Bundesverwaltungsgericht

   
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April 2014

BVerwG 2 C 65.11 - Urteil vom 30.04.2014
Eingestellt am 04.06.2014
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Leitsatz:

Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden (wie Urteil vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 22.06 - Buchholz 232 § 47 BBG Nr. 3 Rn. 13 f.). Das gilt auch dann, wenn der Beamte die Zurruhesetzungsverfügung mit dem Ziel der Auswechselung des Grundes für den Ruhestand (Schwerbehinderung statt Erreichen der Antragsaltersgrenze) angefochten hat und die zuständige Behörde später rückwirkend seine Schwerbehinderung feststellt.

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BVerwG 8 B 48.13 - Beschluss vom 30.04.2014
Eingestellt am 20.05.2014
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BVerwG 2 A 8.13 - Urteil vom 30.04.2014
Eingestellt am 27.05.2014
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Leitsatz:

Für den unionsrechtlichen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs kommt es hinsichtlich des Begriffs der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG nicht darauf an, auf wessen Veranlassung das Dienstverhältnis beendet worden ist oder in wessen Verantwortungsbereich der jeweilige Beendigungsgrund fällt. Deshalb erfüllen sämtliche Beendigungsgründe der § 30 BBG und § 21 BeamtStG das Merkmal der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (im Anschluss an Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 - NVwZ 2013, 1295).

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BVerwG 10 B 15.14 - Beschluss vom 29.04.2014
Eingestellt am 21.05.2014
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BVerwG 3 B 61.13 - Beschluss vom 29.04.2014
Eingestellt am 14.05.2014
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BVerwG 10 B 22.14 - Beschluss vom 29.04.2014
Eingestellt am 19.05.2014
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BVerwG 10 B 23.14 - Beschluss vom 29.04.2014
Eingestellt am 21.05.2014
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BVerwG 10 B 27.14 - Beschluss vom 29.04.2014
Eingestellt am 11.06.2014
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BVerwG 10 B 28.14 - Beschluss vom 29.04.2014
Eingestellt am 21.05.2014
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BVerwG 10 B 24.14 - Beschluss vom 29.04.2014
Eingestellt am 13.05.2014
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BVerwG 6 P 18.13 - Beschluss vom 25.04.2014
Eingestellt am 04.06.2014
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BVerwG 6 P 17.13 - Beschluss vom 25.04.2014
Eingestellt am 04.06.2014
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Leitsätze:

1. Die Entscheidung über die Anwendung der Richtlinien der TdL über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte erfüllt den Mitbestimmungstatbestand nach § 80 Abs. 1 Nr. 8 RhPPersVG (Fragen des Arbeitsentgelts in der Dienststelle einschließlich der Entgeltsysteme, Aufstellung von Entgeltgrundsätzen, Einführung und Anwendung von Entgeltmethoden sowie deren Änderung).

2. Maßnahmen oberster Dienstbehörden, die sich auf Beschäftigte im Geschäftsbereich anderer oberster Dienstbehörden erstrecken, fallen in den Anwendungsbereich des § 53 Abs. 3 RhPPersVG.

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BVerwG 8 B 87.13 - Beschluss vom 25.04.2014
Eingestellt am 20.05.2014
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BVerwG 6 P 20.13 - Beschluss vom 25.04.2014
Eingestellt am 04.06.2014
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BVerwG 6 P 19.13 - Beschluss vom 25.04.2014
Eingestellt am 04.06.2014
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BVerwG 2 WD 39.12 - Urteil vom 24.04.2014
Eingestellt am 01.10.2014
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Leitsatz:

Einer Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A 7 steht nicht entgegen, dass diese Besoldungsgruppe Soldaten vorbehalten wäre, die sich durch besondere Leistungen und tadelfreie Führung besonders ausgezeichnet hätten (Änderung der Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 24. Mai 2012 - BVerwG 2 WD 18.11 - juris Rn. 34).

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BVerwG 6 B 4.14 - Beschluss vom 24.04.2014
Eingestellt am 19.05.2014
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BVerwG 6 PB 2.14 - Beschluss vom 24.04.2014
Eingestellt am 13.05.2014
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Leitsatz:

§ 62 Abs. 4 Halbs. 2 BbgPersVG verlangt, dass der Betroffene auf Dauer in einer Funktion verwendet wird, die mit Personalentscheidungsbefugnissen im Sinne dieser Vorschrift ausgestattet ist. Beruht die Verwendung eines Betroffenen auf zeitlich befristeten Abordnungen, kommt § 62 Abs. 4 Halbs. 2 BbgPersVG nicht zur Anwendung.

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BVerwG 6 B 5.14 - Beschluss vom 24.04.2014
Eingestellt am 19.05.2014
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BVerwG 9 A 25.12 - Urteil vom 23.04.2014
Eingestellt am 10.09.2014
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Leitsätze:

1. Werden vorhabenbedingte Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Belastungsgrenzen für Vegetationstypen nach dem Konzept der sogenannten Critical Loads (CL) bewertet, darf die Planfeststellungsbehörde ihrem Schutzkonzept anstelle von empirischen CL auch modellierte CL zugrunde legen. Für deren Berechnung ist nach derzeitigem Erkenntnisstand vorrangig die sogenannte einfache Massenbilanz- (SMB-) Methode heranzuziehen. Zusatzbelastungen durch Stickstoffeinträge unterhalb von 0,3 kg N/ha/a bzw. 3 % eines CL dürfen dabei regelmäßig unberücksichtigt bleiben.

2. Das Gericht hat die Richtigkeit einer nach § 34 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG eingeholten die Planfeststellungsbehörde nicht bindenden Stellungnahme der EU-Kommission grundsätzlich nicht zu überprüfen.

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BVerwG 3 B 14.14 - Beschluss vom 23.04.2014
Eingestellt am 13.05.2014
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BVerwG 5 C 16.13 - Urteil vom 17.04.2014
Eingestellt am 12.06.2014
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Leitsatz:

Die Basistarifklausel des § 6 Abs. 5 der Beihilfeverordnung des Landes Berlin verstößt jedenfalls in den Fällen gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, in denen der Beihilfeberechtigte oder der berücksichtigungsfähige Angehörige unfreiwillig im Basistarif versichert ist. Dies ist der Fall, wenn er aufgrund der allgemeinen Krankenversicherungspflicht gehalten ist, eine private Krankenversicherung abzuschließen und er sich zu zumutbaren Bedingungen nur zum Basistarif versichern kann.

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BVerwG 8 B 62.13 - Beschluss vom 17.04.2014
Eingestellt am 19.05.2014
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BVerwG 8 B 43.13 - Beschluss vom 17.04.2014
Eingestellt am 27.05.2014
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BVerwG 8 B 44.13 - Beschluss vom 17.04.2014
Eingestellt am 27.05.2014
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BVerwG 5 C 40.13 - Urteil vom 17.04.2014
Eingestellt am 19.06.2014
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Leitsatz:

Die Basistarifklausel des § 6 Abs. 5 der Bundesbeihilfeverordnung verstößt jedenfalls in den Fällen gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, in denen der Beihilfeberechtigte oder der berücksichtigungsfähige Angehörige unfreiwillig im Basistarif versichert ist. Dies ist der Fall, wenn er aufgrund der allgemeinen Krankenversicherungspflicht gehalten ist, eine private Krankenversicherung abzuschließen und er sich zu zumutbaren Bedingungen nur zum Basistarif versichern kann.

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BVerwG 8 B 80.13 - Beschluss vom 16.04.2014
Eingestellt am 13.05.2014
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BVerwG 8 B 46.13 - Beschluss vom 16.04.2014
Eingestellt am 13.05.2014
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BVerwG 7 B 30.13 - Beschluss vom 16.04.2014
Eingestellt am 06.05.2014
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BVerwG 7 B 29.13 - Beschluss vom 16.04.2014
Eingestellt am 06.05.2014
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BVerwG 6 C 11.13 - Urteil vom 16.04.2014
Eingestellt am 12.06.2014
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Leitsätze:

1. Eltern können aufgrund von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht die Einrichtung bestimmter Schulfächer verlangen.

2. Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG räumt den Religionsgemeinschaften als außerstaatlichen Bildungs- und Erziehungsträgern die Möglichkeit schulbezogener Mitwirkung im Interesse der Religionsfreiheit ein. Für die Forderung nach Einführung eines nichtkonfessionellen Ethikunterrichts als Ersatzfach für den Religionsunterricht bietet die Vorschrift keine Grundlage.

3. Nimmt der Normgeber im Schulrecht bei Gestaltung der Stundentafeln keine Gleichstellung zwischen den Fächern Ethik und Religion vor, verstößt er nicht gegen Art. 3 Abs. 3 GG, da bereits auf Ebene der Verfassung (Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG) eine Differenzierung zwischen beiden Fächern vorgenommen wird.

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BVerwG 8 B 49.13 - Beschluss vom 15.04.2014
Eingestellt am 06.05.2014
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BVerwG 10 B 16.14 - Beschluss vom 15.04.2014
Eingestellt am 06.05.2014
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BVerwG 2 WNB 1.14 - Beschluss vom 15.04.2014
Eingestellt am 27.05.2014
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BVerwG 10 B 17.14 - Beschluss vom 15.04.2014
Eingestellt am 06.05.2014
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BVerwG 10 B 9.14 - Beschluss vom 15.04.2014
Eingestellt am 20.05.2014
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BVerwG 7 B 26.13 - Beschluss vom 14.04.2014
Eingestellt am 14.05.2014
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Leitsätze:

1. Derjenige, der beabsichtigt, in Anhang II (Grüne Liste) der VO (EWG) 259/93 aufgeführte Abfälle in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringen oder verbringen zu lassen, trägt die Beweislast dafür, dass diese Abfälle zur Verwertung bestimmt sind.

2. Werden Abfälle eines entsorgungspflichtigen Abfallbesitzers bei einem mit der Entsorgung beauftragten Dritten mit Abfällen gleicher Art anderer Entsorgungspflichtiger vermischt, bleibt jeder Entsorgungspflichtige für einen Anteil an der Gesamtmenge des vermischten Abfalls verantwortlich, der mengenmäßig seinem Beitrag entspricht (Urteil vom 28. Juni 2007 - BVerwG 7 C 5.07 - BVerwGE 129, 93). Das gilt auch im Abfallverbringungsrecht.

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BVerwG 7 B 1.14 - Beschluss vom 14.04.2014
Eingestellt am 13.05.2014
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BVerwG 2 WDB 2.13 - Beschluss vom 11.04.2014
Eingestellt am 20.05.2014
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BVerwG 2 B 80.13 - Beschluss vom 10.04.2014
Eingestellt am 06.05.2014
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Leitsätze:

1. Die an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, um seine Dienstfähigkeit zu überprüfen, unterliegt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit formellen und inhaltlichen Anforderungen. Diese betreffen die Angabe der Gründe, aus denen sich die Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten ergeben, und die Bestimmung von Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung (wie Urteile vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 16 ff. und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 18 ff.).

2. Minderleistungen, die in Arbeitsrückständen deutlich werden, sind für sich allein in der Regel kein hinreichender Grund für eine solche Untersuchungsaufforderung.

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BVerwG 1 WB 62.13 - Beschluss vom 10.04.2014
Eingestellt am 08.10.2014
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BVerwG 4 BN 49.13 - Beschluss vom 10.04.2014
Eingestellt am 20.05.2014
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BVerwG 2 B 36.13 - Beschluss vom 10.04.2014
Eingestellt am 13.05.2014
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BVerwG 8 C 50.12 - Urteil vom 09.04.2014
Eingestellt am 08.08.2014
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Leitsätze:

1. Es stellt keine unverhältnismäßige Beschränkung der Grundrechte auf Berufsfreiheit dar, den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Malers und Lackierers im stehenden Gewerbe von der Eintragung in die Handwerksrolle abhängig zu machen.

2. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass Gewerbetreibenden mit einer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes erworbenen Qualifikation die Ausübung eines Handwerks in Deutschland unter teilweise anderen Voraussetzungen ermöglicht wird.

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BVerwG 4 VR 1.14 - Beschluss vom 09.04.2014
Eingestellt am 15.04.2014
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BVerwG 8 C 23.12 - Urteil vom 09.04.2014
Eingestellt am 23.06.2014
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Leitsatz:

Eine fiduziarische (unselbstständige) Stiftung ist im Verwaltungsprozess nicht beteiligungsfähig.

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BVerwG 3 C 2.13 - Beschluss vom 09.04.2014
Eingestellt am 17.06.2014
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BVerwG 3 C 5.13 - Urteil vom 09.04.2014
Eingestellt am 17.06.2014
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Leitsatz:

Die Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) abgestellten Fahrzeugs ist regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit mit dem bundesverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. Nach Maßgabe der konkreten Umstände kann es allerdings geboten sein, von Abschleppmaßnahmen abzusehen, etwa wenn eine Beeinträchtigung des reibungslosen Taxenverkehrs ausgeschlossen ist, oder mit der Abschleppanordnung zu warten, etwa wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Verantwortliche kurzfristig wieder am Fahrzeug erscheinen und es unverzüglich selbst entfernen wird.

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BVerwG 2 B 95.13 - Beschluss vom 09.04.2014
Eingestellt am 13.05.2014
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BVerwG 4 BN 3.14 - Beschluss vom 09.04.2014
Eingestellt am 24.04.2014
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BVerwG 1 WDS-VR 23.13 - Beschluss vom 09.04.2014
Eingestellt am 23.06.2014
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Leitsatz:

Auswahlkriterien, die den Kreis der Bewerber um einen höherwertigen Dienstposten begrenzen sollen, müssen gleichmäßig auf alle Bewerber angewendet werden. Wird ein Auswahlkriterium - hier: das Erfordernis einer hinreichenden Restdienstzeit - nicht gleichmäßig auf alle Bewerber, sondern einseitig zulasten eines bestimmten Bewerbers herangezogen, so verletzt dies dessen Bewerbungsverfahrensanspruch, auch wenn das Auswahlkriterium für sich genommen zulässig wäre.

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BVerwG 2 B 107.13 - Beschluss vom 09.04.2014
Eingestellt am 07.05.2014
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Leitsatz:

Eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO muss sich auf die Anwendung derselben Rechtsvorschrift beziehen. Es muss um dieselbe Fassung der Norm gehen, es sei denn deren Änderung ist nur redaktioneller Art.

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BVerwG 3 C 10.13 - Urteil vom 09.04.2014
Eingestellt am 29.07.2014
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Leitsätze:

Im Zulassungsverfahren für pflanzliche Kombinationsarzneimittel (Phytopharmaka) ist ausreichend zu begründen, dass jeder Wirkstoff in der gewählten Dosierung entweder die Wirksamkeit des Präparats im vorgegebenen Anwendungsgebiet fördert oder unerwünschten Effekten entgegenwirkt.

Bei einem bibliographischen Zulassungsantrag sind die Anforderungen an die Begründung der therapeutischen Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Wirkstoffe nicht deshalb herabgesetzt, weil Arzneimittel mit identischer Wirkstoffkombination bereits auf dem deutschen und europäischen Markt zugelassen und etabliert sind.

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BVerwG 4 B 5.14 - Beschluss vom 08.04.2014
Eingestellt am 13.05.2014
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BVerwG 8 B 47.13 - Beschluss vom 08.04.2014
Eingestellt am 23.05.2014
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BVerwG 5 B 102.13 - Beschluss vom 04.04.2014
Eingestellt am 23.04.2014
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BVerwG 4 B 12.14 - Beschluss vom 03.04.2014
Eingestellt am 24.04.2014
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BVerwG 2 B 70.12 - Beschluss vom 03.04.2014
Eingestellt am 09.05.2014
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BVerwG 2 B 9.12 - Beschluss vom 02.04.2014
Eingestellt am 24.04.2014
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BVerwG 3 B 62.13 - Beschluss vom 02.04.2014
Eingestellt am 29.04.2014
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BVerwG 5 C 40.12 - Urteil vom 02.04.2014
Eingestellt am 20.05.2014
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Leitsätze:

1. § 80 Abs. 4 BBG verpflichtet den Verordnungsgeber nicht, sich bei der Regelung von Höchstbeträgen an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch anzulehnen.

2. Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hörgeräten auf einen Höchstbetrag ist sowohl mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar.

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BVerwG 1 B 1.14 - Beschluss vom 01.04.2014
Eingestellt am 15.04.2014
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