Bundesverwaltungsgericht

   
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Dezember 2014

BVerwG 2 B 25.14 - Beschluss vom 30.12.2014
Eingestellt am 09.02.2015
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BVerwG 2 B 50.14 - Beschluss vom 30.12.2014
Eingestellt am 09.02.2015
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BVerwG 2 B 18.14 - Beschluss vom 30.12.2014
Eingestellt am 09.02.2015
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BVerwG 2 B 22.14 - Beschluss vom 30.12.2014
Eingestellt am 09.02.2015
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BVerwG 2 B 57.14 - Beschluss vom 30.12.2014
Eingestellt am 09.02.2015
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BVerwG 2 B 26.14 - Beschluss vom 30.12.2014
Eingestellt am 09.02.2015
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BVerwG 2 B 27.14 - Beschluss vom 30.12.2014
Eingestellt am 09.02.2015
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BVerwG 2 B 21.14 - Beschluss vom 30.12.2014
Eingestellt am 09.02.2015
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BVerwG 2 B 47.14 - Beschluss vom 30.12.2014
Eingestellt am 09.02.2015
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BVerwG 2 B 110.13 - Beschluss vom 29.12.2014
Eingestellt am 09.02.2015
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Kein Anspruch auf Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG bei kommunalem Nothaushaltsrecht

Leitsatz:

Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gemäß § 46 Abs. 1 BBesG sind nicht gegeben, wenn eine Gemeinde dem Nothaushaltsrecht unterliegt (hier gemäß den §§ 76, 79, 80 und 82 GO NRW) und dieses die Begründung von Zahlungsverpflichtungen der Kommune infolge der Beförderung eines Beamten ausschließt (im Anschluss an das Urteil vom 25. September 2014 - BVerwG 2 C 16.13 - Rn. 13).

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BVerwG 2 B 55.14 - Beschluss vom 22.12.2014
Eingestellt am 30.01.2015
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BVerwG 7 VR 5.14 - Beschluss vom 19.12.2014
Eingestellt am 02.02.2015
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BVerwG 2 VR 1.14 - Beschluss vom 19.12.2014
Eingestellt am 22.01.2015
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BVerwG 8 B 55.14 - Beschluss vom 18.12.2014
Eingestellt am 02.02.2015
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BVerwG 8 B 52.14 - Beschluss vom 18.12.2014
Eingestellt am 19.02.2015
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BVerwG 4 C 36.13 - Urteil vom 18.12.2014
Eingestellt am 14.04.2015
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Leitsätze:

1. Die Unterbleibensentscheidung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 LuftVG ist ein für einen Dritten anfechtbarer Verwaltungsakt und fällt gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVPG in den Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes.

2. Auch in der Fassung durch das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) erfasst § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 LuftVG Drittbelange, die in mehr als unerheblicher, mithin abwägungsrelevanter Weise berührt werden.

3. Ist die Klage eines Nachbarn gegen eine Unterbleibensentscheidung für die Änderung eines Flughafens wegen einer fehlerhaften UVP-Vorprüfung erfolgreich, so kann er regelmäßig auch eine Untersagung der formell illegalen Nutzung bis zu deren luftverkehrsrechtlicher Zulassung beanspruchen.

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BVerwG 5 B 22.14 - Beschluss vom 18.12.2014
Eingestellt am 22.01.2015
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BVerwG 8 B 48.14 - Beschluss vom 18.12.2014
Eingestellt am 03.02.2015
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BVerwG 8 B 47.14 - Beschluss vom 18.12.2014
Eingestellt am 03.02.2015
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Leitsätze:

1. Für die Frage, ob nach einer Antragsänderung im Berufungsverfahren nach§ 130a VwGO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 EMRK eine - weitere - mündliche Verhandlung erforderlich ist, kommt es nicht auf die prozessrechtliche Einordnung der Antragsänderung als Klageänderung oder Änderung des Streitgegenstandes an, sondern darauf, ob dadurch neue, im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht relevante Rechtsfragen oder Tatsachen entscheidungserheblich werden.

2. Hebt die beklagte Behörde im Verwaltungsprozess den angefochtenen Verwaltungsakt auf, genügt ein etwa damit verbundenes Anerkenntnis seiner Rechtswidrigkeit jedenfalls dann nicht, das Präjudizinteresse für die Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage auszuschließen, wenn das Anerkenntnis nicht unmissverständlich und vorbehaltlos auch bezüglich des Staatshaftungsprozesses erklärt wird.

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BVerwG 8 B 51.14 - Beschluss vom 18.12.2014
Eingestellt am 17.02.2015
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BVerwG 2 C 27.13 - Beschluss vom 18.12.2014
Eingestellt am 24.03.2015
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BVerwG 8 B 39.14 - Beschluss vom 18.12.2014
Eingestellt am 03.02.2015
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BVerwG 4 C 35.13 - Urteil vom 18.12.2014
Eingestellt am 10.04.2015
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Festlegung eines Flugverfahrens ("Müggelsee-Route")

Leitsätze:

1. Schließt ein Planfeststellungsbeschluss die Festsetzung eines bestimmten Flugverfahrens ausdrücklich oder konkludent ausschließlich im öffentlichen Interesse aus, werden Rechte von Grundstückseigentümern auch dann nicht verletzt, wenn ein Flugverfahren unter Verstoß gegen diese Regelung festgesetzt wird.

2. Angesichts der bei der Festlegung von Flugverfahren im Vordergrund stehenden Bewirtschaftung des jeweils konkret anfallenden Lärms und flexibler Änderungsmöglichkeiten ist die Wahl eines überschaubaren Prognosehorizontes für die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung geforderte Abwägungsentscheidung nicht zu beanstanden. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung muss aber die Auswirkungen seiner Festlegung beobachten und bei entsprechendem Anlass seine Abwägungsentscheidung überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.

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BVerwG 1 WNB 3.14 - Beschluss vom 18.12.2014
Eingestellt am 03.03.2015
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BVerwG 7 C 22.12 - Urteil vom 18.12.2014
Eingestellt am 26.03.2015
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Leitsätze:

1. Die Bergbehörde kann auf der Grundlage des § 71 Abs. 1 Satz 1 BBergG vom Bergwerksunternehmer die Vorlage eines Sonderbetriebsplans zur Grubenwasserreinigung verlangen, wenn diese Frage im Abschlussbetriebsplan offengeblieben ist.

2. Die Nachsorgeverantwortung des Bergwerksunternehmers für die Reinigung des aus einem stillgelegten Bergwerk austretenden Grubenwassers ist nicht durch den Maßstab der wirtschaftlichen Vertretbarkeit begrenzt. Eine Haftungsgrenze nach Maßgabe des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist erst dann erreicht, wenn das nach dem Verursacherprinzip maßgebliche Zurechnungskriterium der Ausübung einer gefahrgeneigten Tätigkeit nicht mehr trägt.

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BVerwG 6 C 28.13 - Urteil vom 17.12.2014
Eingestellt am 10.03.2015
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BVerwG 3 B 13.14 - Beschluss vom 17.12.2014
Eingestellt am 17.02.2015
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Leitsätze:

1. Eine ausreichende Begründung der therapeutischen Wirksamkeit im Sinne von § 105 Abs. 4f Satz 1 i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AMG setzt auch entsprechende Darlegungen zur Zweckmäßigkeit der Dosierung voraus.

2. Abweichungen vom Referenzarzneimittel schließen eine Zulassung nach § 105 Abs. 4c AMG nicht aus, wenn der Antragsteller die Anpassung der Merkmale des nachzuzulassenden Arzneimittels an das Referenzarzneimittel anstrebt und die Änderung zulässig ist (wie Urteil vom 21. März 2013 - BVerwG 3 C 10.12 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 62 Rn. 15 und 19).

3. Begehrt der Kläger vorrangig eine Zulassung nach § 105 Abs. 4f AMG und für den Fall, dass deren Voraussetzungen nicht vorliegen, hilfsweise eine Zulassung nach § 105 Abs. 4c AMG unter Anpassung des nachzuzulassenden Arzneimittels an die Merkmale des Referenzarzneimittels, ist dieses Klageziel sachdienlich mit Haupt- und Hilfsantrag zu verfolgen.

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BVerwG 6 C 32.13 - Urteil vom 17.12.2014
Eingestellt am 12.02.2015
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Leitsatz:

Die regionale Differenzierung von Werbespots durch den Veranstalter eines bundesweiten Rundfunkprogramms bedarf keiner gesonderten rundfunkrechtlichen Zulassung und steht auch ansonsten mit Rundfunkrecht im Einklang.

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BVerwG 10 B 47.14 - Beschluss vom 17.12.2014
Eingestellt am 02.02.2015
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BVerwG 9 B 49.14 - Beschluss vom 16.12.2014
Eingestellt am 22.01.2015
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BVerwG 4 BN 25.14 - Beschluss vom 16.12.2014
Eingestellt am 05.02.2015
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BVerwG 1 WB 21.14 - Beschluss vom 11.12.2014
Eingestellt am 27.01.2015
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BVerwG 3 C 6.13 - Urteil vom 11.12.2014
Eingestellt am 23.03.2015
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Leitsatz:

Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer.

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BVerwG 3 C 29.13 - Urteil vom 11.12.2014
Eingestellt am 05.03.2015
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Leitsatz:

Der Zwang, für die Entsorgung von Schlachtabfällen der Kategorien 1 und 2 die Tierkörperbeseitigungsanlage des örtlich zuständigen Beseitigungspflichtigen zu benutzen, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 vereinbar.

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BVerwG 3 C 7.13 - Urteil vom 11.12.2014
Eingestellt am 23.03.2015
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Leitsätze:

Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer.

(Parallelentscheidung zum Urteil vom gleichen Tag in der Sache BVerwG 3 C 6.13)

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BVerwG 1 WB 6.13 - Beschluss vom 11.12.2014
Eingestellt am 27.01.2015
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Leitsätze:

1. Das vom Bundesministerium der Verteidigung in der "Richtlinie für die Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten" vom 11. Juli 2002 und den hierzu ergangenen "Erläuterungen zur Erlasslage" vom 9. August 2010 geregelte Referenzgruppenmodell stellt ein zulässiges Verfahren für die Laufbahnnachzeichnung vom Dienst freigestellter soldatischer Personalratsmitglieder dar.

2. Ist die Förderung freigestellter Personalratsmitglieder, insbesondere ihre fiktive Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten, an die Entwicklung einer Referenzgruppe vergleichbarer Soldaten gekoppelt, so muss diese Referenzgruppe hinreichend groß sein. Die Bildung einer zu kleinen Referenzgruppe verstößt gegen das Benachteiligungsverbot aus § 51 Abs. 3 Satz 1 SBG i.V.m. § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG.

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BVerwG 2 C 51.13 - Urteil vom 11.12.2014
Eingestellt am 26.02.2015
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Auseinanderfallen von Amt und Funktion bei organisationsrechtlicher Versetzung

Leitsätze:

1. Die dauerhafte Trennung von Amt und Funktion ist mit dem Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht vereinbar.

2. Sie kann im Falle einer wesentlichen Behördenänderung aber ausnahmsweise hingenommen werden, wenn dem Betroffenen eine zumutbare und realistische Möglichkeit eröffnet wird, die Befähigungsvoraussetzungen für das dem wahrgenommenen Dienstposten entsprechende Statusamt berufsbegleitend zu erwerben.

3. Prüfungen zum Nachweis der Befähigung für ein höherwertiges Amt, das dem Beamten wegen einer wesentlichen Behördenänderung bereits übertragen ist, müssen maßgeblich auf die praktische Bewährung auf diesem Dienstposten abstellen. Anforderungen, die der Sache nach eine wissenschaftliche Nachqualifikation bedeuten, etwa in Gestalt einer Hausarbeit, sind unverhältnismäßig.

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BVerwG 1 C 15.14 - Urteil vom 10.12.2014
Eingestellt am 28.01.2015
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Absehen vom Visumerfordernis nur bei striktem Rechtsanspruch

Leitsatz:

Unter einem "Anspruch" im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt.1 AufenthG, der ein Absehen vom Visumerfordernis ermöglicht, ist grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen. Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur dann vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind.

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BVerwG 6 C 18.13 - Beschluss vom 10.12.2014
Eingestellt am 03.03.2015
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Leitsätze:

1. Das Telekommunikationsgesetz räumt der Bundesnetzagentur sowohl bei der Frage, welche grundsätzlich vergleichbaren Märkte sie im Rahmen der Vergleichsmarktbetrachtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG heranzieht, als auch in Bezug darauf, ob und ggf. in welcher Höhe Besonderheiten der Vergleichsmärkte Zu- bzw. Abschläge erforderlich machen, einen Beurteilungsspielraum ein, dessen Ausfüllung vom Verwaltungsgericht auch darauf zu überprüfen ist, ob die Behörde plausibel und erschöpfend argumentiert hat.

2. § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG ist mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und mit der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht vereinbar (vgl. Vorlagebeschluss vom 26. Februar 2014 - 6 C 3.13 - BVerwGE 149, 94).

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BVerwG 9 C 11.13 - Urteil vom 10.12.2014
Eingestellt am 02.04.2015
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Leitsätze:

1. In das Bodenordnungsverfahren können auch solche Grundstücke einbezogen werden, die zwar für sich die Voraussetzungen des § 64 LwAnpG nicht erfüllen, ohne die aber eine sinnvolle Lösung des zugrunde liegenden sachenrechtlichen Konflikts nicht zu erreichen ist. Hierzu zählen auch Grundstücke, bei denen Grund- und Gebäudeeigentum bereits auf privat-rechtlicher Grundlage zusammengeführt worden sind (Bestätigung der BVerwG, Urteile vom 9. Juli 1997 - 11 C 2.97 - BVerwGE 105, 128 und vom 29. Juli 2002 - 9 C 1.02 - Buchholz 424.02 § 64 LwAnpG Nr. 9).

2. § 58 Abs. 2 LwAnpG schließt nicht aus, § 44 Abs. 3 Satz 2 FlurbG über den Geldausgleich bei unvermeidbaren Minderausweisungen in Land gemäß § 63 Abs. 2 LwAnpG entsprechend anzuwenden.

3. Die Prüfung, ob mit einer Bodenordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz privatnützige Zwecke verfolgt werden, bezieht sich in erster Linie auf das Bodenordnungsgebiet als Ganzes und nicht auf jedes einzelne Grundstück (vgl. zur Umlegung BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 240/89 - BGHZ 113, 139).

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BVerwG 2 B 75.14 - Beschluss vom 10.12.2014
Eingestellt am 06.02.2015
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Disziplinargerichtliche Bewertung kinderpornographischer Bilder als schwerer sexueller Missbrauch (§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB)

Leitsätze:

1. Zulässiges Prozessverhalten - hier Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung - kann grundsätzlich nicht zu Lasten des Beamten gewertet werden.

2. Die disziplinargerichtliche Bewertung kinderpornographischer Dateien als Abbildung schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern i.S.d. § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt eine entsprechende rechtliche Einordnung im Strafurteil nicht voraus.

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BVerwG 1 C 11.14 - Urteil vom 10.12.2014
Eingestellt am 09.02.2015
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Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft

Leitsatz:

Ein Ausländer haftet nach §§ 66, 67 AufenthG nicht für die Kosten einer Sicherungshaft, die auf einer rechtswidrigen Haftanordnung beruht. Bei der Überprüfung eines Kostenerstattungsbescheids müssen die Verwaltungsgerichte die Rechtmäßigkeit der (amts-)gerichtlichen Haftanordnung inzident prüfen, auch wenn der Ausländer gegen diese kein Rechtsmittel eingelegt hat.

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BVerwG 6 C 16.13 - Beschluss vom 10.12.2014
Eingestellt am 03.03.2015
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Leitsätze:

1. Das Telekommunikationsgesetz räumt der Bundesnetzagentur sowohl bei der Frage, welche grundsätzlich vergleichbaren Märkte sie im Rahmen der Vergleichsmarktbetrachtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG heranzieht, als auch in Bezug darauf, ob und ggf. in welcher Höhe Besonderheiten der Vergleichsmärkte Zu- bzw. Abschläge erforderlich machen, einen Beurteilungsspielraum ein, dessen Ausfüllung vom Verwaltungsgericht auch darauf zu überprüfen ist, ob die Behörde plausibel und erschöpfend argumentiert hat.

2. Die in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG geregelte Rückwirkungssperre findet auch in den Fällen einer Anordnung von Entgelten gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 und 6 TKG entsprechende Anwendung.

3. § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG ist mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und mit der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht vereinbar (vgl. Vorlagebeschluss vom 26. Februar 2014 - 6 C 3.13 - BVerwGE 149, 94).

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BVerwG 4 B 7.14 - Beschluss vom 09.12.2014
Eingestellt am 16.12.2014
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BVerwG 5 C 32.13 - Urteil vom 09.12.2014
Eingestellt am 19.02.2015
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Leitsätze:

1. Großeltern können gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern (§ 27 Abs. 1, § 33 Abs. 1 SGB VIII) auch dann haben, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten.

2. Soweit in der früheren Rechtsprechung des Senats die Notwendigkeit der Hilfe zur Erziehung im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII von dieser Anforderung abhängig gemacht worden ist (BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - FEVS 47, 433 <437> = Buchholz 436.511 § 27 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 3 S. 10 f.; ebenso Urteil vom 4. September 1997 - 5 C 11.96 - Buchholz 436.511 § 27 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 4), ist diese Rechtsprechung durch nachfolgende Gesetzesänderungen überholt.

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BVerwG 5 C 3.14 - Urteil vom 09.12.2014
Eingestellt am 28.01.2015
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Anrechnung des ausgezahlten Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung

Leitsatz:

Bei der einem Auszubildenden nach § 36 Abs. 1 BAföG gewährten Vorauszahlung ist das ihm ausgezahlte Kindergeld mindernd zu berücksichtigen.

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BVerwG 6 C 16.14 - Urteil vom 08.12.2014
Eingestellt am 22.01.2015
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Leitsatz:

Eheleute einer gemischt-nationalen Ehe zwischen einem deutschen Staatsangehörigen und einer Ausländerin haben einen Anspruch auf eine Zusicherung der Änderung des Ehenamens (§ 1355 Abs. 1 Satz 1 BGB) für den Fall, dass der Heimatstaat der Ausländerin der Namensänderung zustimmt, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Namensänderung vorliegen.

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BVerwG 8 B 14.14 - Beschluss vom 08.12.2014
Eingestellt am 22.12.2014
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BVerwG 6 B 26.14 - Beschluss vom 08.12.2014
Eingestellt am 06.01.2015
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Leitsatz:

Die Anordnungsbefugnis der Bundesnetzagentur nach § 29 Abs. 2 Satz 1 TKG erstreckt sich auch auf materielle Vorgaben für die Kostenrechnung des regulierten Unternehmens, die unmittelbar auf ein spezifisches Entgeltgenehmigungsverfahren bezogen sind.

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BVerwG 9 B 75.14 - Beschluss vom 04.12.2014
Eingestellt am 06.02.2015
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Gleichwertigkeit einer Landabfindung.

Leitsatz:

Im Rahmen der bei der Landabfindung zu würdigenden ertragsrelevanten Umstände (§ 44 Abs. 2 FlurbG) kann einerseits zu berücksichtigen sein, inwieweit Anpflanzungen auf einem Nachbargrundstück die nachbarrechtlich gebotenen Grenzabstände einhalten, andererseits, ob aufgrund einer Waldrandlage zu befürchtende Wildschäden im gesamten Flurbereinigungsgebiet verbreitet sind.

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BVerwG 4 C 33.13 - Urteil vom 04.12.2014
Eingestellt am 27.03.2015
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Leitsatz:

Stellt der in erster Instanz obsiegende Kläger seinen Verpflichtungsantrag, der sich vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt hat, in der Berufungsinstanz auf den Antrag um festzustellen, dass die Behörde verpflichtet war, den beantragten Verwaltungsakt zu erteilen, ist der Feststellungsantrag als Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ohne weiteres statthaft, wenn sich die Feststellung auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (genauer: im Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses) bezieht.

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BVerwG 4 CN 7.13 - Urteil vom 04.12.2014
Eingestellt am 09.03.2015
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Leitsatz:

Auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB kann eine Erhaltungssatzung nicht gestützt werden, mit der eine vorhandene Bebauung allein wegen ihrer lärmabschirmenden Wirkung für andere baulichen Anlagen erhalten werden soll.

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BVerwG 8 B 66.14 - Beschluss vom 04.12.2014
Eingestellt am 07.01.2015
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Leitsatz:

Der verfassungsunmittelbare Sonn- und Feiertagsschutz nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV schließt Regelungen aus, wonach Arbeitnehmer im Anschluss an eine werktägliche Ladenöffnung bis 24.00 Uhr an darauf folgenden Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden dürfen, um bei Ladenschluss noch anwesende Kunden zu bedienen oder Aufräum- und Abschlussarbeiten vorzunehmen (im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 - BVerfGE 125, 39 <84 ff.>).

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BVerwG 2 WD 23.13 - Urteil vom 04.12.2014
Eingestellt am 03.03.2015
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BVerwG 9 B 74.14 - Beschluss vom 03.12.2014
Eingestellt am 22.01.2015
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BVerwG 9 B 73.14 - Beschluss vom 03.12.2014
Eingestellt am 22.01.2015
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Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung.

Leitsatz:

Der Erlass der Grundsteuer nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG setzt auch in Fällen strukturell bedingter Ertragsminderungen grundsätzlich voraus, dass sich der Steuerschuldner nachhaltig, aber vergeblich um eine Vermietung zu einem marktgerechten Mietzins bemüht hat.

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BVerwG 1 B 19.14 - Beschluss vom 03.12.2014
Eingestellt am 02.01.2015
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BVerwG 2 A 3.13 - Urteil vom 03.12.2014
Eingestellt am 26.03.2015
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Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens nur im Verfahren der einstweiligen Anordnung

Leitsätze:

1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren bezogen und besteht grundsätzlich nur, wenn eine Ernennung oder eine diese vorherbestimmende Dienstpostenvergabe beabsichtigt ist. Entfällt der Bezugspunkt der Auswahlentscheidung, weil die Planstelle nicht mehr zur Verfügung steht oder der Dienstherr in Ausübung seiner Organisationsgewalt entschieden hat, die ausgeschriebene Stelle so nicht zu vergeben, erledigt sich das hierauf bezogene Auswahlverfahren.

2. Das Auswahlverfahren kann auch durch einen wirksamen Abbruch beendet werden, wenn der Dienstherr die Stelle zwar weiterhin vergeben will, hierfür aber ein neues Auswahlverfahren für erforderlich hält. Wirksam ist diese Entscheidung indes nur, wenn sie rechtmäßig ist. Der Abbruch eines Auswahlverfahrens bedarf eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügt.

3. Effektiver Rechtsschutz für das auf Fortführung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens gerichtete Begehren ist allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Mit ihm kann das Fehlen eines sachlichen Grundes geltend gemacht werden. Der Antrag ist innerhalb eines Monats zu stellen. Die Frist wird mit Zugang der Mitteilung über den Abbruchgrund in Lauf gesetzt.

4. Der Antrag nach § 123 VwGO steht auch zur Verfügung, wenn geltend gemacht wird, das Auswahlverfahren habe sich nicht erledigt, weil der Dienstposten nicht neu zugeschnitten worden sei, sondern derselbe Dienstposten vergeben werden solle.

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BVerwG 1 B 21.14 - Beschluss vom 02.12.2014
Eingestellt am 22.12.2014
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BVerwG 8 PKH 7.14 - Beschluss vom 02.12.2014
Eingestellt am 16.12.2014
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BVerwG 1 B 20.14 - Beschluss vom 02.12.2014
Eingestellt am 02.01.2015
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