 9 B 2.17 - Beschluss vom 16.03.2017
Eingestellt am 26.04.2017
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Sachgebiet:
Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht RSS

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BVerwG 2 B 4.16 - Beschluss vom 16.03.2017
Eingestellt am 03.05.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 WD 13.16 - Beschluss vom 15.03.2017
Eingestellt am 04.04.2017
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Sachgebiet:
Berufungen nach der WDO RSS

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BVerwG 2 B 30.16 - Beschluss vom 15.03.2017
Eingestellt am 05.04.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 20 F 12.15 - Beschluss vom 15.03.2017
Eingestellt am 09.05.2017
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Sachgebiet:
Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO RSS

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BVerwG 10 C 3.16 - Urteil vom 15.03.2017
Eingestellt am 10.05.2017
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Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

Sachgebiet:
Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft RSS
Leitsätze:

1. Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG findet seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 nicht mehr die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB a.F., sondern die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung.

2. Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner hemmen die Verjährung grundsätzlich hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, die der Gläubiger aus dem betreffenden Lebenssachverhalt herleiten kann (Anschluss an BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - VII ZR 285/12 - NJW-RR 2014, 981).

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BVerwG 6 C 46.15 - Urteil vom 15.03.2017
Eingestellt am 15.05.2017
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Vorübergehend fortgeltende Anwendung von nicht dem Gesetzesvorbehalt genügenden Prüfungsbestimmungen einer berufsbezogenen Prüfung

Sachgebiet:
Prüfungsrecht, abgesehen von Laufbahnprüfungen für Beamte, aber einschl. der ersten und zweiten jur. Staatsprüfung RSS
Leitsätze:

1. Prüfungsbestimmungen der zuständigen Prüfungsbehörde, die in Ausfüllung der vom Verordnungsgeber für eine berufsbezogene Prüfung in einer Rechtsverordnung gemachten Vorgaben als Verwaltungsvorschrift erlassen worden sind, können für einen Übergangszeitraum fortgelten, soweit sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind.

2. Eine Regelung, nach der das Nichtbestehen einer Teilprüfung zum Nichtbestehen der Gesamtprüfung führen soll, genügt den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG, wenn die Teilprüfung schon für sich genommen eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage für die Beurteilung der Eignung des Prüflings bietet; die Voraussetzungen hierfür sind anhand der Ausgestaltung und des Gewichts der Teilprüfung zu beurteilen.

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BVerwG 6 C 16.16 - Urteil vom 15.03.2017
Eingestellt am 23.05.2017
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Sachgebiet:
Parlamentsrecht RSS
Leitsätze:

1. Aus Art. 17 GG folgt ein Anspruch auf ungehinderte Vorbereitung und Einreichung einer Petition sowie auf ungehinderte Werbung für ihr Anliegen.

2. Die durch Art. 17 GG gewährleistete Prüfung einer Petition durch die Volksvertretung und deren Petitionsausschuss erfordert eine nachvollziehbare und diskriminierungsfreie Behandlung und Erledigung. Darüber hinaus ist die Prüfung nicht justiziabel.

3. Art. 17 GG vermittelt Petenten keinen Anspruch darauf, dass ihre Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht wird. Die Seite stellt kein Angebot an Petenten dar, um für ihre Petitionen zu werben, sondern ermöglicht es dem Petitionsausschuss, Informationen für die weitere Prüfung von Petitionen zu sammeln.

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BVerwG 6 C 28.16 - Urteil vom 15.03.2017
Eingestellt am 08.06.2017
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Sachgebiet:
Parlamentsrecht RSS

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BVerwG 8 C 9.16 - Urteil vom 15.03.2017
Eingestellt am 21.06.2017
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Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Sachgebiet:
Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Ladenschlussrechts und des Arbeitszeitrechts RSS
Leitsatz:

§ 5 Abs. 1 Satz 2 DIStatG schließt es nicht aus, dass das von der Auskunftspflicht seines Leiters betroffene Unternehmen eine Verletzung seiner Rechte wegen des Erhebungsaufwands selbst gerichtlich geltend macht.

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BVerwG 10 C 1.16 - Urteil vom 15.03.2017
Eingestellt am 14.06.2017
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Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

Sachgebiet:
Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft RSS
Leitsätze:

1. Die Befugnis einer Zuwendungsbehörde, aufgrund eines vorläufigen Bewilligungsbescheids die endgültige Höhe der Förderung in einem Schlussbescheid festzusetzen, unterliegt als Gestaltungsrecht der Verwaltung nicht der Verjährung.

2. Ihr kann bei Vorliegen besonderer Umstände der Einwand der Verwirkung entgegenstehen. Die Ausübung dieser Befugnis ist ansonsten aus Gründen der Rechtssicherheit nach § 242 BGB erst ausgeschlossen, wenn dreißig Jahre seit Erlass des vorläufigen Bewilligungsbescheids vergangen sind.

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BVerwG 8 C 6.16 - Urteil vom 15.03.2017
Eingestellt am 27.06.2017
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Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Sachgebiet:
Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Ladenschlussrechts und des Arbeitszeitrechts RSS
Leitsätze:

1. Der Zweck von Stichprobenerhebungen für die Bundesstatistik wird verfehlt, wenn das Verfahren zur Auswahl der auskunftspflichtigen Unternehmen allein auf die Erzielung optimaler, möglichst genauer Ergebnisse und nicht darauf ausgerichtet wird, bezogen auf den jeweiligen Verwendungszweck hinreichend repräsentative Ergebnisse zu erzielen.

2. Für die Festlegung der danach notwendigen Ergebnisgenauigkeit kommt der Erhebungsbehörde ein fachwissenschaftlicher Einschätzungsspielraum zu.

3. Das Gleichbehandlungsgebot gebietet bei Stichprobenerhebungen die Anwendung eines Auswahlverfahrens, das die Belastung möglichst gleichmäßig auf die Auskunftspflichtigen verteilt und allen Unternehmen die Chance bietet, an einer Rotation teilnehmen zu können. Totalschichten sind allenfalls dann zulässig, wenn und soweit sie zwingend notwendig sind, um noch hinreichend repräsentative Ergebnisse erzielen zu können.

4. Die Rüge einer schlechthin nicht mehr hinnehmbaren Gesamtbeeinträchtigung der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit von Unternehmen bestimmter Art und Größe durch eine Vielzahl von Auskunfts-, Berichts- und Dokumentationspflichten ("additive Grundrechtseingriffe") bedarf besonderer Darlegung (im Anschluss an BVerfG,Beschluss vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196 <247 f.>).

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BVerwG 4 BN 40.16 - Beschluss vom 14.03.2017
Eingestellt am 29.03.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 9 B 35.16 - Beschluss vom 14.03.2017
Eingestellt am 03.04.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 9 B 36.16 - Beschluss vom 14.03.2017
Eingestellt am 03.04.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 6 KSt 2.17 - Beschluss vom 14.03.2017
Eingestellt am 03.04.2017
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Sachgebiet:
Versammlungsrecht RSS

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BVerwG 4 CN 3.16 - Beschluss vom 14.03.2017
Eingestellt am 20.04.2017
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Vorabentscheidungsersuchen zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen

Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS
Leitsatz:

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union, ob Art. 11 UVP-RL der Anwendung des § 215 Abs. 1 BauGB entgegensteht, wenn der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens sich gegen einen Bebauungsplan wendet, durch den die Zulässigkeit eines Vorhabens begründet werden soll, das jedenfalls UVP-vorprüfungspflichtig ist.

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BVerwG 9 B 31.16 - Beschluss vom 14.03.2017
Eingestellt am 26.04.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 1 WNB 1.17 - Beschluss vom 14.03.2017
Eingestellt am 27.04.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 3 B 20.16 - Beschluss vom 13.03.2017
Eingestellt am 29.03.2017
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Sachgebiet:
Lastenausgleichsrecht einschließlich der Schadenfeststellungen RSS

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BVerwG 4 BN 25.16 - Beschluss vom 13.03.2017
Eingestellt am 11.04.2017
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Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 6 B 16.17 - Beschluss vom 13.03.2017
Eingestellt am 11.04.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 6 B 55.16 - Beschluss vom 13.03.2017
Eingestellt am 25.04.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 6 B 2.17 - Beschluss vom 10.03.2017
Eingestellt am 11.04.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 4 B 8.17 - Beschluss vom 09.03.2017
Eingestellt am 28.03.2017
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Sachgebiet:
Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht RSS

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BVerwG 6 B 27.17 - Beschluss vom 09.03.2017
Eingestellt am 28.03.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 6 B 13.17 - Beschluss vom 09.03.2017
Eingestellt am 05.04.2017
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Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 6 B 51.16 - Beschluss vom 09.03.2017
Eingestellt am 11.04.2017
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Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 6 B 65.16 - Beschluss vom 09.03.2017
Eingestellt am 25.04.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 5 P 5.15 - Beschluss vom 09.03.2017
Eingestellt am 23.05.2017
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ordnungsgemäße Vertretung des Arbeitgebers Bundesrepublik Deutschland bei Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG im Bereich der Bundesfinanzverwaltung

Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS
Leitsatz:

Die Präsidenten der Bundesfinanzdirektionen waren in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2015 für die gerichtliche Vertretung des Arbeitgebers Bundesrepublik Deutschland im Verfahren nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG zuständig.

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BVerwG 6 B 59.16 - Beschluss vom 08.03.2017
Eingestellt am 04.04.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 9 B 57.16 - Beschluss vom 08.03.2017
Eingestellt am 26.04.2017
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Abwägungskontrolle bei der Landabfindung im Flurbereinigungsverfahren

Sachgebiet:
Flurbereinigungsrecht und Recht des ländlichen Grundstücksverkehrs RSS
Leitsatz:

Bei der Landabfindung findet eine gerichtliche Abwägungskontrolle (vgl. § 44 Abs. 2 Halbs. 1 FlurbG), in deren Rahmen sich die Berücksichtigung der Interessen von Teilnehmern mit bzw. ohne landwirtschaftlichen Betrieb als abwägungsfehlerhaft erweisen könnte, nur bei konkretisierten betrieblichen Entwicklungstendenzen statt, die sich einem Teilnehmer erst durch die Flurbereinigung eröffnen. Das Interesse eines Teilnehmers an der Sicherung seiner bestehenden betrieblichen Möglichkeiten wird hingegen durch das der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegende Gebot wertgleicher Abfindung (§ 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG) gewährleistet.

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BVerwG 9 B 21.16 - Beschluss vom 08.03.2017
Eingestellt am 09.05.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 9 B 22.16 - Beschluss vom 08.03.2017
Eingestellt am 10.05.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 9 B 19.16 - Beschluss vom 08.03.2017
Eingestellt am 10.05.2017
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Vereinbarkeit von Anschlussbeiträgen mit dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS
Leitsätze:

1. Das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot der Belastungsklarheit und-vorhersehbarkeit schützt den Bürger davor, für lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge zeitlich unbegrenzt zu Beiträgen herangezogen zu werden. Der Gesetzgeber hat einen weiten Gestaltungsspielraum bei seiner Aufgabe, die berechtigten Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich und der einzelnen Vorteilsempfänger an Rechtssicherheit zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143).

2. § 242 Abs. 9 Satz 1 BauGB gilt nicht für vor dem 3. Oktober 1990 hergestellte leitungsgebundene Einrichtungen.

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BVerwG 4 CN 1.16 - Urteil vom 08.03.2017
Eingestellt am 04.07.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS
Leitsätze:

1. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde nicht zur erneuten Auslegung, wenn nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB nicht der Entwurf des Bebauungsplans selbst, sondern lediglich der Umweltbericht als Bestandteil der Begründung des Bebauungsplan-Entwurfs geändert wird.

2. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB steht jedenfalls dann mit Unionsrecht im Einklang, wenn der geänderte Umweltbericht lediglich eine Neubewertung bereits vorhandener Sachinformationen enthält.

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BVerwG 9 B 48.16 - Beschluss vom 07.03.2017
Eingestellt am 29.03.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 2 B 25.16 - Beschluss vom 07.03.2017
Eingestellt am 05.04.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 9 B 64.16 - Beschluss vom 07.03.2017
Eingestellt am 11.04.2017
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Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige

Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS
Leitsatz:

Der Verleiher einer Wohnung kann sich der für die Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht außer durch Vereinbarung eines mietähnlichen Kündigungsschutzes auch durch eine im Einvernehmen mit dem Entleiher getroffene Zweckbestimmung der Leihe begeben. Unter solchen Umständen darf er die Wohnung gemäß § 604 Abs. 2 BGB grundsätzlich erst zurückfordern, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat oder hätte machen können (wie BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15).

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BVerwG 6 B 53.16 - Beschluss vom 07.03.2017
Eingestellt am 22.03.2017
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Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied

Sachgebiet:
Polizei- und Ordnungsrecht RSS
Leitsätze:

1. Die Besorgnis der Befangenheit kann nach Urteilserlass und Eintritt der Bindungswirkung (§ 318 ZPO) mit Blick auf die Prozessordnungsmäßigkeit dieser Entscheidung nicht mehr geltend gemacht werden (stRspr).

2. Ein ehrenamtlicher Richter verletzt seine Pflicht zur Anzeige eines Befangenheitsgrundes aus § 54 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 48 ZPO, wenn er in einem Anfechtungsprozess, in dem Gegenstand auch ein Widerspruchsbescheid des Kreises ist, nicht auf seine Stellung als Kreistagsmitglied hinweist.

3. Das Gericht verletzt das rechtliche Gehör der Beteiligten, wenn ein ehrenamtlicher Richter seiner Pflicht zur Selbstanzeige gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 48 ZPO nicht nachgekommen ist.

4. Der mit einem Befangenheitsantrag für den betroffenen Richter eintretende Stillstand des Verfahrens gem. § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 47 Abs. 1 ZPO erfasst nicht die Abfassung eines bereits gefällten Urteils, bei dem durch Bekanntgabe des Tenors Bindungswirkung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 318 ZPO eingetreten ist.

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BVerwG 2 B 19.16 - Beschluss vom 07.03.2017
Eingestellt am 31.05.2017
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 9 C 24.15 - Urteil vom 07.03.2017
Eingestellt am 05.07.2017
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Sachgebiet:
Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht RSS

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BVerwG 9 C 20.15 - Urteil vom 07.03.2017
Eingestellt am 05.07.2017
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Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage

Sachgebiet:
Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht RSS
Leitsätze:

1. Die Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage ist nicht nach Maßgabe des Erschließungs- oder des Planungsrechts, sondern unter Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts zu bestimmen. Maßgebend ist in erster Linie das durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägte Erscheinungsbild aus dem Blickwinkel eines Betrachters am Boden (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139).

2. Eine Verkehrsfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB kann auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 BauGB auflösend bedingt festgesetzt werden, wenn eine solche Festsetzung durch städtebauliche Gründe ausreichend gerechtfertigt und damit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist.

3. Die Befugnis, eine Teilstrecke einer Erschließungsanlage als Abschnitt für die erschließungsbeitragsrechtliche Abrechnung zu verselbstständigen, setzt nicht die (erfolgte) Anlegung einer weitergehenden, in der Länge teilbaren Erschließungsanlage voraus (Aufgabe der Rechtsprechung aus den Urteilen vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 <187> und vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 <233 f.>) .

4. Der Grundstückskaufpreis gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist auch dann als Erschließungsaufwand zu berücksichtigen, wenn eine Gemeinde Grundstücke erwirbt, um sie später nach Wirksamwerden einer im Erwerbszeitpunkt noch nicht konkretisierten Planung zur Schaffung von Erschließungsanlagen zu nutzen (Anschluss an OVG Münster, Urteil vom 25. Oktober 1996 - 3 A 1284/93 - DVBl 1997, 1072).

5. Ein Hinterliegergrundstück zählt zum Kreis der erschließungsbeitragspflichtigen Grundstücke, wenn es entweder durch eine dauerhafte, rechtlich gesicherte Zufahrt mit der Erschließungsanlage verbunden ist oder wenn die Eigentümer der übrigen Grundstücke seine Einbeziehung nach den bestehenden tatsächlichen Verhältnissen schutzwürdig erwarten können (im Anschluss an stRspr).

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BVerwG 9 C 22.15 - Urteil vom 07.03.2017
Eingestellt am 05.07.2017
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Sachgebiet:
Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht RSS

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BVerwG 9 C 23.15 - Urteil vom 07.03.2017
Eingestellt am 19.07.2017
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Sachgebiet:
Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht RSS

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BVerwG 9 C 21.15 - Urteil vom 07.03.2017
Eingestellt am 19.07.2017
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Sachgebiet:
Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht RSS

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BVerwG 2 B 73.16 - Beschluss vom 06.03.2017
Eingestellt am 29.03.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 6 B 1.17 - Beschluss vom 03.03.2017
Eingestellt am 15.03.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 6 B 18.17 - Beschluss vom 03.03.2017
Eingestellt am 22.03.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 6 B 15.17 - Beschluss vom 03.03.2017
Eingestellt am 25.04.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 5 C 10.15 D - Beschluss vom 02.03.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren RSS

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BVerwG 2 C 26.15 - Urteil vom 02.03.2017
Eingestellt am 25.04.2017
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Maßgeblicher Stichtag nach dem Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsatz:

Maßgeblicher Stichtag für die Zuordnung zu den Erfahrungs- und Überleitungsstufen nach dem Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz vom 29. Juni 2011 (GVBl. 306) ist der 31. Juli 2011. Berliner Beamte der Besoldungsordnung A mit dem Geburtsmonat August, die nach alter Rechtslage erst ab dem Monat August 2011 in eine höhere Dienstaltersstufe aufgerückt wären, haben daher keinen Anspruch darauf, ab dem 1. August 2011 auf der Grundlage der dem entsprechenden Überleitungsstufe besoldet zu werden.

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BVerwG 3 C 19.15 - Urteil vom 02.03.2017
Eingestellt am 17.05.2017
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Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

Sachgebiet:
Gesundheitsverwaltungsrecht einschl. des Rechts der Heil- und Heilhilfsberufe und des Krankenhausfinanzierungsrechts sowie des Seuchenrechts RSS
Leitsätze:

1. Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich nicht erlaubnisfähig.

2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln.

3. Im Hinblick auf dieses Grundrecht ist § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG dahin auszulegen, dass der Erwerb eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung mit dem Zweck des Gesetzes ausnahmsweise vereinbar ist, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet.

4. Eine extreme Notlage ist gegeben, wenn - erstens - die schwere und unheilbare Erkrankung mit gravierenden körperlichen Leiden, insbesondere starken Schmerzen verbunden ist, die bei dem Betroffenen zu einem unerträglichen Leidensdruck führen und nicht ausreichend gelindert werden können, - zweitens - der Betroffene entscheidungsfähig ist und sich frei und ernsthaft entschieden hat, sein Leben beenden zu wollen und ihm - drittens - eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches nicht zur Verfügung steht.

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BVerwG 2 C 51.16 - Urteil vom 02.03.2017
Eingestellt am 20.06.2017
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Begründung des Gesamturteils einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsatz:

Eine im sog. Ankreuzverfahren erstellte dienstliche Beurteilung muss in der Regel eine Begründung des Gesamturteils enthalten. Diese ist ein materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung und kann nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden.

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BVerwG 2 C 21.16 - Urteil vom 02.03.2017
Eingestellt am 20.06.2017
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Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

1. Der Dienstherr trägt die materielle Beweislast für die Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung.

2. Das "Vier-Augen-Prinzip" der dienstlichen Beurteilung in § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV erfordert nicht zwei formell zu Beurteilern bestellte Personen. Zulässig ist auch ein Beurteilungssystem, in dem die Beurteilung von nur einem Beurteiler verantwortet wird, der einen Überblick über die gesamte Vergleichsgruppe besitzt, und eine zweite Person mitwirkt, durch die eine hinreichende Sachkenntnis von Leistung und Person des zu beurteilenden Beamten gewährleistet ist.

3. Die Vergleichsgruppe für die Richtwertbildung einer dienstlichen Beurteilung (§ 50 Abs. 2 Satz 1 BLV) darf nur aus Beschäftigten bestehen, die potentiell in einer Konkurrenzsituation zueinander stehen. Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen dürfen grundsätzlich nicht zusammengefasst werden.

4. Die Einbeziehung von Angestellten in die Vergleichsgruppenbildung ist vom geltenden Recht nicht vorgeschrieben, sie ist aber zulässig.

5. Eine im sog. Ankreuzverfahren erstellte dienstliche Beurteilung muss in der Regel eine Begründung des Gesamturteils enthalten. Diese ist materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung und kann nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden.

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BVerwG 4 B 6.17 - Beschluss vom 01.03.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 5 B 6.17 - Beschluss vom 01.03.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 4 B 7.17 - Beschluss vom 01.03.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 5 B 7.17 - Beschluss vom 01.03.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 6 B 23.17 - Beschluss vom 01.03.2017
Eingestellt am 28.03.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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