Bundesverwaltungsgericht

   
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Oktober 2015

BVerwG 3 B 71.15 - Beschluss vom 29.10.2015
Eingestellt am 09.12.2015
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BVerwG 1 B 32.15 - Beschluss vom 29.10.2015
Eingestellt am 26.11.2015
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BVerwG 3 B 70.15 - Beschluss vom 29.10.2015
Eingestellt am 09.12.2015
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Leitsätze:

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Säumnis der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 60 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Teils. 2, § 133 Abs. 3 VwGO) ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil über die Beschwerde bereits entschieden wurde.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen Divergenz ist nicht möglich. Ob sie für einzelne Rechtsbehelfsgründe überhaupt in Betracht kommt, bleibt (weiterhin) offen.

Die Zulassung der Revision wegen einer nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen Divergenz kommt nur auf der Grundlage einer entsprechenden, frist- und formgerecht geltend gemachten Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) in Betracht (stRspr).

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BVerwG 4 B 44.15 - Beschluss vom 28.10.2015
Eingestellt am 25.11.2015
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BVerwG 10 C 15.14 - Beschluss vom 28.10.2015
Eingestellt am 25.11.2015
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BVerwG 2 C 23.14 - Urteil vom 28.10.2015
Eingestellt am 08.12.2015
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Keine Klagebefugnis eines früheren Berufssoldaten gegen seine Nichtheranziehung zu Wehrübungen

Leitsatz:

Die Heranziehung früherer Berufssoldaten zu Dienstleistungen (hier: zu einer Wehrübung) dient allein dem öffentlichen Interesse an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr; sie ist nicht dazu bestimmt, privaten Interessen früherer Berufssoldaten zu dienen. Für die Klage eines Reservisten gegen die Feststellung seiner Dienstleistungsunfähigkeit fehlt daher die Klagebefugnis.

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BVerwG 5 B 66.15 - Beschluss vom 28.10.2015
Eingestellt am 11.11.2015
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BVerwG 2 C 40.13 - Urteil vom 28.10.2015
Eingestellt am 05.01.2016
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Rückforderung fehlgeschlagener Ausbildungskosten eines ehemaligen Soldaten

Leitsatz:

Bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist die Erstattungsforderung für fehlgeschlagene Kosten einer Fachausbildung nicht um den Betrag zu vermindern, den der ehemalige Soldat auf Zeit bei einer vergleichbaren Berufsausbildung außerhalb der Bundeswehr als Ausbildungsvergütung erhalten hätte.

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BVerwG 2 C 15.15 - Urteil vom 28.10.2015
Eingestellt am 09.02.2016
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Funktionszulage während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

Leitsatz:

Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Arbeitsphase wegen der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion die Zulage nach § 45 BBesG anteilig gewährt worden ist, hat auch in der Freistellungsphase einen Anspruch auf anteilige Zahlung dieser Zulage.

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BVerwG 1 C 32.14 - Urteil vom 27.10.2015
Eingestellt am 08.12.2015
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Frist für Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren nicht drittschützend

Leitsätze:

1. Die Anfechtungsklage ist die allein statthafte Klageart, wenn ein Asylbewerber die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands für die Prüfung seines Asylantrags nach den unionsrechtlichen Regelungen der Dublin II-Verordnung begehrt.

2. Jedenfalls im Fall der Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zur Aufnahme begründen die in der Dublin II-Verordnung geregelten Fristen für die Stellung eines Aufnahmeersuchens keine subjektiven Rechte des Asylbewerbers.

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BVerwG 3 B 12.15 - Beschluss vom 27.10.2015
Eingestellt am 16.11.2015
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BVerwG 1 BN 1.15 - Beschluss vom 27.10.2015
Eingestellt am 25.11.2015
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BVerwG 1 C 34.14 - Urteil vom 27.10.2015
Eingestellt am 08.12.2015
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BVerwG 1 C 33.14 - Urteil vom 27.10.2015
Eingestellt am 08.12.2015
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BVerwG 1 WB 56.14 - Beschluss vom 27.10.2015
Eingestellt am 21.01.2016
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BVerwG 1 WDS-VR 7.15 - Beschluss vom 27.10.2015
Eingestellt am 21.01.2016
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Leitsätze:

1. Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten beginnt die Frist zur Einlegung der Beschwerde frühestens mit dem Erlass der Auswahlentscheidung durch die zuständige Stelle, auch wenn dem übergangenen Bewerber bereits zuvor von der Personalführung mitgeteilt wurde, dass er im Auswahlverfahren nicht mitbetrachtet werde.

2. Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger militärischer Dienstposten können anhand der Anforderungen des konkreten Dienstpostens erfolgen.

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BVerwG 1 B 41.15 - Beschluss vom 23.10.2015
Eingestellt am 11.11.2015
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Erneuter Asylantrag nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat

Leitsätze:

1. Vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge dürfen aufgrund der Übergangsregelung in Art. 51 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/32/EU nicht allein deshalb als unzulässig behandelt werden, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits subsidiärer Schutz gewährt worden ist.

2. Abschiebungsanordnung und Abschiebungsandrohung stellen keine teilidentische Vollstreckungsmaßnahmen dar; die Ersetzung einer (rechtswidrigen) Abschiebungsanordnung durch eine Abschiebungsandrohung führt daher zur vollständigen Erledigung der Abschiebungsanordnung.

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BVerwG 7 C 15.13 - Urteil vom 22.10.2015
Eingestellt am 11.01.2016
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Leitsätze:

1. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist in zeitlicher Hinsicht auch auf Planfeststellungsverfahren anzuwenden, die vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden waren, in denen der Planfeststellungsbeschluss aber erst nach diesem Zeitpunkt erlassen wurde (wie EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712] ).

2. Die Rechtsfolge des § 4 Abs. 1 UmwRG muss in unionsrechtskonformer Auslegung auf solche Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung erstreckt werden, die nach ihrer Art und Schwere den in § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG genannten Fehlern vergleichbar sind, insbesondere weil sie der betroffenen Öffentlichkeit die vorgesehene Möglichkeit genommen haben, Zugang zu den auszulegenden Unterlagen zu erhalten und sich am Entscheidungsprozess zu beteiligen.

3. Ein Ausschluss von Einwendungen, wie er in § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG vorgesehen ist, verstößt gegen Art. 11 der UVP-Richtlinie (wie EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683]).

4. Führt ein dem Hochwasserschutz dienender Gewässerausbau insgesamt zu einer Verringerung der Hochwassergefahr, stellt eine mit dem Ausbau verbundene lokale Erhöhung der Stau-, Grund- und Druckwassergefahren keine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 31 Abs. 5 Satz 3 WHG a.F. (§ 68 Abs. 3 Nr. 1 WHG) dar.

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BVerwG 3 B 31.15 - Beschluss vom 21.10.2015
Eingestellt am 10.11.2015
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BVerwG 5 C 21.14 - Urteil vom 21.10.2015
Eingestellt am 27.01.2016
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Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme

Leitsätze:

1. Der Begriff der Leistung über Tag und Nacht im Sinne von § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII erfasst auch die Inobhutnahme (kostenbeitragsrechtlicher Leistungsbegriff).

2. Die Erhebung von Kostenbeiträgen für Zeiten einer Inobhutnahme setzt eine Unterrichtung der Kostenschuldner nach Maßgabe des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII voraus.

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BVerwG 3 C 15.14 - Urteil vom 20.10.2015
Eingestellt am 10.12.2015
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Leitsatz:

Um die Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung im Sinne von § 44 Abs. 1Satz 1 StVO handelt es sich auch dann, wenn eine behördliche Anordnung zur Umsetzung von Verhaltenspflichten ergeht, die in der Straßenverkehrs-Ordnung geregelt sind, sich die erforderliche Ermächtigungsgrundlage jedoch nicht aus der Straßenverkehrs-Ordnung selbst, sondern - wie bei § 32 StVO - aus der polizeilichen Generalklausel ergibt (hier §§ 1 und 3 PolG BW). Die sachliche Zuständigkeit für den Erlass einer solchen Anordnung liegt daher gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO grundsätzlich bei der Straßenverkehrsbehörde.

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BVerwG 3 B 53.15 - Beschluss vom 20.10.2015
Eingestellt am 09.11.2015
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BVerwG 5 P 11.14 - Beschluss vom 19.10.2015
Eingestellt am 13.01.2016
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Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit

Leitsatz:

Ein Personalratsmitglied ist von der Mitwirkung an einer Entscheidung des Personalrats über die Besetzung einer Stelle auch dann ausgeschlossen, wenn es sich selbst um diese Stelle beworben hatte, aber nicht ausgewählt wurde. Ein dennoch unter seiner Mitwirkung gefasster Personalratsbeschluss ist nichtig und damit unwirksam.

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BVerwG 4 B 33.15 - Beschluss vom 15.10.2015
Eingestellt am 28.10.2015
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BVerwG 2 B 62.14 - Beschluss vom 14.10.2015
Eingestellt am 06.11.2015
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BVerwG 6 C 17.14 - Urteil vom 14.10.2015
Eingestellt am 03.12.2015
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Leitsätze:

1. Den Erfordernissen der Erkennbarkeit der Werbung als solcher (§ 7 Abs. 3 Satz 1 RStV) und ihrer eindeutigen Absetzung (Trennung) vom Programm (§ 7 Abs. 3 Satz 3 RStV) kommt jeweils eine eigenständige inhaltliche Bedeutung zu.

2. Fernsehwerbung muss nicht zwingend durch ein optisches Mittel vom Programm abgesetzt werden.

3. Die Eindeutigkeit der Absetzung der Werbung vom Programm ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung aus der Perspektive eines aufmerksamen, aber nicht hoch konzentrierten Zuschauers zu beurteilen.

4. Wird ein optisches Mittel für die Absetzung der Werbung eingesetzt, hängt die Eindeutigkeit der Absetzung vor allem von der optischen Gestaltung des Mittels und der Dauer seiner Einblendung ab. An einer eindeutigen Absetzung fehlt es regelmäßig, wenn das Mittel in die laufenden Bilder eines Programmhinweises eingeblendet wird.

5. Den Landesmedienanstalten ist kein Beurteilungsspielraum für die Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 RStV eröffnet.

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BVerwG 9 C 22.14 - Urteil vom 14.10.2015
Eingestellt am 07.01.2016
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Leitsätze:

1. Die gerichtliche Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen beschränkt sich auf die Vereinbarkeit der Festsetzungen mit höherrangigem Recht (Ergebniskontrolle).

2. Eine auf den Betrieb von Spielgeräten erhobene Vergnügungssteuer wirkt erdrosselnd und verstößt daher gegen Art. 12 GG, wenn die Steuerbelastung es für sich genommen unmöglich macht, den Beruf des Spielautomatenbetreibers im Gemeindegebiet zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen. Dieser Bewertung ist ein durchschnittlicher Unternehmer zugrunde zu legen (im Anschluss an bisherige Rspr).

3. Fehlt es an den erforderlichen Vergleichszahlen in der betroffenen Gemeinde, kann als Indiz auf die Marktlage in Nachbargemeinden oder in der Region abgestellt werden.

4. Bei einem steuerlichen Systemwechsel (hier: vom Stückzahlmaßstab zu einem am Einspielergebnis ausgerichteten Maßstab der Vergnügungssteuer) kann eine Übergangsregelung erforderlich sein, wenn der Gewerbetreibende zu einer zeitaufwändigen und kapitalintensiven Umstellung des Betriebsablaufs (Geräteaustausch) gezwungen ist und ohne Übergangsregelung seine Berufstätigkeit zeitweise einstellen müsste oder nur zu unzumutbaren Bedingungen fortführen könnte.

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BVerwG 9 C 11.14 - Urteil vom 14.10.2015
Eingestellt am 08.12.2015
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Leitsätze:

1. Für Gewerbesteuerschulden haften die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts persönlich und gesamtschuldnerisch. Die Haftung ergibt sich im Hinblick auf die nach außen bestehende beschränkte Rechtssubjektivität der Gesellschaft aus § 128 HGB in analoger Anwendung (im Anschluss an BGHZ 146, 341 <358 f.>; BFHE 213, 194 <197> ).

2. Der Neubeginn der Verjährung nach § 159 Abs. 4 HGB bestimmt sich nach dem dem Anspruch zu Grunde liegenden Fachrecht, bei der Gewerbesteuer nach den steuerrechtlichen Verjährungsvorschriften gemäß § 231 Abs. 1 Satz 1 AO. § 159 Abs. 4 HGB regelt nicht den Neubeginn der Verjährung, sondern setzt diesen voraus und überträgt lediglich dessen Wirkung auf die ehemaligen Gesellschafter (Anschluss an BFH, Urteil vom 26. August 1997 - VII R 63/97 - BFHE 183, 307 <312 f.>).

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BVerwG 4 BN 34.15 - Beschluss vom 13.10.2015
Eingestellt am 28.10.2015
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BVerwG 4 B 24.15 - Beschluss vom 13.10.2015
Eingestellt am 10.11.2015
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BVerwG 4 BN 33.15 - Beschluss vom 13.10.2015
Eingestellt am 28.10.2015
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BVerwG 9 B 31.15 - Beschluss vom 13.10.2015
Eingestellt am 26.10.2015
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BVerwG 6 B 16.15 - Beschluss vom 12.10.2015
Eingestellt am 25.11.2015
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BVerwG 6 B 18.15 - Beschluss vom 12.10.2015
Eingestellt am 25.11.2015
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BVerwG 3 PKH 4.15 - Beschluss vom 12.10.2015
Eingestellt am 16.11.2015
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BVerwG 6 B 17.15 - Beschluss vom 12.10.2015
Eingestellt am 25.11.2015
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BVerwG 7 B 24.15 - Beschluss vom 08.10.2015
Eingestellt am 28.10.2015
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BVerwG 4 BN 5.15 - Beschluss vom 08.10.2015
Eingestellt am 03.11.2015
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BVerwG 4 B 28.15 - Beschluss vom 08.10.2015
Eingestellt am 27.10.2015
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BVerwG 3 B 54.15 - Beschluss vom 08.10.2015
Eingestellt am 28.10.2015
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BVerwG 4 B 27.15 - Beschluss vom 08.10.2015
Eingestellt am 03.11.2015
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BVerwG 4 B 12.15 - Beschluss vom 08.10.2015
Eingestellt am 03.11.2015
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BVerwG 5 C 51.15 D - Beschluss vom 08.10.2015
Eingestellt am 11.11.2015
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BVerwG 4 B 13.15 - Beschluss vom 08.10.2015
Eingestellt am 03.11.2015
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BVerwG 1 WDS-VR 6.15 - Beschluss vom 06.10.2015
Eingestellt am 21.10.2015
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BVerwG 1 WDS-VR 1.15 - Beschluss vom 06.10.2015
Eingestellt am 27.10.2015
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Neubescheidung während eines laufenden Konkurrentenstreits

Leitsatz:

Wird während eines laufenden Konkurrentenstreits um einen höherwertigen militärischen Dienstposten die angefochtene Auswahlentscheidung aufgehoben und eine neue Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers getroffen, erstreckt sich sein eingelegter Rechtsbehelf nicht auf die zweite Auswahlentscheidung.

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BVerwG 3 B 9.15 - Beschluss vom 06.10.2015
Eingestellt am 09.11.2015
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Leitsätze:

1. Die Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung gemäß § 2 Abs. 2Nr. 3 PBefG erledigt sich auf andere Weise im Sinne von Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG und § 43 Abs. 2 VwVfG, wenn der Inhaber der Genehmigung nach § 2 Abs. 1 PBefG das privatrechtliche Rechtsverhältnis, mit dem er die Betriebsführung auf einen Dritten übertragen hatte, wirksam gekündigt hat.

2. Gegenstand einer Entscheidung nach § 10 PBefG kann auch die Frage sein, ob sich eine gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG erteilte Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung im Sinne von Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG und § 43 Abs. 2 VwVfG auf andere Weise erledigt hat und damit erloschen ist.

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BVerwG 4 BN 32.15 - Beschluss vom 05.10.2015
Eingestellt am 03.11.2015
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BVerwG 3 B 14.15 - Beschluss vom 05.10.2015
Eingestellt am 27.10.2015
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BVerwG 4 BN 30.15 - Beschluss vom 05.10.2015
Eingestellt am 03.11.2015
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BVerwG 4 BN 31.15 - Beschluss vom 05.10.2015
Eingestellt am 03.11.2015
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BVerwG 7 C 8.14 - Urteil vom 01.10.2015
Eingestellt am 10.12.2015
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Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Leitsatz:

Personengesellschaften können Sammler im Sinne von § 3 Abs. 10 KrWG sein.

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BVerwG 7 C 9.14 - Urteil vom 01.10.2015
Eingestellt am 10.12.2015
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BVerwG 6 B 15.15 - Beschluss vom 01.10.2015
Eingestellt am 25.11.2015
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Orientierung an Einstellungsvoraussetzungen für öffentlichen Schuldienst als Voraussetzung der Anerkennung von Ersatzschulen

Leitsatz:

Das Grundgesetz steht einer landesrechtlichen Regelung nicht entgegen, welche die Anerkennung einer Ersatzschule davon abhängig macht, dass mindestens zwei Drittel der Lehrkräfte der Ersatzschule die Anstellungsfähigkeit für das ihrer Tätigkeit entsprechende Lehramt an öffentlichen Schulen besitzen. Dies gilt auch, wenn zugleich festgelegt ist, dass die Schulaufsichtsbehörde die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse bestimmt.

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