Bundesverwaltungsgericht

   
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Juni 2013

BVerwG 6 PB 8.13 - Beschluss vom 28.06.2013
Eingestellt am 12.07.2013
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BVerwG 5 B 79.12 - Beschluss vom 28.06.2013
Eingestellt am 10.07.2013
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BVerwG 3 B 85.12 - Beschluss vom 28.06.2013
Eingestellt am 08.08.2013
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BVerwG 4 B 43.11 - Beschluss vom 27.06.2013
Eingestellt am 10.07.2013
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BVerwG 3 C 8.12 - Urteil vom 27.06.2013
Eingestellt am 16.08.2013
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BVerwG 1 B 3.13 - Beschluss vom 27.06.2013
Eingestellt am 10.07.2013
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BVerwG 10 B 12.13 - Beschluss vom 27.06.2013
Eingestellt am 10.07.2013
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BVerwG 3 C 7.12 - Urteil vom 27.06.2013
Eingestellt am 16.08.2013
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Leitsatz:

Die in der niedersächsischen Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung (i.d.F. vom 14. September 2004) getroffene Regelung, für die Untersuchung von Schlachtgeflügel „zur Deckung höherer Kosten eine Gebühr zu erheben, die die tatsächlichen Kosten deckt“, genügt nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots. Dem Gebührentatbestand fehlt die notwendige Regelungsdichte, weil er die Festlegung des Gebührensatzes den zuständigen kommunalen Veterinärbehörden überlässt, ohne einen ausreichend bestimmten Bemessungsmaßstab oder Gebührenrahmen vorzugeben.

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BVerwG 2 A 2.12 - Urteil vom 27.06.2013
Eingestellt am 15.11.2013
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Leitsätze:

1. Auch bei einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung übt das Gericht selbst die Disziplinarbefugnis aus (§ 60 Abs. 3 BDG).

2. Die Dienstpflicht zur Gesunderhaltung ist verletzt, wenn das Verhalten des Beamten im Krankenstand generell geeignet ist, seine Wiedergenesung zu verzögern oder gar zu beeinträchtigen. Ausreichend ist, dass bei einer Gegenüberstellung von Krankheitsbild und beanstandeter Tätigkeit nach allgemeiner Lebenserfahrung auf der Hand liegt, dass das beanstandete Verhalten der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit des Beamten abträglich ist.

3. Ein Verstoß gegen die allgemeine Wohlverhaltenspflicht kann nach den Umständen des Einzelfalles in dem widersprüchlichen Verhalten liegen, dass ein seit längerer Zeit krank geschriebener Beamter gleichwohl Wahlkampfauftritte bestreitet und als hauptamtlicher Bürgermeister kandidiert.

4. Dass der Beamte mit dieser Kandidatur von seinem passiven Wahlrecht und seinem Recht auf politische Betätigung Gebrauch macht, führt nicht dazu, dass sein Verhalten einer disziplinarrechtlichen Ahndung von vornherein entzogen ist. Vielmehr ist dies im Sinne praktischer Konkordanz widerstreitender Verfassungsgüter (Art. 33 Abs. 5 GG gegenüber der erwähnten Grundrechtsausübung) im Rahmen der Würdigung der Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.

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BVerwG 7 A 15.10 - Urteil vom 27.06.2013
Eingestellt am 13.08.2013
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Leitsätze:

Wird mit einer Klage ein Anspruch auf Zugang zu behördlichen Unterlagen begehrt, deren Vorlage die Behörde nach der Entscheidung des Fachsenats im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO zu Recht verweigert, so hat das Gericht der Hauptsache dem Ergebnis des Zwischenverfahrens dadurch Rechnung zu tragen, dass es der Entscheidung des Fachsenats präjudizielle Wirkung beimisst.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn die fachgesetzlichen Versagungsgründe, die dem in der Hauptsache verfolgten Anspruch entgegengehalten werden, mit den Geheimhaltungsgründen nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO sachlich übereinstimmen.

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BVerwG 10 B 11.13 - Beschluss vom 27.06.2013
Eingestellt am 10.07.2013
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BVerwG 2 C 67.11 - Urteil vom 27.06.2013
Eingestellt am 23.08.2013
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Leitsatz:

Ein Soldat ist dienstunfähig im Sinne von § 55 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Satz 1 SG, wenn er in Friedenszeiten nicht zumutbar verwendet werden kann oder im Verteidigungsfall den unverzichtbaren militärischen Anforderungen nicht genügt.

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BVerwG 3 B 93.12 - Beschluss vom 27.06.2013
Eingestellt am 10.07.2013
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BVerwG 4 B 37.12 - Beschluss vom 27.06.2013
Eingestellt am 10.07.2013
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BVerwG 3 C 21.12 - Urteil vom 27.06.2013
Eingestellt am 22.08.2013
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Leitsatz:

Die Verordnung über das Verbot des Befahrens von Teilen der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen vom 9. Februar 2009 (VkBl 2009 S. 143) ist formell und materiell rechtmäßig.

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BVerwG 4 C 1.12 - Urteil vom 27.06.2013
Eingestellt am 19.08.2013
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Leitsatz:

Ist über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privilegierten Außenbereichsvorhabens zu entscheiden, hat die zuständige Behörde gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB auch die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen. Artenschutzrechtliche Verbote stellen sich zugleich als ein nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beachtlicher Belang des Naturschutzes dar.

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BVerwG 4 B 38.12 - Beschluss vom 27.06.2013
Eingestellt am 10.07.2013
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BVerwG 3 C 20.12 - Beschluss vom 27.06.2013
Eingestellt am 21.08.2013
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BVerwG 6 C 4.12 - Urteil vom 26.06.2013
Eingestellt am 30.08.2013
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Leitsätze:

1. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ermächtigt das Bundesministerium des Innern nicht, in seinen Verfassungsschutzbericht auch solche Vereinigungen aufzunehmen, bei denen zwar tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, solche Bestrebungen aber noch nicht sicher festgestellt werden können (sogenannte Verdachtsfälle).

2. In diesen Fällen darf der Verfassungsschutz die Vereinigung zwar weiter beobachten und Informationen über sie sammeln, ihre Aufnahme in den Bericht ist aber noch nicht zulässig.

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BVerwG 3 B 94.12 - Beschluss vom 26.06.2013
Eingestellt am 11.07.2013
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BVerwG 6 C 1.12 - Urteil vom 26.06.2013
Eingestellt am 21.08.2013
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Leitsätze:

1. Betreiber gewerblich errichteter und genutzter Antennenträger können nicht verpflichtet werden, auf einem von ihnen betriebenen Funkturm die Anbringung einer Funkanlage zur Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr ohne Entschädigung zu dulden.

2. Eine entschädigungslose Inanspruchnahme ihres Eigentums und ihrer beruflichen Leistung griffe unverhältnismäßig in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit und das Eigentum ein.

3. Bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung erfasst die hier herangezogene Vorschrift des Feuerschutzgesetzes nicht Eigentümer und Besitzer gewerblich errichteter und betriebener Antennenträger.

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BVerwG 3 B 83.12 - Beschluss vom 26.06.2013
Eingestellt am 10.07.2013
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BVerwG 7 B 42.12 - Beschluss vom 26.06.2013
Eingestellt am 11.07.2013
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BVerwG 4 BN 6.13 - Beschluss vom 25.06.2013
Eingestellt am 12.07.2013
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BVerwG 4 BN 4.13 - Beschluss vom 25.06.2013
Eingestellt am 11.07.2013
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BVerwG 4 BN 5.13 - Beschluss vom 25.06.2013
Eingestellt am 11.07.2013
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BVerwG 10 B 10.13 - Beschluss vom 25.06.2013
Eingestellt am 11.07.2013
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BVerwG 1 WRB 2.11 - Beschluss vom 25.06.2013
Eingestellt am 14.10.2013
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Leitsätze:

1. Soldaten haben gemäß Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub.

2. Der Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs ist auf die sich aus Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG ergebenden vier Wochen Erholungsurlaub im Jahr beschränkt.

3. Für die Berechnung des tatsächlich genommenen Urlaubs ist unerheblich, ob es sich um Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr oder um solchen, der aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr übertragen wurde, handelt. Die Regelung, dass der volle Jahresurlaub gewährt wird, wenn der Soldat in der zweiten Hälfte des Urlaubsjahres in den Ruhestand tritt (§ 1 Satz 1 SUV i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 EUrlV), erstreckt sich nicht auf den unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch.

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BVerwG 4 BN 3.13 - Beschluss vom 25.06.2013
Eingestellt am 11.07.2013
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BVerwG 1 WB 42.12 - Beschluss vom 25.06.2013
Eingestellt am 13.11.2013
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BVerwG 1 WB 47.12 - Beschluss vom 25.06.2013
Eingestellt am 14.10.2013
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BVerwG 4 BN 2.13 - Beschluss vom 25.06.2013
Eingestellt am 11.07.2013
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BVerwG 1 WB 48.12 - Beschluss vom 25.06.2013
Eingestellt am 27.09.2013
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BVerwG 6 B 56.12 - Beschluss vom 25.06.2013
Eingestellt am 08.07.2013
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BVerwG 5 B 45.13 - Beschluss vom 25.06.2013
Eingestellt am 10.07.2013
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BVerwG 4 BN 21.13 - Beschluss vom 25.06.2013
Eingestellt am 10.07.2013
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BVerwG 3 B 71.12 - Beschluss vom 24.06.2013
Eingestellt am 10.07.2013
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Leitsatz:

Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV ist - wie in § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV - auch die strafgerichtliche Entziehung nach § 69 StGB.

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BVerwG 9 B 49.12 - Beschluss vom 24.06.2013
Eingestellt am 10.07.2013
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BVerwG 9 B 3.13 - Beschluss vom 24.06.2013
Eingestellt am 11.07.2013
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BVerwG 9 B 48.12 - Beschluss vom 24.06.2013
Eingestellt am 10.07.2013
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BVerwG 3 B 89.12 - Beschluss vom 21.06.2013
Eingestellt am 11.07.2013
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BVerwG 3 B 98.12 - Beschluss vom 21.06.2013
Eingestellt am 11.07.2013
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BVerwG 3 B 92.12 - Beschluss vom 21.06.2013
Eingestellt am 11.07.2013
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BVerwG 8 B 9.13 - Beschluss vom 20.06.2013
Eingestellt am 02.07.2013
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BVerwG 3 B 102.12 - Beschluss vom 20.06.2013
Eingestellt am 03.07.2013
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Leitsatz:

Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr rechtfertigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beizubringen.

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BVerwG 2 B 71.12 - Beschluss vom 20.06.2013
Eingestellt am 11.07.2013
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Leitsätze:

Auch frühere inoffizielle Mitarbeiter sind ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG.

Der Begriff der Tätigkeit „für“ das Ministerium für Staatssicherheit im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 BBesG setzt eine bewusste und finale Unterstützung der Arbeit dieser Organisation voraus.

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BVerwG 8 C 42.12 - Urteil vom 20.06.2013
Eingestellt am 09.10.2013
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Leitsätze:

1. Das unter dem Lotteriestaatsvertrag bestehende staatliche Sportwettenmonopol im Freistaat Bayern verletzte im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2007 die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.

2. In diesem Zeitraum durfte die bayerische Monopolregelung wegen des Unionsrechtsverstoßes auch nicht übergangsweise angewendet werden.

3. Eine wegen der Anwendung der rechtswidrigen Monopolregelung ermessensfehlerhafte Untersagung unerlaubter Sportwettenvermittlung kann nicht rückwirkend durch ein Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen geheilt werden.

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BVerwG 3 B 70.12 - Beschluss vom 20.06.2013
Eingestellt am 08.07.2013
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BVerwG 8 C 39.12 - Urteil vom 20.06.2013
Eingestellt am 22.10.2013
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Leitsätze:

1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungs- oder unionsrechtlichen Staatshaftungsansprüchen zu begründen, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Untersagung auch bei fehlerfreier Ermessensausübung ergangen wäre (wie Urteil vom 16. Mai 2013 - BVerwG 8 C 14.12 -).

2. Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten. Ein solches Interesse kann nur bestehen, wenn die begehrte Feststellung die Position des Klägers verbessern kann oder wenn Eingriffe dieser Art sich typischerweise so kurzfristig endgültig erledigen, dass sie sonst nicht gerichtlich in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen wären (wie Urteil vom 16. Mai 2013 - BVerwG 8 C 14.12 -).

3. Das unter dem Lotteriestaatsvertrag bestehende staatliche Sportwettenmonopol im Freistaat Bayern verletzte im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2007 die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (parallel zum Urteil vom 20. Juni 2013 - BVerwG 8 C 42.12).

4. In diesem Zeitraum durfte die bayerische Monopolregelung wegen des Unionsrechtsverstoßes auch nicht übergangsweise angewendet werden (parallel zum Urteil vom 20. Juni 2013 - BVerwG 8 C 42.12).

5. Eine wegen der Anwendung der rechtswidrigen Monopolregelung ermessensfehlerhafte Untersagung unerlaubter Sportwettenvermittlung kann nicht rückwirkend durch ein Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen geheilt werden (parallel zum Urteil vom 20. Juni 2013 - BVerwG 8 C 42.12).

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BVerwG 8 C 48.12 - Urteil vom 20.06.2013
Eingestellt am 10.10.2013
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Leitsätze:

1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen setzt dies regelmäßig einen Gesetzesbeschluss des Parlaments voraus.

2. Ob ein Nachschieben von Ermessenserwägungen zulässig ist, bestimmt sich nach dem materiellen Recht und dem Verwaltungsverfahrensrecht. § 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessenserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 <Rn. 11>).

3. Verwaltungsakte mit Dauerwirkung dürfen für die Zukunft auf neue Ermessenserwägungen gestützt werden.

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BVerwG 8 C 47.12 - Urteil vom 20.06.2013
Eingestellt am 16.10.2013
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Leitsätze:

1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen setzt dies regelmäßig einen Gesetzesbeschluss des Parlaments voraus.

2. Ob ein Nachschieben von Ermessenserwägungen zulässig ist, bestimmt sich nach dem materiellen Recht und dem Verwaltungsverfahrensrecht. § 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessenserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 <Rn. 11>).

3. Verwaltungsakte mit Dauerwirkung dürfen für die Zukunft auf neue Ermessenserwägungen gestützt werden.

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BVerwG 8 C 10.12 - Urteil vom 20.06.2013
Eingestellt am 09.10.2013
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Leitsätze:

1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Lotteriestaatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. In diesem Zeitraum durfte die nordrhein-westfälische Monopolregelung wegen des Unionsrechtsverstoßes auch nicht übergangsweise angewendet werden.

2. Eine Inkohärenz des staatlichen Sportwettenmonopols wegen einer seinen (vorgeblichen) Zielen widersprechenden Werbepraxis kann sich auch aus der Werbung des Monopolträgers für andere Monopolangebote als die Sportwetten und darüber hinaus auch aus der im Deutschen Lotto- und Totoblock koordinierten, von den Monopolträgern landesgrenzenübergreifend abgestimmten Werbung ergeben.

3. Eine Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik in einem anderen Glücksspielbereich mit mindestens gleich hohem Suchtpotenzial setzt voraus, dass diese Politik zur Folge hat, dass das Monopol nicht mehr wirksam zum Erreichen der mit ihm verfolgten Ziele beitragen kann; dies ist in einer Folgenbetrachtung zu ermitteln, die sich nicht auf die aktuellen Spieler beschränkt, sondern die potenzielle Nachfrage einbezieht.

4. Eine wegen der Anwendung der rechtswidrigen Monopolregelung ermessensfehlerhafte Untersagung unerlaubter Sportwettenvermittlung kann nicht rückwirkend durch ein Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen geheilt werden.

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BVerwG 8 C 12.12 - Urteil vom 20.06.2013
Eingestellt am 10.10.2013
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Leitsätze:

1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. In diesem Zeitraum durfte die nordrhein-westfälische Monopolregelung wegen des Unionsrechtsverstoßes auch nicht übergangsweise angewendet werden.

2. Eine Inkohärenz des staatlichen Sportwettenmonopols wegen einer seinen (vorgeblichen) Zielen widersprechenden Werbepraxis kann sich auch aus der Werbung des Monopolträgers für andere Monopolangebote als die Sportwetten und darüber hinaus auch aus der im Deutschen Lotto- und Totoblock koordinierten, von den Monopolträgern landesgrenzenübergreifend abgestimmten Werbung ergeben.

3. Eine Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik in einem anderen Glücksspielbereich mit mindestens gleich hohem Suchtpotenzial setzt voraus, dass diese Politik zur Folge hat, dass das Monopol nicht mehr wirksam zum Erreichen der mit ihm verfolgten Ziele beitragen kann; dies ist in einer Folgenbetrachtung zu ermitteln, die sich nicht auf die aktuellen Spieler beschränkt, sondern die potenzielle Nachfrage einbezieht.

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BVerwG 8 C 17.12 - Urteil vom 20.06.2013
Eingestellt am 09.10.2013
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Leitsätze:

1. Die Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit ist in Ansehung einer noch rückgängig zu machenden Vollstreckung nur für den Vollstreckungszeitraum selbst statthaft; soweit die Untersagung sich anschließend wieder fortlaufend erledigt, kommt nur eine Fortsetzungsfeststellungsklage in Betracht.

2. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Lotteriestaatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. In diesem Zeitraum durfte die nordrhein-westfälische Monopolregelung wegen des Unionsrechtsverstoßes auch nicht übergangsweise angewendet werden.

3. Eine Inkohärenz des staatlichen Sportwettenmonopols wegen einer seinen (vorgeblichen) Zielen widersprechenden Werbepraxis kann sich auch aus der Werbung des Monopolträgers für andere Monopolangebote als die Sportwetten und darüber hinaus auch aus der im Deutschen Lotto- und Totoblock koordinierten, von den Monopolträgern landesgrenzenübergreifend abgestimmten Werbung ergeben.

4. Eine Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik in einem anderen Glücksspielbereich mit mindestens gleich hohem Suchtpotenzial setzt voraus, dass diese Politik zur Folge hat, dass das Monopol nicht mehr wirksam zum Erreichen der mit ihm verfolgten Ziele beitragen kann; dies ist in einer Folgenbetrachtung zu ermitteln, die sich nicht auf die aktuellen Spieler beschränkt, sondern die potenzielle Nachfrage einbezieht.

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BVerwG 8 C 46.12 - Urteil vom 20.06.2013
Eingestellt am 09.10.2013
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Leitsätze:

1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen setzt dies regelmäßig einen Gesetzesbeschluss des Parlaments voraus.

2. Ob ein Nachschieben von Ermessenserwägungen zulässig ist, bestimmt sich nach dem materiellen Recht und dem Verwaltungsverfahrensrecht. § 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessenserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 <Rn. 11>).

3. Verwaltungsakte mit Dauerwirkung dürfen für die Zukunft auf neue Ermessenserwägungen gestützt werden.

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BVerwG 4 C 2.12 - Urteil vom 20.06.2013
Eingestellt am 16.08.2013
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Leitsätze:

Zur Inanspruchnahme der Privilegierung als öffentliche Versorgungsanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB genügt bei Mobilfunksendeanlagen anstelle der Ortsgebundenheit ihre Raum- bzw. Gebietsgebundenheit.

Auf technisch geeignete Standortalternativen im Innenbereich muss sich der Bauherr einer Mobilfunksendeanlage nur verweisen lassen, wenn sie ihm zumutbar sind.

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BVerwG 2 VR 1.13 - Beschluss vom 20.06.2013
Eingestellt am 27.03.2017
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Leitsätze:

Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen und darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen.

Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Dienstaufgaben des ausgeschriebenen Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann. Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen; sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle.

Aus der Stellenausschreibung muss sich ergeben, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei im Wesentlichen gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden.

Ob und in welchem Umfang ein Anforderungsprofil Bindungswirkung entfaltet, muss durch eine entsprechend § 133 BGB am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden.

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BVerwG 2 B 45.12 - Beschluss vom 19.06.2013
Eingestellt am 04.07.2013
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BVerwG 5 B 6.13 - Beschluss vom 19.06.2013
Eingestellt am 03.07.2013
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BVerwG 5 B 58.12 - Beschluss vom 19.06.2013
Eingestellt am 08.07.2013
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BVerwG 3 B 86.12 - Beschluss vom 19.06.2013
Eingestellt am 02.07.2013
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BVerwG 5 B 87.12 - Beschluss vom 19.06.2013
Eingestellt am 10.07.2013
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BVerwG 20 F 10.12 - Beschluss vom 19.06.2013
Eingestellt am 10.07.2013
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BVerwG 4 BN 35.13 - Beschluss vom 19.06.2013
Eingestellt am 08.07.2013
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BVerwG 6 PB 18.12 - Beschluss vom 19.06.2013
Eingestellt am 12.07.2013
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Leitsatz:

§ 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 8 SächsPersVG gebieten nicht, dass überwiegend freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen, die vom Sitz der Personalvertretung außerhalb ihres Dienst- und Wohnorts täglich mit ihrem Personenkraftwagen an ihren Wohnort zurückkehren, Wegstreckenentschädigung in einer Höhe erhalten, mit der die Kosten der Kraftfahrzeughaltung vollumfänglich abgedeckt werden.

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BVerwG 2 B 12.13 - Beschluss vom 18.06.2013
Eingestellt am 08.07.2013
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Leitsatz:

Der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG wird nicht gewährt, wenn die Kindergeldberechtigung unanfechtbar abgelehnt worden ist. Dies gilt auch, wenn der ablehnende Bescheid auf die Verletzung der Mitwirkungspflicht gestützt ist und der Betroffene hiergegen keinen Einspruch eingelegt hat (im Anschluss an Urteil vom 26. August 1993 - BVerwG 2 C 16.92 - BVerwGE 94, 98).

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BVerwG 6 C 21.12 - Beschluss vom 18.06.2013
Eingestellt am 04.07.2013
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BVerwG 6 PB 14.13 - Beschluss vom 18.06.2013
Eingestellt am 08.07.2013
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Leitsatz:

Ein Beschluss des Personalrats, durch welchen ein in der Dienststelle beschäftigter Sachbearbeiter zum Intranetredakteur bestellt wird, ist für die Dienststelle nicht verbindlich.

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BVerwG 5 B 28.13 - Beschluss vom 18.06.2013
Eingestellt am 08.07.2013
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BVerwG 10 B 8.13 - Beschluss vom 17.06.2013
Eingestellt am 02.07.2013
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BVerwG 10 B 9.13 - Beschluss vom 17.06.2013
Eingestellt am 08.07.2013
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BVerwG 10 B 1.13 - Beschluss vom 17.06.2013
Eingestellt am 02.07.2013
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Leitsatz:

Die Erfüllung der Passpflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG dient nicht allein der Feststellung der Identität des Passinhabers. Vielmehr gewährleisten ein gültiger Pass oder Passersatz wie der Reiseausweis nach Art. 28 GFK auch die Verpflichtung zur Wiederaufnahme der betreffenden Person durch den das Dokument ausstellenden Staat.

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BVerwG 5 B 10.13 - Beschluss vom 17.06.2013
Eingestellt am 02.07.2013
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BVerwG 5 B 41.13 - Beschluss vom 14.06.2013
Eingestellt am 02.07.2013
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BVerwG 5 C 30.12 - Urteil vom 13.06.2013
Eingestellt am 28.08.2013
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Leitsätze:

1. Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz kann es einem kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträger nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII primär gebieten, den erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger vorrangig in Anspruch zu nehmen.

2. Eine Berufung auf den Interessenwahrungsgrundsatz ist dem erstattungspflichtigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe versagt, wenn offenkundig ist, dass es diesem ebenso wie dem erstattungsberechtigten Jugendhilfeträger möglich wäre, einen vorrangig verpflichteten Sozialleistungsträger mit Aussicht auf Erfolg auf Erstattung in Anspruch zu nehmen.

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BVerwG 10 C 13.12 - Urteil vom 13.06.2013
Eingestellt am 08.08.2013
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Leitsätze:

1. Das in § 58 Abs. 1a AufenthG enthaltene Vollstreckungshindernis für die Ab-schiebung unbegleiteter minderjähriger Ausländer vermittelt den Betroffenen gleichwertigen Schutz vor Abschiebung wie nationaler Abschiebungsschutz oder ein Abschiebestopp-Erlass und steht daher der Überwindung der Sperr-wirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG im Wege der verfassungskonformen Auslegung entgegen.

2. Die konkrete Möglichkeit der Übergabe an eine der in § 58 Abs. 1a AufenthG genannten Personen oder Stellen, von der sich die Ausländerbehörde vor der Abschiebung eines unbegleiteten Minderjährigen zu vergewissern hat, muss zur Überzeugungsgewissheit der Behörde bzw. des Gerichts feststehen.

3. Sobald die Ausländerbehörde von einem Wegfall des Vollstreckungshinder-nisses nach § 58 Abs. 1a AufenthG ausgeht, hat sie dies dem betroffenen Aus-länder mitzuteilen, um ihm die Möglichkeit zu geben, um Rechtsschutz nachzu-suchen.

4. Das nationale Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG berücksichtigt nicht nur Gefahren für Leib und Leben, die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zu § 53 Abs. 4 AuslG 1990 und Angleichung an die neue Rechtsprechung des EGMR).

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BVerwG 9 VR 2.13 - Beschluss vom 13.06.2013
Eingestellt am 03.07.2013
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BVerwG 3 B 96.12 - Beschluss vom 13.06.2013
Eingestellt am 03.07.2013
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BVerwG 10 C 16.12 - Urteil vom 13.06.2013
Eingestellt am 08.08.2013
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Leitsatz:

Eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG liegt beim Nachzug eines minderjährigen Kindes in eine Kernfamilie, der mindestens ein minderjähriges deutsches Kind angehört, jedenfalls dann vor, wenn a) die Kernfamilie ihren Schwerpunkt in Deutschland hat und mit dem Nachzug vervollständigt wird, b) das nachziehende Kind das 13. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und c) gegen die Eltern keine Sanktionen wegen Verletzung ihrer sozialrechtlichen Verpflichtungen nach §§ 31 ff. SGB II verhängt worden sind.

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BVerwG 10 C 24.12 - Urteil vom 13.06.2013
Eingestellt am 11.07.2013
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BVerwG 9 VR 3.13 - Beschluss vom 13.06.2013
Eingestellt am 03.07.2013
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Leitsätze:

1. Die Modifizierung des Maßstabs zur Prüfung von Anträgen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gemäß § 4a Abs. 3 UmwRG betrifft nur den Gesichtspunkt der Erfolgsaussichten der Klage („ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts“), lässt jedoch die Einbeziehung weiterer Gesichtspunkte in die Abwägung unberührt.

2. Einen solchen weiteren Gesichtspunkt stellt die bei fehlender Dringlichkeit eines planfestgestellten Vorhabens zur Vermeidung unnötiger (fristgebundener) Anträge nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Aussetzung einer gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehung durch die Behörde dar (vgl. Beschlüsse vom 17. September 2001 - BVerwG 4 VR 19.01 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 66 S. 2 und vom 1. März 2012 - BVerwG 9 VR 7.11 - Buchholz 406.403 § 63 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 6; stRspr).

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BVerwG 10 C 25.12 - Urteil vom 13.06.2013
Eingestellt am 11.07.2013
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BVerwG 9 B 50.12 - Beschluss vom 13.06.2013
Eingestellt am 08.07.2013
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BVerwG 5 B 49.12 - Beschluss vom 12.06.2013
Eingestellt am 26.06.2013
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BVerwG 6 C 10.12 - Urteil vom 12.06.2013
Eingestellt am 30.07.2013
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Leitsätze:

1. Für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist keine auf sie bezogene spezifische Marktdefinition und -analyse erforderlich, sondern lediglich ein enger funktionaler Zusammenhang zwischen der Einrichtung, zu der Zugang zu gewähren ist, und dem Markt, für den ein Regulierungsbedarf festgestellt worden ist. Besteht der in der Marktanalyse festgestellte Regulierungsbedarf für einen Markt für Endkundenleistungen, ist von einem derartigen Zusammenhang auszugehen, wenn die Einrichtung, zu der auf der Vorleistungsebene Zugang zu gewähren ist, unmittelbar Bestandteil des regulierungsbedürftigen Marktes ist (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 27. Januar 2010 - BVerwG 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 30).

2. Das der Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer Entscheidung über die Auferlegung der in § 13 TKG vorgesehenen Verpflichtungen eingeräumte Regulierungsermessen ist dahingehend einschränkt, dass Resale als Gegenstand einer Zugangsverpflichtung grundsätzlich zu Großhandelsbedingungen zu gewähren ist.

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BVerwG 4 B 24.13 - Beschluss vom 12.06.2013
Eingestellt am 03.07.2013
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BVerwG 9 C 4.12 - Urteil vom 12.06.2013
Eingestellt am 30.07.2013
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Leitsätze:

1. Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch private Träger von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG bezweckt deren steuerliche Gleichbehandlung mit den hinsichtlich dieser Leistungen nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich-rechtlichen Bildungsträgern (wie BFH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - V R 62/02 - BFHE 204, 355 <359>).

2. Das Erfordernis einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG dient der Nutzung des Fachwissens der zuständigen Landesbehörde über Inhalt und Praxis der schulischen und beruflichen Ausbildung durch öffentliche Träger, das für die Beurteilung der „Ordnungsgemäßheit“ entsprechender Leistungen privater Bildungsträger notwendig ist.

3. Bei der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG handelt es sich um einen für das nachfolgende Verfahren der Steuerbefreiung durch die Finanzverwaltung verbindlichen Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO (wie BFH, Urteil vom 20. August 2009 - V R 25/08 - BFHE 226, 479 <484 f.>).

4. Die Klärung des unionsrechtlichen Anspruchs auf Befreiung von der Umsatzsteuer nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) der Richtlinie 2006/112/EG (MWSt-RL) gehört nicht zum Regelungsgegenstand der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG.

5. Die Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG ist gegebenenfalls auch hinsichtlich solcher Leistungen privater Bildungsträger zu erteilen, die nicht der Vorbereitung auf einen bestimmten Beruf, sondern der Vorbereitung auf die Wahl eines Berufs bzw. der beruflichen Orientierung dienen (Änderung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 3. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1 S. 3).

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BVerwG 6 C 11.12 - Urteil vom 12.06.2013
Eingestellt am 30.07.2013
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Leitsätze:

1. Für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist keine auf sie bezogene spezifische Marktdefinition und -analyse erforderlich, sondern lediglich ein enger funktionaler Zusammenhang zwischen der Einrichtung, zu der Zugang zu gewähren ist, und dem Markt, für den ein Regulierungsbedarf festgestellt worden ist. Besteht der in der Marktanalyse festgestellte Regulierungsbedarf für einen Markt für Endkundenleistungen, ist von einem derartigen Zusammenhang auszugehen, wenn die Einrichtung, zu der auf der Vorleistungsebene Zugang zu gewähren ist, unmittelbar Bestandteil des regulierungsbedürftigen Marktes ist (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 27. Januar 2010 - BVerwG 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 30).

2. Das der Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer Entscheidung über die Auferlegung der in § 13 TKG vorgesehenen Verpflichtungen eingeräumte Regulierungsermessen ist dahingehend einschränkt, dass Resale als Gegenstand einer Zugangsverpflichtung grundsätzlich zu Großhandelsbedingungen zu gewähren ist.

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BVerwG 9 C 5.12 - Urteil vom 12.06.2013
Eingestellt am 30.07.2013
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BVerwG 6 B 53.12 - Beschluss vom 11.06.2013
Eingestellt am 26.06.2013
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BVerwG 3 B 73.12 - Beschluss vom 11.06.2013
Eingestellt am 26.06.2013
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BVerwG 3 B 72.12 - Beschluss vom 11.06.2013
Eingestellt am 25.06.2013
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BVerwG 4 B 6.13 - Beschluss vom 10.06.2013
Eingestellt am 18.06.2013
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BVerwG 1 B 1.13 - Beschluss vom 10.06.2013
Eingestellt am 25.06.2013
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BVerwG 2 B 50.12 - Beschluss vom 06.06.2013
Eingestellt am 06.08.2013
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Das Disziplinargericht kann nach § 56 Satz 1 BDG nur Tathandlungen aus dem Disziplinarverfahren ausscheiden, die für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt ins Gewicht fallen können.

Beabsichtigt das Gericht eine Beschränkung nach § 56 Satz 1 BDG, muss es hierauf die Beteiligten hinweisen und ihnen Gelegenheit zur Äußerung geben.

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BVerwG 5 B 11.13 - Beschluss vom 05.06.2013
Eingestellt am 20.06.2013
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BVerwG 5 C 7.13 - Beschluss vom 05.06.2013
Eingestellt am 20.06.2013
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BVerwG 5 B 7.13 - Beschluss vom 05.06.2013
Eingestellt am 20.06.2013
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BVerwG 7 B 1.13 - Beschluss vom 05.06.2013
Eingestellt am 20.06.2013
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BVerwG 7 B 5.13 - Beschluss vom 04.06.2013
Eingestellt am 02.07.2013
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BVerwG 6 B 22.13 - Beschluss vom 04.06.2013
Eingestellt am 25.06.2013
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BVerwG 3 B 68.12 - Beschluss vom 03.06.2013
Eingestellt am 25.06.2013
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BVerwG 20 F 9.13 - Beschluss vom 03.06.2013
Eingestellt am 18.06.2013
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