Bundesverwaltungsgericht

   
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Februar 2014

BVerwG 2 C 1.13 - Urteil vom 27.02.2014
Eingestellt am 23.04.2014
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Leitsätze:

Das beamtenrechtliche Verbot, an kollektiven Kampfmaßnahmen (Streiks) teilzunehmen, gilt als hergebrachter Grundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsunmittelbar für alle Beamten unabhängig von ihrem Aufgabenbereich.

Ein umfassendes Recht auf Tarifverhandlungen und kollektive Kampfmaßnahmen ist mit tragenden Strukturprinzipien der durch Art. 33 Abs. 4 und 5 GG gewährleisteten Institution des Berufsbeamtentums unvereinbar.

Art. 11 EMRK in seiner bindenden Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewährleistet allen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die nicht in den Streitkräften, der Polizei und der genuinen Hoheitsverwaltung tätig sind, sowie ihren Gewerkschaften ein Recht auf Kollektivverhandlungen und darauf bezogene kollektive Kampfmaßnahmen.

Das statusbezogene Verbot nach Art. 33 Abs. 5 GG und die funktionsbezogenen Gewährleistungen nach Art.11 EMRK sind in Bezug auf Beamte, die außerhalb der genuinen Hoheitsverwaltung eingesetzt sind, inhaltlich miteinander unvereinbar. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, diese Kollisionslage aufzulösen und im Wege der praktischen Konkordanz einen Ausgleich herbeizuführen.

Eine Disziplinarverfügung erledigt sich durch das Ausscheiden des gemaßregelten Beamten aus dem Beamtenverhältnis.

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BVerwG 1 WB 7.13 - Beschluss vom 27.02.2014
Eingestellt am 07.04.2014
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Leitsätze:

1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Soldaten erlischt, wenn der Dienstherr das Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens rechtmäßig abbricht.

2. Der Abbruch des Auswahlverfahrens erfordert einen sachlichen Grund. Der Abbruch kann aus der Organisationsgewalt des Dienstherrn oder aus Gründen gerechtfertigt sein, die aus dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) hergeleitet werden.

3. Der für den Abbruch maßgebliche Grund muss, wenn er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden.

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BVerwG 1 WB 48.13 - Beschluss vom 27.02.2014
Eingestellt am 07.05.2014
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BVerwG 2 C 19.12 - Urteil vom 27.02.2014
Eingestellt am 12.06.2014
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Leitsätze:

1. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Justizgewährungsanspruch gibt Geistlichen und Beamten einer Religionsgesellschaft das Recht zur Anrufung der staatlichen Gerichte, um dienstrechtliche Maßnahmen dieser Religionsgesellschaft ihnen gegenüber auf ihre Vereinbarkeit mit staatlichem Recht hin überprüfen zu lassen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, Urteil vom 30. Oktober 2002 - BVerwG 2 C 23.01 - BVerwGE 117, 145).

2. Dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) ist erst bei Umfang und Intensität der gerichtlichen Kontrolle Rechnung zu tragen. Inhalt und Reichweite der Prüfung durch das staatliche Gericht hängen davon ab, inwieweit im jeweiligen Regelungsbereich staatliches Recht das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften einschränkt.

3. Das Dienstrecht der Geistlichen und Beamten gehört zum Kernbereich des Selbstbestimmungsrechts einer Religionsgesellschaft. In diesem Bereich ist die Kontrolle durch die staatlichen Gerichte darauf beschränkt, ob die angegriffene Maßnahme gegen die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien verstößt.

4. In dienstrechtlichen Angelegenheiten muss vor Anrufung des staatlichen Gerichts ein von der Religionsgesellschaft eröffneter eigener Rechtsweg erfolglos beschritten sein.

5. Scheidet ein Geistlicher oder Beamter aus dem Dienstverhältnis mit einer Religionsgesellschaft aus, muss diese aufgrund ihrer aus dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) folgenden Fürsorgepflicht für eine ausreichende soziale Absicherung des bisherigen Bediensteten Sorge tragen.

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BVerwG 2 WDB 1.13 - Beschluss vom 27.02.2014
Eingestellt am 08.04.2014
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BVerwG 1 WB 36.13 - Beschluss vom 27.02.2014
Eingestellt am 07.05.2014
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BVerwG 5 C 1.13 D - Urteil vom 27.02.2014
Eingestellt am 29.04.2014
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Leitsätze:

1. Die Begrenzung der Entschädigungsklage auf eine von mehreren Instanzen (hier das Berufungszulassungsverfahren) ist prozessrechtlich zulässig. Materiellrechtlicher Bezugsrahmen eines derart beschränkten Begehrens ist gleichwohl das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren.

2. Der Anspruch auf Entschädigung des immateriellen Nachteils (§ 198 Abs. 2 GVG) ist ein personenbezogener Anspruch.

3. Die notwendigen Anwaltskosten für die vorprozessuale Verfolgung des Entschädigungsanspruchs stellen einen materiellen Nachteil im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG dar.

4. Eine Verzinsung des Entschädigungsbetrages kann im Verwaltungsprozess nur unter dem Gesichtspunkt der Prozesszinsen verlangt werden.

Urteil des 5. Senats vom 27. Februar 2014 - BVerwG 5 C 1.13 D

I. OVG Berlin-Brandenburg vom 12.09.2012 - Az.: OVG 3 A 2.12 -

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BVerwG 4 BN 7.14 - Beschluss vom 26.02.2014
Eingestellt am 13.03.2014
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BVerwG 6 C 1.13 - Urteil vom 26.02.2014
Eingestellt am 19.06.2014
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Leitsätze:

1. Auch Gründe der öffentlichen Ordnung berechtigen zum Erlass eines Versammlungsverbots, wenn Gefahren nicht aus dem Inhalt, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung drohen, sofern Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2004 - BVerfGE 111, 147 <156 f.>).

2. Verfügt eine Behörde wegen unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Ordnung eine versammlungsrechtliche Beschränkung gegenüber einer politischen Partei, stützt sie ihr Einschreiten nicht auf eine vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit des Verhaltens oder der Programmatik dieser Partei.

3. Für eine Versammlungsbeschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung reicht es nicht aus, dass die Durchführung einer Versammlung am Holocaust-Gedenktag (27. Januar) in irgendeinem, beliebigen Sinne als dem Gedenken zuwiderlaufend zu beurteilen ist. Vielmehr ist die Feststellung erforderlich, dass von der konkreten Art und Weise der Versammlung Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen (im Anschluss an BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Januar 2012 - 1 BvQ 4/12 - juris Rn. 7). Diese Feststellung setzt voraus, dass die Versammlung eine den Umständen nach eindeutige Stoßrichtung gegen das Gedenken erkennen lässt, etwa diesem nicht den ihm aus Sicht der Mitbürger gebührenden Stellenwert belässt, insbesondere dessen Sinn oder moralisch-ethischen Wert negiert, oder in anderer Weise dem Anspruch der Bürger entgegenwirkt, sich ungestört dem Gedenken zuwenden zu können, ohne hierbei erheblichen Provokationen ausgesetzt zu sein.

4. Für den Grundrechtsträger besteht keine Obliegenheit, für die Bestimmung des Versammlungszeitpunkts Gründe zu liefern. Sind solche Gründe für die Versammlungsbehörde oder nach deren Einschätzung aus Sicht der Mitbürger nicht erkennbar bzw. nicht nachvollziehbar, reicht die hieraus hergeleitete Wahrnehmung, der Grundrechtsträger suche die Präsenz lediglich um ihrer selbst willen, grundsätzlich nicht für die Anordnung einer Versammlungsbeschränkung am Holocaust-Gedenktag mit der Begründung aus, von der Versammlung würden Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen.

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BVerwG 6 C 3.13 - Beschluss vom 26.02.2014
Eingestellt am 15.04.2014
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Leitsatz:

§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG ist mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und mit der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht vereinbar.

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BVerwG 3 B 31.13 - Beschluss vom 26.02.2014
Eingestellt am 19.03.2014
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BVerwG 7 B 24.13 - Beschluss vom 25.02.2014
Eingestellt am 24.03.2014
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BVerwG 4 B 2.14 - Beschluss vom 25.02.2014
Eingestellt am 13.03.2014
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BVerwG 8 B 63.13 - Beschluss vom 24.02.2014
Eingestellt am 31.03.2014
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BVerwG 9 B 39.13 - Beschluss vom 24.02.2014
Eingestellt am 19.03.2014
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BVerwG 9 B 38.13 - Beschluss vom 24.02.2014
Eingestellt am 19.03.2014
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BVerwG 4 B 28.13 - Beschluss vom 24.02.2014
Eingestellt am 13.03.2014
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BVerwG 2 B 24.12 - Beschluss vom 21.02.2014
Eingestellt am 24.03.2014
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BVerwG 8 B 65.13 - Beschluss vom 20.02.2014
Eingestellt am 31.03.2014
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BVerwG 8 B 64.13 - Beschluss vom 20.02.2014
Eingestellt am 31.03.2014
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BVerwG 20 F 2.13 - Beschluss vom 20.02.2014
Eingestellt am 01.04.2014
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BVerwG 7 C 6.12 - Urteil vom 20.02.2014
Eingestellt am 29.04.2014
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Leitsatz:

§ 18 Abs. 1 TEHG ist mit dem bundesverfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz vereinbar.

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BVerwG 20 F 8.13 - Beschluss vom 20.02.2014
Eingestellt am 01.04.2014
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BVerwG 7 C 37.11 - Beschluss vom 20.02.2014
Eingestellt am 07.04.2014
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BVerwG 20 F 4.13 - Beschluss vom 20.02.2014
Eingestellt am 01.04.2014
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BVerwG 20 F 5.13 - Beschluss vom 20.02.2014
Eingestellt am 01.04.2014
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BVerwG 20 F 6.13 - Beschluss vom 20.02.2014
Eingestellt am 01.04.2014
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BVerwG 4 CN 1.13 - Urteil vom 20.02.2014
Eingestellt am 09.04.2014
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Leitsatz:

Im Falle mehrfacher öffentlicher Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs muss ein Antragsteller jedenfalls dann innerhalb der Auslegungsdauer einer weiteren öffentlichen Auslegung Einwendungen erheben, wenn die Umplanung deshalb erfolgte, um den Eigentümerinteressen des Antragstellers angemessen Rechnung zu tragen. Unterbleibt eine Stellungnahme, ist der Antragsteller mit einem Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert.

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BVerwG 6 PB 39.13 - Beschluss vom 20.02.2014
Eingestellt am 05.03.2014
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Leitsatz:

Der Dienststellenleiter kann in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in welchem der Personalrat ein Sachanliegen verfolgt, im Wege des Widerantrages geltend machen, dass er nicht verpflichtet ist, den Personalrat von den außergerichtlichen Kosten des Verfahrens freizustellen.

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BVerwG 7 C 3.12 - Urteil vom 20.02.2014
Eingestellt am 08.04.2014
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BVerwG 20 F 3.13 - Beschluss vom 20.02.2014
Eingestellt am 01.04.2014
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BVerwG 2 WD 35.11 - Urteil vom 20.02.2014
Eingestellt am 27.05.2014
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BVerwG 8 B 66.13 - Beschluss vom 20.02.2014
Eingestellt am 31.03.2014
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BVerwG 10 B 21.13 - Beschluss vom 20.02.2014
Eingestellt am 18.03.2014
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BVerwG 7 C 8.12 - Urteil vom 20.02.2014
Eingestellt am 29.04.2014
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BVerwG 20 F 7.13 - Beschluss vom 20.02.2014
Eingestellt am 01.04.2014
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BVerwG 3 PKH 12.13 - Beschluss vom 19.02.2014
Eingestellt am 13.03.2014
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BVerwG 4 B 40.13 - Beschluss vom 19.02.2014
Eingestellt am 13.03.2014
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BVerwG 4 BN 6.14 - Beschluss vom 19.02.2014
Eingestellt am 13.03.2014
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BVerwG 5 PKH 51.13 - Beschluss vom 18.02.2014
Eingestellt am 19.03.2014
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BVerwG 4 B 46.13 - Beschluss vom 18.02.2014
Eingestellt am 09.05.2014
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BVerwG 20 F 10.13 - Beschluss vom 18.02.2014
Eingestellt am 31.03.2014
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BVerwG 2 B 87.13 - Beschluss vom 18.02.2014
Eingestellt am 24.03.2014
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BVerwG 20 F 1.14 - Beschluss vom 17.02.2014
Eingestellt am 07.03.2014
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BVerwG 8 B 69.13 - Beschluss vom 14.02.2014
Eingestellt am 19.03.2014
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BVerwG 3 C 1.13 - Urteil vom 13.02.2014
Eingestellt am 01.04.2014
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Leitsatz:

Der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB verhängt wurde, ist mit seiner EU-Fahrerlaubnis erst dann wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn er den Nachweis erbringt, dass er seine Fahreignung wiedergewonnen hat.

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BVerwG 3 B 68.13 - Beschluss vom 13.02.2014
Eingestellt am 19.03.2014
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BVerwG 1 C 4.13 - Urteil vom 13.02.2014
Eingestellt am 08.04.2014
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Leitsatz:

Die Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG umfasst auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die der Ausländer während eines Asylverfahrens bezogen hat. Das gilt auch dann, wenn das Asylverfahren mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft endet. Die Flüchtlingsanerkennung begründet auch keinen atypischen Fall, der die Heranziehung des Garantiegebers nur im Wege einer Ermessensentscheidung ermöglichen würde.

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BVerwG 10 C 6.13 - Urteil vom 13.02.2014
Eingestellt am 27.03.2014
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Leitsätze:

1. Der Asylbewerber hat bei einer Einstellung seines Asylverfahrens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG (a.F.) vor Inkrafttreten der Änderung des Asylverfahrensgesetzes zum 1. Dezember 2013 weiterhin grundsätzlich einen Anspruch auf Entscheidung über unionsrechtlichen subsidiären Schutz (nunmehr nach § 4 Abs. 1 AsylVfG) und hilfsweise über nationalen Abschiebungsschutz.

2. Für die vom Gericht zu treffende Feststellung, aus welchem Herkunftsland ein Asylbewerber stammt, bedarf es der vollen Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dies erfordert die Ermittlung und Würdigung aller durch gerichtliche Aufklärungsmaßnahmen erreichbaren relevanten Tatsachen.

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BVerwG 20 F 11.13 - Beschluss vom 13.02.2014
Eingestellt am 07.03.2014
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BVerwG 2 WD 4.13 - Urteil vom 13.02.2014
Eingestellt am 19.05.2014
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BVerwG 3 C 16.13 - Urteil vom 13.02.2014
Eingestellt am 27.03.2014
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Leitsätze:

1. Im Falle einer Betriebsübernahme im Wege der vorweggenommenen Erbfolge im Sinne von Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 bedurfte es keines gesonderten Übertragungsantrags, um die Betriebsprämienregelung wie der vorherige Betriebsinhaber in Anspruch nehmen zu können.

2. Ein Betriebsinhaber war jenseits seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht weder nach Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 noch nach § 14 InVeKoS-Verordnung verpflichtet, fristgerecht mit seinem Antrag Angaben zur Betriebsübernahme durch vorweggenommene Erbfolge zu machen und Nachweise hierzu vorzulegen, um Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigungen geltend machen zu können (wie Urteil vom 14. November 2013 - BVerwG 3 C 29.12).

3. Ebenso wenig war ein Betriebsinhaber verpflichtet, fristgerecht mit seinem Antrag Nachweise über den OGS-Anbau vorzulegen, wenn und soweit er oder der vorherige Betriebsinhaber in den Flächen- und Nutzungsnachweisen des Referenzjahres Flächen mit OGS-Anbau ausgewiesen hat.

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BVerwG 3 B 69.13 - Beschluss vom 12.02.2014
Eingestellt am 12.03.2014
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BVerwG 2 B 37.12 - Beschluss vom 11.02.2014
Eingestellt am 07.03.2014
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BVerwG 4 B 52.13 - Beschluss vom 11.02.2014
Eingestellt am 12.03.2014
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BVerwG 8 C 49.12 - Urteil vom 11.02.2014
Eingestellt am 06.05.2014
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Leitsatz:

Der Restitutionsanspruch nach § 1 Abs. 7 VermG setzt nicht voraus, dass die in dem aufgehobenen Strafurteil eines sowjetischen Militärtribunals in der sowjetischen Besatzungszone verfügte Vermögenseinziehung den entzogenen Vermögensgegenstand konkret bezeichnete. Zwischen der in dem Strafurteil verfügten Einziehung und der tatsächlichen Entziehung des Vermögensgegenstandes muss jedoch ein ursächlicher Zusammenhang bestanden haben. Das gilt auch, wenn der Vermögensgegenstand im Miteigentum eines Dritten stand.

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BVerwG 8 B 39.13 - Beschluss vom 07.02.2014
Eingestellt am 24.02.2014
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BVerwG 8 B 41.13 - Beschluss vom 07.02.2014
Eingestellt am 19.03.2014
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BVerwG 8 B 38.13 - Beschluss vom 07.02.2014
Eingestellt am 19.03.2014
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BVerwG 8 B 42.13 - Beschluss vom 07.02.2014
Eingestellt am 24.02.2014
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BVerwG 6 PB 37.13 - Beschluss vom 07.02.2014
Eingestellt am 05.03.2014
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BVerwG 8 B 40.13 - Beschluss vom 07.02.2014
Eingestellt am 24.02.2014
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BVerwG 1 WB 35.13 - Beschluss vom 06.02.2014
Eingestellt am 06.05.2014
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Leitsatz:

Die Entscheidung der Personalauswahlkonferenz „Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe“, einen Soldaten nicht dem Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal - zuzuordnen, stellt eine gerichtlich anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar.

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BVerwG 1 WB 39.13 - Beschluss vom 06.02.2014
Eingestellt am 06.05.2014
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BVerwG 8 B 45.13 - Beschluss vom 05.02.2014
Eingestellt am 12.03.2014
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BVerwG 8 B 95.13 - Beschluss vom 05.02.2014
Eingestellt am 24.02.2014
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BVerwG 7 B 20.13 - Beschluss vom 04.02.2014
Eingestellt am 24.02.2014
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BVerwG 6 PB 40.13 - Beschluss vom 04.02.2014
Eingestellt am 19.03.2014
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BVerwG 3 B 59.13 - Beschluss vom 04.02.2014
Eingestellt am 14.02.2014
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BVerwG 6 PB 36.13 - Beschluss vom 04.02.2014
Eingestellt am 24.02.2014
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Leitsätze:

1. Beabsichtigt der Dienststellenleiter, von einer Ausschreibungspraxis generell oder für den Einzelfall abzuweichen, muss er den Personalrat im Wege der Mitbestimmung beteiligen.

2. Eine Grundsatzrüge ist nicht als Abweichungsrüge zu behandeln, wenn der Beschwerdeführer einschlägige aktuelle, veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Beschwerdebegründung nicht anspricht, sondern seine Rügen in Anlehnung an frühere, inzwischen aufgegebene Rechtsprechung begründet.

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