Bundesverwaltungsgericht

   
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Oktober 2013

BVerwG 6 PB 19.13 - Beschluss vom 30.10.2013
Eingestellt am 12.11.2013
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BVerwG 2 C 23.12 - Urteil vom 30.10.2013
Eingestellt am 12.12.2013
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Leitsätze:

Erklärungen gegenüber einer Behörde sind im Rahmen des nach § 133 BGB Vertretbaren möglichst so auszulegen, dass der Erklärende sein Rechtsschutzziel erreichen kann.

Das Erfordernis des Widerspruchsverfahrens in allen beamtenrechtlichen Angelegenheiten nach § 126 BRRG soll sicherstellen, dass sich der Dienstherr mit allen Anliegen der Beamten vor einer Klageerhebung befassen kann.

Ein Widerspruchsverfahren ist entbehrlich, wenn sich die Behörde gegenüber dem Kläger vorgerichtlich endgültig auf die Ablehnung des Rechtsschutzbegehrens festgelegt hat. Daran ändert nichts, wenn die Beklagte im Klageverfahren das Fehlen des Widerspruchsverfahrens rügt und sich nur hilfsweise auf die Sache einlässt.

Ein Schadensersatzanspruch eines unterlegenen Bewerbers wegen einer Verletzung des Art. 33 Abs. 2 GG vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - (BVerwGE 138, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47) setzt auch in Fällen der Rechtsschutzverhinderung nicht voraus, dass der Bewerber die Ernennung des Konkurrenten angefochten hat.

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BVerwG 9 B 17.13 - Beschluss vom 30.10.2013
Eingestellt am 28.11.2013
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BVerwG 6 B 32.13 - Beschluss vom 30.10.2013
Eingestellt am 28.11.2013
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BVerwG 6 C 22.12 - Urteil vom 30.10.2013
Eingestellt am 20.01.2014
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BVerwG 2 C 16.12 - Urteil vom 30.10.2013
Eingestellt am 14.01.2014
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Leitsätze:

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung eines Probebeamten ist der Ablauf der Probezeit, nicht der Zeitpunkt des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung.

Einem Beamten auf Probe fehlt die gesundheitliche Eignung für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, er werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Die gesundheitliche Eignung fehlt auch, wenn er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen wird (im Anschluss an Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 -).

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BVerwG 9 B 42.13 - Beschluss vom 30.10.2013
Eingestellt am 08.01.2014
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BVerwG 9 B 18.13 - Beschluss vom 30.10.2013
Eingestellt am 03.12.2013
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BVerwG 2 WDB 6.12 - Beschluss vom 29.10.2013
Eingestellt am 11.02.2014
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Leitsatz:

Ein Urteil beruht nur dann auf einem falschen Beweismittel im Sinne des § 129 Abs. 1 Nr. 3 WDO, wenn sich das Gericht für seine Entscheidung über die Tat-, Schuld- oder Zumessungsfrage mit diesem Beweismittel auseinandergesetzt und es verwertet hat.

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BVerwG 6 B 51.13 - Beschluss vom 29.10.2013
Eingestellt am 25.11.2013
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BVerwG 1 D 1.12 - Urteil vom 29.10.2013
Eingestellt am 12.02.2014
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Leitsätze:

1. Auch bei Verstößen gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (insbesondere §§ 201 bis 206 StGB) ist bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung der gesamte abgestufte Katalog von Disziplinarmaßnahmen gemäß §§ 5 ff. BDG in den Blick zu nehmen.

2. Die Höchstmaßnahme kommt als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen nur bei schwerwiegenden Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs in Betracht, etwa wegen der Sensibilität der Erkenntnisse oder Daten (z.B. solchen des höchstpersönlichen Bereichs) oder wegen der Art des Zugriffs (z.B. bei Überwindung besonderer Sicherheitsvorkehrungen). Dies ist bei der unbefugten Weitergabe von Kfz-Halterdaten aus einem (polizei-)behördlichen Datensystem grundsätzlich nicht der Fall.

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BVerwG 8 BN 2.13 - Beschluss vom 29.10.2013
Eingestellt am 13.11.2013
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BVerwG 5 B 71.13 - Beschluss vom 29.10.2013
Eingestellt am 25.11.2013
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BVerwG 8 BN 3.13 - Beschluss vom 29.10.2013
Eingestellt am 13.11.2013
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BVerwG 5 B 66.13 - Beschluss vom 28.10.2013
Eingestellt am 12.11.2013
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BVerwG 8 B 18.13 - Beschluss vom 28.10.2013
Eingestellt am 25.11.2013
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BVerwG 5 B 74.13 - Beschluss vom 28.10.2013
Eingestellt am 13.11.2013
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BVerwG 5 B 65.13 - Beschluss vom 28.10.2013
Eingestellt am 19.11.2013
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BVerwG 2 B 84.12 - Beschluss vom 28.10.2013
Eingestellt am 12.11.2013
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BVerwG 6 PB 21.13 - Beschluss vom 25.10.2013
Eingestellt am 15.11.2013
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BVerwG 3 C 26.12 - Urteil vom 24.10.2013
Eingestellt am 22.01.2014
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Leitsatz:

Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung beeinträchtigt öffentliche Verkehrsinteressen im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Bewerber um eine eigenwirtschaftliche Genehmigung diese Linie wegen fehlender Kostendeckung nicht dauerhaft betreiben kann.

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BVerwG 9 B 41.13 - Beschluss vom 24.10.2013
Eingestellt am 12.11.2013
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BVerwG 7 C 36.11 - Urteil vom 24.10.2013
Eingestellt am 12.12.2014
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Leitsätze:

1. Im Rahmen der Verbandsklage nach Maßgabe des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes beschränkt sich die Prüfung auf Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen.

2. Die in einem Änderungsgenehmigungsverfahren für ein Kraftwerk durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung muss die Umweltauswirkungen des Altbestandes über die Berücksichtigung im Rahmen der Vorbelastung hinaus nur insoweit ermitteln und bewerten, als sich die Änderung auf die Altanlage auswirkt.

3. Die Irrelevanzregelungen der TA Luft sind mit dem Luftreinhalterecht der Europäischen Union und dessen nationalrechtlicher Umsetzung in der 22./39. BImSchV vereinbar.

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BVerwG 7 C 13.12 - Urteil vom 24.10.2013
Eingestellt am 04.02.2014
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BVerwG 2 WD 12.13 - Urteil vom 24.10.2013
Eingestellt am 19.12.2013
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BVerwG 3 C 27.12 - Urteil vom 24.10.2013
Eingestellt am 04.02.2014
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Leitsätze:

Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen, die durch die Enteignung des Nachlasses eingetreten waren, werden nach § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG bereits durch die Wiedererlangung der Möglichkeit ausgeglichen, die Ansprüche dem Erben gegenüber geltend zu machen; auf die Anspruchsrealisierung kommt es nicht an.

Eine hinreichende Möglichkeit der Forderungsdurchsetzung entsteht gemäß § 349 Abs. 3 Satz 4 LAG mit der Zahlung einer Ausgleichsleistung an den Erben. Sind die Pflichtteilsansprüche zu dieser Zeit verjährt, ist ihre Werthaltigkeit lastenausgleichsrechtlich erst dann zu verneinen, wenn der Erbe die Einrede der Verjährung erhebt.

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BVerwG 6 B 16.13 - Beschluss vom 23.10.2013
Eingestellt am 07.11.2013
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BVerwG 2 B 34.12 - Beschluss vom 23.10.2013
Eingestellt am 12.11.2013
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BVerwG 4 B 30.13 - Beschluss vom 22.10.2013
Eingestellt am 30.10.2013
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BVerwG 6 PB 22.13 - Beschluss vom 22.10.2013
Eingestellt am 12.11.2013
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BVerwG 5 B 59.13 - Beschluss vom 18.10.2013
Eingestellt am 29.11.2013
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BVerwG 8 CN 1.12 - Urteil vom 16.10.2013
Eingestellt am 19.12.2013
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Leitsätze:

1. Die Regelung in einer städtischen Friedhofssatzung, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden, stellt eine Benutzungsregelung des kommunalen Friedhofs dar.

2. Es verletzt das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarheit und hinreichenden Bestimmtheit, wenn für den Normbetroffenen nicht im Voraus erkennbar ist, welche Nachweise zum Beleg dafür, dass die Grabmale nicht aus ausbeuterischer Kinderarbeit herrühren, anerkannt werden.

3. Die den Kommunen eingeräumte allgemeine Satzungsbefugnis sowie die Befugnis, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen zu regeln, stellen keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dar, um einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit der Steinmetze zu rechtfertigen.

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BVerwG 6 PB 20.13 - Beschluss vom 16.10.2013
Eingestellt am 29.10.2013
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BVerwG 4 B 2.13 - Beschluss vom 16.10.2013
Eingestellt am 05.11.2013
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BVerwG 8 C 21.12 - Urteil vom 16.10.2013
Eingestellt am 23.01.2014
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Leitsätze:

1. § 33h Nr. 3 i.V.m. § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO lässt für eine landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als der von § 33c GewO erfassten Spiele an Spielgeräten nur Raum, wenn diese anderen Spiele Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB sind.

2. Ein Entgelt wird im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV für den Erwerb einer Gewinnchance verlangt, wenn zwischen ihm und der Gewinn-/Verlustmöglichkeit ein notwendiger Zusammenhang in der Weise besteht, dass keine weiteren Umstände für die Realisierung der Gewinn-/Verlustmöglichkeit hinzutreten müssen.

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BVerwG 4 B 29.13 - Beschluss vom 16.10.2013
Eingestellt am 28.10.2013
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BVerwG 1 WB 46.12 - Beschluss vom 15.10.2013
Eingestellt am 13.11.2013
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Leitsätze:

Die Verweisung des Rechtsstreits durch das Wehrdienstgericht an ein Gericht eines anderen Rechtswegs ist für dieses hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch die Rückverweisung einzelner Entscheidungselemente ist nicht zulässig.

Mit der Beschwerde gegen die Versetzung an die zuständige Betreuungsdienststelle kann nicht die Einplanung zum Studium der Humanmedizin an einem anderen als dem bevorzugten Studienort angefochten werden.

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BVerwG 2 B 64.12 - Beschluss vom 14.10.2013
Eingestellt am 29.10.2013
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BVerwG 6 B 24.13 - Beschluss vom 14.10.2013
Eingestellt am 24.10.2013
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BVerwG 6 B 52.13 - Beschluss vom 14.10.2013
Eingestellt am 07.11.2013
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BVerwG 10 B 20.13 - Beschluss vom 14.10.2013
Eingestellt am 24.10.2013
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BVerwG 6 PB 28.13 - Beschluss vom 11.10.2013
Eingestellt am 24.10.2013
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BVerwG 6 PB 33.13 - Beschluss vom 11.10.2013
Eingestellt am 22.10.2013
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BVerwG 6 PB 27.13 - Beschluss vom 11.10.2013
Eingestellt am 22.10.2013
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Leitsätze:

1. Wird eine Agentur für Arbeit von einer Geschäftsführung geleitet, so ist diese Dienststellenleiterin; wenn sie ihren Vorsitzenden bevollmächtigt, sie in allen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten, so ist davon die Befugnis zur Einleitung eines Wahlanfechtungsverfahrens mit umfasst.

2. Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen eine Tätigkeit beim Jobcenter zugewiesen ist, zählen bei der Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit nicht mit.

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BVerwG 6 PB 30.13 - Beschluss vom 11.10.2013
Eingestellt am 22.10.2013
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BVerwG 6 PB 24.13 - Beschluss vom 11.10.2013
Eingestellt am 22.10.2013
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BVerwG 6 PB 29.13 - Beschluss vom 11.10.2013
Eingestellt am 22.10.2013
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BVerwG 8 B 82.12 - Beschluss vom 10.10.2013
Eingestellt am 05.11.2013
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BVerwG 8 B 86.12 - Beschluss vom 10.10.2013
Eingestellt am 05.11.2013
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BVerwG 4 BN 36.13 - Beschluss vom 10.10.2013
Eingestellt am 22.10.2013
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BVerwG 2 WD 23.12 - Urteil vom 10.10.2013
Eingestellt am 12.02.2014
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BVerwG 2 B 65.13 - Beschluss vom 10.10.2013
Eingestellt am 24.10.2013
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BVerwG 8 B 83.12 - Beschluss vom 10.10.2013
Eingestellt am 05.11.2013
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BVerwG 2 B 64.13 - Beschluss vom 10.10.2013
Eingestellt am 24.10.2013
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BVerwG 8 B 89.12 - Beschluss vom 10.10.2013
Eingestellt am 05.11.2013
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BVerwG 4 BN 39.13 - Beschluss vom 10.10.2013
Eingestellt am 24.10.2013
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BVerwG 8 B 84.12 - Beschluss vom 10.10.2013
Eingestellt am 05.11.2013
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BVerwG 5 C 29.12 - Urteil vom 10.10.2013
Eingestellt am 16.12.2013
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Leitsätze:

1. Die Bestimmungen über die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG genügen nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts. Sie sind jedoch grundsätzlich für eine Übergangszeit weiter anzuwenden.

2. Nicht übergangsweise anwendbar sind die Bestimmungen der zuvor genannten Verwaltungsvorschrift, die Maßnahmen der künstlichen Befruchtung ausnehmen und die truppenärztliche Versorgung auf den Zweck begrenzen, der Erhaltung und Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten zu dienen.

3. Die homologe In-vitro-Fertilisation ist als medizinische Behandlung einer Erkrankung grundsätzlich notwendig (im Sinne des derzeitigen Rechts der truppenärztlichen Versorgung), wenn damit der regelwidrige Körperzustand einer organisch bedingten Sterilität überwunden und der oder dem Betroffenen zu einem genetisch eigenen Kind verholfen werden soll (Bestätigung des Urteils vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02).

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BVerwG 10 B 19.13 - Beschluss vom 10.10.2013
Eingestellt am 07.11.2013
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BVerwG 2 B 66.13 - Beschluss vom 10.10.2013
Eingestellt am 24.10.2013
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BVerwG 1 B 15.13 - Beschluss vom 10.10.2013
Eingestellt am 24.10.2013
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BVerwG 2 B 67.13 - Beschluss vom 10.10.2013
Eingestellt am 24.10.2013
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BVerwG 2 B 61.13 - Beschluss vom 10.10.2013
Eingestellt am 24.10.2013
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BVerwG 5 C 32.12 - Urteil vom 10.10.2013
Eingestellt am 16.12.2013
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Leitsatz:

Beamte des Landes Baden-Württemberg, die an Zeugungsunfähigkeit leiden, können nach dem derzeitigen Beihilferecht des Landes für ihre berücksichtigungsfähige Ehefrau, deren Empfängnisfähigkeit gestört ist, grundsätzlich eine Beihilfe zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung der Samenzellen eines Spenders (heterologe In-vitro-Fertilisation) beanspruchen.

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BVerwG 8 B 57.13 - Beschluss vom 08.10.2013
Eingestellt am 22.10.2013
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BVerwG 5 B 58.13 - Beschluss vom 08.10.2013
Eingestellt am 24.10.2013
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BVerwG 8 B 54.13 - Beschluss vom 08.10.2013
Eingestellt am 22.10.2013
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BVerwG 8 B 56.13 - Beschluss vom 08.10.2013
Eingestellt am 22.10.2013
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BVerwG 6 PKH 7.13 - Beschluss vom 08.10.2013
Eingestellt am 24.10.2013
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BVerwG 8 B 55.13 - Beschluss vom 08.10.2013
Eingestellt am 22.10.2013
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BVerwG 2 PKH 6.13 - Beschluss vom 08.10.2013
Eingestellt am 30.10.2013
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BVerwG 8 B 53.13 - Beschluss vom 08.10.2013
Eingestellt am 22.10.2013
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BVerwG 5 B 27.13 - Beschluss vom 07.10.2013
Eingestellt am 24.10.2013
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BVerwG 2 B 14.12 - Beschluss vom 07.10.2013
Eingestellt am 28.10.2013
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BVerwG 5 B 26.13 - Beschluss vom 07.10.2013
Eingestellt am 28.10.2013
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BVerwG 6 B 12.13 - Beschluss vom 04.10.2013
Eingestellt am 07.11.2013
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BVerwG 6 B 11.13 - Beschluss vom 04.10.2013
Eingestellt am 28.10.2013
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BVerwG 6 B 13.13 - Beschluss vom 04.10.2013
Eingestellt am 22.10.2013
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BVerwG 4 BN 34.13 - Beschluss vom 02.10.2013
Eingestellt am 22.10.2013
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BVerwG 2 WD 33.12 - Urteil vom 02.10.2013
Eingestellt am 12.02.2014
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BVerwG 9 A 23.12 - Urteil vom 02.10.2013
Eingestellt am 12.12.2013
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Leitsätze:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO umfasst auch Streitigkeiten darüber, ob eine Planänderung nach § 17d FStrG i.V.m. § 76 Abs. 2 VwVfG ohne erneutes Planfeststellungsverfahren zugelassen werden durfte.

2. Der Kläger kann sich für eine Verletzung des drittschützenden Gebots gerechter Abwägung privater Belange (§ 17 Satz 2 FStrG) jedenfalls dann nicht auf kumulativ wirkende Belastungen durch andere Planänderungen oder -ergänzungen berufen, wenn er durch die angefochtene Maßnahme selbst nicht nachteilig betroffen sein kann.

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BVerwG 4 BN 10.13 - Beschluss vom 02.10.2013
Eingestellt am 24.10.2013
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BVerwG 8 B 24.13 - Beschluss vom 02.10.2013
Eingestellt am 07.11.2013
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BVerwG 6 P 10.13 - Beschluss vom 01.10.2013
Eingestellt am 05.11.2013
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BVerwG 4 B 31.13 - Beschluss vom 01.10.2013
Eingestellt am 22.10.2013
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BVerwG 6 P 11.13 - Beschluss vom 01.10.2013
Eingestellt am 05.11.2013
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BVerwG 6 P 6.13 - Beschluss vom 01.10.2013
Eingestellt am 05.11.2013
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Leitsätze:

1. Der öffentliche Arbeitgeber kann im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren seinen Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG mit dem Hilfsantrag auf Feststellung verbinden, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Jugendvertreter wegen Fehlens der Voraussetzungen nach § 9 Abs. 1 bis 3 BPersVG nicht zustande gekommen ist.

2. Zwischen dem wegen zeitweiliger Verhinderung nachgerückten Ersatzmitglied der Jugendvertretung und dem öffentlichen Arbeitgeber kommt ein Arbeitsverhältnis nach § 9 Abs. 3 BPersVG zustande, wenn der Vertretungsfall innerhalb des letzten Jahres vor Ausbildungsende stattgefunden und das Ersatzmitglied innerhalb der letzten drei Monate vor Ausbildungsende seine Weiterbeschäftigung beantragt hat.

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