Bundesverwaltungsgericht

   
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1997JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

Januar 2016

BVerwG 10 B 10.15 - Beschluss vom 29.01.2016
Eingestellt am 17.02.2016
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BVerwG 8 B 6.16 - Beschluss vom 29.01.2016
Eingestellt am 08.03.2016
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BVerwG 4 BN 27.14 - Beschluss vom 28.01.2016
Eingestellt am 15.02.2016
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BVerwG 4 B 43.14 - Beschluss vom 28.01.2016
Eingestellt am 17.02.2016
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BVerwG 2 B 13.15 - Beschluss vom 28.01.2016
Eingestellt am 24.02.2016
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BVerwG 2 C 10.15 - Urteil vom 28.01.2016
Eingestellt am 16.03.2016
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Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell

Leitsatz:

Der Ausgleich, den ein Beamter bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell erhält, bezieht sich auf den Zeitraum, in dem er durch tatsächlich erbrachte Dienstleistung in Vorleistung getreten ist. Zu diesem Zeitraum tritt eine weitere Spanne von maximal sechs Monaten hinzu, in denen der Beamte dienstunfähig war.

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BVerwG 2 C 21.14 - Urteil vom 28.01.2016
Eingestellt am 04.04.2016
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Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

Leitsätze:

1. Besondere Umstände, die bei der Witwenversorgung die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe beim Tod des Beamten innerhalb eines Jahres nach der Eheschließung (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG) entkräften können, sind solche Umstände, die auf einen anderen Beweggrund der Heirat als den der Versorgungsabsicht schließen lassen.

2. Auch ein bereits vor der Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung getroffener Heiratsentschluss kann ein besonderer Umstand im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG sein, sofern die Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben, der Heiratsentschluss aber nicht aufgegeben wurde.

3. Die gesetzliche Vermutung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG ist widerlegt, wenn die Gesamtbetrachtung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat ergibt, dass die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe insgesamt gesehen den Versorgungszweck überwiegen oder ihm zumindest gleichwertig sind.

4. Für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG stehen der Witwe alle auch sonst zulässigen Beweismittel zur Verfügung. Sie ist nicht auf die Darlegung "äußerer, objektiv erkennbarer" Umstände unter Ausschluss von "inneren, subjektiven" Umständen beschränkt.

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BVerwG 2 A 1.14 - Urteil vom 28.01.2016
Eingestellt am 19.04.2016
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Einholung des Beurteilungsbeitrags eines in den Ruhestand versetzten früheren Vorgesetzten des Beamten; Begründung des Gesamturteils

Leitsätze:

1. Verfügt der für die Beurteilung Zuständige nicht über ausreichende eigene Kenntnisse, um die Leistungen des zu beurteilenden Beamten zu bewerten, muss er sich eine ausreichende Tatsachengrundlage anderweitig beschaffen. Hierfür kommt ein Beurteilungsbeitrag eines früheren (auch eines in den Ruhestand versetzten) Vorgesetzten ebenso in Betracht wie die Heranziehung von schriftlichen Arbeiten des Beamten.

2. Von der Verpflichtung, bei früheren Vorgesetzten Beurteilungsbeiträge einzuholen, ist der Dienstherr befreit, wenn der frühere Vorgesetzte nicht erreichbar oder diesem eine Stellungnahme zu den Leistungen des Beamten aus gesundheitlichen oder Altersgründen nicht möglich ist. Bei der dem Beurteiler obliegenden Würdigung eines Beurteilungsbeitrags ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Beitrag des früheren Vorgesetzten nicht mehr auf aktuellen Erkenntnissen über den Leistungsstand des Beamten beruhen mag.

3. Die Begründung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung muss nachvollziehbar erkennen lassen, auf welche Weise der Beurteiler durch Gewichtung der einzelnen Leistungsmerkmale zu dem abschließenden Gesamtergebnis gelangt ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -).

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BVerwG 8 B 8.15 - Beschluss vom 27.01.2016
Eingestellt am 29.02.2016
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BVerwG 8 B 9.15 - Beschluss vom 27.01.2016
Eingestellt am 29.02.2016
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BVerwG 8 B 5.15 - Beschluss vom 27.01.2016
Eingestellt am 29.02.2016
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BVerwG 8 B 6.15 - Beschluss vom 27.01.2016
Eingestellt am 29.02.2016
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BVerwG 8 B 7.15 - Beschluss vom 27.01.2016
Eingestellt am 29.02.2016
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BVerwG 6 C 36.14 - Urteil vom 27.01.2016
Eingestellt am 08.03.2016
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Leitsätze:

Die Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte setzt voraus, dass mehrere Personen Mitbesitz an ein- und derselben Schusswaffe haben und jede Person einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis für den Schusswaffenbesitz hat.

Personen mit einem waffenrechtlichen Bedürfnis darf keine Besitzerlaubnis für Schusswaffen erteilt werden, die einem generellen Benutzungsverbot unterliegen.

Schusswaffen im berechtigten Besitz von Erben ohne waffenrechtliches Bedürfnis unterliegen einem umfassenden, durch die Blockierpflicht gesicherten Benutzungsverbot. Dies schließt berechtigten Mitbesitz von Personen mit einem waffenrechtlichen Bedürfnis aus.

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BVerwG 10 B 9.15 - Beschluss vom 26.01.2016
Eingestellt am 10.02.2016
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BVerwG 10 B 14.15 - Beschluss vom 26.01.2016
Eingestellt am 17.02.2016
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BVerwG 10 B 17.15 - Beschluss vom 26.01.2016
Eingestellt am 17.02.2016
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BVerwG 2 B 17.15 - Beschluss vom 26.01.2016
Eingestellt am 24.02.2016
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BVerwG 8 B 12.15 - Beschluss vom 25.01.2016
Eingestellt am 15.02.2016
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BVerwG 20 F 10.14 - Beschluss vom 25.01.2016
Eingestellt am 15.02.2016
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BVerwG 4 B 46.15 - Beschluss vom 25.01.2016
Eingestellt am 24.02.2016
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BVerwG 2 B 83.15 - Beschluss vom 25.01.2016
Eingestellt am 24.02.2016
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Keine Erfüllung der Darlegungsanforderungen einer Grundsatzrüge durch Einkleidung der Fallspezifika in Frageform

Leitsätze:

1. Den Darlegungsanforderungen für eine Grundsatzrüge wird nicht dadurch genügt, dass die Kritik an der vom Berufungsgericht vorgenommenen Würdigung des Einzelfalls in allgemeine Frageform gekleidet wird.

2. Welche Verhältnisse für die Festsetzung des Inhalts eines öffentlich-rechtlichen Vertrags maßgeblich waren und wann eine Änderung dieser Verhältnisse so wesentlich ist, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen Regelung nicht zuzumuten ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.

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BVerwG 2 B 34.14 - Beschluss vom 25.01.2016
Eingestellt am 22.02.2016
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Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Leitsätze:

1. Der Verfahrensmangel der vorschriftswidrigen Besetzung eines Spruchkörpers wird nur dann in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn unter Wiedergabe der maßgeblichen, in den Geschäftsverteilungsplänen des (Gesamt-) Gerichts bzw. des Spruchkörpers niedergelegten Heranziehungs- und Vertretungsregeln konkret dargetan wird, dass und warum ein bestimmter Richter nicht zur Mitwirkung an der Entscheidung berufen war.

2. Wird zur Feststellung einer (behaupteten) in der mündlichen Verhandlung eingetretenen Verhandlungsunfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten eine kurzfristig an Gerichtsstelle durchzuführende amtsärztliche Begutachtung angeordnet und kommt der Verfahrensbeteiligte dem nicht nach, indem er das Gericht in einer Sitzungspause eigenmächtig verlässt und damit die Feststellung seiner Verhandlungs(un)fähigkeit vereitelt, fehlt es für das ohne Information gelassene Gericht an einem erheblichen Grund für eine Vertagung i.S.v. § 173 Satz 1 VwGO, § 227 Abs. 1 ZPO. Aus demselben Grund bedarf es auch keiner Wiedereröffnung der in Abwesenheit des Verfahrensbeteiligten zu Ende geführten mündlichen Verhandlung.

3. Ein Gehörsverstoß ist nicht in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn im Rahmen einer umfangreichen Beschwerdebegründung (hier: 97 Seiten) Schriftsätze aus dem Berufungsverfahren (hier: im Umfang von insgesamt 74 Seiten) mittels eines EDV-Schreibprogramms in den Schriftsatz der Beschwerdebegründung hineinkopiert und mit dem bloßen Hinweis in Bezug genommen werden, diesen Vortrag habe das Berufungsgericht "nicht beachtet und nicht zur Kenntnis genommen". Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus einer solchen Beschwerdebegründung dasjenige konkrete Vorbringen herauszusuchen, das angeblich nicht zur Kenntnis genommen worden sei (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 23. November 1995 - 9 B 362.95 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 20 S. 5).

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BVerwG 5 PB 10.15 - Beschluss vom 22.01.2016
Eingestellt am 09.02.2016
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Zurückverweisung wegen Verstoßes gegen absoluten Revisionsgrund und Verwerfung von Nichtzulassungsbeschwerden

Leitsätze:

1. Die Rechtsmittel- und Beschwerdebefugnis steht im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren grundsätzlich nur demjenigen zu, der nach Maßgabe des materiellen Rechts beteiligungsbefugt ist.

2. Ein absoluter Rechtsbeschwerdegrund im Sinne des § 547 Nr. 4 ZPO liegt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auch vor, wenn eine Partei vorschriftswidrig überhaupt nicht zum Verfahren hinzugezogen wurde.

3. Die Möglichkeit der Zurückverweisung an die Vorinstanz besteht im Verfahren der personalvertretungsrechtlichen Nichtzulassungsbeschwerde auch dann, wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO gegeben ist.

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BVerwG 10 B 13.15 - Beschluss vom 22.01.2016
Eingestellt am 10.02.2016
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BVerwG 5 B 72.15 - Beschluss vom 21.01.2016
Eingestellt am 08.02.2016
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BVerwG 5 B 70.15 - Beschluss vom 21.01.2016
Eingestellt am 08.02.2016
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BVerwG 5 B 71.15 - Beschluss vom 21.01.2016
Eingestellt am 08.02.2016
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BVerwG 4 BN 36.15 - Beschluss vom 21.01.2016
Eingestellt am 17.02.2016
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BVerwG 20 F 2.15 - Beschluss vom 21.01.2016
Eingestellt am 14.03.2016
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BVerwG 2 WD 6.15 - Urteil vom 21.01.2016
Eingestellt am 20.04.2016
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BVerwG 4 A 5.14 - Urteil vom 21.01.2016
Eingestellt am 02.05.2016
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Leitsätze:

1. Der Hinweis, dass "die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen" öffentlich ausliegen, unterrichtet die Öffentlichkeit nicht darüber, um welche Unterlagen zu welchen Umweltthemen es sich hierbei handelt und verfehlt daher die Anforderungen des § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG an die Bekanntmachung zu Beginn des UVP-rechtlichen Beteiligungsverfahrens.

2. Im Fall sogenannter relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. hat das Gericht von Amts wegen zu untersuchen, ob die konkrete Möglichkeit besteht, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre. Lässt sich diese konkrete Möglichkeit auf der Grundlage der dem Gericht vorliegenden Erkenntnismittel nicht ausschließen, greift die Kausalitätsvermutung nach § 4 Abs. 1a Satz 2 UmwRG n.F. zu Lasten der Behörde.

3. Die Verträglichkeit einer Höchstspannungs-Freileitung mit den Erhaltungszielen eines ausgewiesenen Vogelschutzgebiets nach § 34 Abs. 1 BNatSchG muss jedenfalls dann artspezifisch untersucht werden, wenn und soweit zwischen den im Gebiet geschützten Arten deutliche Unterschiede im konkreten Leitungsanflugrisiko bestehen.

4. Beim Bau einer Höchstspannungs-Freileitung kann der Rückbau einer bestehenden Freileitung jedenfalls dann nicht als schadensmindernde Maßnahme in Ansatz gebracht werden, wenn der Trassenverlauf der neu zu errichtenden und der rückzubauenden Freileitung nicht deckungsgleich ist und die Leitungsanflüge andere Populationen oder andere Vogelarten betreffen können.

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BVerwG 2 B 77.14 - Beschluss vom 21.01.2016
Eingestellt am 21.11.2016
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 10 C 17.14 - Urteil vom 20.01.2016
Eingestellt am 18.03.2016
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Leitsätze:

1. Steuerberater sind vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten auch in Beitragsstreitigkeiten nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO zur Vertretung befugt.

2. Die Vertretung in beitragsrechtlichen Widerspruchsverfahren ist Steuerberatern als Nebenleistung zur Prozessvertretung nach § 5 Abs. 1 RDG gestattet.

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BVerwG 9 C 1.15 - Urteil vom 20.01.2016
Eingestellt am 21.03.2016
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Leitsätze:

1. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 80 Abs. 5 Abs. 1 VwGO wirkt auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes zurück, wenn das Gericht die Rückwirkung nicht zeitlich einschränkt.

2. Bei einem Abgabenbescheid lässt die uneingeschränkte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs die vorher verwirkten Säumniszuschläge entfallen.

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BVerwG 10 C 21.14 - Urteil vom 20.01.2016
Eingestellt am 12.04.2016
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Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

Leitsatz:

Der Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute darf auch dann in Höhe des Mindestbeitrags nach § 3 Abs. 2 RStruktFV festgesetzt werden, wenn dieser die für das betroffene Kreditinstitut nach § 3 Abs. 4 RStruktFV ermittelte Belastungsobergrenze überschreitet.

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BVerwG 10 C 24.14 - Urteil vom 20.01.2016
Eingestellt am 27.04.2016
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Zum Verbot gewerblicher Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers

Sachgebiet:
Recht der freien Berufe RSS
Leitsätze:

1. Das Verbot, neben einer Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer gewerbliche Tätigkeiten auszuüben, ist mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar.

2. Die Betätigung in einem geschäftsführenden Organ einer Kapitalgesellschaft unterfällt dem Verbot der gewerblichen Betätigung im Sinne des § 43a Abs. 3 Nr. 1 WPO.

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BVerwG 2 B 44.14 - Beschluss vom 19.01.2016
Eingestellt am 09.02.2016
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BVerwG 3 B 75.15 - Beschluss vom 19.01.2016
Eingestellt am 17.02.2016
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BVerwG 3 B 76.15 - Beschluss vom 19.01.2016
Eingestellt am 17.02.2016
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BVerwG 8 B 11.15 - Beschluss vom 18.01.2016
Eingestellt am 10.02.2016
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BVerwG 10 B 16.15 - Beschluss vom 15.01.2016
Eingestellt am 09.02.2016
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BVerwG 10 B 35.15 - Beschluss vom 15.01.2016
Eingestellt am 09.02.2016
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BVerwG 1 WB 9.15 - Beschluss vom 15.01.2016
Eingestellt am 10.02.2016
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BVerwG 7 B 19.15 - Beschluss vom 14.01.2016
Eingestellt am 08.02.2016
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BVerwG 7 B 38.15 - Beschluss vom 13.01.2016
Eingestellt am 08.02.2016
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BVerwG 7 B 39.15 - Beschluss vom 13.01.2016
Eingestellt am 08.02.2016
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BVerwG 4 B 54.15 - Beschluss vom 13.01.2016
Eingestellt am 08.02.2016
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BVerwG 4 B 21.15 - Beschluss vom 13.01.2016
Eingestellt am 08.02.2016
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BVerwG 7 B 4.15 - Beschluss vom 13.01.2016
Eingestellt am 15.02.2016
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BVerwG 7 B 5.15 - Beschluss vom 13.01.2016
Eingestellt am 15.02.2016
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BVerwG 7 B 3.15 - Beschluss vom 13.01.2016
Eingestellt am 15.02.2016
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BVerwG 7 B 8.15 - Beschluss vom 13.01.2016
Eingestellt am 16.02.2016
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BVerwG 7 B 12.15 - Beschluss vom 13.01.2016
Eingestellt am 16.02.2016
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BVerwG 7 B 9.15 - Beschluss vom 13.01.2016
Eingestellt am 16.02.2016
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BVerwG 7 B 13.15 - Beschluss vom 13.01.2016
Eingestellt am 16.02.2016
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BVerwG 7 B 6.15 - Beschluss vom 13.01.2016
Eingestellt am 16.02.2016
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BVerwG 7 B 10.15 - Beschluss vom 13.01.2016
Eingestellt am 16.02.2016
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BVerwG 7 B 7.15 - Beschluss vom 13.01.2016
Eingestellt am 16.02.2016
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BVerwG 7 B 11.15 - Beschluss vom 13.01.2016
Eingestellt am 16.02.2016
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BVerwG 1 A 2.15 - Urteil vom 13.01.2016
Eingestellt am 24.02.2016
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"Härte Plauen" als Teilorganisation des Gremium Motorcycle Club Regionalverbands Sachsen

Leitsatz:

Zur Teilorganisationseigenschaft der Supporter-Organisation einer Rockervereinigung ("Härte Plauen").

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BVerwG 5 PB 17.15 - Beschluss vom 12.01.2016
Eingestellt am 21.01.2016
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BVerwG 3 B 24.15 - Beschluss vom 12.01.2016
Eingestellt am 27.01.2016
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BVerwG 1 B 64.15 - Beschluss vom 12.01.2016
Eingestellt am 02.02.2016
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BVerwG 4 BN 11.15 - Beschluss vom 12.01.2016
Eingestellt am 08.02.2016
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BVerwG 2 B 48.15 - Beschluss vom 11.01.2016
Eingestellt am 02.02.2016
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BVerwG 3 B 20.15 - Beschluss vom 08.01.2016
Eingestellt am 10.02.2016
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BVerwG 4 VR 3.15 - Beschluss vom 07.01.2016
Eingestellt am 25.01.2016
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Leitsatz:

Maßgeblich für die Stellung der Beteiligten in einem Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist die Interessenlage in diesem Verfahren, nicht die Beteiligtenstellung im vorausgegangenen Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO.

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BVerwG 1 A 3.15 - Urteil vom 07.01.2016
Eingestellt am 16.02.2016
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Verbot eines Regionalverbands des Gremium Motorcycle Club wegen Strafgesetzwidrigkeit

Leitsätze:

1. Für eine organisierte Willensbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG reicht eine auf faktischer Unterwerfung beruhende autoritäre Organisationsstruktur.

2. Auch eine einzelne Straftat kann für sich genommen einen hinreichend schweren Anlass für ein Vereinsverbot begründen, etwa wenn sich aus ihr die durch ein Vereinsverbot zu begrenzende Gefahr einer weiteren, Rechtsgüter verletzenden Selbstbehauptung gegenüber konkurrierenden Vereinigungen ergibt.

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BVerwG 10 B 21.15 - Beschluss vom 05.01.2016
Eingestellt am 09.02.2016
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BVerwG 5 PB 23.15 - Beschluss vom 05.01.2016
Eingestellt am 09.02.2016
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