Bundesverwaltungsgericht

   
2017JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2016JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2015JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2014JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2013JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2012JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2011JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2010JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2009JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2008JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2007JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2006JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2005JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2004JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2003JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
1997JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

Mai 2016

BVerwG 8 B 13.16 - Beschluss vom 31.05.2016
Eingestellt am 06.07.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 25.16 - Beschluss vom 27.05.2016
Eingestellt am 06.07.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen rechtskräftige Entscheidung

Leitsatz:

Eine Gegenvorstellung gegen den Beschluss, mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wird, ist unstatthaft.

Zum Volltext

BVerwG 1 C 15.15 - Urteil vom 26.05.2016
Eingestellt am 04.07.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist bei erfolglosem Antrag auf Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung

Leitsatz:

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung (§ 34a Abs. 1, 2 Satz 1 AsylG) unterbricht den Lauf der Frist für eine Überstellung nach den Regelungen der Dublin II/III-VO. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über einen solchen Antrag wird die Frist auch dann neu in Lauf gesetzt, wenn der Antrag abgelehnt wird.

Zum Volltext

BVerwG 9 B 77.15 - Beschluss vom 26.05.2016
Eingestellt am 06.07.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 BN 1.15 - Beschluss vom 25.05.2016
Eingestellt am 21.06.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 49.16 - Beschluss vom 25.05.2016
Eingestellt am 21.06.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 PB 21.15 - Beschluss vom 25.05.2016
Eingestellt am 22.06.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 PB 22.15 - Beschluss vom 25.05.2016
Eingestellt am 06.07.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 C 13.14 - Urteil vom 25.05.2016
Eingestellt am 19.07.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Anerkennung einer Vorbelastung

Leitsatz:

Dem abgabepflichtigen Einleiter zugeleitetes Wasser, das aus Wasserversorgungseinrichtungen stammt, ist nicht als einem Gewässer unmittelbar entnommen im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG anzusehen und folglich vom Vorbelastungsabzug ausgenommen.

Zum Volltext

BVerwG 3 C 8.15 - Urteil vom 25.05.2016
Eingestellt am 30.08.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Nutzung externer Lagerräume für heimversorgende Tätigkeiten der Apotheke

Leitsätze:

1. Externe Lagerräume im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ApBetrO dürfen neben lagertypischen Tätigkeiten der Heimversorgung auch für heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden, die das Apothekengesetz und die Apothekenbetriebsordnung keinen anderen Betriebsräumen der Apotheke zuordnen.

2. Die Erweiterung einer Apotheke um externe Betriebsräume muss von der Apothekenbetriebserlaubnis gedeckt sein. Werden die neuen Räumlichkeiten von der bestehenden Betriebserlaubnis nicht umfasst, bedarf der Apotheker einer entsprechenden Erweiterung seiner Erlaubnis.

3. Die nachträgliche Inbetriebnahme eines externen Lagerraums als Apothekenbetriebsraum setzt keine Abnahme im Sinne des § 6 ApoG voraus.

Zum Volltext

BVerwG 3 C 2.15 - Urteil vom 25.05.2016
Eingestellt am 26.09.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Eine Strecke im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 AEG besteht aus einem Schienenweg, der zwei Orte verbindet. Abzustellen ist auf die Orte, die über den Schienenweg mittels Eisenbahn zum Zwecke des Güterumschlags oder Personenverkehrs erreichbar sein sollen.

2. Das Stilllegungsverfahren des § 11 AEG ist mit seinen Verfahrensregelungen für die Übernahme von Infrastruktureinrichtungen durch Dritte dazu bestimmt, auch deren Interessen zu schützen. Ein ernsthaftes Übernahmeinteresse genügt.

3. Die Präklusionsvorschriften des eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens finden keine Anwendung gegenüber dem Einwand, ein Stilllegungsverfahren sei versäumt worden.

4. Eine Kurve, die kleinräumig bestehende, spitzwinklig aufeinander zulaufende Schienenwege in einem engen Kurvenradius verbinden soll und die in ihren Ausmaßen deutlich hinter einer intermodalen Umschlagsanlage oder einem Terminal für Eisenbahnen zurückbleibt, ist als Änderung einer bestehenden Anlage nur im Einzelfall einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen (§ 3e Abs. 1 Nr. 2, § 3c i.V.m. Anl. 1 Nr. 14.8 UVPG).

Zum Volltext

BVerwG 1 WB 4.16 - Beschluss vom 24.05.2016
Eingestellt am 28.06.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 10.15 - Beschluss vom 24.05.2016
Eingestellt am 04.07.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 26.15 - Beschluss vom 24.05.2016
Eingestellt am 04.07.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 47.15 - Beschluss vom 23.05.2016
Eingestellt am 20.06.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WDS-VR 8.15 - Beschluss vom 23.05.2016
Eingestellt am 09.06.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 1.16 - Beschluss vom 19.05.2016
Eingestellt am 20.06.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 38.15 - Beschluss vom 19.05.2016
Eingestellt am 21.06.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Wichtiger Grund für eine Vornamensänderung

Leitsatz:

Ein wichtiger Grund für eine Änderung des Vornamens kann verneint werden, wenn die Änderung der Ordnungsfunktion des Vornamens widerspricht (hier: Hinzufügen eines weiblichen zu einem männlichen Vornamen).

Zum Volltext

BVerwG 5 C 36.15 - Urteil vom 19.05.2016
Eingestellt am 10.08.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege

Leitsatz:

Die Leistungsfähigkeit der mit dem Kind oder Jugendlichen in gerader Linie verwandten Pflegeperson im Sinne des § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII bestimmt sich jedenfalls grundsätzlich nach den zu § 1603 Abs. 1 BGB entwickelten unterhaltsrechtlichen Maßstäben.

Zum Volltext

BVerwG 2 WD 13.15 - Urteil vom 19.05.2016
Eingestellt am 03.08.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Wird ein Schwarzbestand an Manöver- und pyrotechnischer Munition ohne die Absicht angelegt, diese dem Dienstherrn zu entziehen und diese vorsätzlich entgegen einem Befehl für ihre sichere Aufbewahrung gelagert, bildet die Dienstgradherabsetzung den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

Zum Volltext

BVerwG 2 C 14.15 - Urteil vom 19.05.2016
Eingestellt am 08.11.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

1. Das durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Recht eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung schützt auch vor einer dauerhaften höherwertigen Beschäftigung gegen den Willen des Beamten.

2. § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG 2009 ermächtigt lediglich zur Zuweisung eines Arbeitsbereichs bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens, der nach seiner Wertigkeit dem Statusamt des betroffenen Beamten entspricht.

Zum Volltext

BVerwG 4 BN 7.16 - Beschluss vom 18.05.2016
Eingestellt am 08.06.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 8.16 - Beschluss vom 18.05.2016
Eingestellt am 08.06.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 23.15 - Beschluss vom 18.05.2016
Eingestellt am 09.06.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 37.15 - Beschluss vom 18.05.2016
Eingestellt am 20.06.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 16.16 - Beschluss vom 17.05.2016
Eingestellt am 09.06.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 55.16 - Beschluss vom 13.05.2016
Eingestellt am 30.05.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 A 4.16 - Beschluss vom 12.05.2016
Eingestellt am 26.05.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 18.16 - Beschluss vom 12.05.2016
Eingestellt am 08.06.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 49.15 - Beschluss vom 12.05.2016
Eingestellt am 09.06.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 15.15 - Urteil vom 12.05.2016
Eingestellt am 26.07.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 11.15 - Urteil vom 12.05.2016
Eingestellt am 26.07.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Grenzen der Erschließungseinheit

Leitsätze:

1. Mehrere zusammenhängende Erschließungsanlagen bilden nur dann eine Erschließungseinheit im Sinne des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB, wenn alle Anliegergrundstücke ausschließlich über eine einzige dieser Erschließungsanlagen (Hauptstraße) mit dem übrigen Straßennetz verbunden sind. Die gemeinsame Abrechnung darf zu keiner Mehrbelastung für die Anlieger der Hauptstraße führen (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 und vom 30. Januar 2013 - 9 C 1.12 - BVerwGE 146, 1).

2. Grenzt ein Grundstück an zwei Abschnitte einer Erschließungsanlage, ist es bei der Aufwandsverteilung jeweils nur mit dem Anteil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der Frontlängen an dem einen bzw. anderen Abschnitt entspricht. Das gilt dann nicht, wenn die Gemeinde eine im Bebauungsplan ausgewiesene Straße nur auf einer kürzeren Strecke angelegt und ihre weitergehende Ausbauabsicht aufgegeben hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176).

Zum Volltext

BVerwG 2 WD 16.15 - Urteil vom 12.05.2016
Eingestellt am 26.07.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Nutzt ein Soldat in Vorgesetztenstellung seine Vertrauensposition als Teileinheitsführer Dezentrale Beschaffung aus, um der Bundeswehr als kostenlose Zugabe überlassenes Zubehör zu unterschlagen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme.

2. Eine durch die Überlastung der Truppendienstgerichtskammer verursachte überlange Verfahrensdauer ist bei der Bemessung einer pflichtenmahnenden Maßnahme mildernd zu berücksichtigen.

Zum Volltext

BVerwG 9 C 8.15 - Urteil vom 12.05.2016
Eingestellt am 26.07.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 4.15 - Urteil vom 12.05.2016
Eingestellt am 26.07.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 16.15 - Urteil vom 12.05.2016
Eingestellt am 26.07.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 12.15 - Urteil vom 12.05.2016
Eingestellt am 26.07.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 9.15 - Urteil vom 12.05.2016
Eingestellt am 26.07.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 5.15 - Urteil vom 12.05.2016
Eingestellt am 26.07.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 17.15 - Urteil vom 12.05.2016
Eingestellt am 26.07.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 13.15 - Urteil vom 12.05.2016
Eingestellt am 26.07.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 6.15 - Urteil vom 12.05.2016
Eingestellt am 26.07.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 2.15 - Urteil vom 12.05.2016
Eingestellt am 26.07.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 14.15 - Urteil vom 12.05.2016
Eingestellt am 26.07.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 10.15 - Urteil vom 12.05.2016
Eingestellt am 26.07.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 7.15 - Urteil vom 12.05.2016
Eingestellt am 26.07.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 3.15 - Urteil vom 12.05.2016
Eingestellt am 26.07.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 10 C 2.15 - Urteil vom 11.05.2016
Eingestellt am 10.08.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen

Leitsatz:

Die Gewährleistung der Bausicherheit ist ein legitimes Ziel im Sinne von Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG, das für Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen die Festsetzung einer generellen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren rechtfertigen kann.

Zum Volltext

BVerwG 10 C 8.15 - Urteil vom 11.05.2016
Eingestellt am 17.08.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Nach § 137 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO ist auch die Entscheidung über die Schließung einer gleichermaßen im Bundes- und im Landesverwaltungsverfahrensgesetz bestehenden Lücke revisibel.

2. § 49a Abs. 3 VwVfG ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Verwaltungsakt, der eine Zuwendung zunächst nur vorläufig bewilligt hat, rückwirkend durch einen anderen Verwaltungsakt ersetzt wird, der die Zuwendung endgültig in geringerer Höhe festsetzt.

3. Bei der Entscheidung über ein Absehen von Zinsen nach § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG ist der Umstand, wer das Entstehen der Überzahlung zu vertreten hat, auch außerhalb des Anwendungsbereichs des dort genannten Regelbeispiels zu berücksichtigen.

Zum Volltext

BVerwG 1 B 52.16 - Beschluss vom 10.05.2016
Eingestellt am 30.05.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 VR 2.15 - Beschluss vom 10.05.2016
Eingestellt am 30.05.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Abbruch eines Auswahlverfahrens; kommissarische Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit einem Mitbewerber; Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs durch fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung

Leitsätze:

1. Der Abbruch eines Auswahlverfahrens um einen Beförderungsdienstposten mit der Begründung, die dienstliche Beurteilung eines Mitbewerbers sei nicht mehr aktuell, entbehrt eines sachlichen Grundes, wenn die dienstliche Beurteilung nicht länger zurückliegt als der Regelbeurteilungszeitraum und es auch keinen Grund für eine Anlassbeurteilung gibt.

2. Die Notwendigkeit einer neuen aktuellen dienstlichen Beurteilung und damit ein sachlicher Abbruchgrund folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Dienstherr die Aufgaben des streitgegenständlichen Beförderungsdienstpostens einem Mitbewerber übertragen hat (als "kommissarische Vakanzvertretung"). Ein hierdurch ggf. erlangter Bewährungsvorsprung dieses Mitbewerbers muss - im Gegenteil - zur Vermeidung einer unzulässigen Bevorzugung dieses Bewerbers im Auswahlverfahren "ausgeblendet" werden, d.h. unberücksichtigt bleiben.

3. Das Ausblenden eines etwaigen Bewährungsvorsprungs bei rechtswidriger Dienstposteninhaberschaft erfolgt im Wege der "fiktiven Fortschreibung" der dienstlichen Beurteilung (für den Bundesbereich gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 BLV). Die "fiktive" Komponente erfordert in dieser Konstellation nur, dass die aus der Aufgabenwahrnehmung des höherwertigen Dienstpostens folgenden Besonderheiten in der dienstlichen Beurteilung unberücksichtigt bleiben.

4. Das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung (vgl. § 33 Abs. 3 Satz 1 BLV) ermöglicht die Vergabe von Funktionsämtern während des Laufs von beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren und vermeidet damit das in dieser Fallkonstellation offenkundig werdende Problem der Stellenblockade. Die Vergabe des Funktionsamtes selbst unterliegt dabei nicht den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG, solange eine Vorwirkung auf die nachfolgende Statusamtsvergabe vermieden wird.

Zum Volltext

BVerwG 2 B 32.15 - Beschluss vom 10.05.2016
Eingestellt am 07.06.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 11.16 - Beschluss vom 04.05.2016
Eingestellt am 25.05.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 A 2.16 - Beschluss vom 04.05.2016
Eingestellt am 26.05.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 72.15 - Beschluss vom 04.05.2016
Eingestellt am 08.06.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Anwendbarkeit von § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG bei rechtskräftiger Entscheidung zum Gewerbesteuermessbescheid.

Leitsatz:

Die Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermessbescheids nach Änderung oder Aufhebung des Einkommensteuerbescheids, wenn die Änderung oder Aufhebung den Gewinn aus Gewerbebetrieb berührt (§ 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG), ist ausgeschlossen, soweit über die Rechtmäßigkeit des Gewerbesteuermessbescheids rechtskräftig entschieden worden ist (wie BFH, Beschluss vom 24. Oktober 1979 - I S 8/79 - BFHE 129, 11 ff.).

Zum Volltext

BVerwG 7 C 7.15 - Beschluss vom 03.05.2016
Eingestellt am 23.05.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 45.16 - Beschluss vom 03.05.2016
Eingestellt am 23.05.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 C 13.15 - Beschluss vom 03.05.2016
Eingestellt am 24.05.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 5.16 - Beschluss vom 03.05.2016
Eingestellt am 01.06.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 WD 15.15 - Urteil vom 03.05.2016
Eingestellt am 11.07.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 12.16 - Beschluss vom 02.05.2016
Eingestellt am 30.05.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Auslegung einer Berufung als Antrag auf Zulassung der Berufung.

Leitsatz:

Eine durch einen Rechtsanwalt eingelegte Berufung kann nach Ablauf der Frist für die Beantragung der Zulassung der Berufung nicht mehr in einen Zulassungsantrag umgedeutet werden.

Zum Volltext

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.