Bundesverwaltungsgericht

   
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November 2014

BVerwG 20 F 5.14 - Beschluss vom 28.11.2014
Eingestellt am 03.02.2015
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Leitsatz:

Ein im gerichtlichen Verfahren von einem Prozessbeteiligten vorgelegter Schriftsatz - hier: Berufungsbegründung nebst Anlagen - ist kein tauglicher Gegenstand einer Sperrerklärung.

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BVerwG 7 C 18.12 - Urteil vom 27.11.2014
Eingestellt am 01.06.2015
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Zugang zu Unterlagen der BaFin während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Leitsätze:

1. Nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen stehen dem Informationszugang gemäß § 3 Nr.1 Buchst. g Alt. 3 IFG entgegen, wenn aufgrund einer auf konkreten Tatsachen beruhenden prognostischen Bewertung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Bekanntwerden der Information den Untersuchungszweck, d.h. die Sachverhaltsaufklärung und Wahrheitsfindung, beeinträchtigt.

2. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die aktenführende Behörde im Zusammenwirken mit der Ermittlungsbehörde darzulegen. Die Anforderungen an die Darlegung des Ausschlussgrunds sind herabgesetzt, soweit sich die Behörde bei Akten, die wegen ihres thematischen Bezugs zum Untersuchungsgegenstand bereits in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einbezogen worden sind, auf eine Vermutungswirkung berufen kann. Im Übrigen trifft die Verwaltungsbehörde die volle Darlegungslast mit der Folge, dass sie näher begründen muss, warum die betreffenden Unterlagen für weitere Ermittlungen bedeutsam sein können und inwiefern die Bekanntgabe der in ihnen enthaltenen Informationen geeignet wäre, den Untersuchungszweck zu gefährden.

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BVerwG 7 C 20.12 - Urteil vom 27.11.2014
Eingestellt am 19.02.2015
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Anspruch auf Zugang zu mandatsbezogenen Informationen

Leitsätze:

Der dem Informationszugangsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG entgegenstehende Versagungsgrund des § 5 Abs. 2 IFG für Informationen aus Unterlagen, die mit dem Abgeordnetenmandat in Zusammenhang stehen, gilt nur für personenbezogene Daten.

Angaben zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden von § 5 Abs. 2 IFG erfasst.

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BVerwG 1 WB 36.14 - Beschluss vom 27.11.2014
Eingestellt am 13.03.2015
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BVerwG 1 WB 61.13 - Beschluss vom 27.11.2014
Eingestellt am 23.12.2014
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Leitsätze:

1. Die Entscheidung der Bataillonskommandeur-Auswahlkonferenz über die Auswahl zum Bataillonskommandeur ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

2. Die Versäumung der Beschwerdefrist durch den Soldaten wird nicht dadurch geheilt, dass die für die Beschwerdeentscheidung zuständige Stelle die Beschwerde aus anderen Gründen als der Fristversäumnis - ohne Sachprüfung - als unzulässig zurückweist. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist in diesem Fall unzulässig.

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BVerwG 4 C 31.13 - Urteil vom 27.11.2014
Eingestellt am 02.04.2015
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Leitsatz:

Ob eine Wertermittlungsmethode in gleichem Maße geeignet ist wie die in der Wertermittlungsverordnung bzw. der Immobilienwertverordnung geregelte Methode, die im Rahmen von § 154 BauGB bedeutsame Steigerung des Bodenwerts zuverlässig abzubilden, ist eine Tat- und keine Rechtsfrage (wie Beschluss vom 18. Februar 2014 - BVerwG 4 B 46.13).

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BVerwG 1 WB 13.14 - Beschluss vom 27.11.2014
Eingestellt am 22.01.2015
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BVerwG 7 C 12.13 - Urteil vom 27.11.2014
Eingestellt am 17.02.2015
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Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Leitsätze:

Der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 6 IFG setzt voraus, dass die mögliche Beeinträchtigung der fiskalischen Interessen des Bundes von gewissem Gewicht ist; es gilt der allgemeine ordnungsrechtliche Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit.

Die der informationspflichtigen Stelle nach § 3 Nr. 6 IFG obliegende Beurteilung, ob das Bekanntwerden der begehrten Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes zu beeinträchtigen, ist gerichtlich voll überprüfbar.

§ 3 Nr. 6 IFG schützt das öffentliche Interesse an der Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter nicht weitergehend als § 6 Satz 2 IFG deren eigenes Geheimhaltungsinteresse.

Der Verkauf bundeseigener Grundstücke auf der Grundlage eines Bieterverfahrens durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben stellt keine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit dar.

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BVerwG 2 A 10.13 - Urteil vom 27.11.2014
Eingestellt am 20.03.2015
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Richtiger Beurteiler bei Ruhestandseintritt des Vorgesetzten; inhaltliche Anforderungen an Beurteilungsbeiträge

Leitsätze:

1. Ein Beamter, der die dienstlichen Leistungen des Beamten im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung als Vorgesetzter kennt, kann nicht (Erst-)Beurteiler sein, wenn es einen dem Beamten im Beurteilungszeitraum vorgesetzten Beamten gibt.

2. Ist der (Erst-)Beurteiler mangels eigener Anschauung von Person und Leistung des Beamten im Beurteilungszeitraum vollständig auf Beurteilungsbeiträge angewiesen, müssen die Beurteilungsbeiträge in Umfang und Tiefe so ausgestaltet sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen.

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BVerwG 7 C 19.12 - Urteil vom 27.11.2014
Eingestellt am 19.02.2015
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BVerwG 1 WB 11.14 - Beschluss vom 27.11.2014
Eingestellt am 29.12.2014
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BVerwG 2 C 24.13 - Urteil vom 27.11.2014
Eingestellt am 20.03.2015
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Keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte; Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

Leitsätze:

1. Beamte sind verpflichtet, dienstliche Anordnungen ihres Vorgesetzten zu befolgen, sofern diese im Anwendungs- und Aufgabenbereich der dienstlichen Weisungsbefugnis liegen und die grundrechtlich geschützte Sphäre des Beamten nicht verletzen. Weisungen anderer Stellen oder privater Dritter darf ein Beamter nicht entgegennehmen.

2. Vorschriften, die eine Befolgungspflicht des Beamten nach sich ziehen und deren Nichtbeachtung ein Dienstvergehen begründen können, müssen so klar und bestimmt sein, dass der Beamte erkennen kann, welche und wessen Weisungen er zu befolgen hat.

3. Die Bestimmungen zur Weisungsbefugnis des privaten Trägers der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg sind unklar, von nicht auflösbaren Widersprüchen geprägt und unvollständig und daher nicht geeignet, eine Befolgungspflicht der an Dienststellen des Landes tätigen Beamten zu begründen.

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BVerwG 10 B 50.14 - Beschluss vom 26.11.2014
Eingestellt am 30.01.2015
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BVerwG 1 B 25.14 - Beschluss vom 26.11.2014
Eingestellt am 02.01.2015
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BVerwG 6 C 12.13 - Urteil vom 26.11.2014
Eingestellt am 04.02.2015
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Keine Anwendbarkeit der Sperrfristenregelung des § 30 FFG 2004 bei fehlender Neuheit eines Films zum Zeitpunkt seiner regulären Erstaufführung

Leitsatz:

Ein mit Referenzfilmförderungsmitteln neu herzustellender Film unterfällt nur dann als geförderter Film der Sperrfristenregelung des § 30 FFG 2004, wenn er zum Zeitpunkt seiner regulären Erstaufführung im Kino noch neu ist.

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BVerwG 10 B 49.14 - Beschluss vom 26.11.2014
Eingestellt am 30.01.2015
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BVerwG 3 B 23.14 - Beschluss vom 26.11.2014
Eingestellt am 02.02.2015
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Rückforderung von Häftlingshilfeentschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR

Leitsatz:

Eine unangemessen lange Verfahrensdauer ist grundsätzlich kein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Für die Verzögerung der Entscheidung ist in §§ 198 ff. GVG ein eigenständiges Verfahren vorgesehen, das ihre Geltendmachung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ausschließt. Ob etwas anderes gilt, wenn die Entscheidung auf der Verzögerung beruhen kann, bleibt offen.

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BVerwG 6 CN 1.13 - Urteil vom 26.11.2014
Eingestellt am 02.02.2015
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Leitsätze:

1. Eine Gewerkschaft ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt für einen Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsverordnung, die in ihrem Tätigkeitsbereich gestützt auf § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zulässt.

2. Der Vorbehalt des Gesetzes erfordert nicht, dass die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Getränkeindustrie, in Eisfabriken und im Großhandel mit deren Erzeugnissen sowie in Callcentern wegen der Wesentlichkeit dieser Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz nur durch den parlamentarischen Gesetzgeber, nicht aber auf der Grundlage der Ermächtigung in § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG durch den Verordnungsgeber zugelassen wird.

3. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in Videotheken und die nicht weiter eingegrenzte Beschäftigung in Callcentern sind nicht im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich, um erhebliche Schäden zu vermeiden.

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BVerwG 4 B 37.14 - Beschluss vom 25.11.2014
Eingestellt am 16.12.2014
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BVerwG 9 BN 3.14 - Beschluss vom 24.11.2014
Eingestellt am 11.12.2014
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BVerwG 9 B 20.14 - Beschluss vom 21.11.2014
Eingestellt am 15.12.2014
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Leitsatz:

Der Gesetzgeber ist im Vergnügungsteuerrecht von Verfassungs wegen nicht auf einen Wirklichkeitsmaßstab beschränkt. Wählt er stattdessen einen anderen (Ersatz- oder Wahrscheinlichkeits-)Maßstab, so ist er auf einen solchen beschränkt, der einen bestimmten Vergnügungsaufwand wenigstens wahrscheinlich macht. Dabei muss der gewählte Maßstab einen zumindest lockeren Bezug zu dem Vergnügungsaufwand aufweisen (hier: Flächenmaßstab für einen Bordellbetrieb).

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BVerwG 3 C 25.13 - Urteil vom 20.11.2014
Eingestellt am 24.03.2015
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Leitsätze:

1. Nikotinhaltige Liquids, die zum Verdampfen in E-Zigaretten bestimmt sind und die nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet oder vermarktet werden, sind keine Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 AMG (wie Urteile vom selben Tag in den Parallelverfahren BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13).

2. Die Einstufung eines Erzeugnisses als Funktionsarzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG setzt voraus, dass es objektiv geeignet ist, zu therapeutischen Zwecken eingesetzt zu werden.

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BVerwG 3 C 26.13 - Urteil vom 20.11.2014
Eingestellt am 24.03.2015
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Leitsätze:

1. Besteht zwischen einem Hersteller von E-Zigaretten mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Streit über die rechtliche Einstufung der Produkte, liegt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO vor.

2. Nikotinhaltige Liquids, die zum Verdampfen in E-Zigaretten bestimmt sind und nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet oder vermarktet werden, sind keine Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 AMG (wie Urteile vom selben Tag in den Parallelverfahren BVerwG 3 C 25.13 und BVerwG 3 C 27.13).

3. E-Zigaretten sind keine Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes (wie Urteil vom selben Tag in dem Parallelverfahren BVerwG 3 C 27.13).

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BVerwG 3 C 27.13 - Urteil vom 20.11.2014
Eingestellt am 27.03.2015
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Leitsätze:

1. Die öffentliche Warnung eines Gesundheitsministeriums vor dem Handel und Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids unter Hinweis darauf, die Produkte unterfielen den arzneimittel- und medizinprodukterechtlichen Vorschriften, greift wegen ihrer verbotsähnlichen Wirkung in die unternehmerische Betätigungsfreiheit der Produkthersteller ein und bedarf daher gemäß Art. 12 Abs. 1 GG einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

2. Die Aufgabe der Staatsleitung und die aus ihr abgeleitete Befugnis zu staatlichem Informationshandeln genügen in diesem Fall nicht als Ermächtigung.

3. Nikotinhaltige Liquids, die zum Verdampfen in E-Zigaretten bestimmt sind und die nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet oder vermarktet werden, sind keine Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 AMG (wie Urteile vom selben Tag in den Parallelverfahren BVerwG 3 C 25.13 und BVerwG 3 C 26.13).

4. E-Zigaretten sind keine Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes (wie Urteil vom selben Tag in dem Parallelverfahren BVerwG 3 C 26.13).

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BVerwG 7 B 27.14 - Beschluss vom 20.11.2014
Eingestellt am 03.12.2014
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Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu Errichtung und Betrieb einer Schweinemastanlage

Leitsatz:

Zur Frage, ob Luftverunreinigungen durch Bioaerosole in der Umgebung einer Schweinemastanlage eine Gefahr im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG darstellen (Rn. 16).

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BVerwG 1 B 24.14 - Beschluss vom 20.11.2014
Eingestellt am 11.09.2015
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BVerwG 5 C 39.13 - Urteil vom 20.11.2014
Eingestellt am 10.02.2015
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Zum Merkmal des "Berücksichtigtwerdens" im Sinne des § 2 Satz 4 NS-VEntschG

Leitsatz:

In der Regel ist davon auszugehen, dass ein Betriebsgrundstück in dem vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswert für ein Unternehmen im Sinne des § 2 Satz 4 NS-VEntschG berücksichtigt wird. Anders liegt es, wenn es sich im Einzelfall auf Grund gewichtiger Anhaltspunkte gleichsam aufdrängt, dass das Grundstück bei der Ermittlung des Einheitswertes außer Betracht gelassen wurde und dieser infolgedessen seinem Anspruch, den Wert des Unternehmens in seiner Gesamtheit abzubilden, offensichtlich nicht gerecht wird.

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BVerwG 9 B 31.14 - Beschluss vom 18.11.2014
Eingestellt am 04.12.2014
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BVerwG 9 B 30.14 - Beschluss vom 18.11.2014
Eingestellt am 04.12.2014
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BVerwG 3 B 67.13 - Beschluss vom 17.11.2014
Eingestellt am 16.12.2014
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BVerwG 3 B 66.13 - Beschluss vom 17.11.2014
Eingestellt am 12.12.2014
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BVerwG 5 B 35.14 - Beschluss vom 14.11.2014
Eingestellt am 02.01.2015
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BVerwG 2 B 72.14 - Beschluss vom 13.11.2014
Eingestellt am 09.12.2014
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BVerwG 10 B 59.14 - Beschluss vom 13.11.2014
Eingestellt am 16.12.2014
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BVerwG 6 B 55.14 - Beschluss vom 12.11.2014
Eingestellt am 02.02.2015
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BVerwG 9 B 50.14 - Beschluss vom 12.11.2014
Eingestellt am 26.11.2014
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BVerwG 9 C 9.13 - Urteil vom 12.11.2014
Eingestellt am 22.01.2015
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Leitsatz:

Parallelentscheidung zu BVerwG 9 C 7.13

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BVerwG 9 C 7.13 - Urteil vom 12.11.2014
Eingestellt am 22.01.2015
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Leitsätze:

1. Der Anwendungsbereich einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung ist nicht darauf beschränkt, den Innen- vom Außenbereich abzugrenzen (wie Urteil vom1. September 2004 - BVerwG 9 C 15.03 - BVerwGE 121, 365).

2. Grundstücke, die teilweise im Außenbereich liegen, sind mit ihren im Außenbe-reich liegenden Flächen nicht erschlossen im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

3. Eine hinter einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung zurückbleibende Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB geht für die Bestimmung des Erschließungsvorteils der Tiefenbegrenzung als speziellere Regelung vor.

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BVerwG 2 B 67.14 - Beschluss vom 12.11.2014
Eingestellt am 03.12.2014
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Disziplinarmalus für Rechtspfleger

Leitsatz:

Die Berücksichtigung der besonderen Stellung eines Rechtspflegers im Rahmen der disziplinarischen Würdigung zu dessen Lasten setzt - sofern ein solcher „Malus“ überhaupt in Betracht kommt - voraus, dass dem Beamten tatsächlich Aufgaben nach dem Rechtspflegergesetz übertragen sind.

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BVerwG 4 C 34.13 - Urteil vom 12.11.2014
Eingestellt am 27.01.2015
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Leitsatz:

Anerkannte Umweltverbände sind nicht berechtigt, die fehlerhafte Behandlung von in Lärmaktionsplänen dargestellten ruhigen Gebieten durch eine Flugverfahrensfestlegung zu rügen.

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BVerwG 4 C 37.13 - Urteil vom 12.11.2014
Eingestellt am 27.01.2015
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Leitsatz:

§ 29b Abs. 2 LuftVG enthält für die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Festlegung von Flugverfahren zu treffende Abwägungsentscheidung keine Direktiven, wenn sämtliche in Betracht kommenden Routen mit unzumutbarem Fluglärm verbunden sind (Abgrenzung zu Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152).

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BVerwG 9 C 4.13 - Urteil vom 12.11.2014
Eingestellt am 11.02.2015
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Erschließung eines Hinterliegergrundstücks

Leitsätze:

1. Ein Hinterliegergrundstück, das über keine Zufahrt über das Anliegergrundstück zur Anbaustraße verfügt, ist ausnahmsweise dann in den Kreis der nach § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB beitragspflichtigen Grundstücke einzubeziehen, wenn die übrigen Beitragspflichtigen schutzwürdig erwarten können, zu ihrer Entlastung werde auch das Hinterliegergrundstück an der Verteilung des umlagefähigen Aufwands teilnehmen (im Anschluss an bisherige Rechtsprechung).

2. Der Umstand, dass zwei Baugrundstücke desselben Eigentümers im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht einheitlich als private Pferdekoppel genutzt werden, begründet eine derart schutzwürdige Erwartung für sich genommen nicht.

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BVerwG 5 A 3.13 - Beschluss vom 11.11.2014
Eingestellt am 28.11.2014
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BVerwG 6 B 50.14 - Beschluss vom 11.11.2014
Eingestellt am 08.12.2014
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BVerwG 2 C 8.14 - Beschluss vom 07.11.2014
Eingestellt am 22.12.2014
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BVerwG 2 B 45.14 - Beschluss vom 07.11.2014
Eingestellt am 19.12.2014
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Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils

Leitsatz:

In der Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils, in dem die Revision nicht zugelassen wird, muss nicht darüber informiert werden, dass die Zulassung der Revision nur bei Vorliegen eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 VwGO genannten Zulassungsgründe und deren Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) erreicht werden kann.

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BVerwG 5 C 37.13 - Urteil vom 06.11.2014
Eingestellt am 27.01.2015
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BVerwG 1 C 4.14 - Urteil vom 06.11.2014
Eingestellt am 17.02.2015
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Leitsätze:

1. Die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 ist auch auf Regelungen des nationalen Rechts anwendbar, die das Recht des türkischen Arbeitnehmers auf Familiennachzug berühren.

2. Für die Frage, ob ein ordnungsgemäßer Aufenthalt im Sinne des Art. 13 ARB 1/80 vorliegt, ist beim Familiennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer, der sich auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen kann, auf die Person des Stammberechtigten abzustellen und nicht auf die Person des nachzugswilligen Familienangehörigen.

3. Die Aufhebung der Befreiung von der Aufenthaltserlaubnispflicht für unter 16-Jährige bewirkt zwar eine "neue Beschränkung" im Sinne des Art. 13 ARB 1/80. Diese ist jedoch durch die damit beabsichtigte effektive Zuwanderungskontrolle als zwingenden Grund des Allgemeininteresses (vgl. hierzu: EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - Rs. C-138/13, Dogan - InfAuslR 2014, 322) gerechtfertigt.

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BVerwG 5 C 7.14 - Urteil vom 06.11.2014
Eingestellt am 19.02.2015
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Leitsätze:

1. Der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. ist im Wege der Analogie auf die Fälle zu erstrecken, in denen ein privates Krankenhaus das Krankenhausentgeltgesetz sinngemäß anwendet.

2. Eine sinngemäße Anwendung des Krankenhausentgeltgesetzes in Analogie zu § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. liegt vor, wenn die Abrechnung der allgemeinen Krankenhausleistungen eines privaten Krankenhauses durch Inrechnungstellung von Fallpauschalen geprägt ist, die mit den Pauschalen, welche die nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser nach dem DRG-Vergütungssystem abrechnen, noch vergleichbar sind.

3. Für den nach § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. anzustellenden Kostenvergleich sind die zugelassenen Krankenhäuser desjenigen Landes in den Blick zu nehmen, das im maßgeblichen Zeitraum für die konkrete Behandlung des Beihilfeberechtigten bundesweit den höchsten Landesbasisfallwert zugrunde legt.

4. Bei der Aufstellung der (fiktiven) Kosten ist zudem ein Entgelt für die Wahl-leistung Unterkunft in Ansatz zu bringen, wenn diese Wahlleistung von dem Beihilfeberechtigten in dem privaten Krankenhaus der Sache nach in Anspruch genommen wurde und sie auch in dem als Vergleichsmaßstab dienenden zugelassenen Krankenhaus gesondert berechnet worden wäre. Insoweit ist dasjenige zugelassene Krankenhaus in dem Land mit dem höchsten Landesbasisfallwert heranzuziehen, das für die Wahlleistung das höchste Entgelt ausweist.

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BVerwG 1 C 4.14 - Urteil vom 06.11.2014
Eingestellt am 14.09.2015
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Leitsätze:

1. The standstill clause under Article 13 of Association Council Decision 1/80 is also applicable to provisions of national law that affect a Turkish worker’s right to subsequent immigration of dependents.

2. In deciding whether legal residence within the meaning of Article 13 of Association Council Decision 1/80 is present in the case of subsequent immigration of dependents to join a Turkish worker who can invoke freedom of movement of workers, the determination must focus on the person of the individual holding the original right, and not the person of the family member desiring subsequent immigration.

3. Eliminating the exemption from the residence permit obligation for persons under the age of 16 years does, to be sure, introduce a ‘new restriction’ within the meaning of Article 13 of Association Council Decision 1/80. However, the measure is justified as an overriding reason in the public interest because of its intent to provide effective control of immigration (see: ECJ, judgment of 10 July 2014 - Case C-138/13, Dogan - InfAuslR 2014, 322).

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BVerwG 5 C 36.13 - Urteil vom 06.11.2014
Eingestellt am 27.01.2015
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Leitsätze:

1. Eine sinngemäße Anwendung der Bundespflegesatzverordnung im Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. liegt vor, wenn die Abrechnung der allgemeinen Krankenhausleistungen eines privaten Krankenhauses durch Inrechnungstellung pauschalierter Tagessätze geprägt ist, die mit denen der zugelassenen Krankenhäuser noch vergleichbar sind.

2. Zu den pauschal berechneten Aufwendungen eines privaten Krankenhauses im Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. gehören auch die Kosten gesondert berechneter Leistungen, wenn und soweit diese, würden sie in zugelassenen Krankenhäusern erbracht, in den Abteilungs- und den Basispflegesatz einbezogen werden müssten.

3. Neben den pauschal berechneten Aufwendungen eines privaten Krankenhauses sind dort der Sache nach in Anspruch genommene und gesondert berechnete Wahlleistungen in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. beihilfefähig.

4. Für den nach § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. anzustellenden Kostenvergleich ist das zugelassene Krankenhaus mit der bundesweit höchsten Pauschale für die konkrete Behandlung des Beihilfeberechtigten heranzuziehen.

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BVerwG 1 C 12.14 - Urteil vom 06.11.2014
Eingestellt am 06.01.2015
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Vertriebenenrechtlicher Härtefallantrag nur zeitnah zur Aussiedlung möglich

Leitsatz:

Der Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler im Bundesgebiet muss in den von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erfassten Härtefällen auch dann in zeitlichem Zusammenhang mit der Aussiedlung gestellt werden, wenn der Aussiedler bereits im Zeitpunkt der Ausreise als deutscher Staatsangehöriger anerkannt war (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 5 C 23.11 - BVerwGE 145, 248).

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BVerwG 2 B 97.13 - Beschluss vom 06.11.2014
Eingestellt am 24.11.2014
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Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit

Leitsätze:

1. Ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter darf nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, wenn im Polizeidienst ein Dienstposten zur Verfügung steht, dessen Aufgaben er bewältigen kann (im Anschluss an Urteil vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 4.04 - Buchholz 237.7 § 194 NWLBG Nr. 2).

2. Der Dienstherr muss nach einem solchen Dienstposten suchen. Die Suchpflicht entfällt, wenn feststeht, dass der Beamte krankheitsbedingt voraussichtlich keinerlei Dienst mehr leisten kann oder erhebliche Fehlzeiten zu erwarten sind (im Anschluss an Urteile vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 und vom 5. Juni 2014 - BVerwG 2 C 22.13 - NVwZ 2014, 1319 <zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen>).

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BVerwG 1 WNB 4.14 - Beschluss vom 05.11.2014
Eingestellt am 20.11.2014
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BVerwG 8 B 70.13 - Beschluss vom 04.11.2014
Eingestellt am 20.11.2014
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BVerwG 1 WB 34.14 - Beschluss vom 04.11.2014
Eingestellt am 25.11.2014
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BVerwG 1 WB 14.14 - Beschluss vom 04.11.2014
Eingestellt am 27.01.2015
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BVerwG 1 PKH 14.14 - Beschluss vom 04.11.2014
Eingestellt am 25.11.2014
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BVerwG 1 WB 18.14 - Beschluss vom 04.11.2014
Eingestellt am 03.12.2014
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BVerwG 5 KSt 3.14 - Beschluss vom 03.11.2014
Eingestellt am 05.12.2014
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BVerwG 2 B 24.14 - Beschluss vom 03.11.2014
Eingestellt am 27.11.2014
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BVerwG 5 KSt 5.14 - Beschluss vom 03.11.2014
Eingestellt am 05.12.2014
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BVerwG 5 KSt 2.14 - Beschluss vom 03.11.2014
Eingestellt am 05.12.2014
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BVerwG 5 KSt 4.14 - Beschluss vom 03.11.2014
Eingestellt am 15.12.2014
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