Bundesverwaltungsgericht

   
2017JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2016JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2015JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2014JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2013JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2012JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2011JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2010JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2009JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2008JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2007JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2006JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2005JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2004JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2003JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2000JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
1997JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

November 2013

BVerwG 2 B 56.13 - Beschluss vom 29.11.2013
Eingestellt am 08.01.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Der Anspruch auf den finanziellen Ausgleich bei Eintritt in den Ruhestand wegen der besonderen Altersgrenze nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG steht nur Beamten zu, die bis zum Erreichen dieser Altersgrenze im Dienst verbleiben. Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand, sei es wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag nach Erreichen einer hiervon abweichenden Antragsaltersgrenze, lassen den Ausgleichsanspruch nicht entstehen.

Zum Volltext

BVerwG 5 B 40.13 - Beschluss vom 28.11.2013
Eingestellt am 12.12.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 14.13 - Beschluss vom 28.11.2013
Eingestellt am 08.01.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 20 F 11.12 - Beschluss vom 28.11.2013
Eingestellt am 08.01.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 A 5.13 - Urteil vom 27.11.2013
Eingestellt am 13.06.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Das Bundesarchivgesetz ermöglicht jedermann eine Benutzung von Unterlagen auch dann, wenn die aktenführende Stelle diese Unterlagen noch nicht dem Bundesarchiv als Archivgut angedient hat, sofern die Unterlagen älter als 30 Jahre sind. Eine Verkürzung dieser Frist ist nicht vorgesehen.

2. Das Grundrecht der Pressefreiheit verpflichtet die Behörden zwar grundsätzlich, Pressevertretern auf deren Fragen Auskunft zu geben. Dieser Informationsanspruch führt aber grundsätzlich nicht zu einem Recht auf Nutzung von Akten; sie müssen deshalb auch nicht zur Einsicht und zur Anfertigung von Kopien vorgelegt werden.

Zum Volltext

BVerwG 6 C 21.12 - Urteil vom 27.11.2013
Eingestellt am 29.01.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Ist in einem Staatsvertrag die Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts für dort geregelte Ansprüche einem Dritten als neutraler Instanz übertragen und trifft dieser Dritte die Feststellung nicht, hat das sodann angerufene Verwaltungsgericht die Sache durch eigene Aufklärung des Sachverhalts spruchreif zu machen.

2. Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV hindert das Verwaltungsgericht nicht grundsätzlich, festzustellen, wer Mitglied einer jüdischen Gemeinde ist, insbesondere dem Judentum angehört, wenn in einer Norm des staatlichen Rechts die Gewährung von Leistungen an die Religionsgemeinschaft von der Zahl ihrer Mitglieder abhängt.

Zum Volltext

BVerwG 6 C 19.12 - Urteil vom 27.11.2013
Eingestellt am 29.01.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 C 20.12 - Urteil vom 27.11.2013
Eingestellt am 29.01.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 40.13 - Beschluss vom 26.11.2013
Eingestellt am 16.01.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 C 9.12 - Urteil vom 26.11.2013
Eingestellt am 23.01.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Auf Flächen, über deren Nutzung ein Dritter allein entscheiden kann, findet kein allgemeiner Verkehr statt. Unfälle auf diesen Flächen unterliegen selbst dann nicht der Unfallfürsorge des § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wenn sie sich auf dem Weg zwischen Dienststelle und Wohnung des Beamten ereignen.

Zum Volltext

BVerwG 6 PKH 4.13 - Beschluss vom 26.11.2013
Eingestellt am 14.01.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 98.13 - Beschluss vom 26.11.2013
Eingestellt am 19.12.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 C 17.12 - Urteil vom 26.11.2013
Eingestellt am 14.02.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Die Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder ist bei der Ruhensberechnung nach § 53 Abs. 7 BeamtVG anteilig auf alle zwölf Kalendermonate umzulegen.

Zum Volltext

BVerwG 6 VR 3.13 - Beschluss vom 26.11.2013
Eingestellt am 08.01.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 20.13 - Beschluss vom 26.11.2013
Eingestellt am 19.12.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 5.13 - Beschluss vom 26.11.2013
Eingestellt am 16.01.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 57.12 - Beschluss vom 26.11.2013
Eingestellt am 16.01.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

Die Pflicht des Geheimschutzbeauftragten, dem Betroffenen vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos Gelegenheit zur persönlichen Äußerung zu geben (§ 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), ist verletzt, wenn dem Betroffenen lediglich angeboten wird, sich in schriftlicher Form zu äußern.

Die Verletzung des Rechts auf persönliche Anhörung führt nur dann zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten, wenn sich die Vorenthaltung der Möglichkeit, sich gerade persönlich und nicht nur schriftlich zu äußern, entscheidungserheblich auf die Feststellung eines Sicherheitsrisikos ausgewirkt hat.

Zum Volltext

BVerwG 7 B 16.13 - Beschluss vom 22.11.2013
Eingestellt am 12.12.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 86.13 - Beschluss vom 21.11.2013
Eingestellt am 23.01.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 A 28.12 - Urteil vom 21.11.2013
Eingestellt am 05.09.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Die für den Einwendungsausschluss erforderliche Anstoßwirkung durch Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen müssen sich nur die Betroffenen in dem von der Anhörungsbehörde gewählten Auslegungsbereich entgegenhalten lassen.

2. Wird ein einheitliches Ausbauvorhaben, das der Aufnahme eines erhöhten Verkehrsaufkommens aus einer neuen Verkehrsquelle dient, in mehrere Planungsabschnitte unterteilt, muss die Gesamtplanung darauf ausgerichtet sein, das Ausbauvorhaben als Ganzes so zeitig zu einem Abschluss zu bringen, dass keiner der Betroffenen Gefahr läuft, plötzlich einer signifikant erhöhten Lärmbelastung schutzlos ausgesetzt zu sein. Kann dieses Ziel nicht erreicht werden, ist im Rahmen der Abwägung über die Gewährung eines auf die Übergangszeit bezogenen (interimistischen) Lärmschutzes zu entscheiden; dabei ist ungeachtet der plangegebenen Vorbelastung insbesondere die Einhaltung der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle zu berücksichtigen.

3. Aus Anlass einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung können zur Bewältigung der vom Vorhaben und dessen betriebsbedingten Auswirkungen aufgeworfenen Konflikte betriebsregelnde Anordnungen getroffen werden.

Zum Volltext

BVerwG 9 B 60.13 - Beschluss vom 21.11.2013
Eingestellt am 19.12.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 C 40.11 - Urteil vom 21.11.2013
Eingestellt am 11.02.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Umweltschutzrecht, insbesondere Chemikalienrecht und Immissionsschutzrecht RSS
Leitsatz:

Bei ihrer Entscheidung über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung steht der Genehmigungsbehörde für die Prüfung, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt sind, hinsichtlich der Bestandserfassung und Risikobewertung eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu, soweit sich zu ökologischen Fragestellungen noch kein allgemein anerkannter Stand der Fachwissenschaft herausgebildet hat.

Zum Volltext

BVerwG 10 C 26.12 - Urteil vom 19.11.2013
Eingestellt am 14.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Even under the lowered standard of proof under Section 3 (2) sentence 1 of the Asylum Procedure Act, an exclusion from refugee status under Section 3 (2) of the Asylum Procedure Act because of a foreigner’s participation in certain crimes or acts can be assumed only if a linkage to individual events can be established for the necessary principal act.

2. Important ideological and propagandistic activities in favour of a terrorist organisation can still come under consideration as participation in acts in violation of the aims and principles of the United Nations under Section 3 (2) sentence 1 no. 3 in conjunction with (2) of the Asylum Procedure Act even if the applicant for asylum had neither an actual possibility of influencing the committing of terrorist acts, nor publicly approved of or incited such acts.

Zum Volltext

BVerwG 10 C 26.12 - Urteil vom 19.11.2013
Eingestellt am 11.12.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Ein Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 2 AsylVfG wegen Beteiligung des Ausländers an bestimmten Straftaten oder Handlungen kann auch auf der Grundlage des abgesenkten Beweismaßes in § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG nur angenommen werden, wenn für die erforderliche Haupttat an einzelne Vorfälle angeknüpft wird.

2. Gewichtige ideologische und propagandistische Aktivitäten zugunsten einer terroristischen Organisation kommen als Beteiligung an Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Satz 2 AsylVfG auch dann in Betracht, wenn der Asylbewerber weder eine tatsächliche Einflussmöglichkeit auf die Begehung von Terrorakten hatte noch solche Taten öffentlich gebilligt oder dazu aufgerufen hat.

Zum Volltext

BVerwG 10 C 27.12 - Urteil vom 19.11.2013
Eingestellt am 24.02.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Die Rechtskraft eines zur Flüchtlingsanerkennung verpflichtenden Urteils steht der Rücknahme der Anerkennung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn das Urteil sachlich unrichtig ist, die von dem Urteil Gebrauch machenden Personen dies wissen und besondere Umstände hinzutreten, die die Ausnutzung des Urteils als sittenwidrig erscheinen lassen (Rechtsgedanke des § 826 BGB).

2. Ein sittenwidriger Missbrauch der auf einem Urteil beruhenden Flüchtlingsanerkennung liegt jedenfalls dann vor, wenn das Gericht über den Kern des Verfolgungsschicksals gezielt getäuscht wurde, insbesondere über die Identität und die Staatsangehörigkeit der Asylbewerber sowie die Akteure, von denen Verfolgung droht.

3. Die einjährige Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG findet auf die Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylVfG keine Anwendung (im Anschluss an Urteil vom 5. Juni 2012 - BVerwG 10 C 4.11 - BVerwGE 143, 183 für den Widerruf).

Zum Volltext

BVerwG 6 B 25.13 - Beschluss vom 19.11.2013
Eingestellt am 12.12.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 26.13 - Beschluss vom 19.11.2013
Eingestellt am 12.12.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 PB 32.13 - Beschluss vom 18.11.2013
Eingestellt am 12.12.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 VR 1.13 - Beschluss vom 18.11.2013
Eingestellt am 29.11.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 37.13 - Beschluss vom 15.11.2013
Eingestellt am 04.12.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 C 29.12 - Urteil vom 14.11.2013
Eingestellt am 14.01.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Im Falle eines Zusammenschlusses von Betrieben im Sinne von Art. 33 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 bedurfte es keines gesonderten Übertragungsantrags, um die Betriebsprämienregelung wie die Inhaber der ursprünglichen Betriebe in Anspruch nehmen zu können.

2. Welche Informationen nach dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem innerhalb der jeweiligen Antragsfrist beizubringen sind, richtet sich nach dem einschlägigen Beihilferecht und unterliegt dem unionsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.

3. Ein Betriebsinhaber war jenseits seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht weder nach Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 noch nach § 14 InVeKoS-Verordnung verpflichtet, fristgerecht mit seinem Antrag Angaben zum Zusammenschluss seines Betriebs zu machen und Nachweise hierzu vorzulegen, um Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigungen geltend machen zu können.

Zum Volltext

BVerwG 5 C 31.12 - Urteil vom 14.11.2013
Eingestellt am 11.02.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Der Anwendungsbereich des § 89a Abs. 2 SGB VIII ist im Wege der Analogie auf die Fälle zu erstrecken, in denen dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen örtlichen Träger gegen einen anderen örtlichen Träger ein Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 3 SGB VIII zusteht.

2. Bei der in § 86 Abs. 5 Satz 3 SGB VIII angeordneten entsprechenden Geltung des § 86 Abs. 4 SGB VIII ist auf die Aufenthaltsverhältnisse des Kindes oder Jugendlichen vor Beginn der Leistung abzustellen.

3. Eine analoge Anwendung des § 89a Abs. 1 oder 3 SGB VIII (i.V.m. § 89a Abs. 2 SGB VIII) auf Fälle, in denen der nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständige örtliche Träger mit demjenigen örtlichen Träger identisch ist, der ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII (fiktiv) zuständig ist oder wird, kommt nicht in Betracht.

Zum Volltext

BVerwG 3 C 32.12 - Urteil vom 14.11.2013
Eingestellt am 08.01.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Die Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, dass der gelegentliche Cannabiskonsum mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol zum Verlust der Fahreignung führt, verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Voraussetzung ist allerdings ein Mischkonsum, der eine kombinierte Rauschwirkung zur Folge haben kann.

Zum Volltext

BVerwG 5 C 25.12 - Urteil vom 14.11.2013
Eingestellt am 04.02.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Der Anwendungsbereich des § 89a Abs. 2 SGB VIII ist im Wege der Analogie auf die Fälle zu erstrecken, in denen dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen örtlichen Träger gegen einen anderen örtlichen Träger ein Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 3 SGB VIII zusteht.

2. Bei der in § 86 Abs. 5 Satz 3 SGB VIII angeordneten entsprechenden Geltung des § 86 Abs. 4 SGB VIII ist auf die Aufenthaltsverhältnisse des Kindes oder Jugendlichen vor Beginn der Leistung abzustellen.

Zum Volltext

BVerwG 5 C 34.12 - Urteil vom 14.11.2013
Eingestellt am 14.01.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII erfasst nur solche Fallgestaltungen, in denen Eltern nach Leistungsbeginn erstmals verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen und in der Folge beibehalten. Dies gilt auch im Fall des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII, wenn beiden Elternteilen das Sorgerecht zusteht (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Sofern keinem Elternteil das Sorgerecht zusteht (§ 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII), findet die Vorschrift in allen Fallgestaltungen Anwendung, in denen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (Beibehaltung der bisherigen Rechtsprechung).

Zum Volltext

BVerwG 2 B 10.13 - Beschluss vom 13.11.2013
Eingestellt am 11.04.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 11.13 - Beschluss vom 11.11.2013
Eingestellt am 25.11.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 6.13 - Beschluss vom 08.11.2013
Eingestellt am 12.12.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 15.13 - Beschluss vom 07.11.2013
Eingestellt am 24.01.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 A 13.12 - Urteil vom 06.11.2013
Eingestellt am 12.03.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 PKH 3.13 - Beschluss vom 06.11.2013
Eingestellt am 28.11.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 A 9.12 - Urteil vom 06.11.2013
Eingestellt am 19.03.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Eine Gemeinde kann die gerichtliche Kontrolle einer planerischen Abwägungsentscheidung nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der ihren Belangen gegenübergestellten, für das Vorhaben streitenden Belange verlangen.

2. Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt eine wehrfähige Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt. Das sogenannte Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde wird durch Maßnahmen berührt, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (wie bisherige Rechtsprechung).

Zum Volltext

BVerwG 9 A 11.12 - Urteil vom 06.11.2013
Eingestellt am 19.03.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 PKH 4.13 - Beschluss vom 06.11.2013
Eingestellt am 28.11.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 A 14.12 - Urteil vom 06.11.2013
Eingestellt am 13.03.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Ein Bedarfsplan für Bundesfernstraßen (§ 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 FStrAbG), der entgegen § 4 Satz 1 Halbs. 2 FStrAbG nur unvollständig überprüft worden ist, wird ebenso wenig automatisch gegenstandslos wie ein Bedarfsplan, dessen Anpassungsbedarf nicht innerhalb des Zeitrahmens des § 4 FStrAbG überprüft worden ist (Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 <149> = Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 29 S. 10).

2. Die Linienbestimmung (§ 16 Abs. 1 FStrG) ist eine vorbereitende Grundentscheidung, die Verbindlichkeit gegenüber dem Straßenbaulastträger und Dritten erst dadurch erlangt, dass sie in den Festsetzungen des Planfeststellungsbeschlusses ihren Niederschlag findet (im Anschluss an Urteil vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 26 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 203).

3. Die Methode der Bestandsaufnahme im Rahmen des Gebietsschutzes ist nicht normativ festgelegt; die Methodenwahl muss aber die für die Verträglichkeitsprüfung allgemein maßgeblichen Standards der „besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse“ einhalten (hier: zur Methode der „faunistischen Potentialanalyse“ zur Bestandserfassung von Fledermäusen).

4. Eine Stadtautobahn ist gegenüber einer Fernautobahn nicht ohne Weiteres ein „anderes Projekt“, das bei der Alternativenprüfung nach Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 FFH-RL bzw. § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG von vornherein außer Betracht bleiben darf.

5. Ein nach § 3 UmwRG anerkannter Naturschutzverband muss bei einer Planänderung von unwesentlicher Bedeutung i.S.v. § 17d FStrG i.V.m. § 76 Abs. 2 VwVfG nicht beteiligt werden, wenn die Planänderung nicht zu neuen oder zusätzlichen Eingriffen in Natur und Landschaft führt bzw. sich durch die Planänderung keine naturschutzrechtlichen Fragen stellen, zu deren Beantwortung der sachverständige Rat der Naturschutzverbände geboten erscheint.

Zum Volltext

BVerwG 4 BN 29.13 - Beschluss vom 06.11.2013
Eingestellt am 04.12.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 PB 31.13 - Beschluss vom 05.11.2013
Eingestellt am 19.11.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 69.13 - Beschluss vom 05.11.2013
Eingestellt am 12.12.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 60.13 - Beschluss vom 05.11.2013
Eingestellt am 12.12.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

Ist der Schluss von der Verweigerung einer im behördlichen Verfahren angeordneten ärztlichen Begutachtung auf die dauernde Dienstunfähigkeit eines Beamten wegen der Rechtswidrigkeit der behördlichen Untersuchungsanordnung nicht zulässig, hat das Verwaltungsgericht die Frage der Dienstunfähigkeit des Betreffenden - bezogen auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der letzten Verwaltungsentscheidung - grundsätzlich im gerichtlichen Verfahren zu klären.

Verweigert der Beamte eine ärztliche Begutachtung, darf nur dann auf seine dauernde Dienstunfähigkeit geschlossen werden, wenn feststeht, dass ihm die Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung auch tatsächlich zugegangen ist. Ist dies zweifelhaft, muss das Gericht den Zugang des Einladungsschreibens aufklären.

Zum Volltext

BVerwG 2 WNB 3.13 - Beschluss vom 05.11.2013
Eingestellt am 11.02.2014
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 3.13 - Beschluss vom 01.11.2013
Eingestellt am 29.11.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.