Bundesverwaltungsgericht

   
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Mai 2013

BVerwG 2 C 6.11 - Beschluss vom 31.05.2013
Eingestellt am 02.07.2013
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Leitsatz:

Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO. Anders ist dies nur, soweit das Revisionsurteil urkundliche Beweiskraft entfaltet, so etwa bei der Wiedergabe der Revisionsanträge oder sonstiger, in der Revisionsinstanz abgegebener Prozesserklärungen (im Anschluss an Beschlüsse vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris m.w.N. und vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127; stRspr).

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BVerwG 2 C 25.13 - Beschluss vom 31.05.2013
Eingestellt am 02.07.2013
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BVerwG 3 PKH 10.13 - Beschluss vom 30.05.2013
Eingestellt am 17.06.2013
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BVerwG 4 B 3.13 - Beschluss vom 30.05.2013
Eingestellt am 14.06.2013
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Leitsatz:

Planungsrechtlich bewirkte Beschränkungen der Standorte von Einzelhandelsbetrieben aus Gründen der Stadtentwicklung und des Verbraucherschutzes sind grundsätzlich zulässig und stehen nicht im Widerspruch zu Unionsrecht.

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BVerwG 3 C 18.12 - Urteil vom 30.05.2013
Eingestellt am 06.08.2013
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Leitsatz:

Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis muss in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaat beigebrachten Aufenthaltsbescheinigung unbestreitbar ergibt, dass der Inhaber dieser Fahrerlaubnis dort zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte.

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BVerwG 2 C 68.11 - Urteil vom 30.05.2013
Eingestellt am 30.07.2013
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Leitsätze:

Die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen der Weigerung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen setzt die Rechtmäßigkeit der Aufforderung voraus. Die Aufforderung unterliegt im Rahmen der Anfechtungsklage gegen die Zurruhesetzungsverfügung der vollen gerichtlichen Nachprüfung.

Die Untersuchungsaufforderung muss sich auf solche Umstände beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig (im Anschluss an das Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -).

Die Pflicht zur Suche nach der Möglichkeit für eine anderweitige Verwendung eines dienstunfähigen Beamten gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Dienstunfähigkeit aus der Verweigerung einer ärztlichen Begutachtung geschlossen wird.

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BVerwG 3 C 16.12 - Urteil vom 30.05.2013
Eingestellt am 06.08.2013
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Leitsätze:

Der Mehrleistungsabschlag nach § 4 Abs. 2a des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) war im Jahre 2011 nicht gemäß § 14 Abs. 1 KHEntgG genehmigungsbedürftig.

Gegen Festsetzungen der Schiedsstelle nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG i.V.m. § 18a KHG, die keiner Genehmigung bedürfen, können die Vertragsparteien unmittelbar den Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO beschreiten.

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BVerwG 6 C 10.11 - Urteil vom 29.05.2013
Eingestellt am 15.07.2013
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Leitsatz:

Ein genehmigungsbedürftiges postrechtliches Entgelt ist in formeller Hinsicht nur dann genehmigungsfähig, wenn das regulierte Unternehmen die entstehenden Kosten im Genehmigungsverfahren vollständig durch die erforderlichen Nachweise und Unterlagen darlegt.

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BVerwG 6 C 18.12 - Urteil vom 29.05.2013
Eingestellt am 18.07.2013
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Leitsätze:

1. Eine Regelung, nach der das Nichtbestehen einer Teilprüfung zum Nichtbestehen der Gesamtprüfung führen soll, genügt den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG, wenn die Teilprüfung schon für sich genommen eine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung der Eignung des Prüflings bietet. Ob dies der Fall ist, obliegt regelmäßig in weitem Umfang der eigenen Einschätzung des Normgebers, die gerichtlich nur beanstandet werden darf, wenn sie offenkundig sachlich unvertretbar ist. Im Falle der universitären Schwerpunktbereichsprüfung nach § 5 Abs. 1 Halbs. 2 DRiG unterliegt der Normgeber wegen der Verklammerung dieser Prüfung mit der staatlichen Pflichtfachprüfung zur ersten juristischen Prüfung allerdings engeren grundrechtlichen Bindungen. Soweit die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung die staatliche Pflichtfachprüfung lediglich fächerbezogen ergänzt und dieser damit in ihrer grundsätzlichen Anlage gleicht, hat sich der Normgeber an der Höhe derjenigen Eignungsanforderungen zu orientieren, die in der Ausgestaltung der Bestehensregelung für die staatliche Pflichtfachprüfung zum Ausdruck kommen.

2. Es ist Sache der Beurteilung durch den prüfungsrechtlichen Normgeber, welches Gewicht Einzelleistungen im Rahmen der Gesamtwertung zugewiesen wird. Solange die entsprechende Regelung von sachlichen Erwägungen getragen wird, ist sie gerichtlich nicht zu beanstanden, auch wenn sich eine andere Gewichtung denken ließe.

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BVerwG 9 VR 4.13 - Beschluss vom 28.05.2013
Eingestellt am 12.06.2013
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BVerwG 1 WB 31.12 - Beschluss vom 28.05.2013
Eingestellt am 14.10.2013
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BVerwG 6 B 19.13 - Beschluss vom 28.05.2013
Eingestellt am 12.06.2013
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BVerwG 7 B 46.12 - Beschluss vom 28.05.2013
Eingestellt am 14.06.2013
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BVerwG 7 B 39.12 - Beschluss vom 28.05.2013
Eingestellt am 17.06.2013
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BVerwG 10 B 6.13 - Beschluss vom 27.05.2013
Eingestellt am 21.06.2013
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BVerwG 7 B 43.12 - Beschluss vom 27.05.2013
Eingestellt am 26.06.2013
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Leitsätze:

1. Archivgut im Sinne des Archivnutzungs- und Einsichtsrechts nach § 5 Abs. 1 BArchG sind nur solche archivwürdige Unterlagen, die im Anschluss an eine Bewertungsentscheidung nach § 3 BArchG an das Bundesarchiv übergeben und von diesem übernommen worden sind.

2. Aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG folgt keine Verpflichtung der um Informationszugang angegangenen Behörde zur Beschaffung von Informationen, die sich noch niemals in deren Besitz befunden haben.

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BVerwG 4 C 4.13 - Beschluss vom 27.05.2013
Eingestellt am 09.07.2013
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BVerwG 7 B 30.12 - Beschluss vom 27.05.2013
Eingestellt am 14.06.2013
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BVerwG 4 BN 28.13 - Beschluss vom 27.05.2013
Eingestellt am 12.06.2013
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BVerwG 5 B 36.13 - Beschluss vom 24.05.2013
Eingestellt am 06.06.2013
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BVerwG 3 B 95.12 - Beschluss vom 24.05.2013
Eingestellt am 14.06.2013
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BVerwG 3 B 14.13 - Beschluss vom 24.05.2013
Eingestellt am 14.06.2013
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BVerwG 5 B 39.13 - Beschluss vom 24.05.2013
Eingestellt am 06.06.2013
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BVerwG 9 B 10.13 - Beschluss vom 23.05.2013
Eingestellt am 14.06.2013
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BVerwG 3 B 60.12 - Beschluss vom 23.05.2013
Eingestellt am 14.06.2013
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BVerwG 10 B 3.13 - Beschluss vom 23.05.2013
Eingestellt am 05.06.2013
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BVerwG 5 B 37.13 - Beschluss vom 23.05.2013
Eingestellt am 06.06.2013
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BVerwG 5 B 38.13 - Beschluss vom 23.05.2013
Eingestellt am 06.06.2013
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BVerwG 9 B 45.12 - Beschluss vom 23.05.2013
Eingestellt am 25.06.2013
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BVerwG 4 B 23.13 - Beschluss vom 23.05.2013
Eingestellt am 12.06.2013
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BVerwG 5 B 35.13 - Beschluss vom 23.05.2013
Eingestellt am 20.06.2013
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BVerwG 9 B 46.12 - Beschluss vom 23.05.2013
Eingestellt am 25.06.2013
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BVerwG 9 B 47.12 - Beschluss vom 23.05.2013
Eingestellt am 25.06.2013
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BVerwG 7 KSt 5.13 - Beschluss vom 22.05.2013
Eingestellt am 14.06.2013
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BVerwG 1 WB 9.13 - Beschluss vom 22.05.2013
Eingestellt am 01.07.2013
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BVerwG 3 PKH 7.13 - Beschluss vom 22.05.2013
Eingestellt am 14.06.2013
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BVerwG 5 B 24.13 - Beschluss vom 22.05.2013
Eingestellt am 06.06.2013
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BVerwG 1 B 25.12 - Beschluss vom 22.05.2013
Eingestellt am 02.07.2013
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Leitsätze:

1. Für das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft, die aufenthaltsrechtlichen Schutz nach Art. 6 GG genießt, kommt es auf den nachweisbar betätigten Willen beider Eheleute an, ein gemeinsames Leben zu führen. Bei der im jeweiligen Einzelfall vorzunehmenden Bewertung, ob eine aufenthaltsrechtlich beachtliche tatsächliche Lebensgemeinschaft vorliegt oder lediglich eine Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, verbietet sich eine schematisierende Betrachtung.

2. Bei der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis auf den Zeitpunkt der Zustellung des Befristungsbescheids nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist dieser Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich, wenn er vor dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts liegt.

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BVerwG 7 KSt 4.13 - Beschluss vom 22.05.2013
Eingestellt am 14.06.2013
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BVerwG 6 PB 7.13 - Beschluss vom 21.05.2013
Eingestellt am 06.06.2013
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BVerwG 6 PB 6.13 - Beschluss vom 21.05.2013
Eingestellt am 06.06.2013
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BVerwG 2 B 67.12 - Beschluss vom 21.05.2013
Eingestellt am 17.06.2013
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BVerwG 3 B 91.12 - Beschluss vom 21.05.2013
Eingestellt am 10.06.2013
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BVerwG 6 A 4.13 - Beschluss vom 21.05.2013
Eingestellt am 10.06.2013
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BVerwG 8 B 85.12 - Beschluss vom 21.05.2013
Eingestellt am 14.06.2013
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BVerwG 3 B 87.12 - Beschluss vom 17.05.2013
Eingestellt am 14.06.2013
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BVerwG 3 B 63.12 - Beschluss vom 17.05.2013
Eingestellt am 06.06.2013
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BVerwG 2 B 117.12 - Beschluss vom 17.05.2013
Eingestellt am 06.06.2013
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BVerwG 3 B 67.12 - Beschluss vom 17.05.2013
Eingestellt am 05.06.2013
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BVerwG 2 B 102.12 - Beschluss vom 17.05.2013
Eingestellt am 06.06.2013
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BVerwG 2 B 100.12 - Beschluss vom 17.05.2013
Eingestellt am 05.06.2013
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BVerwG 9 B 19.13 - Beschluss vom 17.05.2013
Eingestellt am 05.06.2013
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BVerwG 8 C 41.12 - Urteil vom 16.05.2013
Eingestellt am 08.08.2013
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Leitsätze:

1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungs- oder unionsrechtlichen Staatshaftungsansprüchen zu begründen, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Untersagung auch bei fehlerfreier Ermessensausübung ergangen wäre.

2. Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten. Ein solches Interesse kann nur bestehen, wenn die begehrte Feststellung die Position des Klägers verbessern kann oder wenn Eingriffe dieser Art sich typischerweise so kurzfristig endgültig erledigen, dass sie sonst nicht gerichtlich in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen wären.

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BVerwG 8 C 15.12 - Urteil vom 16.05.2013
Eingestellt am 13.08.2013
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Leitsätze:

1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungs- oder unionsrechtlichen Staatshaftungsansprüchen zu begründen, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Untersagung auch bei fehlerfreier Ermessensausübung ergangen wäre.

2. Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten. Ein solches Interesse kann nur bestehen, wenn die begehrte Feststellung die Position des Klägers verbessern kann oder wenn Eingriffe dieser Art sich typischerweise so kurzfristig endgültig erledigen, dass sie sonst nicht gerichtlich in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen wären.

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BVerwG 5 C 22.12 - Urteil vom 16.05.2013
Eingestellt am 11.07.2013
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Leitsatz:

Die Förderungsvoraussetzung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG, dass Ausbildungsförderung für die Teilnahme an einem Praktikum im Ausland an Auszubildende von Berufsfachschulen nur zu leisten ist, wenn der Unterrichtsplan der Berufsfachschule die Durchführung des Praktikums zwingend im Ausland vorschreibt, verletzt das unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht und ist demzufolge nicht anzuwenden.

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BVerwG 8 B 70.12 - Beschluss vom 16.05.2013
Eingestellt am 14.06.2013
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BVerwG 8 C 20.12 - Urteil vom 16.05.2013
Eingestellt am 20.08.2013
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Leitsatz:

Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten. Ein solches Interesse kann nur bestehen, wenn die begehrte Feststellung die Position des Klägers verbessern kann oder wenn Eingriffe dieser Art sich typischerweise so kurzfristig endgültig erledigen, dass sie sonst nicht gerichtlich in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen wären.

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BVerwG 3 B 82.12 - Beschluss vom 16.05.2013
Eingestellt am 14.06.2013
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BVerwG 2 B 38.13 - Beschluss vom 16.05.2013
Eingestellt am 06.06.2013
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BVerwG 8 C 38.12 - Urteil vom 16.05.2013
Eingestellt am 08.08.2013
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Leitsatz:

Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten. Ein solches Interesse kann nur bestehen, wenn die begehrte Feststellung die Position des Klägers verbessern kann oder wenn Eingriffe dieser Art sich typischerweise so kurzfristig endgültig erledigen, dass sie sonst nicht gerichtlich in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen wären.

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BVerwG 8 C 40.12 - Urteil vom 16.05.2013
Eingestellt am 08.08.2013
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Leitsätze:

1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungs- oder unionsrechtlichen Staatshaftungsansprüchen zu begründen, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Untersagung auch bei fehlerfreier Ermessensausübung ergangen wäre.

2. Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten. Ein solches Interesse kann nur bestehen, wenn die begehrte Feststellung die Position des Klägers verbessern kann oder wenn Eingriffe dieser Art sich typischerweise so kurzfristig endgültig erledigen, dass sie sonst nicht gerichtlich in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen wären.

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BVerwG 3 B 32.13 - Beschluss vom 16.05.2013
Eingestellt am 05.06.2013
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BVerwG 8 C 14.12 - Urteil vom 16.05.2013
Eingestellt am 13.08.2013
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Leitsätze:

1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungs- oder unionsrechtlichen Staatshaftungsansprüchen zu begründen, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Untersagung auch bei fehlerfreier Ermessensausübung ergangen wäre.

2. Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten. Ein solches Interesse kann nur bestehen, wenn die begehrte Feststellung die Position des Klägers verbessern kann oder wenn Eingriffe dieser Art sich typischerweise so kurzfristig endgültig erledigen, dass sie sonst nicht gerichtlich in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen wären.

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BVerwG 8 C 22.12 - Urteil vom 16.05.2013
Eingestellt am 08.08.2013
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Leitsatz:

Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten. Ein solches Interesse kann nur bestehen, wenn die begehrte Feststellung die Position des Klägers verbessern kann oder wenn Eingriffe dieser Art sich typischerweise so kurzfristig endgültig erledigen, dass sie sonst nicht gerichtlich in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen wären.

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BVerwG 9 B 6.13 - Beschluss vom 16.05.2013
Eingestellt am 10.06.2013
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Leitsatz:

Bei der nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ABMG a.F. (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BFStrMG n.F.) gebotenen „sachgerechten“ Differenzierung der Mautsätze nach der Achszahl der mautpflichtigen Fahrzeuge steht dem Verordnungsgeber ein Gestaltungsspielraum zu, soweit es nicht nur um die rechnerische Ermittlung und Verteilung der von der Achszahl abhängigen Wegekosten, sondern um die Aufteilung der Fahrzeuge in Achsklassen geht. Insoweit kann die Zusammenfassung mautpflichtiger Fahrzeuge verschiedener Achszahl in einer Achsklasse mit gleichem Mautsatz trotz unterschiedlicher Kostenverantwortlichkeit unter den Gesichtspunkten der Typisierung, Pauschalierung und Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt sein (im Anschluss an Urteil vom 4. August 2010 - BVerwG 9 C 6.09 - BVerwGE 137, 325 Rn. 25, 29 und 40).

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BVerwG 5 C 28.12 - Urteil vom 16.05.2013
Eingestellt am 12.07.2013
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Leitsatz:

Kinder, die im Wege der heterologen Insemination durch das Sperma eines anonymen Spenders gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Feststellung der Vaterschaft im Einzelfall von vornherein aussichtslos ist.

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BVerwG 3 B 65.12 - Beschluss vom 16.05.2013
Eingestellt am 10.06.2013
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BVerwG 5 C 20.12 - Urteil vom 16.05.2013
Eingestellt am 08.08.2013
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Leitsatz:

Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften unterliegen hinsichtlich der von ihnen übernommenen Transferkurzarbeiter der Pflicht des § 77 Abs. 1 SGB IX, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten.

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BVerwG 2 WD 1.12 - Urteil vom 16.05.2013
Eingestellt am 14.10.2013
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BVerwG 8 C 16.12 - Urteil vom 16.05.2013
Eingestellt am 13.08.2013
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Leitsätze:

1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungs- oder unionsrechtlichen Staatshaftungsansprüchen zu begründen, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Untersagung auch bei fehlerfreier Ermessensausübung ergangen wäre.

2. Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten. Ein solches Interesse kann nur bestehen, wenn die begehrte Feststellung die Position des Klägers verbessern kann oder wenn Eingriffe dieser Art sich typischerweise so kurzfristig endgültig erledigen, dass sie sonst nicht gerichtlich in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen wären.

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BVerwG 4 C 5.13 - Beschluss vom 16.05.2013
Eingestellt am 10.06.2013
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BVerwG 8 C 35.12 - Urteil vom 16.05.2013
Eingestellt am 20.08.2013
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Leitsätze:

1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungs- oder unionsrechtlichen Staatshaftungsansprüchen zu begründen, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Untersagung auch bei fehlerfreier Ermessensausübung ergangen wäre.

2. Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten. Ein solches Interesse kann nur bestehen, wenn die begehrte Feststellung die Position des Klägers verbessern kann oder wenn Eingriffe dieser Art sich typischerweise so kurzfristig endgültig erledigen, dass sie sonst nicht gerichtlich in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen wären.

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BVerwG 9 C 3.12 - Urteil vom 15.05.2013
Eingestellt am 18.06.2013
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Leitsatz:

§ 132 Nr. 4 BauGB, nach dem die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durch Satzung zu regeln sind, ermächtigt die Gemeinde nicht zu einer pauschalen Bezugnahme auf in technischen Regelwerken vorgegebene Ausbaustandards.

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BVerwG 4 BN 1.13 - Beschluss vom 15.05.2013
Eingestellt am 12.06.2013
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BVerwG 2 B 20.12 - Beschluss vom 15.05.2013
Eingestellt am 12.06.2013
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BVerwG 5 B 21.13 - Beschluss vom 15.05.2013
Eingestellt am 14.06.2013
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BVerwG 1 C 17.12 - Urteil vom 14.05.2013
Eingestellt am 25.06.2013
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Leitsätze:

1. Die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG (Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit) und des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (Erfüllung der Passpflicht) gelten auch bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende).

2. Von diesen Voraussetzungen kann bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG über § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG im Ermessenswege abgesehen werden. Bei dieser Ermessensentscheidung hat die Ausländerbehörde alle für und gegen eine Aufenthaltslegalisierung sprechenden Umstände zu berücksichtigen.

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BVerwG 7 A 21.11 - Beschluss vom 14.05.2013
Eingestellt am 05.06.2013
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BVerwG 2 A 7.11 - Beschluss vom 14.05.2013
Eingestellt am 10.06.2013
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BVerwG 1 C 16.12 - Urteil vom 14.05.2013
Eingestellt am 20.06.2013
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Leitsätze:

1. Die anlässlich der Erteilung einer mehrjährigen Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug schriftlich übernommene Verpflichtung, der Ausländerbehörde unverzüglich jede Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft (z.B. Trennung über einen längeren Zeitraum, Wohnungswechsel oder ähnliche Umstände) mitzuteilen, bedarf für ihre Wirksamkeit keiner Rechtsgrundlage.

2. Ein Ausländer kann sich für Zeiträume, in denen er nach Trennung der Eheleute als Arbeitnehmer tätig war, nicht auf eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 ARB 1/80 berufen, wenn er die übernommene Offenbarungspflicht vorsätzlich verletzt hat (Gedanke des Rechtsmissbrauchs).

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BVerwG 2 B 4.12 - Beschluss vom 14.05.2013
Eingestellt am 23.08.2013
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Leitsatz:

Art. 3 Abs. 1 GG erfordert eine Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten. Bei der Berechnung des Zuschlags gemäß § 72a Abs. 2 BBesG für begrenzt dienstfähige Beamte ist auf die Nettoalimentation abzustellen (im Anschluss an Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 = Buchholz 240 § 72a BBesG Nr. 1).

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BVerwG 2 B 25.12 - Beschluss vom 14.05.2013
Eingestellt am 12.06.2013
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BVerwG 2 B 6.12 - Beschluss vom 14.05.2013
Eingestellt am 17.06.2013
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BVerwG 3 B 13.13 - Beschluss vom 14.05.2013
Eingestellt am 06.06.2013
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BVerwG 1 C 13.12 - Urteil vom 14.05.2013
Eingestellt am 02.07.2013
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Leitsätze:

1. Die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung (§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) dient allein spezialpräventiven Zwecken. Sie beruht auf der Prognose, wie lange das Verhalten des Ausländers, das der Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag.

2. Bei der Bemessung der Sperrfrist sind einerseits das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der Ausweisungszweck zu berücksichtigen, andererseits verfassungs-, unions- und völkerrechtliche Wertentscheidungen zum Schutz der Belange des Ausländers (Einzelfall einer Befristung auf sieben Jahre bei Drogenkriminalität).

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BVerwG 2 B 15.12 - Beschluss vom 14.05.2013
Eingestellt am 17.06.2013
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BVerwG 3 B 101.12 - Beschluss vom 13.05.2013
Eingestellt am 28.05.2013
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BVerwG 2 B 20.13 - Beschluss vom 13.05.2013
Eingestellt am 06.06.2013
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BVerwG 6 PKH 3.13 - Beschluss vom 13.05.2013
Eingestellt am 27.05.2013
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BVerwG 2 B 34.13 - Beschluss vom 08.05.2013
Eingestellt am 12.06.2013
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BVerwG 2 B 30.13 - Beschluss vom 08.05.2013
Eingestellt am 06.06.2013
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BVerwG 2 B 26.13 - Beschluss vom 08.05.2013
Eingestellt am 06.06.2013
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BVerwG 2 B 29.13 - Beschluss vom 08.05.2013
Eingestellt am 06.06.2013
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BVerwG 2 B 28.13 - Beschluss vom 08.05.2013
Eingestellt am 06.06.2013
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BVerwG 2 B 5.13 - Beschluss vom 08.05.2013
Eingestellt am 28.05.2013
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Leitsätze:

Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2007 (BVerfGE 119, 247) haben unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Lehrer bei entsprechendem Antrag jedenfalls für die Zeit ab Beginn des Schuljahres 2008/2009 einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung. Dies gilt unabhängig davon, wann die landesgesetzlichen Regelungen über die unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung außer Kraft getreten sind.

Entscheidungen über Anträge dieser Lehrer auf Vollzeitbeschäftigung vor Beginn des Schuljahres 2008/2009 stehen im behördlichen Ermessen; die Ermessensausübung hat sich an den gesetzlichen Regelungen über die Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung während einer freiwillig eingegangenen Teilzeitphase zu orientieren (im Anschluss an das Urteil vom 24. Februar 2011 - BVerwG 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58).

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BVerwG 2 B 24.13 - Beschluss vom 08.05.2013
Eingestellt am 06.06.2013
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BVerwG 2 B 25.13 - Beschluss vom 08.05.2013
Eingestellt am 12.06.2013
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BVerwG 20 F 14.12 - Beschluss vom 08.05.2013
Eingestellt am 27.05.2013
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BVerwG 2 B 33.13 - Beschluss vom 08.05.2013
Eingestellt am 06.06.2013
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BVerwG 2 B 32.13 - Beschluss vom 08.05.2013
Eingestellt am 12.06.2013
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BVerwG 2 B 31.13 - Beschluss vom 08.05.2013
Eingestellt am 12.06.2013
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BVerwG 2 B 27.13 - Beschluss vom 08.05.2013
Eingestellt am 06.06.2013
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BVerwG 1 B 6.13 - Beschluss vom 07.05.2013
Eingestellt am 24.05.2013
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BVerwG 3 B 62.12 - Beschluss vom 07.05.2013
Eingestellt am 27.05.2013
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BVerwG 1 WDS-VR 14.13 - Beschluss vom 07.05.2013
Eingestellt am 05.07.2013
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BVerwG 1 B 2.13 - Beschluss vom 07.05.2013
Eingestellt am 27.05.2013
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BVerwG 2 WD 20.12 - Urteil vom 07.05.2013
Eingestellt am 04.07.2013
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BVerwG 3 B 61.12 - Beschluss vom 07.05.2013
Eingestellt am 14.06.2013
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BVerwG 2 B 147.11 - Beschluss vom 07.05.2013
Eingestellt am 12.06.2013
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BVerwG 20 F 12.12 - Beschluss vom 06.05.2013
Eingestellt am 27.05.2013
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BVerwG 6 PB 5.13 - Beschluss vom 06.05.2013
Eingestellt am 14.06.2013
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BVerwG 4 B 54.12 - Beschluss vom 06.05.2013
Eingestellt am 27.05.2013
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BVerwG 8 BN 4.12 - Beschluss vom 03.05.2013
Eingestellt am 05.06.2013
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BVerwG 9 A 17.12 - Urteil vom 03.05.2013
Eingestellt am 06.08.2013
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Leitsätze:

1. Die Verfahrensregelung des § 2 Abs. 6 FStrG ist, soweit sie sich auf die Neueinteilung entbehrlicher Bundesstraßen in eine Straßenklasse nach dem Landesrecht erstreckt, kraft Sachzusammenhangs von der Gesetzgebungskompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG gedeckt.

2. Eine dem weiträumigen Verkehr dienende und bislang zu dienen bestimmte Straße bleibt auch dann Bundesstraße, wenn die zuständige Behörde mit ihrer Konzeption, der Straße die Bestimmung für den weiträumigen Verkehr zu nehmen, scheitert (wie Beschluss vom 23. Oktober 2002 - BVerwG 4 B 49.02 - juris).

3. Eine in Parallellage und unmittelbarer räumlicher Nähe zu einer neu gebauten Autobahn verlaufende Bundesstraße verliert regelmäßig die Bestimmung, dem weiträumigen Verkehr zu dienen.

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BVerwG 8 BN 3.12 - Beschluss vom 03.05.2013
Eingestellt am 05.06.2013
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BVerwG 9 A 16.12 - Urteil vom 03.05.2013
Eingestellt am 06.08.2013
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Leitsätze:

1. In Fällen unterschiedlich laufender Auslegungsfristen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG steht es einer anerkannten Naturschutzvereinigung frei, die ausgelegten Unterlagen in der Gemeinde einzusehen, die sie zuerst auslegt, und für die Abgabe der Einwendung die zuletzt auslaufende Frist zu nutzen.

2. Der durch einen sogenannten „Ökostern“ im Bedarfsplan für die Bundesautobahn kenntlich gemachte besondere naturschutzfachliche Planungsauftrag bedeutet nicht mehr als einen Hinweis des bedarfsfeststellenden Gesetzgebers an die weiteren Ebenen der Planung, dass bei den gekennzeichneten Vorhaben eine erhöhte naturschutzfachliche Problematik besteht, die jedoch im Rahmen der normalen Vorhabenplanung abzuarbeiten ist.

3. Einer genauen zeitlichen Festlegung des Umsetzungszeitpunkts für artenschutzrechtliche Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen im Planfeststellungsbeschluss bedarf es dann nicht, wenn auf andere Weise die vollständige Umsetzung und Funktionalität der Maßnahmen vor dem Eingriff sichergestellt ist.

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BVerwG 4 B 59.12 - Beschluss vom 02.05.2013
Eingestellt am 27.05.2013
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BVerwG 4 B 58.12 - Beschluss vom 02.05.2013
Eingestellt am 24.05.2013
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BVerwG 4 B 18.13 - Beschluss vom 02.05.2013
Eingestellt am 23.05.2013
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