Bundesverwaltungsgericht

   
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Juli 2014

BVerwG 4 BN 12.14 - Beschluss vom 31.07.2014
Eingestellt am 02.09.2014
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Zur Hinweispflicht nach § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB im Fall des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB

Leitsätze:

Für Bebauungspläne der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach§ 13a BauGB gelten keine besonderen Anforderungen an die städtebauliche Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB genügt im Fall des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB jedenfalls dann den Anforderungen des Art. 3 Abs. 7 Plan-UP-RL, wenn sich die Gründe für ein Absehen von der Umweltprüfung für die abstrakt-generelle Regelung aus den Gesetzgebungsmaterialien ergeben und für den konkreten Bebauungsplan aus den ausgelegten Unterlagen.

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BVerwG 2 B 20.14 - Beschluss vom 31.07.2014
Eingestellt am 27.08.2014
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Leitsätze:

1. Auch im gerichtlichen Disziplinarverfahren ist ein am beklagten Beamten durchgeführter Polygraphietest ein ungeeignetes Beweismittel (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 509/10 - NStZ 2011, 474).

2. Die Würdigung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen sowie der Glaubhaftigkeit seiner Aussage ist grundsätzlich Sache des Gerichts. Die Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens ist jedenfalls dann geboten, wenn die Aussagetüchtigkeit eines Zeugen durch Umstände, wie etwa bestimmte Erkrankungen, beeinträchtigt sein kann, deren Bedeutung der Richter regelmäßig nicht eindeutig beurteilen kann.

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BVerwG 2 B 28.14 - Beschluss vom 31.07.2014
Eingestellt am 27.08.2014
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BVerwG 5 B 25.14 - Beschluss vom 30.07.2014
Eingestellt am 20.08.2014
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BVerwG 2 B 77.13 - Beschluss vom 30.07.2014
Eingestellt am 13.08.2014
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BVerwG 4 BN 1.14 - Beschluss vom 30.07.2014
Eingestellt am 27.08.2014
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BVerwG 6 B 30.14 - Beschluss vom 29.07.2014
Eingestellt am 27.08.2014
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BVerwG 6 B 42.14 - Beschluss vom 29.07.2014
Eingestellt am 20.08.2014
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BVerwG 5 PB 1.14 - Beschluss vom 28.07.2014
Eingestellt am 27.08.2014
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BVerwG 1 B 6.14 - Beschluss vom 28.07.2014
Eingestellt am 09.09.2014
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BVerwG 5 B 1.14 - Beschluss vom 28.07.2014
Eingestellt am 20.08.2014
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BVerwG 7 B 22.13 - Beschluss vom 28.07.2014
Eingestellt am 20.08.2014
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BVerwG 2 B 57.13 - Beschluss vom 25.07.2014
Eingestellt am 27.08.2014
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BVerwG 6 B 9.14 - Beschluss vom 25.07.2014
Eingestellt am 27.08.2014
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BVerwG 2 B 62.13 - Beschluss vom 25.07.2014
Eingestellt am 27.08.2014
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BVerwG 2 B 42.14 - Beschluss vom 25.07.2014
Eingestellt am 27.08.2014
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BVerwG 2 B 40.13 - Beschluss vom 25.07.2014
Eingestellt am 27.08.2014
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BVerwG 4 B 28.14 - Beschluss vom 24.07.2014
Eingestellt am 27.08.2014
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BVerwG 3 C 23.13 - Urteil vom 24.07.2014
Eingestellt am 13.10.2014
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Leitsätze:

1. Die Regelung des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung, nach der die Vertretungsbefugnis des Stärkeherstellers durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen war, begründete keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die erteilte Vertretungsmacht, sondern beschränkt sich auf eine Nachweisregelung.

2. Eine Ausnahme vom Ausschluss schutzwürdigen Vertrauens wegen unrichtiger Angaben (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG) kommt nicht schon deshalb in Betracht, weil das Vorgehen mit der Behörde abgestimmt wurde.

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BVerwG 5 B 17.14 - Beschluss vom 24.07.2014
Eingestellt am 20.08.2014
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BVerwG 4 B 34.14 - Beschluss vom 24.07.2014
Eingestellt am 27.08.2014
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BVerwG 4 B 27.14 - Beschluss vom 24.07.2014
Eingestellt am 09.09.2014
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BVerwG 2 B 85.13 - Beschluss vom 24.07.2014
Eingestellt am 10.09.2014
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BVerwG 1 B 10.14 - Beschluss vom 24.07.2014
Eingestellt am 13.08.2014
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BVerwG 4 B 37.13 - Beschluss vom 24.07.2014
Eingestellt am 27.08.2014
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BVerwG 4 B 33.14 - Beschluss vom 24.07.2014
Eingestellt am 12.08.2014
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BVerwG 6 C 31.13 - Urteil vom 23.07.2014
Eingestellt am 06.11.2014
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Leitsatz:

§ 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 RStV verwehrt nicht, dass der mit der Produktplatzierung verfolgte Werbezweck sich eindeutig erkennbar im Sendungsgeschehen abbildet. Die Sendungsgestaltung muss nicht ausschließlich redaktionellen Kriterien folgen, solange zwischen werblichen Belangen und redaktionellen Belangen ein angemessener Ausgleich gewahrt ist. Der Werbezweck darf in diesem Fall das Sendungsgeschehen nicht so dominieren, dass ihm gegenüber der natürliche Handlungsablauf in den Hintergrund rückt.

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BVerwG 6 B 3.14 - Beschluss vom 23.07.2014
Eingestellt am 27.08.2014
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BVerwG 6 B 1.14 - Beschluss vom 23.07.2014
Eingestellt am 10.10.2014
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Leitsätze:

1. Der beklagten Behörde fehlt nicht die Beschwer für eine von ihr eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das einer Anfechtungsklage stattgebende Berufungsurteil, wenn sie im Beschwerdeverfahren den streitigen Verwaltungsakt aufgehoben, der Kläger daraufhin aber keine Erledigungserklärung abgegeben hat.

2. Die zuständige Landesmedienanstalt kann entwicklungsgefährdende Inhalte von Telemedien gegenüber dem Anbieter nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag durch feststellenden Verwaltungsakt beanstanden; die Beanstandung unterliegt den Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach Maßgabe des § 59 Abs. 3 Satz 3 bis 5 RStV.

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BVerwG 6 B 49.13 - Beschluss vom 23.07.2014
Eingestellt am 27.08.2014
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Leitsatz:

Ist der Ersatzanspruch des zur Unterhaltung des Verkehrsweges Verpflichteten gegen den Träger der öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinie nach § 71 Abs. 2 TKG zunächst auf die Befreiung von der Verbindlichkeit gegenüber dem bauausführenden Unternehmer gerichtet, entsteht mit der Begleichung dieser Verbindlichkeit durch den Unterhaltungsverpflichteten kein anderer auf Kostenerstattung gerichteter Anspruch, sondern wandelt sich nur der Anspruchsinhalt, ohne dass dies an einer einmal eingetretenen Verjährung des Anspruchs als solchen etwas ändern könnte.

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BVerwG 8 B 85.13 - Beschluss vom 22.07.2014
Eingestellt am 19.08.2014
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BVerwG 8 B 86.13 - Beschluss vom 22.07.2014
Eingestellt am 20.08.2014
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BVerwG 8 B 84.13 - Beschluss vom 22.07.2014
Eingestellt am 19.08.2014
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BVerwG 6 B 50.13 - Beschluss vom 22.07.2014
Eingestellt am 20.08.2014
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Rückwirkende Entscheidung über das Absehen von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren.

Leitsatz:

§ 55 Abs. 9 TKG a.F. (§ 55 Abs. 10 TKG n.F.) schließt es nicht aus, dass die Bundesnetzagentur die im förmlichen Beschlusskammerverfahren zu treffende Entscheidung, von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren abzusehen, auch rückwirkend treffen kann.

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BVerwG 3 B 70.13 - Beschluss vom 21.07.2014
Eingestellt am 27.08.2014
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Leitsätze:

Verkennt ein Gericht die prozessuale Bedeutung des § 42 Abs. 2 VwGO und weist es daher eine Anfechtungsklage wegen Fehlens der Klagebefugnis als unzulässig ab, so liegt darin ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn in der Sache hätte entschieden werden müssen (Fortführung der stRspr).

Ein solcher Verfahrensmangel liegt vor, wenn ein Gericht Tatsachen, die zur Begründung der Rechtsverletzung im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO geltend gemacht werden und - wenn sie sich als zutreffend erweisen - eine Rechtsverletzung ergäben, nach einer Beweiserhebung als widerlegt ansieht und die Klage auf dieser Grundlage in einem Zwischenstreit nach § 109 VwGO als unzulässig abweist.

In einem solchen Fall kann das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision das Berufungsurteil durch Beschluss nach § 133 Abs. 6 VwGO selbst ändern und die Berufung als unbegründet zurückweisen.

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BVerwG 3 B 74.13 - Beschluss vom 18.07.2014
Eingestellt am 27.08.2014
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Betrieb eines Naturbades

Leitsatz:

Das in einem Freibad mit biologischer Wasseraufbereitung und ohne Desinfektionsverfahren ("Naturbad") zum Schwimmen und Baden bereitgestellte Wasser ist kein Schwimm- und Badebeckenwasser im Sinne von § 37 Abs. 2 und § 38 Abs. 2 Satz 1 IfSG, sondern sonstiges Wasser im Sinne von § 38 Abs. 2 Satz 3 IfSG.

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BVerwG 9 B 39.14 - Beschluss vom 18.07.2014
Eingestellt am 19.08.2014
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§ 34 Abs. 3 FlurbG eröffnet kein Ermessen.

Leitsatz:

Bei der Anordnung von Ersatzpflanzungen für widerrechtlich beseitigte Gehölze (§ 34 Abs. 3 FlurbG) steht der Flurbereinigungsbehörde kein Ermessen zu (gegen OVG Münster, AgrarR 1985, 298).

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BVerwG 5 C 20.13 - Urteil vom 17.07.2014
Eingestellt am 21.10.2014
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Leitsatz:

Die Entschädigungsregelung für Geschäftsgrundstücke (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EntschG) ist auf Schiffe auch dann nicht anwendbar, wenn diese im Schiffsregister eingetragen sind oder waren. Sie ist auch im Hinblick auf die Höchstgrenze der Bemessungsgrundlage (§ 5a Abs. 4 EntschG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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BVerwG 6 B 6.14 - Beschluss vom 16.07.2014
Eingestellt am 20.08.2014
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BVerwG 2 WDB 5.13 - Beschluss vom 16.07.2014
Eingestellt am 19.08.2014
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Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit

Leitsätze:

1. Das Truppendienstgericht hat seine örtliche Zuständigkeit von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen.

2. Das örtlich unzuständige Truppendienstgericht hat das bei ihm anhängige gerichtliche Disziplinarverfahren in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 GVG an das örtlich zuständige Truppendienstgericht zu verweisen.

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BVerwG 6 B 8.14 - Beschluss vom 16.07.2014
Eingestellt am 20.08.2014
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BVerwG 6 B 2.14 - Beschluss vom 14.07.2014
Eingestellt am 20.08.2014
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Leitsatz:

Ist eine angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO vollzogen, ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung unter dem Gesichtspunkt ihrer Notwendigkeit der Zeitpunkt der Vornahme der erkennungsdienstlichen Behandlung.

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BVerwG 1 B 9.14 - Beschluss vom 14.07.2014
Eingestellt am 27.08.2014
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BVerwG 2 B 70.13 - Beschluss vom 11.07.2014
Eingestellt am 13.08.2014
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BVerwG 9 B 58.13 - Beschluss vom 11.07.2014
Eingestellt am 06.08.2014
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BVerwG 2 B 37.14 - Beschluss vom 11.07.2014
Eingestellt am 29.07.2014
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BVerwG 4 BN 42.13 - Beschluss vom 10.07.2014
Eingestellt am 12.08.2014
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BVerwG 2 B 54.13 - Beschluss vom 10.07.2014
Eingestellt am 13.08.2014
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BVerwG 9 B 62.13 - Beschluss vom 09.07.2014
Eingestellt am 27.08.2014
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BVerwG 8 C 36.12 - Urteil vom 09.07.2014
Eingestellt am 12.12.2014
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Leitsätze:

1. Das in § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 normierte Verbot von Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet stellt eine Beschränkung des von Art. 56 Abs. 1 AEUV gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehrs dar, der grundsätzlich geeignet ist, seine Gemeinwohlziele (Bekämpfung der Spielsucht sowie Jugend- und Spielerschutz) zu erreichen.

2. Die Untersagung der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet ist wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ermessensfehlerhaft und aus diesem Grund rechtswidrig, wenn Privaten jegliche Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet untersagt wird, während gegen Internetwerbung der staatlichen Lotteriegesellschaft nur dann eingeschritten wird, wenn die Werbung die besonderen Anforderungen der § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV 2008 nicht erfüllt.

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BVerwG 9 B 63.13 - Beschluss vom 09.07.2014
Eingestellt am 27.08.2014
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Leitsatz:

Die zuständige Landesbehörde kann im Bescheinigungsverfahren nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG ihre Prüfung, ob eine Einrichtung die gleichen kulturellen Aufgaben wie ein Museum in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft erfüllt, nicht losgelöst vom Museumsbegriff in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 5 UStG vornehmen, d.h. sie muss beachten, dass Museen im Sinne dieser Vorschrift "wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen" sind. Die abschließende Entscheidung, ob eine Kunst- und Ausstellungshalle, die unstreitig nicht über eine eigene Sammlung verfügt, aber u.a. fremde Sammlungen als "Kunstausstellung" präsentiert, eine "vergleichbare Einrichtung" eines "anderen Unternehmers" i.S.d. § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG ist, bleibt der nachfolgenden eigenständigen Prüfung durch die Finanzverwaltung vorbehalten.

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BVerwG 8 C 7.13 - Urteil vom 09.07.2014
Eingestellt am 02.09.2014
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"Wetten aufs Wetter" kein öffentliches Glücksspiel

Leitsätze:

1. Ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance im Sinne von § 3 Abs. 1 GlüStV wird nur dann verlangt, wenn die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst (wie BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12 - und vom 22. Januar 2014 - BVerwG 8 C 26.12 -).

2. Die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion "Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am ... regnet" ist kein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV.

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BVerwG 4 BN 47.13 - Beschluss vom 08.07.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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BVerwG 1 WNB 2.14 - Beschluss vom 08.07.2014
Eingestellt am 13.08.2014
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Wehrbeschwerderecht

Leitsatz:

Zum Inhalt des Dienstzeugnisses eines Soldaten im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SG.

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BVerwG 6 VR 1.14 - Beschluss vom 08.07.2014
Eingestellt am 29.07.2014
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BVerwG 4 BN 16.14 - Beschluss vom 08.07.2014
Eingestellt am 12.08.2014
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BVerwG 4 B 18.14 - Beschluss vom 08.07.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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BVerwG 2 B 7.14 - Beschluss vom 08.07.2014
Eingestellt am 27.08.2014
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Auslegung eines Anforderungsprofils nach dem objektiven Empfängerhorizont

Leitsatz:

Der Inhalt des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils muss durch eine am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden (wie Beschluss vom 20. Juni 2013 - BVerwG 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20). Interne Verwaltungsvorgaben können dabei grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.

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BVerwG 4 PKH 2.14 - Beschluss vom 07.07.2014
Eingestellt am 12.08.2014
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BVerwG 2 B 19.12 - Beschluss vom 07.07.2014
Eingestellt am 29.07.2014
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BVerwG 2 B 33.14 - Beschluss vom 04.07.2014
Eingestellt am 29.07.2014
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BVerwG 8 B 24.14 - Beschluss vom 03.07.2014
Eingestellt am 13.08.2014
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BVerwG 8 B 22.14 - Beschluss vom 03.07.2014
Eingestellt am 13.08.2014
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BVerwG 9 B 12.14 - Beschluss vom 03.07.2014
Eingestellt am 06.08.2014
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BVerwG 8 B 20.14 - Beschluss vom 03.07.2014
Eingestellt am 13.08.2014
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BVerwG 9 B 11.14 - Beschluss vom 03.07.2014
Eingestellt am 06.08.2014
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BVerwG 8 B 21.14 - Beschluss vom 03.07.2014
Eingestellt am 13.08.2014
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BVerwG 1 WB 31.13 - Beschluss vom 03.07.2014
Eingestellt am 13.08.2014
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BVerwG 8 B 25.14 - Beschluss vom 03.07.2014
Eingestellt am 13.08.2014
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BVerwG 8 B 23.14 - Beschluss vom 03.07.2014
Eingestellt am 13.08.2014
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BVerwG 6 B 21.14 - Beschluss vom 02.07.2014
Eingestellt am 29.07.2014
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BVerwG 1 B 2.14 - Beschluss vom 02.07.2014
Eingestellt am 09.09.2014
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BVerwG 2 B 39.13 - Beschluss vom 01.07.2014
Eingestellt am 29.07.2014
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