Bundesverwaltungsgericht

   
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November 2015

BVerwG 20 F 7.15 - Beschluss vom 30.11.2015
Eingestellt am 07.01.2016
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BVerwG 1 WB 34.15 - Beschluss vom 26.11.2015
Eingestellt am 07.01.2016
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BVerwG 1 WB 60.14 - Beschluss vom 26.11.2015
Eingestellt am 07.01.2016
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BVerwG 5 C 14.14 - Urteil vom 26.11.2015
Eingestellt am 19.01.2016
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Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand

Leitsätze:

1. Der Begriff des Berufs im Sinne des § 62 Abs. 3 Satz 2 SVG entspricht dem verfassungsrechtlichen Berufsbegriff des Art. 12 Abs. 1 GG.

2. Für die nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SVG vorausgesetzte Erforderlichkeit des Umzugs ist unerlässlich, aber auch ausreichend, dass der Umzug einen berufsbezogenen Charakter aufweist. Hierfür genügt, dass die Aufnahme der neuen beruflichen Tätigkeit nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand die maßgebliche Ursache für den Umzug des ehemaligen Berufssoldaten ist.

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BVerwG 1 WB 39.15 - Beschluss vom 26.11.2015
Eingestellt am 01.02.2016
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Leitsatz:

Die Zuordnung eines Soldaten zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle (PSt-Nummer) innerhalb des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr ist keine selbständig anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

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BVerwG 1 WB 18.15 - Beschluss vom 26.11.2015
Eingestellt am 11.04.2016
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BVerwG 7 CN 1.14 - Urteil vom 26.11.2015
Eingestellt am 10.02.2016
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Aufhebung eines Trinkwasserschutzgebiets

Leitsätze:

1. Ein Zweckverband, der die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung erfüllt, ist als Behörde befugt, einen Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO hinsichtlich einer Verordnung zu stellen, mit der ein in seinem Verbandsgebiet gelegenes Trinkwasserschutzgebiet aufgehoben wird.

2. Eine Wasserschutzgebietsverordnung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 WHG für deren Erlass nicht mehr vorliegen.

3. Das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot steht der Aufhebung einer Schutzgebietsfestsetzung, deren Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, nicht entgegen.

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BVerwG 2 B 38.15 - Beschluss vom 25.11.2015
Eingestellt am 05.01.2016
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BVerwG 2 WDB 1.15 - Beschluss vom 25.11.2015
Eingestellt am 07.01.2016
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Leitsatz:

In Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung kann keine Pauschgebühr nach § 51 RVG festgesetzt werden.

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BVerwG 6 C 42.14 - Urteil vom 25.11.2015
Eingestellt am 03.02.2016
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BVerwG 6 C 39.14 - Urteil vom 25.11.2015
Eingestellt am 03.02.2016
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Ermittlung von Stundensätzen im Rahmen der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

Leitsätze:

1. Die Regulierungsbehörde ist bei der ihr gemäß § 35 Abs. 3 TKG obliegenden Prüfung, ob genehmigungsbedürftige Entgelte dem in § 31 Abs. 1 TKG vorgegebenen Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung entsprechen, grundsätzlich nicht an organisatorische Entscheidungen des regulierten Unternehmens gebunden, die die Zuordnung von Kosten zu der entgeltregulierten Leistung betreffen.

2. Bei der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung gemäß § 31 Abs. 1 TKG verfügt die Bundesnetzagentur in Bezug auf die Ermittlung der Stundensätze, die den genehmigten Entgelten zugrunde liegen, nicht über einen Beurteilungsspielraum.

3. Die in § 33 Abs. 1 TKG a.F. (jetzt: § 34 Abs. 1 TKG) geregelte Pflicht des regulierten Unternehmens zur Vorlage der zur Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen bezieht sich nicht nur auf solche Unterlagen, die als Nachweis der tatsächlichen Kosten geeignet sind, sondern innerhalb der durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gezogenen Grenzen auch auf solche Unterlagen, die die Behörde in die Lage versetzen, die Effizienz der nachgewiesenen Kosten zu überprüfen.

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BVerwG 6 C 43.14 - Urteil vom 25.11.2015
Eingestellt am 03.02.2016
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BVerwG 6 C 44.14 - Urteil vom 25.11.2015
Eingestellt am 03.02.2016
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BVerwG 6 C 40.14 - Urteil vom 25.11.2015
Eingestellt am 03.02.2016
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BVerwG 6 C 41.14 - Urteil vom 25.11.2015
Eingestellt am 03.02.2016
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BVerwG 6 C 20.14 - Urteil vom 25.11.2015
Eingestellt am 09.02.2016
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BVerwG 6 C 21.14 - Urteil vom 25.11.2015
Eingestellt am 09.02.2016
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Leitsätze:

Aufgrund der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes können kirchenrechtliche Ansprüche im Klageverfahren vor staatlichen Gerichten geltend gemacht werden, wenn dies erforderlich ist, um sie zwangsweise durchsetzen zu können.

Die staatlichen Gerichte dürfen kirchenrechtliche Ansprüche nur anerkennen, wenn die staatliche Rechtsordnung nicht entgegensteht.

Die grundgesetzlich geschützte Organisationsgewalt der Religionsgesellschaften umfasst die Einrichtung unabhängiger Kirchengerichte, die Festlegung ihrer Entscheidungszuständigkeiten und den Erlass einer Verfahrensordnung.

Die von den Kirchengerichten zuerkannten und festgesetzten Ansprüche auf Erstattung der Kosten eines kirchengerichtlichen Verfahrens sind von staatlichen Gerichten anzuerkennen, wenn sie nicht auf einer Verletzung der fundamentalen Verfassungsprinzipien des Art. 79 Abs. 3 GG, des Willkürverbots oder elementarer Verfahrensgarantien beruhen.

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BVerwG 6 C 18.14 - Urteil vom 25.11.2015
Eingestellt am 09.02.2016
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BVerwG 2 B 37.15 - Beschluss vom 24.11.2015
Eingestellt am 05.01.2016
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BVerwG 20 F 4.14 - Beschluss vom 24.11.2015
Eingestellt am 06.01.2016
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BVerwG 5 P 13.14 - Beschluss vom 24.11.2015
Eingestellt am 20.01.2016
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Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG

Leitsatz:

Die bei Beamtinnen und Beamten auf Probe oder auf Lebenszeit vorzunehmende Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen (§§ 27, 28 BBesG) unterfällt nicht dem Mitbestimmungstatbestand der Einstellung im Sinne von § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG .

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BVerwG 2 WD 15.14 - Urteil vom 24.11.2015
Eingestellt am 12.04.2016
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BVerwG 7 B 40.15 - Beschluss vom 23.11.2015
Eingestellt am 05.01.2016
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BVerwG 7 B 42.15 - Beschluss vom 23.11.2015
Eingestellt am 05.01.2016
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BVerwG 6 B 32.15 - Beschluss vom 20.11.2015
Eingestellt am 10.12.2015
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BVerwG 2 B 26.15 - Beschluss vom 19.11.2015
Eingestellt am 06.01.2016
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Eingliederung eines freigestellten Personalratsmitglieds in eine Dienststelle

Leitsatz:

Die Eingliederung des Beamten in seine Dienststelle wird durch die Freistellung von der Dienstleistung als Mitglied einer Personalvertretung nicht aufgehoben.

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BVerwG 2 C 3.15 - Urteil vom 19.11.2015
Eingestellt am 25.01.2016
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Finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Urlaubs aus der Dienstleistungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

Leitsatz:

Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung des bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaubs aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ist bei Beamten auf den Zeitpunkt des Ruhestandseintritts zu beziehen. Dies gilt auch für Beamte, die in Altersteilzeit nach dem Blockmodell beschäftigt sind.

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BVerwG 2 C 48.13 - Urteil vom 19.11.2015
Eingestellt am 02.02.2016
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Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten

Leitsätze:

1. Die Regelung des zeitlichen Geltungsbereichs einer Norm stellt keine Frist dar, die Gegenstand der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sein kann.

2. Es ist mit Art. 33 Abs. 5 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar, dass die infolge des Versorgungsausgleichs (§ 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, § 55c Abs. 1 Satz 1 SVG) erfolgte Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten oder Soldaten nur nach Antragstellung mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden kann. Das gilt auch für den Fall, dass die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist, ohne zuvor eine Rente oder Versorgungsleistungen bezogen zu haben.

3. Es ist nicht unverhältnismäßig, dass sich daraus für die im Versorgungsausgleich ausgleichspflichtige Person mittelbar die Obliegenheit ergibt, sich über das weitere Lebensschicksal des früheren Ehegatten zu erkundigen.

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BVerwG 2 C 20.14 - Urteil vom 19.11.2015
Eingestellt am 02.02.2016
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BVerwG 2 C 22.14 - Urteil vom 19.11.2015
Eingestellt am 16.02.2016
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Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig; Verhältnis zur Ruhensregelung des § 55 Abs. 8 BeamtVG

Leitsatz:

Beamte mit berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten sollen bei der Altersversorgung "Nur-Beamten" gleichgestellt, aber auch nicht bessergestellt werden. Nicht dem Gesetzeszweck entsprechend ist deshalb eine Besserstellung durch die Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig, wenn dies Tätigkeiten betrifft, aus denen der Beamte einen Anspruch auf Altersversorgung erworben hat, der nicht im Rahmen des § 55 Abs. 8 BeamtVG zu einem entsprechenden Ruhen des Versorgungsanspruchs als Beamter führt.

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BVerwG 2 A 6.13 - Urteil vom 19.11.2015
Eingestellt am 04.03.2016
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Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung (Umsetzungskonkurrenz)

Leitsätze:

1. Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens. Für eine dahingehende Klage im Rahmen einer "Umsetzungskonkurrenz" fehlt regelmäßig bereits die Klagebefugnis.

2. Die ämtergleiche Besetzung eines Dienstpostens unterliegt nicht den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG. Es besteht daher auch kein aus dieser Norm folgender Bewerbungsverfahrensanspruch.

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BVerwG 9 B 21.15 - Beschluss vom 17.11.2015
Eingestellt am 08.12.2015
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BVerwG 4 B 35.15 - Beschluss vom 17.11.2015
Eingestellt am 05.01.2016
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BVerwG 9 BN 3.15 - Beschluss vom 17.11.2015
Eingestellt am 06.01.2016
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BVerwG 5 B 17.15 - Beschluss vom 17.11.2015
Eingestellt am 11.01.2016
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BVerwG 10 C 5.15 - Urteil vom 16.11.2015
Eingestellt am 11.01.2016
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BVerwG 1 A 4.15 - Urteil vom 16.11.2015
Eingestellt am 02.02.2016
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Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit

Leitsatz:

Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er eine Stiftung, die integraler Teil der Hisbollah ist, über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang finanziell unterstützt, ihm die Zugehörigkeit der unterstützten Stiftung zur Hisbollah bekannt ist und er sich mit der Hisbollah einschließlich der von dieser vertretenen, das Existenzrecht Israels negierenden Einstellung und deren bewaffneten Kampf identifiziert.

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BVerwG 1 C 4.15 - Urteil vom 16.11.2015
Eingestellt am 13.01.2016
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Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers

Leitsätze:

1. Die Zuständigkeitsbestimmungen für unbegleitete Minderjährige in Art. 6 der Dublin II-VO sind individualschützend, da sie nicht nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten regeln, sondern (auch) dem Grundrechtsschutz dienen.

2. Die rechtswidrige Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit nach § 27a AsylG kann wegen der ungünstigeren Rechtsfolgen nicht in eine (negative) Zweitantragsentscheidung nach § 71a AsylG umgedeutet werden.

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BVerwG 1 B 76.15 - Beschluss vom 16.11.2015
Eingestellt am 14.12.2015
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BVerwG 1 C 4.15 - Urteil vom 16.11.2015
Eingestellt am 12.02.2016
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Secondary application for asylum lodged by an unaccompanied minor

Leitsätze:

1. The provisions on responsibility for unaccompanied minors in Article 6 of the Dublin II Regulation are protective of the individual, as they not only govern relationships between the Member States, but (also) serve to protect fundamental rights.

2. An unlawful rejection of an asylum application as inadmissible because responsibility lies with another country under Section 27a of the Asylum Act cannot be reinterpreted as a (negative) decision on a secondary application under Section 71a of the Asylum Act, because of the more adverse legal consequences.

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BVerwG 1 WB 32.15 - Beschluss vom 12.11.2015
Eingestellt am 10.12.2015
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BVerwG 2 WD 1.15 - Urteil vom 12.11.2015
Eingestellt am 01.02.2016
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Sachgebiet:
Berufungen nach der WDO RSS

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BVerwG 6 C 58.14 - Urteil vom 11.11.2015
Eingestellt am 09.12.2015
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Leitsatz:

Das eisenbahnrechtliche Diskriminierungsverbot aus § 14 Abs. 1 Satz 1 AEG steht Schienennetz-Benutzungsbedingungen entgegen, welche miteinander im Wettbewerb stehende Unternehmen beim Zugang zur Eisenbahninfrastruktur gleichheitswidrig behandeln, gebietet aber nicht allgemein, angemessene Schienennetz-Benutzungsbedingungen aufzustellen.

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BVerwG 6 C 57.14 - Urteil vom 11.11.2015
Eingestellt am 10.12.2015
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Leitsatz:

Das Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat die Vereinbarung über die Nutzung seiner Eisenbahninfrastruktur nach § 14 Abs. 6 AEG auch in den Fällen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 AEG mit dem zugangsberechtigten Unternehmen (Verlader) abzuschließen, das Güter durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen befördern lassen will.

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BVerwG 4 BN 39.15 - Beschluss vom 11.11.2015
Eingestellt am 08.12.2015
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BVerwG 6 C 67.14 - Urteil vom 11.11.2015
Eingestellt am 05.01.2016
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Leitsatz:

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG kann einem Bewachungsunternehmer eine waffenrechtliche Erlaubnis für das Führen einer Schusswaffe nur für einen konkreten Bewachungsauftrag erteilt werden, der sich auf eine bestimmte gefährdete Person oder ein bestimmtes gefährdetes Objekt bezieht.

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BVerwG 8 CN 2.14 - Urteil vom 11.11.2015
Eingestellt am 15.02.2016
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Normenkontrolle einer Verordnung zur Ladenöffnung an einem Marktsonntag

Leitsätze:

1. Eine Gewerkschaft ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt für einen Normenkontrollantrag gegen eine gemeindliche Rechtsverordnung, die in ihrem Tätigkeitsbereich gestützt auf § 14 LadSchlG eine Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass eines Marktes an einem Sonn- oder Feiertag zulässt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. November 2014 - 6 CN 1.13 - BVerwGE 150, 327 Rn. 14 ff.).

2. Die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot "aus Anlass" eines Marktes ist nach § 14 Abs. 1 LadSchlG nur zulässig, wenn die prägende Wirkung des Marktes für den öffentlichen Charakter des Tages gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich letztere lediglich als Annex zum Markt darstellt. Das setzt regelmäßig voraus, dass die Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen steht und prognostiziert werden kann, dass der Markt für sich genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, der die bei einer alleinigen Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt (Fortentwicklung von BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989- 1 B 153.89 - Buchholz 451.25 LadSchlG Nr. 27 S. 7).

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BVerwG 6 B 41.15 - Beschluss vom 06.11.2015
Eingestellt am 05.01.2016
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BVerwG 4 B 49.15 - Beschluss vom 04.11.2015
Eingestellt am 03.12.2015
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BVerwG 7 C 4.14 - Beschluss vom 04.11.2015
Eingestellt am 05.01.2016
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Vorabentscheidungsersuchen zur Reichweite des Berufsgeheimnisses der Finanzaufsichtsbehörde

Leitsatz:

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Reichweite des Berufsgeheimnisses (Verschwiegenheitspflicht) der Finanzaufsichtsbehörde.

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BVerwG 4 CN 9.14 - Urteil vom 04.11.2015
Eingestellt am 25.01.2016
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Bebauungsplan der Innenentwicklung

Leitsätze:

In einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) dürfen jedenfalls keine Außenbereichsflächen einbezogen werden, die jenseits der äußeren Grenzen eines Siedlungsbereichs liegen.

Einwendungen des Antragstellers im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans schließen die Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO auch dann aus, wenn sie keinen Bezug zu einem eigenen abwägungserheblichen Belang herstellen.

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BVerwG 4 B 32.15 - Beschluss vom 02.11.2015
Eingestellt am 08.12.2015
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Leitsatz:

Bordelle oder bordellähnliche Betriebe sind als in der sozialen und ökonomischen Realität vorkommende Nutzungen eine Unterart der "Gewerbebetriebe aller Art" im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO.

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BVerwG 20 F 9.14 - Beschluss vom 02.11.2015
Eingestellt am 25.11.2015
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BVerwG 8 B 70.14 - Beschluss vom 02.11.2015
Eingestellt am 08.12.2015
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BVerwG 5 B 45.15 - Beschluss vom 02.11.2015
Eingestellt am 26.11.2015
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