Bundesverwaltungsgericht

   
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August 2013

BVerwG 6 B 23.13 - Beschluss vom 30.08.2013
Eingestellt am 25.09.2013
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BVerwG 9 BN 2.13 - Beschluss vom 30.08.2013
Eingestellt am 04.10.2013
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Leitsatz:

Ein Beherbergungsgast ist nicht antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 VwGO) für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Steuersatzung, mit der eine Gemeinde als indirekte Aufwandsteuer eine Übernachtungssteuer von den Beherbergungsunternehmen in der Erwartung erhebt, dass diese sie auf die Gäste abwälzen.

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BVerwG 9 VR 7.13 - Beschluss vom 30.08.2013
Eingestellt am 20.09.2013
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BVerwG 1 B 10.13 - Beschluss vom 29.08.2013
Eingestellt am 20.09.2013
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BVerwG 2 C 1.12 - Urteil vom 29.08.2013
Eingestellt am 11.04.2014
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Leitsatz:

Eine freiwillige Grippeschutzimpfung ist eine dienstliche Veranstaltung im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG, wenn sie vollständig in der Verantwortung des Dienstherrn liegt und auch dienstlichen Interessen dient.

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BVerwG 2 WDB 4.13 - Beschluss vom 28.08.2013
Eingestellt am 27.09.2013
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BVerwG 7 KSt 1.13 - Beschluss vom 27.08.2013
Eingestellt am 12.09.2013
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BVerwG 4 B 39.13 - Beschluss vom 27.08.2013
Eingestellt am 09.09.2013
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BVerwG 4 B 22.13 - Beschluss vom 27.08.2013
Eingestellt am 12.09.2013
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BVerwG 1 WRB 1.12 - Beschluss vom 27.08.2013
Eingestellt am 21.11.2013
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BVerwG 1 WB 50.12 - Beschluss vom 27.08.2013
Eingestellt am 27.09.2013
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BVerwG 5 B 12.13 - Beschluss vom 27.08.2013
Eingestellt am 04.10.2013
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BVerwG 1 WB 25.12 - Beschluss vom 27.08.2013
Eingestellt am 14.10.2013
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BVerwG 4 C 8.13 - Beschluss vom 26.08.2013
Eingestellt am 12.09.2013
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BVerwG 9 B 13.13 - Beschluss vom 26.08.2013
Eingestellt am 09.09.2013
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BVerwG 4 C 9.13 - Beschluss vom 26.08.2013
Eingestellt am 12.09.2013
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BVerwG 4 C 10.13 - Beschluss vom 26.08.2013
Eingestellt am 12.09.2013
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BVerwG 8 C 44.12 - Beschluss vom 26.08.2013
Eingestellt am 09.09.2013
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BVerwG 8 C 45.12 - Beschluss vom 26.08.2013
Eingestellt am 12.09.2013
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BVerwG 2 AV 5.13 - Beschluss vom 22.08.2013
Eingestellt am 03.12.2013
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Leitsätze:

1. Ein Normenkontrollantrag eines Bürgers gegen den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts (wegen angeblicher Diskrepanzen zwischen der Zahl der haushaltsrechtlich ausgewiesenen Stellen und der tatsächlichen Besetzung des Gerichts) kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Antrag offensichtlich unbegründet ist und erkennbar zweckwidrig (nach mehrfacher Ablehnung von Befangenheitsanträgen) allein dem Ziel dient, eine Befassung der zuständigen Richter mit dem eigentlichen Rechtsschutzbegehren des Betroffenen zu verhindern.

2. In einem solchen Fall können die nach dem Geschäftsverteilungsplan zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag zuständigen Richter, auch wenn sie selbst an der Beschlussfassung über den Geschäftsverteilungsplan mitgewirkt haben, ausnahmsweise in der Sache selbst entscheiden. Die an enge Voraussetzungen geknüpfte Rechtsprechung zu rechtsmissbräuchlichen Befangenheitsanträgen kann auf diese Fallkonstellation übertragen werden.

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BVerwG 5 B 33.13 - Beschluss vom 22.08.2013
Eingestellt am 12.09.2013
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BVerwG 2 B 21.13 - Beschluss vom 21.08.2013
Eingestellt am 25.09.2013
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BVerwG 1 B 7.13 - Beschluss vom 20.08.2013
Eingestellt am 04.10.2013
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BVerwG 2 C 29.12 - Beschluss vom 20.08.2013
Eingestellt am 25.09.2013
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BVerwG 2 B 8.13 - Beschluss vom 20.08.2013
Eingestellt am 12.09.2013
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Leitsätze:

Hinsichtlich der Prognoseentscheidung, ob eine Tathandlung für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fällt, steht dem Berufungs- und dem Revisionsgericht eine eigenständige Beurteilungskompetenz zu.

Die erneute Einbeziehung ausgeschiedener Tathandlungen nach § 55 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW (= § 56 Satz 2 BDG) ist zulässig, wenn sich im weiteren Verlauf des Disziplinarklageverfahrens die Grundannahmen der ursprünglichen Prognose des Gerichts als unzutreffend erweisen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn sich die weiterverfolgte Tathandlung als nicht nachweisbar oder weniger schwerwiegend erweist als ursprünglich angenommen.

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BVerwG 9 BN 1.13 - Beschluss vom 19.08.2013
Eingestellt am 25.09.2013
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Leitsätze:

1. Eine Vergnügungssteuer auf Glücksspiele kann nach Europarecht neben der Mehrwertsteuer erhoben werden (wie bisherige Rechtsprechung).

2. Die Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm kann, sofern sich aus dem Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes ergibt, nicht aus Mängeln im Abwägungsvorgang hergeleitet werden; entscheidend ist vielmehr die inhaltliche Übereinstimmung mit höherrangigem Recht (im Anschluss an Beschluss vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 6.02 - BVerwGE 118, 128 <150>; Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 40).

3. Sind die für eine Grundsatzfrage (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) maßgeblichen Tatsachen von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, kann die Revision im Hinblick auf diese Frage nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden. Eine Ausnahme gilt dann, wenn das Tatsachengericht eine ordnungsgemäß beantragte Sachverhaltsaufklärung nur deswegen abgelehnt hat, weil es die betreffende Frage anders beantwortet hat, als es die Beschwerde für richtig hält (im Anschluss an Beschluss vom 17. März 2000 - BVerwG 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 <62>).

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BVerwG 2 B 18.13 - Beschluss vom 19.08.2013
Eingestellt am 12.09.2013
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BVerwG 5 B 47.13 - Beschluss vom 19.08.2013
Eingestellt am 20.09.2013
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BVerwG 3 B 38.13 - Beschluss vom 15.08.2013
Eingestellt am 29.08.2013
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BVerwG 2 B 19.13 - Beschluss vom 15.08.2013
Eingestellt am 04.10.2013
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BVerwG 8 B 14.13 - Beschluss vom 14.08.2013
Eingestellt am 29.11.2013
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BVerwG 9 B 36.13 - Beschluss vom 14.08.2013
Eingestellt am 09.09.2013
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BVerwG 9 VR 6.13 - Beschluss vom 14.08.2013
Eingestellt am 22.08.2013
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Leitsätze:

1. Sollen bauliche Maßnahmen zur Verwirklichung des Vorhabens zeitnah begonnen, jedoch über einen längeren Zeitraum gestaffelt ausgeführt werden, muss die Behörde dem grundsätzlich nicht durch eine Teilaussetzung der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehung des angefochtenen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich später anstehender Baumaßnahmen Rechnung tragen.

2. Eine Teilaussetzung ist dann geboten, wenn sich der Betroffene allein gegen einen rechtlich und tatsächlich abtrennbaren Vorhabensteil wendet, dessen Ausführung noch nicht in absehbarer Zeit ansteht.

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BVerwG 9 B 8.13 - Beschluss vom 14.08.2013
Eingestellt am 25.09.2013
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BVerwG 6 P 8.12 - Beschluss vom 14.08.2013
Eingestellt am 04.10.2013
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Leitsatz:

Der Personalrat ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn im Bereich der Dienststelle Strafgefangene eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Leitung der Justizvollzugsanstalt zugewiesen wurde.

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BVerwG 8 B 36.13 - Beschluss vom 14.08.2013
Eingestellt am 28.08.2013
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BVerwG 6 B 34.13 - Beschluss vom 13.08.2013
Eingestellt am 12.09.2013
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BVerwG 6 B 33.13 - Beschluss vom 13.08.2013
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BVerwG 6 B 35.13 - Beschluss vom 13.08.2013
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BVerwG 9 B 31.13 - Beschluss vom 09.08.2013
Eingestellt am 28.08.2013
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BVerwG 7 B 41.12 - Beschluss vom 07.08.2013
Eingestellt am 22.08.2013
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BVerwG 2 WNB 2.13 - Beschluss vom 07.08.2013
Eingestellt am 27.09.2013
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BVerwG 7 B 9.13 - Beschluss vom 07.08.2013
Eingestellt am 22.08.2013
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BVerwG 20 F 13.12 - Beschluss vom 07.08.2013
Eingestellt am 04.10.2013
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BVerwG 3 B 51.13 - Beschluss vom 07.08.2013
Eingestellt am 21.08.2013
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BVerwG 20 F 9.12 - Beschluss vom 07.08.2013
Eingestellt am 12.09.2013
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BVerwG 4 BN 9.13 - Beschluss vom 06.08.2013
Eingestellt am 22.08.2013
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BVerwG 7 KSt 6.13 - Beschluss vom 06.08.2013
Eingestellt am 22.08.2013
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BVerwG 4 BN 25.13 - Beschluss vom 06.08.2013
Eingestellt am 16.08.2013
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BVerwG 4 BN 8.13 - Beschluss vom 06.08.2013
Eingestellt am 22.08.2013
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BVerwG 4 BN 24.13 - Beschluss vom 06.08.2013
Eingestellt am 16.08.2013
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BVerwG 4 BN 26.13 - Beschluss vom 06.08.2013
Eingestellt am 16.08.2013
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BVerwG 3 B 22.13 - Beschluss vom 06.08.2013
Eingestellt am 28.08.2013
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BVerwG 4 BN 27.13 - Beschluss vom 06.08.2013
Eingestellt am 16.08.2013
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BVerwG 8 C 13.12 - Beschluss vom 05.08.2013
Eingestellt am 20.08.2013
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BVerwG 4 B 62.12 - Beschluss vom 05.08.2013
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BVerwG 4 B 61.12 - Beschluss vom 05.08.2013
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BVerwG 6 BN 1.13 - Beschluss vom 02.08.2013
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BVerwG 3 C 28.12 - Beschluss vom 02.08.2013
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BVerwG 7 KSt 3.13 - Beschluss vom 02.08.2013
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BVerwG 2 B 77.12 - Beschluss vom 01.08.2013
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BVerwG 3 B 42.13 - Beschluss vom 01.08.2013
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