Bundesverwaltungsgericht

   
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1997JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

Januar 2015

BVerwG 3 B 19.14 - Beschluss vom 29.01.2015
Eingestellt am 25.02.2015
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BVerwG 3 B 30.14 - Beschluss vom 29.01.2015
Eingestellt am 17.02.2015
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BVerwG 9 B 51.14 - Beschluss vom 29.01.2015
Eingestellt am 31.03.2015
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BVerwG 3 B 24.14 - Beschluss vom 29.01.2015
Eingestellt am 19.02.2015
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Leitsatz:

Gemäß Art. 6 Abs. 7 Unterabs. 1 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 und Art. 22Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 2419/2002 wird als ermittelte Fläche die beantragte Fläche nur dann abweichend von dem Messergebnis der Vor-Ort-Kontrolle zugrundegelegt, wenn die Angabe innerhalb der von der zuständigen Stelle festgelegten Toleranzmarge liegt.

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BVerwG 9 BN 2.14 - Beschluss vom 29.01.2015
Eingestellt am 10.03.2015
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Normenkontrolle Abwassersatzung; hier: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Leitsatz:

Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes handelt ohne Verschulden (§ 60 Abs. 1 VwGO), wer so rechtzeitig beginnt, dass unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss der Übertragung noch am Tag des Fristablaufs zu rechnen ist. Dabei müssen Rechtsschutzsuchende einen über die voraussichtliche Dauer des eigentlichen Faxvorganges hinausgehenden Sicherheitszuschlag von etwa 20 Minuten einkalkulieren, der dem Umstand Rechnung trägt, dass das Empfangsgerät gerade in den Abend- und Nachtstunden wegen anderer ebenfalls fristgebundener Sendungen belegt sein kann (im Anschluss an stRspr).

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BVerwG 3 B 48.14 - Beschluss vom 28.01.2015
Eingestellt am 17.02.2015
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BVerwG 8 C 5.13 - Urteil vom 28.01.2015
Eingestellt am 05.05.2015
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Leitsätze:

1. § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG verpflichtet die Behörde, die Höhe des Ausgleichsbetrags für die Gläubigervorrangverbindlichkeiten mit dem konkreten Zahlbetrag zu bestimmen. Sie ist nicht befugt, den Ausgleichsbetrag in Form einer Quote an einem der Höhe nach nicht bestimmten Erlös festzusetzen.

2. Die Sonderzuweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit nach § 6 Abs. 6a Satz 5 VermG ist nicht entsprechend auf den Anspruch des Berechtigten auf Auskehr des Veräußerungserlöses nach § 6 Abs. 6a Satz 3 VermG anwendbar.

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BVerwG 2 B 15.14 - Beschluss vom 28.01.2015
Eingestellt am 26.02.2015
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BVerwG 6 C 2.14 - Urteil vom 28.01.2015
Eingestellt am 11.03.2015
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BVerwG 7 B 20.14 - Beschluss vom 28.01.2015
Eingestellt am 10.02.2015
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BVerwG 2 B 104.13 - Beschluss vom 28.01.2015
Eingestellt am 13.03.2015
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BVerwG 6 C 1.14 - Urteil vom 28.01.2015
Eingestellt am 11.03.2015
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Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Mitgliedern der Rockergruppierung "Bandidos"

Leitsätze:

Die Gruppenzugehörigkeit einer Person kann ihre waffenrechtliche Unzuver-lässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begründen. Zwischen der Annahme der Unzuverlässigkeit und der Gruppenzugehörigkeit muss eine kausale Verbindung bestehen. Bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe müssen die Prognose tragen, dass die Person zukünftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1Nr. 2 WaffG verwirklichen wird.

Die Mitgliedschaft in einer örtlichen Organisationseinheit der Rockergruppierung "Bandidos" rechtfertigt auch dann die Annahme der Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG, wenn keine sonstigen Tatsachen für die Unzuverlässigkeit der betroffenen Person sprechen und diese bislang unbescholten ist.

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BVerwG 6 C 3.14 - Urteil vom 28.01.2015
Eingestellt am 11.03.2015
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BVerwG 4 B 67.14 - Beschluss vom 27.01.2015
Eingestellt am 19.02.2015
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BVerwG 6 B 43.14 - Beschluss vom 27.01.2015
Eingestellt am 17.02.2015
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Leitsatz:

Eine vom zuständigen Organ der Hochschule bereits beschlossene Prüfungsordnung kann übergangsweise vor ihrer Bekanntmachung angewandt werden, wenn dies unverzichtbar ist, um Verzögerungen des Studiums zu vermeiden, und sich die Studierenden ohne weiteres Kenntnis vom Inhalt der Prüfungsordnung verschaffen können.

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BVerwG 4 B 66.14 - Beschluss vom 27.01.2015
Eingestellt am 19.02.2015
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BVerwG 2 B 81.14 - Beschluss vom 26.01.2015
Eingestellt am 09.02.2015
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BVerwG 3 B 3.14 - Beschluss vom 26.01.2015
Eingestellt am 10.02.2015
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Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens

Leitsatz:

Stützt sich der Adressat eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes zur Begründung eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens auf das Vorliegen neuer Beweismittel i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, kann er als Verfahrensfehler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht geltend machen, dass das Verwaltungsgericht Ermittlungen unterlassen hat, die dem Auffinden weiterer Beweismittel dienen sollen.

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BVerwG 3 B 35.14 - Beschluss vom 26.01.2015
Eingestellt am 09.03.2015
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BVerwG 2 WDB 2.14 - Beschluss vom 23.01.2015
Eingestellt am 25.09.2015
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Leitsatz:

Der Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts nach § 70 Abs. 3 WDO steht nicht entgegen, dass die in den später zu verbindenden Verfahren Beschuldigten, denen gemeinsames Handeln bei einzelnen Pflichtverletzungen vorgeworfen wird, denselben Verteidiger gewählt haben.

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BVerwG 7 VR 6.14 - Beschluss vom 23.01.2015
Eingestellt am 17.02.2015
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Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Gebiets- und Artenschutz; einstweiliger Rechtsschutz

Leitsatz:

Zum Vollüberprüfungsanspruch eines unmittelbar Eigentumsbetroffenen im Hinblick auf Gebiets- und Artenschutz.

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BVerwG 6 B 2.15 - Beschluss vom 22.01.2015
Eingestellt am 17.02.2015
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Zulassung zur beruflichen Fortbildungsprüfung zum Geprüften Immobilienfachwirt

Leitsatz:

Die berufliche Handlungsfähigkeit im Sinne von § 2 Abs. 3 ImmoFachwPrV setzt nicht zwingend voraus, dass der Zulassungsbewerber Berufserfahrungen im Bereich der Immobilienwirtschaft gesammelt hat. Ausreichend ist die Teilnahme an einem längeren Ausbildungskurs zur Vorbereitung auf die Prüfung, sofern der Zulassungsbewerber nach dem Gesamtbild seiner Qualifikation nicht hinter dem Niveau der von § 2 Abs. 1 ImmoFachwPrV erfassten Bewerber zurückbleibt.

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BVerwG 5 PB 5.14 - Beschluss vom 22.01.2015
Eingestellt am 09.03.2015
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BVerwG 2 C 13.13 - Urteil vom 22.01.2015
Eingestellt am 12.03.2015
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Anpassung des zuschussfähigen Mietanteils an veränderte Mietobergrenzen

Leitsatz:

Erhöhen sich die Mietobergrenzen, ist dies im Rahmen des Mietzuschusses nach § 57 BBesG 2002 bzw. § 54 BBesG nicht nur für Neuvermietungen, sondern auch für Bestandsmieten maßgeblich. Deshalb kann auch ein Beamter, der ursprünglich zu groß oder zu teuer gemietet hat, in spätere - höhere - Mietobergrenzen "hineinwachsen".

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BVerwG 10 C 12.14 - Urteil vom 22.01.2015
Eingestellt am 21.05.2015
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Ausschlussfrist für Antrag auf Reduzierung der Bemessungsgrundlage für Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Leitsätze:

1. § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2003 begründet eine Ausschlussfrist, nach deren Ablauf eine Reduzierung der Bemessungsgrundlage für den Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen nicht mehr beansprucht werden kann.

2. Die Regelung über die Ausschlussfrist bedarf weder im Hinblick auf Art. 80 Abs. 1 GG noch aus anderen verfassungsrechtlichen Gründen einer über § 8 Abs. 3 EAEG 2003 hinausgehenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

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BVerwG 2 C 14.13 - Urteil vom 22.01.2015
Eingestellt am 11.03.2015
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Mietzuschuss bei Repräsentationspflichten und nachziehenden Familienangehörigen

Leitsätze:

1. Die Anerkennung der Notwendigkeit des im Ausland gemieteten Wohnraums im Rahmen einer Entscheidung über die Gewährung eines Mietzuschusses nach § 57 BBesG 2002 bzw. § 54 BBesG kann auf der Grundlage sowohl einer individuellen Prüfung der konkreten Verhältnisse als auch der typisierenden Regelung einer Mietobergrenze erfolgen.

2. Der Dienstherr kann im Rahmen seiner Organisationsgewalt bestimmen, ob und welche wohnraumbezogenen Anforderungen mit der Wahrnehmung von Ämtern im Ausland verbunden sind (z.B. Arbeitszimmer, Empfänge in der Privatwohnung). Allerdings muss er die hierdurch verursachten Kosten tragen und darf sie nicht dem Beamten aufbürden.

3. Eine Wohnung ist auch dann im Hinblick auf den Familienstand angemessen, wenn der zu berücksichtigende Familienangehörige zwar nicht sofort mit dem Beamten die Wohnung im Ausland bezieht, aber doch so zeitnah nachzieht, dass es dem Beamten unzumutbar oder unmöglich ist, zunächst eine kleinere Wohnung für sich und ab dem Eintreffen des Familienangehörigen eine größere Wohnung für die Familie insgesamt zu mieten.

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BVerwG 5 C 4.15 - Beschluss vom 21.01.2015
Eingestellt am 10.02.2015
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BVerwG 10 C 11.14 - Urteil vom 21.01.2015
Eingestellt am 19.03.2015
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Ausschluss eines Ratsmitgliedes aus dem Gemeinderat

Leitsätze:

Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl gebietet, dass die Innehabung des Mandats ohne Dazwischentreten eines dritten Willens auf die Wahlentscheidung des Wählers zurückzuführen sein muss. Eine Entscheidung Dritter über den Fortbestand des Mandats berührt den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl, wenn sie den Erfolg des Wählervotums - das Gewähltsein - als solches in Frage stellt, nicht hingegen, wenn sie den Mandatsverlust an wahlfremde Umstände anknüpft.

Die Wahrung oder Wiederherstellung der Fähigkeit des Gemeinderates, seine gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen, kann einen Grund des gemeinen Wohls darstellen, der die mit dem Ausschluss eines Ratsmitgliedes verbundene Einschränkung der passiven Wahlrechtsgleichheit zu rechtfertigen vermag. Demgegenüber reicht die Absicht, das Ansehen des Gemeinderates oder das Vertrauen der Wähler in dessen Integrität zu schützen, hierzu nicht hin.

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BVerwG 5 C 3.15 - Beschluss vom 21.01.2015
Eingestellt am 10.02.2015
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BVerwG 5 B 9.15 - Beschluss vom 21.01.2015
Eingestellt am 25.02.2015
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BVerwG 5 B 8.15 - Beschluss vom 21.01.2015
Eingestellt am 25.02.2015
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BVerwG 9 C 5.14 - Urteil vom 21.01.2015
Eingestellt am 29.04.2015
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BVerwG 4 B 42.14 - Beschluss vom 21.01.2015
Eingestellt am 19.02.2015
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BVerwG 9 C 1.14 - Urteil vom 21.01.2015
Eingestellt am 25.09.2015
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Leitsätze:

1. Die Wirksamkeit eines Ablösungsvertrags gemäß § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB entfällt nicht bereits dadurch, dass der Beitrag, der einem Grundstück als Erschließungsbeitrag zuzuordnen ist, mindestens das Doppelte oder höchstens die Hälfte des vereinbarten Ablösungsbetrags ausmacht. Die Grenze, bis zu der ein Auseinanderfallen von Ablösungsbetrag und Erschließungsbeitrag hinzunehmen ist, bestimmt sich vielmehr im Einzelfall nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anhand einer Abwägung aller sich im Zusammenhang mit Ablösungsverträgen ergebenden Umstände und gegenläufigen Interessen (teilweise Aufgabe von BVerwG, Urteil vom 9. November 1990 - 8 C 36.89 - BVerwGE 87, 77).

2. Mehrkosten der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage, die allein oder weit überwiegend inflationsbedingt sind, lassen die Geschäftsgrundlage eines Ablösungsvertrags grundsätzlich unberührt.

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BVerwG 5 C 6.15 - Beschluss vom 21.01.2015
Eingestellt am 19.02.2015
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BVerwG 9 C 2.14 - Urteil vom 21.01.2015
Eingestellt am 29.04.2015
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BVerwG 10 CN 1.14 - Urteil vom 21.01.2015
Eingestellt am 14.04.2015
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Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden

Leitsatz:

Die Gewährleistung der Bausicherheit dient im Sinne von Art. 2 Abs. 5 derRL 2000/78/EG dem Erfordernis der öffentlichen Sicherheit. Sie ist ein legitimes Ziel, das für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung einer generellen Höchstaltersgrenze von 70 Jahren rechtfertigen kann.

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BVerwG 5 B 11.15 - Beschluss vom 21.01.2015
Eingestellt am 25.02.2015
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BVerwG 5 C 5.15 - Beschluss vom 21.01.2015
Eingestellt am 10.02.2015
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BVerwG 9 C 4.14 - Urteil vom 21.01.2015
Eingestellt am 29.04.2015
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BVerwG 9 C 3.14 - Urteil vom 21.01.2015
Eingestellt am 29.04.2015
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BVerwG 5 C 2.15 - Beschluss vom 21.01.2015
Eingestellt am 11.02.2015
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BVerwG 5 B 12.15 - Beschluss vom 21.01.2015
Eingestellt am 25.02.2015
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BVerwG 5 B 10.15 - Beschluss vom 21.01.2015
Eingestellt am 25.02.2015
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BVerwG 3 B 64.14 - Beschluss vom 20.01.2015
Eingestellt am 11.02.2015
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BVerwG 7 BN 2.14 - Beschluss vom 20.01.2015
Eingestellt am 12.02.2015
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BVerwG 8 B 50.14 - Beschluss vom 14.01.2015
Eingestellt am 30.01.2015
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BVerwG 5 PB 6.14 - Beschluss vom 14.01.2015
Eingestellt am 11.02.2015
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BVerwG 5 B 64.14 - Beschluss vom 13.01.2015
Eingestellt am 17.02.2015
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BVerwG 4 BN 18.14 - Beschluss vom 12.01.2015
Eingestellt am 11.02.2015
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BVerwG 4 BN 19.14 - Beschluss vom 12.01.2015
Eingestellt am 02.02.2015
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BVerwG 4 BN 28.14 - Beschluss vom 12.01.2015
Eingestellt am 30.01.2015
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BVerwG 1 B 26.14 - Beschluss vom 08.01.2015
Eingestellt am 02.02.2015
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BVerwG 6 B 36.14 - Beschluss vom 08.01.2015
Eingestellt am 04.02.2015
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BVerwG 6 B 44.14 - Beschluss vom 08.01.2015
Eingestellt am 30.01.2015
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BVerwG 4 B 46.14 - Beschluss vom 08.01.2015
Eingestellt am 09.03.2015
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BVerwG 5 B 27.14 - Beschluss vom 08.01.2015
Eingestellt am 02.02.2015
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BVerwG 6 B 35.14 - Beschluss vom 08.01.2015
Eingestellt am 04.02.2015
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BVerwG 7 B 25.13 - Beschluss vom 08.01.2015
Eingestellt am 22.01.2015
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BVerwG 2 WNB 4.14 - Beschluss vom 08.01.2015
Eingestellt am 03.03.2015
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BVerwG 4 C 13.14 - Beschluss vom 07.01.2015
Eingestellt am 25.11.2015
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BVerwG 4 C 13.14 - Beschluss vom 07.01.2015
Eingestellt am 25.11.2015
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BVerwG 7 A 20.12 - Beschluss vom 05.01.2015
Eingestellt am 27.01.2015
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BVerwG 7 B 4.14 - Beschluss vom 05.01.2015
Eingestellt am 22.01.2015
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