Bundesverwaltungsgericht

   
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1997JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

April 2016

BVerwG 1 WB 27.15 - Beschluss vom 29.04.2016
Eingestellt am 18.05.2016
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Leitsatz:

Wird ein Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens fortgesetzt, nachdem eine fehlerhafte erste Auswahlentscheidung aufgehoben wurde, so ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der zu treffenden neuen Auswahlentscheidung maßgeblich. Die Auswahl nach dem Leistungsprinzip ist dabei grundsätzlich nicht auf den bei der ersten Auswahlentscheidung betrachteten Bewerberkreis begrenzt.

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BVerwG 4 A 2.15 - Urteil vom 28.04.2016
Eingestellt am 28.06.2016
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Leitsätze:

1. § 49 VwVfG findet auch auf luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse Anwendung. Dritte können einen Widerruf oder eine Ermessensentscheidung hierüber nur verlangen, wenn Schutzauflagen nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nicht als Abhilfe ausreichen.

2. Eine geänderte Bewertung von Sachverhalten kann eine Änderung von Tatsachen im Sinne von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG sein. Nicht ausreichend sind insoweit Einzelmeinungen, die sich in der wissenschaftlichen Diskussion bisher nicht durchgesetzt haben.

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BVerwG 1 WB 6.16 - Beschluss vom 28.04.2016
Eingestellt am 04.07.2016
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BVerwG 5 C 32.15 - Urteil vom 28.04.2016
Eingestellt am 12.07.2016
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Leitsätze:

1. Die Regelung über die freie Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen enthält eine wirksame gesetzliche Leistungsbegrenzung auf Aufwendungen, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit dienen (§ 113 Abs. 2 Satz 2 LBG NRW).

2. Diese Regelung steht jedenfalls deshalb mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Art. 33 Abs. 5 GG) in Einklang, weil das Landesrecht für Polizeivollzugsbeamte einen Rückgriff auf das insoweit subsidiäre Beihilferecht zulässt.

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BVerwG 5 C 13.15 - Urteil vom 28.04.2016
Eingestellt am 06.07.2016
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Voraussetzungen der fortgesetzten Zuständigkeit gemäß § 86a Abs. 4 Satz 3 SGB VIII

Leitsatz:

Hilfe für junge Volljährige wird im Sinne des § 86a Abs. 4 Satz 3 SGB VIII erneut erforderlich, wenn ein jugendhilferechtlicher Bedarf an den Jugendhilfeträger herangetragen wird und sich dieser zum Tätigwerden veranlasst sehen muss.

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BVerwG 9 A 11.15 - Urteil vom 28.04.2016
Eingestellt am 13.09.2016
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Brandschutz im Autobahntunnel

Leitsatz:

Finanziellen Mehrbelastungen, die durch ein Tunnelbauwerk dem Kreis für die Sicherstellung des ihm gesetzlich zugewiesenen überörtlichen abwehrenden Brandschutzes entstehen, muss im Rahmen der Planfeststellung grundsätzlich nicht Rechnung getragen werden.

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BVerwG 9 A 8.15 - Urteil vom 28.04.2016
Eingestellt am 13.09.2016
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Gemeindeklage gegen Planfeststellungsbeschluss

Leitsätze:

1. Eine Gemeinde kann im Rechtsstreit gegen einen Planfeststellungsbeschluss nur eigene Rechte und schutzwürdige Belange geltend machen, nicht aber Rechte Dritter und Belange des Gemeinwohls (im Anschluss an stRspr).

2. Für eine "geteilte" Baulast dergestalt, dass der Vorhabenträger durch einen Rettungsweg bedingte Mehrkosten der künftigen Unterhaltung tragen muss, besteht keine gesetzliche Grundlage.

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BVerwG 9 A 7.15 - Urteil vom 28.04.2016
Eingestellt am 13.09.2016
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Klage eines Fährbetriebes gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Flussquerung (Straßentunnel)

Leitsätze:

Macht ein Gewerbebetrieb eine Existenzgefährdung geltend, ist auch ohne direkte Inanspruchnahme einer Eigentumsposition das Interesse des Gewerbetreibenden an der Erhaltung einer unter Umständen mit erheblichen Eigenmitteln aufgebauten Erwerbsquelle in der hoheitlichen Planung zu berücksichtigen und abzuwägen.

Der für die Eigentumsinanspruchnahme entwickelte Grundsatz, dass ein Verfahrensmangel, der die Entscheidung nicht beeinflusst haben kann, der Anfechtungsklage nicht zum Erfolg verhilft, gilt erst recht, wenn eine nicht unter dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG stehende Rechtsposition betroffen ist.

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BVerwG 9 A 9.15 - Urteil vom 28.04.2016
Eingestellt am 20.09.2016
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Planfeststellung Straßenrecht (Elbquerung BAB A 20)

Leitsätze:

1. Zur Behebung eines Fehlers nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist im ergänzenden Verfahren (§ 75 Abs. 1a VwVfG) eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 9 Abs. 1 UVPG durchzuführen, wenn eine nach Gegenstand, Systematik und Ermittlungstiefe neue oder über die bisherigen Untersuchungen wesentlich hinausgehende Prüfung der Umweltbetroffenheiten stattfindet, die ihren Niederschlag in einer neuen entscheidungserheblichen Unterlage über die Umweltauswirkungen des Vorhabens (§ 6 Abs. 1 Satz 1 UVPG) findet.

2. Die Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz wird durch die aufgrund ministeriellen Rundschreibens eingeführten Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln (RABT 2006) ordnungsgemäß umgesetzt. Einer Umsetzung durch förmliches Gesetz bedurfte es nicht.

3. Die Vorwirkung eines potentiellen FFH-Gebietes beinhaltet keine absolute Veränderungssperre, sondern erschöpft sich regelmäßig in der Anlegung der Maßstäbe des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL.

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BVerwG 9 A 14.15 - Urteil vom 28.04.2016
Eingestellt am 14.09.2016
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BVerwG 9 A 10.15 - Urteil vom 28.04.2016
Eingestellt am 14.09.2016
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Sachgebiet:
Straßen- und Wegerecht, mit Ausnahme von Streitigkeiten über Sondernutzungen RSS

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BVerwG 5 KSt 1.16 - Beschluss vom 27.04.2016
Eingestellt am 23.05.2016
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BVerwG 5 KSt 2.16 - Beschluss vom 27.04.2016
Eingestellt am 23.05.2016
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BVerwG 5 KSt 3.16 - Beschluss vom 27.04.2016
Eingestellt am 23.05.2016
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BVerwG 20 F 13.15 - Beschluss vom 27.04.2016
Eingestellt am 23.05.2016
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BVerwG 1 C 24.15 - Urteil vom 27.04.2016
Eingestellt am 23.05.2016
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Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats

Leitsatz:

Ist ein Mitgliedstaat nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, kann sich der Schutzsuchende im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig nach § 27a AsylG jedenfalls dann auf die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats berufen, wenn die (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines anderen (unzuständigen) Mitgliedstaats nicht positiv feststeht.

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BVerwG 2 B 23.15 - Beschluss vom 27.04.2016
Eingestellt am 25.05.2016
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BVerwG 2 B 104.15 - Beschluss vom 27.04.2016
Eingestellt am 25.05.2016
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Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten

Leitsätze:

1. Die Entscheidung des Dienstherrn, einen sog. Wechseldienstposten nur zur Besetzung mit einem Soldaten vorzusehen, gehört zum Bereich des Organisationsermessens des Dienstherrn, das der Auswahlentscheidung unter in Betracht kommenden Bewerbern vorgelagert ist.

2. Dem sog. Trennungsgrundsatz des Art. 87b Abs. 1 Satz 1 und 2 GG kommt keine subjektiv-rechtliche Bedeutung zu.

3. Die Aufhebung einer Beiladung ist auch in der Revisionsinstanz möglich (§ 142 Abs. 1, § 65 VwGO), wenn eine Beeinträchtigung der rechtlichen Interessen des (ursprünglichen) Beigeladenen durch den Ausgang des Rechtsstreits nunmehr ausgeschlossen ist (hier: in einem Konkurrentenstreitverfahren durch Eintritt in den Ruhestand).

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BVerwG 2 B 117.15 - Beschluss vom 27.04.2016
Eingestellt am 08.06.2016
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Kein Anspruch auf Ausgleichszulage bei vom Beamten zu verantwortendem dienstlichen Grund für den Wechsel der Verwendung

Leitsatz:

Auch nach § 13 Abs. 2 BBesG in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Bekanntmachung der Neufassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020) kann eine Ausgleichszulage nicht gewährt werden, wenn der dienstliche Grund für den Wechsel der Verwendung auf ein allein vom Beamten zu verantwortendes Fehlverhalten zurückgeht.

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BVerwG 6 C 5.15 - Urteil vom 27.04.2016
Eingestellt am 21.06.2016
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Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften

Leitsätze:

1. Die Anzeige von Unrichtigkeiten im Sinne des § 23b Abs. 1 PartG 2002 erfordert keine lückenlose und abschließende Darlegung des relevanten Sachverhalts; vielmehr genügen konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß, die dem Präsidenten des Deutschen Bundestages Anlass zur Einleitung des in § 23a Abs. 2 und 3 PartG 2002 geregelten spezifischen Prüfungsverfahrens geben.

2. Konkrete Anhaltspunkte für die unrichtigen Angaben sind im Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige öffentlich bekannt und führen daher nach § 23b Abs. 2 Satz 1 PartG 2002 zum Ausschluss der Sanktionsbefreiung, wenn ein Presse- oder Medienbericht hinreichend aussagekräftige und belastbare Tatsachen enthält, um von der begründeten Möglichkeit eines Rechtsverstoßes auszugehen.

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BVerwG 1 C 22.15 - Beschluss vom 27.04.2016
Eingestellt am 22.06.2016
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Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Dublin III-VO

Leitsatz:

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob auf einen Asylbewerber nach der im Anschluss an eine Überstellung erfolgten illegalen Wiedereinreise die Regelungen der Dublin III-VO mit der Obliegenheit zur Stellung eines (Wieder-)Aufnahmegesuchs und der Möglichkeit eines Zuständigkeitsübergangs anwendbar sind.

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BVerwG 1 C 24.15 - Urteil vom 27.04.2016
Eingestellt am 09.08.2016
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Claim for compliance with Dublin responsibility provisions in the absence of willingness to take charge or take back on the part of a Member State that does not have responsibility

Leitsatz:

If a Member State is responsible for carrying out an asylum procedure under the relevant terms of the Dublin Regulations, an applicant may in any event invoke that Member State’s responsibility in court proceedings against a rejection of his or her application for asylum as inadmissible under Section 27a Asylum Act if it has not been positively established that another Member State (which does not have responsibility) is willing to take charge of the applicant or take him or her back.

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BVerwG 10 B 2.16 - Beschluss vom 26.04.2016
Eingestellt am 18.05.2016
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BVerwG 1 A 9.15 - Beschluss vom 26.04.2016
Eingestellt am 23.05.2016
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Sachliche Zuständigkeit für vereinsrechtliche Verfügung

Leitsätze:

1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erstreckt sich auf Vereins- und ihnen gleichzustellende Betätigungsverbote durch das Bundesministerium des Innern, nicht jedoch auf Verfügungen, die lediglich den Vollzug eines bereits ausgesprochenen Organisationsverbots betreffen.

2. Ein Rechtsstreit ist auch nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach§ 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht zur eigenverantwortlichen Entscheidung zu verweisen.

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BVerwG 1 C 9.15 - Urteil vom 26.04.2016
Eingestellt am 30.05.2016
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Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken

Leitsätze:

1. Beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG kann sich die Rechtmäßigkeit des gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes auch aus einer für einen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck erteilten Aufenthaltserlaubnis ergeben, wenn dem Elternteil hierdurch bei retrospektiver Betrachtung ein Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltsposition eröffnet worden ist (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116; hier: bejaht für eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach § 16 Abs. 1 AufenthG).

2. Bei § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG bleibt eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des maßgeblichen Elternteils wegen verspäteter Beantragung eines Aufenthaltstitels nach § 12b Abs. 3 StAG außer Betracht.

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BVerwG 4 B 11.16 - Beschluss vom 25.04.2016
Eingestellt am 18.05.2016
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BVerwG 4 B 10.16 - Beschluss vom 25.04.2016
Eingestellt am 18.05.2016
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BVerwG 3 B 56.15 - Beschluss vom 25.04.2016
Eingestellt am 08.06.2016
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BVerwG 3 B 45.15 - Beschluss vom 21.04.2016
Eingestellt am 20.06.2016
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BVerwG 2 C 4.15 - Urteil vom 21.04.2016
Eingestellt am 26.09.2016
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Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform

Leitsätze:

1. Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG stehen der disziplinaren Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nicht entgegen.

2. Der Kernbestand von beamtenrechtlichen Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind, kannte - angesichts der damaligen Vielgestaltigkeit der zur Entscheidung berufenen Disziplinarinstanzen - keine Regel des Inhalts, der die disziplinare Entfernung aus dem auf Lebenszeit begründeten Beamtenverhältnis durch behördliche Disziplinarverfügung mit anschließendem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren widerspräche.

3. Die Beschränkung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens auf einzelne Handlungen ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Entscheidung zu keinem anderen Rechtsfolgenausspruch führen kann.

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BVerwG 2 C 13.15 - Urteil vom 21.04.2016
Eingestellt am 26.09.2016
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Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung

Leitsatz:

Bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entfalten die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG BW vorgesehene Bindungswirkung im sachgleichen Disziplinarverfahren nur dann, wenn der Beamte hierüber bereits im Verwaltungsverfahren über den Verlust der Besoldung - spätestens im Verlustfeststellungsbescheid selbst - belehrt worden ist.

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BVerwG 1 WB 41.15 - Beschluss vom 20.04.2016
Eingestellt am 30.05.2016
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BVerwG 5 P 3.15 - Beschluss vom 20.04.2016
Eingestellt am 09.06.2016
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Zum Begriff der Dienststelle im Recht der Tragung der Kosten für die Teilnahme von Mitgliedern eines Lehrerrates an einer Schulungsveranstaltung

Leitsatz:

Dienststelle im Sinne des § 91 Abs. 6 i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 PersVG BB 2009 ist das Staatliche Schulamt.

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BVerwG 5 P 4.15 - Beschluss vom 20.04.2016
Eingestellt am 09.06.2016
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BVerwG 1 WB 29.15 - Beschluss vom 20.04.2016
Eingestellt am 20.06.2016
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Leitsatz:

Die Vertrauenspersonen bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Soldaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführt werden.

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BVerwG 6 B 3.16 - Beschluss vom 19.04.2016
Eingestellt am 11.05.2016
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BVerwG 3 B 39.15 - Beschluss vom 18.04.2016
Eingestellt am 02.05.2016
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Degradierung eines Soldaten auf Zeit der DDR

Leitsatz:

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Degradierung eines bei den Grenztruppen der DDR eingesetzten Soldaten auf Zeit als rehabilitierungsfähige Maßnahme anzusehen ist.

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BVerwG 8 B 7.16 - Beschluss vom 18.04.2016
Eingestellt am 10.05.2016
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BVerwG 4 BN 9.16 - Beschluss vom 18.04.2016
Eingestellt am 18.05.2016
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BVerwG 1 B 2.16 - Beschluss vom 14.04.2016
Eingestellt am 10.05.2016
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BVerwG 1 B 3.16 - Beschluss vom 14.04.2016
Eingestellt am 10.05.2016
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BVerwG 5 B 7.16 - Beschluss vom 14.04.2016
Eingestellt am 18.05.2016
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BVerwG 7 C 12.14 - Urteil vom 14.04.2016
Eingestellt am 21.06.2016
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Zum Begriff des Zugangsrechts in § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG

Leitsatz:

Ein Zugangsrecht im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG besteht auch an Informationen, die eine öffentliche Stelle von sich aus veröffentlicht hat.

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BVerwG 8 C 2.15 - Urteil vom 13.04.2016
Eingestellt am 06.07.2016
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Zur Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand

Leitsätze:

1. Sofern kein besonderer Markt durch Ausschreibung geschaffen wurde, sind Leistungen im preisrechtlichen Sinne "marktgängig", wenn sie auf einem bestimmten (allgemeinen) Markt bei tatsächlich wettbewerblicher Preisbildung wiederholt umgesetzt werden.

2. Bei unvollkommenen Märkten, auf denen für gleiche Leistungen verschiedene Preise gezahlt werden, ist als preisrechtlich höchstzulässiger "verkehrsüblicher Preis" einer marktgängigen Leistung der "betriebssubjektive Marktpreis" anzusehen.

3. "Betriebssubjektiver Marktpreis" ist der Preis, den derselbe Anbieter für gleiche marktgängige Leistungen wiederholt bei tatsächlich funktionierendem Wettbewerb auf dem Markt durchsetzen konnte. Besteht ein Nachfragemonopol der öffentlichen Hand, genügt die wettbewerbliche Durchsetzung des Preises gegenüber dem einen öffentlichen Auftraggeber.

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BVerwG 8 C 10.15 - Urteil vom 13.04.2016
Eingestellt am 29.06.2016
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Leitsätze:

1. Nach dem faktischen Enteignungsbegriff des Vermögensrechts ist von einer Enteignung auszugehen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt wurde und diese Verdrängung in der Rechtswirklichkeit greifbar zum Ausdruck gekommen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 2012 - 8 C 1.11 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 45 Rn. 17 f.). Dabei kommt es auf die Sicht eines objektiven Betrachters in der Lage des früheren Eigentümers an, der alle in der Rechtswirklichkeit manifestierten staatlichen Handlungen mit Bezug auf sein Eigentum kennt.

2. Die Annahme einer faktischen Enteignung setzt weder eine bestimmte Form der staatlichen Verdrängungsmaßnahmen noch deren Wirksamkeit oder Rechtmäßigkeit voraus. Die Offenheit des faktischen Enteignungsbegriffs für staatliche Zugriffsakte aller Art - wie etwa auch Enteignungsexzesse - entbindet aber nicht davon, im Einzelfall diejenigen Akte zu benennen, die die Schwelle zur Enteignung konkret überschritten haben.

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BVerwG 1 WDS-VR 2.16 - Beschluss vom 12.04.2016
Eingestellt am 12.05.2016
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BVerwG 3 B 29.15 - Beschluss vom 11.04.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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Zur Festsetzung eines Mindestabschussplans für Rotwild nach rheinland-pfälzischem Jagdrecht

Leitsatz:

Hat ein Land von seiner Befugnis, vom Bundesjagdgesetz gemäß Art. 72 Abs. 3 GG abzuweichen, Gebrauch gemacht, ist kraft des Anwendungsvorrangs des späteren Landesrechts für einen Rückgriff auf das konkurrierende Bundesgesetz nur noch in dem Umfang Raum, den das Landesrecht eröffnet.

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BVerwG 3 B 22.15 - Beschluss vom 11.04.2016
Eingestellt am 02.05.2016
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Zur Berechnung der Ersatzzahlung für die Flächenbereitstellung bei nicht durchführbaren Ausgleichsmaßnahmen nach Waldumwandlung

Leitsatz:

Die Ersatzzahlung für nicht durchführbare Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach Waldumwandlung kann gemäß § 15 Abs. 6 Satz 2 BNatSchG eine Wertminderung der Ausgleichsfläche berücksichtigen, die sich aus der Differenz der fiktiven Bodenverkehrswerte vor Erwerb der Fläche und nach Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen bemisst.

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BVerwG 2 B 92.15 - Beschluss vom 11.04.2016
Eingestellt am 10.05.2016
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BVerwG 1 WDS-VR 11.15 - Beschluss vom 08.04.2016
Eingestellt am 25.04.2016
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BVerwG 4 B 37.15 - Beschluss vom 07.04.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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BVerwG 3 B 68.15 - Beschluss vom 07.04.2016
Eingestellt am 02.05.2016
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BVerwG 4 C 1.15 - Urteil vom 07.04.2016
Eingestellt am 27.06.2016
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Bauverbot bei Störung von Flugsicherungseinrichtungen durch Bauwerke

Leitsätze:

Die dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG obliegende Entscheidung, ob durch die Errichtung von Bauwerken Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können, ist kein Verwaltungsakt.

Ein Bauverbot nach § 18a Abs. 1 LuftVG setzt keine Gewissheit voraus, dass Flugsicherungseinrichtungen gestört werden; vielmehr reicht die Möglichkeit einer Störung aus. Sie liegt vor, wenn die entsprechenden Annahmen in der gutachtlichen Stellungnahme der Flugsicherungsorganisation und der darauf gestützten Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung wissenschaftlichen Ansprüchen genügen und durch wissenschaftliche Gegenpositionen in ihren Grundannahmen, ihrer Methodik und ihren Schlussfolgerungen jedenfalls nicht substanziell in Frage gestellt werden.

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BVerwG 1 B 22.16 - Beschluss vom 06.04.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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BVerwG 2 B 79.15 - Beschluss vom 06.04.2016
Eingestellt am 02.05.2016
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BVerwG 4 CN 3.15 - Urteil vom 06.04.2016
Eingestellt am 10.05.2016
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Antragsfrist für Normenkontrollverfahren gegen funktionslosen Bebauungsplan

Leitsatz:

Die Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Normenkontrollantrag nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, gilt auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, eine städtebauliche Satzung im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO - hier: ein Bebauungsplan - sei nach ihrer Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden.

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BVerwG 3 C 10.15 - Urteil vom 06.04.2016
Eingestellt am 20.06.2016
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Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz

Leitsatz:

Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht, wenn sie so aufgestellt oder angebracht sind, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt und ungestörten Sichtverhältnissen während der Fahrt oder durch einfache Umschau beim Aussteigen ohne Weiteres erkennen kann, dass ein Gebot oder Verbot durch Verkehrszeichen verlautbart wurde. Zu einer Nachschau ist der Verkehrsteilnehmer nur verpflichtet, wenn hierfür nach den konkreten Umständen des Einzelfalls ein besonderer Anlass besteht.

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BVerwG 3 C 10.14 - Urteil vom 06.04.2016
Eingestellt am 27.06.2016
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Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken

Leitsätze:

1. Der Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken liegt im öffentlichen Interesse im Sinne des § 3 Abs. 2 BtMG, wenn der Antragsteller an einer schweren Erkrankung leidet und ihm zur Behandlung der Krankheit keine gleich wirksame und für ihn erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht.

2. Fehlen in einem solchen Fall zwingende Versagungsgründe nach § 5 BtMG, ist die Ausübung des nach § 3 Abs. 2 BtMG eröffneten Ermessens wegen des von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geforderten Schutzes der körperlichen Unversehrtheit rechtlich zwingend zugunsten der Erlaubniserteilung vorgezeichnet.

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BVerwG 1 WB 45.15 - Beschluss vom 05.04.2016
Eingestellt am 25.04.2016
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BVerwG 1 C 3.15 - Urteil vom 05.04.2016
Eingestellt am 11.05.2016
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Keine Klagebefugnis eines Anwohners für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen

Leitsätze:

1. Die Möglichkeit eines militärischen oder terroristischen Angriffs auf einen US-Militärflughafen in Deutschland begründet weder einen grundrechtlichen Abwehranspruch noch einen aus einer grundrechtlichen Schutzpflicht ableitbaren Anspruch eines Anwohners auf Überwachung der militärischen Nutzung durch Bedienstete der Bundesrepublik Deutschland.

2. Durch Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG erfahren die allgemeinen Regeln des Völkerrechts - jedenfalls soweit sie einen engen Bezug zu individuellen hochrangigen Rechtsgütern aufweisen - eine Adressatenerweiterung des Inhalts, dass sie Rechte und Pflichten nicht nur für Staaten, sondern unmittelbar auch für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugen.

3. Das Verbot des gezielten und unterschiedslosen Angriffs auf Zivilpersonen gemäß Art. 51 Nr. 2 und 3 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen vom 8. Juni 1977 ist eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 Satz 1 GG. Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG begründet individuelle Rechte nur für unmittelbar Betroffene der Verletzung dieser allgemeinen Regel des Völkerrechts.

4. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG kann sich nur auf das Bestehen und den Inhalt einer allgemeinen Regel des Völkerrechts beziehen, nicht aber darauf, ob die völkerrechtliche Regel durch Art. 25 Satz 2 GG eine Adressatenerwei-terung erfahren hat.

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BVerwG 5 PB 30.15 - Beschluss vom 04.04.2016
Eingestellt am 19.04.2016
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BVerwG 5 PB 18.15 - Beschluss vom 01.04.2016
Eingestellt am 19.04.2016
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BVerwG 3 VR 2.15 - Beschluss vom 01.04.2016
Eingestellt am 25.04.2016
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einstweiliger Rechtsschutz gegen Baulärm

Leitsatz:

Bei Mängeln des Lärmschutzkonzepts für die Bauphase können Betroffene die Anordnung realer Schutzvorkehrungen oder die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs im Wege der Planergänzung, nicht aber die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entsprechend nicht seine Außervollzugsetzung verlangen. Ansprüche auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um Schutzvorkehrungen gegen Baulärm können gegebenenfalls durch eine auf einen Baustopp gerichtete Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gesichert werden. <S. 8, 9>

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