Bundesverwaltungsgericht

   
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April 2012

BVerwG 2 VR 6.11 - Beschluss vom 30.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 23.12 - Beschluss vom 30.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 7.12 - Beschluss vom 27.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 C 11.11 - Urteil vom 26.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband erlischt mit dem Verlust des Eigentums; das gilt auch für den Fall der Eigentumsaufgabe.

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BVerwG 2 C 4.11 - Urteil vom 26.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 A 5.12 - Beschluss vom 26.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 C 15.10 - Urteil vom 26.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Bei der Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG ist in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt. In diesem Fall ist ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30 % des überzahlten Betrages im Regelfall angemessen.

2. Die Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG ist notwendiger und untrennbarer Bestandteil der Rückforderungsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG.

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BVerwG 3 C 28.11 - Urteil vom 26.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Bei der Berechnung des dem Verkehrsunternehmer nach § 45a PBefG zustehenden Ausgleichs für Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr kommt es auf der Ertragsseite auf die für die entsprechenden Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs genehmigten Beförderungsentgelte an (vgl. § 45a Abs. 1 Nr. 1 PBefG). Dabei ist auf die genehmigten Abonnementspreise und nicht auf die Einzelverkaufspreise abzustellen, wenn eine über den jeweiligen Zeitabschnitt (bei Monatskarten ein Monat) hinausgehende Abnahmeverpflichtung besteht. In den Ertrag sind solche dem Betrag nach klar abgrenzbaren Beförderungsentgelte nicht einzurechnen, die der Verkehrsunternehmer für Beförderungsleistungen außerhalb des Ausbildungsverkehrs vereinnahmt hat.

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BVerwG 3 C 20.11 - Urteil vom 26.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Bei der Berechnung von Gebühren für amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchungen nach Art. 27 Abs. 2, Abs. 4 i.V.m. Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind allgemeine Verwaltungskosten anrechenbar, die im Zusammenhang mit der amtlichen Überwachung anfallen.

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BVerwG 2 WD 6.11 - Urteil vom 26.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

Jedenfalls dann, wenn ein Soldat elf Tage dem Truppendienst fernbleibt, ist von einer länger dauernden Abwesenheit auszugehen, bei der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich die Höchstmaßnahme ist.

Fällt die eigenmächtige Abwesenheit von elf Tagen in den Zeitraum der Freistellung vom Truppendienst zur Teilnahme an einer Berufsförderungsmaßnahme am Ende der Dienstzeit, ist bei der Bemessung der Maßnahme von einer Dienstgradherabsetzung auszugehen.

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BVerwG 2 C 17.10 - Urteil vom 26.04.2012
Eingestellt am 25.01.2017
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Leitsätze:

Die gegenüber einem Beamten ergangene Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ist kein Verwaltungsakt.

Die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung muss ihren Anlass erkennen lassen. Der Beamte muss nachvollziehen können, ob die aufgeführten Umstände die behördlichen Zweifel an seiner Dienstfähigkeit rechtfertigen.

Die Anordnung muss sich auf solche Umstände beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig. Der Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen.

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BVerwG 20 F 6.11 - Beschluss vom 25.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 C 18.11 - Urteil vom 25.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz regelt nur das rechtliche Verhältnis des Bundes zu den Ländern. Es begründet keine Ansprüche der Gemeinden auf Finanzhilfen.

Weicht eine Behörde, die über die Bewilligung von Fördermitteln entscheidet, generell von Förderrichtlinien ab, so verlieren diese insoweit ihre ermessensbindende Wirkung. Ob das Verwaltungshandeln mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, beurteilt sich dann nur nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis.

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BVerwG 6 PB 24.11 - Beschluss vom 25.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die Beteiligungspflichtigkeit der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 3 AÜG gilt für Personalvertretungen im öffentliches Dienst eines Landes nur, wenn das Landesrecht dies bestimmt. Dies ist im Hinblick auf das Land Berlin nicht der Fall.

2. Bei Prüfung des Vorliegens einer Einstellung im Sinne von § 87 Nr. 1 BlnPersVG sind grundsätzlich die Einsatzzeiten verschiedener Leiharbeitnehmer nicht zu summieren.

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BVerwG 9 B 10.12 - Beschluss vom 25.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 19.12 - Beschluss vom 25.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 25.12 - Beschluss vom 24.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 BN 1.12 - Beschluss vom 24.04.2012
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BVerwG 8 B 31.12 - Beschluss vom 24.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WB 62.11 - Beschluss vom 24.04.2012
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BVerwG 1 WB 73.11 - Beschluss vom 24.04.2012
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BVerwG 9 C 9.11 - Beschluss vom 24.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 80.11 - Beschluss vom 24.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 PKH 1.12 - Beschluss vom 24.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WB 40.11 - Beschluss vom 24.04.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 1 C 8.12 - Beschluss vom 24.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 A 4002.09 - Beschluss vom 24.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 PB 6.12 - Beschluss vom 23.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 VR 2.12 - Beschluss vom 23.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 VR 1.12 - Beschluss vom 23.04.2012
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BVerwG 5 PKH 3.12 - Beschluss vom 20.04.2012
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BVerwG 10 B 4.12 - Beschluss vom 20.04.2012
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BVerwG 1 WDS-AV 2.12 - Beschluss vom 20.04.2012
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 4 CN 3.11 - Urteil vom 19.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Vom Trennungsgrundsatz gemäß § 50 Satz 1 Alt. 1 BImSchG sind Ausnahmen zulässig, wenn sichergestellt werden kann, dass von der projektierten Nutzung im Plangebiet nur unerhebliche Immissionen ausgehen, und wenn im Einzelfall städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht hinzutreten, die es rechtfertigen, eine planerische Vorsorge durch räumliche Trennung zurücktreten zu lassen.

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BVerwG 1 C 10.11 - Urteil vom 19.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Arbeitnehmer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 ist auch, wer eine geringfügige Beschäftigung ausübt, wenn eine Gesamtbewertung ergibt, dass es sich hierbei um eine echte und tatsächliche Tätigkeit handelt, die nicht völlig untergeordnet und unwesentlich ist (hier bejaht bei mehrjähriger Beschäftigung als Raumpflegerin mit zunächst 5 1/2, später 10 Wochenstunden).

2. Auch bei einer Verpflichtungsklage auf Ausstellung einer (deklaratorischen) Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG zum Nachweis eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts kommt es für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz an.

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BVerwG 4 C 10.11 - Urteil vom 19.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die zeitweilige, periodisch wiederkehrende Nutzung eines für privilegierte Zwecke genehmigten und genutzten Gebäudes zu einem nicht privilegierten Zweck kann zur Verfestigung einer Splittersiedlung beitragen.

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BVerwG 8 B 5.12 - Beschluss vom 19.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 PKH 2.12 - Beschluss vom 19.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 VR 2.12 - Beschluss vom 19.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 45.11 - Beschluss vom 19.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 A 2.12 - Beschluss vom 19.04.2012
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BVerwG 6 A 2.10 - Urteil vom 18.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er einen der terroristischen Organisation der HAMAS zugehörigen Sozialverein im Gazastreifen durch humanitäre Hilfeleistungen über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang unterstützt, ihm die Zugehörigkeit des unterstützten Vereins zur HAMAS bekannt ist und er sich mit der HAMAS einschließlich der von ihr ausgehenden Gewalttaten identifiziert.

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BVerwG 7 B 22.12 - Beschluss vom 18.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 B 8.12 - Beschluss vom 18.04.2012
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BVerwG 4 B 30.11 - Beschluss vom 18.04.2012
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BVerwG 20 F 7.11 - Beschluss vom 18.04.2012
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Leitsatz:

Das Recht und die Pflicht des Gerichts, den Beteiligten nach dem auch im „in-camera“-Verfahren geltenden Grundsatz des rechtlichen Gehörs alle prozessrelevanten Äußerungen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zur Kenntnis zu geben, steht nicht zur Disposition der Behörde.

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BVerwG 20 F 5.11 - Beschluss vom 18.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 A 5.11 - Beschluss vom 18.04.2012
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BVerwG 8 B 94.11 - Beschluss vom 18.04.2012
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BVerwG 7 B 23.12 - Beschluss vom 18.04.2012
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BVerwG 7 C 16.11 - Beschluss vom 17.04.2012
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BVerwG 7 C 14.11 - Beschluss vom 17.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 62.11 - Beschluss vom 16.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht kann auch dann rechtmäßig sein, wenn die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vorgesehene Mindestbreite des von den Radfahrern zu benutzenden Radweges nicht erreicht wird. Entscheidend ist, ob die Mitbenutzung der Fahrbahn durch Radfahrer zu einer Gefährdungssituation im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO führen würde, die auch mit Blick auf den Ausbauzustand des Radwegs nicht hinnehmbar ist.

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BVerwG 9 B 96.11 - Beschluss vom 16.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 VR 10.11 - Beschluss vom 16.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 C 13.11 - Beschluss vom 16.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 95.11 - Beschluss vom 16.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 P 1.11 - Beschluss vom 16.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Der Leiter der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt ist zuständig, in allen von § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPersVG erfassten Angelegenheiten des übergeleiteten Personals der ehemaligen Bundesanstalt für Flugsicherung zu entscheiden.

2. Diese Maßnahmen unterliegen der Mitbestimmung des Personalrats der Dienststelle Flugsicherung unabhängig davon, ob zugleich die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH ihre Betriebsräte zu beteiligen hat.

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BVerwG 4 B 29.11 - Beschluss vom 16.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 97.11 - Beschluss vom 16.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 98.11 - Beschluss vom 16.04.2012
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BVerwG 8 B 86.11 - Beschluss vom 13.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 20 F 2.11 - Beschluss vom 12.04.2012
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BVerwG 10 B 7.12 - Beschluss vom 12.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 68.11 - Beschluss vom 12.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 A 16.11 - Beschluss vom 12.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 BN 13.12 - Beschluss vom 11.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 B 42.11 - Beschluss vom 10.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 B 3.12 - Beschluss vom 05.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 BN 1.12 - Beschluss vom 05.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 B 45.11 - Beschluss vom 05.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 20 F 1.12 - Beschluss vom 05.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 BN 21.12 - Beschluss vom 05.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 WD 20.11 - Beschluss vom 04.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 95.11 - Beschluss vom 04.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 58.11 - Beschluss vom 04.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 12.12 - Beschluss vom 04.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 C 6.11 - Urteil vom 04.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Ein vermögensrechtlicher Restitutionsantrag im Zusammenhang mit einem eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist unzulässig und darf vom Vermögensamt deshalb abgelehnt werden, wenn der Rehabilitierungsantrag offensichtlich aussichtslos ist.

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BVerwG 5 B 6.12 - Beschluss vom 04.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 B 5.12 - Beschluss vom 04.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 61.11 - Beschluss vom 04.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 C 8.09 - Urteil vom 04.04.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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Leitsätze:

1. Wesentliche Änderungen von Betriebsregelungen unterfallen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG mit der Folge, dass Dritten, deren Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu Einwendungen zu geben ist. <Rn. 29>

2. Eine allgemeine Beweisregel, die besagt, dass die richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose (Quelle-Ziel-Matrizes; Fluggastbefragungen) die Kenntnis dieser Ausgangsdaten erfordert, gibt es nicht. <Rn. 66>

3. Das Fluglärmschutzgesetz ist, soweit es die Erstattung von Aufwendungen für baulichen Schallschutz und die Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs regelt, ein Spezialgesetz zu § 9 Abs. 2 LuftVG. Die Planfeststellungsbehörde ist deshalb weder generell berechtigt noch gar verpflichtet, auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 LuftVG weiterreichenden baulichen Schallschutz unterhalb der Auslösewerte des Fluglärmschutzgesetzes anzuordnen. Das hindert sie nicht, Schutzanforderungen für atypische, vom Regelungsanspruch des Fluglärmschutzgesetzes nicht erfasste Situationen in ihr Lärmschutzkonzept einzubauen. <Rn. 180 und 184>

4. Allein aus einer Überschreitung des durch den Antrag auf Planfeststellung gezogenen Rahmens folgt noch keine Rechtsverletzung Dritter. <Rn. 258>

5. Grundsätze der Raumordnung können auch konkretisierende Gewichtungsvorgaben enthalten. Eine landesplanerische Gewichtungsvorgabe, die ein „grundsätzliches Verbot“ planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht zum Gegenstand hat, fällt jedenfalls dann in den Aufgabenbereich und die Regelungskompetenz der Raumordnungsbehörden, wenn sie - wie hier durch Festlegung eines Vorranggebiets - auf eine konkrete landesplanerische Standortsicherung bezogen ist. <Rn. 299 und 304>

6. Ein Lärmschutzkonzept, das eine weitgehende Lärmpause in der Nachtkernzeit vorsieht, kann es rechtfertigen, die Lärmschutzbelange der Anwohner in den Randstunden der Nacht weitgehend hinter den Verkehrsinteressen zurücktreten zu lassen. Selbst in diesem Fall ist es aber nicht gerechtfertigt, „die Nacht zum Tage zu machen“. Auch dann bleibt die Verhältnismäßigkeit nur gewahrt, wenn das Konzept eines zum Kern der Nacht hin abschwellenden und danach wieder ansteigenden Flugverkehrs auch in diesem Zeitsegment durchgehalten und der Flugverkehr in den Nachtrandstunden zur Vermeidung tagähnlicher Belastungsspitzen durch geeignete Vorkehrungen effektiv und konkret begrenzt wird. <Rn. 372>

7. Gewerbebetriebe sind von den Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes zum passiven Schallschutz nicht erfasst. Insoweit bleibt es bei der nach § 9 Abs. 2 LuftVG bestehenden Pflicht der Planfeststellungsbehörde, im Planfeststellungsbeschluss diejenigen Schutzanordnungen zu treffen, die zur Sicherung der Benutzung der benachbarten Grundstücke gegen Gefahren oder Nachteile notwendig sind. <Rn. 428 und 432>

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BVerwG 8 C 9.11 - Urteil vom 04.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Hat ein Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG sich in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 rechtsgeschäftlich bindend verpflichtet, ein Grundstück auf Geheiß seines Vertragspartners an diesen oder einen Dritten zu übereignen, ist für die Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlusts auf das Verpflichtungsgeschäft und nicht auf die Übereignung abzustellen. Das gilt auch, wenn der Zeitpunkt und der Empfänger der Auflassung erst nachträglich vom Vertragspartner bestimmt werden und wenn der Verfolgte das Grundstück unmittelbar an einen vom Vertragspartner bestimmten Dritten übereignet, an den jener es weiterverkauft hat.

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BVerwG 6 B 11.12 - Beschluss vom 03.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 59.11 - Beschluss vom 03.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WB 17.11 - Beschluss vom 03.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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