Bundesverwaltungsgericht

   
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1997JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

Januar 2012

BVerwG 2 WD 4.11 - Beschluss vom 31.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die Erklärung, sich noch nicht zur Anhörung der Vertrauensperson äußern zu wollen, stellt keinen Widerspruch im Sinne von § 27 Abs. 2 SBG dar.

2. Die Nachholung einer unterbliebenen Anhörung der Vertrauensperson wird nicht dadurch unmöglich, dass der Soldat nach der Einleitung des Verfahrens in den Ruhestand tritt.

3. Zur Mängelbeseitigung nach § 99 Abs. 3 WDO ist die Vertrauensperson anzuhören, die von der Wählergruppe (§ 2 WDO) gewählt wird, der der Soldat im Zeitpunkt der Entscheidung über die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens angehört hatte.

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BVerwG 2 B 132.11 - Beschluss vom 31.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 4.12 - Beschluss vom 31.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 WD 32.10 - Beschluss vom 31.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Durch Schweigen kann ein Widerspruch im Sinne von § 27 Abs. 2 SBG auch dann nicht erklärt werden, wenn die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Soldaten zuvor mitgeteilt hat, ein solches Verhalten als Widerspruch gegen die Anhörung der Vertrauensperson zu werten.

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BVerwG 9 B 58.11 - Beschluss vom 31.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 B 41.11 - Beschluss vom 30.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 66.11 - Beschluss vom 30.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 B 6.12 - Beschluss vom 30.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 2.12 - Beschluss vom 27.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 1.12 - Beschluss vom 27.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WB 45.11 - Beschluss vom 27.01.2012
Eingestellt am 22.05.2014
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BVerwG 2 C 7.11 - Urteil vom 26.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

Verweigert ein Beamter eine vom Dienstherrn angeordnete ärztliche Untersuchung zur Klärung seiner Dienstfähigkeit, so darf dies nur dann zu seinem Nachteil gewertet werden, wenn die Untersuchungsanordnung rechtmäßig ist.

Für die nach § 56 Abs. 1 oder § 208 Abs. 2 Satz 1 LBG erforderliche Feststellung der Dienstunfähigkeit durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten kann nicht auf eine Feststellung aus einem früheren Zurruhesetzungsverfahren zurückgegriffen werden.

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BVerwG 2 PKH 9.11 - Beschluss vom 26.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 C 49.10 - Urteil vom 26.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die Ermessensentscheidungen nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung einer für Fachhochschulprofessoren vorgeschriebenen berufspraktischen Tätigkeit haben sich daran zu orientieren, ob und in welcher Höhe der Beamte aufgrund dieser Zeiten anderweitige Versorgungsansprüche erworben hat.

2. Die nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BeamtVG a.F. zu berücksichtigenden Zeiten sind diejenigen, in denen die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b HRG vor der Ernennung zum Fachhochschulprofessor jeweils zuletzt erfüllt wurden.

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BVerwG 3 C 8.11 - Urteil vom 26.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

Zuständig für den Widerruf der Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist diejenige anerkannte Überwachungsorganisation, die die Betrauung ausgesprochen hat, solange der Prüfingenieur keiner anderen Überwachungsorganisation angehört.

Die Anerkennungsbehörde des Landes muss dem Widerruf nicht zustimmen.

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BVerwG 2 A 7.09 - Urteil vom 26.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Der Dienstherr darf ein Stellenbesetzungsverfahren aus Gründen abbrechen, die mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sind. Über den Abbruch müssen alle in das Auswahlverfahren einbezogenen Kandidaten rechtzeitig und unmissverständlich informiert werden; der Abbruch muss in den Akten dokumentiert sein.

2. Ein Anforderungsprofil zur Konkretisierung der Auswahlkriterien darf nur solche Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsmerkmale enthalten, die für den Dienstposten ohne Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG gefordert werden dürfen.

3. Entscheidet sich der Dienstherr dafür, in die Auswahl sowohl Beförderungs- als auch Versetzungsbewerber einzubeziehen, dann hat er die Auswahlentscheidung auch bezüglich der Versetzungsbewerber im Wege der Bestenauslese nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG zu treffen.

4. Die hypothetische Kausalität zwischen rechtswidriger Ablehnung der Beförderung und Schaden kann schon dann gegeben sein, wenn ein Erfolg des unterlegenen Kandidaten bei einer Entscheidung nach leistungsbezogenen Auswahlkriterien ernsthaft möglich gewesen wäre (im Anschluss an Urteil vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32).

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BVerwG 3 C 1.11 - Urteil vom 26.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Um ein Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes im Sinne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO handelt es sich nicht nur, wenn ein Rettungsdienst dessen Halter ist. Diese Vorschrift erlaubt die Ausstattung des Fahrzeugs mit Blaulicht auch, wenn Halter ein Autovermieter ist, der es an einen Rettungsdienst vermietet.

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BVerwG 20 F 11.11 - Beschluss vom 26.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 P 25.10 - Beschluss vom 25.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Der restmandatierte Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen, wenn Beamte eines Postnachfolgeunternehmens von einem stillgelegten Betrieb zu anderen Betrieben des Unternehmens wechseln.

2. Die Individualinteressen dieser Beamten, insbesondere ihr Recht auf amtsangemessene Weiterbeschäftigung, werden durch die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Sozialplan hinreichend gewahrt.

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BVerwG 8 B 2.12 - Beschluss vom 25.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 C 9.11 - Urteil vom 25.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG keine allgemeine abschließende Regelung hinsichtlich der Strafverfolgungsvorsorge getroffen.

2. Der Landesgesetzgeber ist nicht gehindert, Befugnisse zum Zwecke der Gefahrenvorsorge zu treffen, selbst wenn der Bundesgesetzgeber parallel dazu Regelungen zur Strafverfolgungsvorsorge getroffen hat.

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BVerwG 9 A 6.10 - Urteil vom 25.01.2012
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Leitsätze:

1. Die mit der Rechtsprechung zu Sperrgrundstücken verbundenen Einschränkungen der Klagemöglichkeiten von Grundstückseigentümern finden ihren Grund in der durch die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG vorgegebenen subjektiv-rechtlichen Konzeption des Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt.

2. Dient das durch eine Bürgerinitiative erworbene Grundeigentum allein als Mittel, um eine Interessentenklage im Gewand der Verletztenklage zu erheben, rechtfertigt dies den Vorwurf der unzulässigen Rechtsausübung auch dann, wenn die Bürgerinitiative Volleigentum und nicht nur eine „formale Hülle“ erworben hat.

3. Entfaltet ein Planfeststellungsbeschluss für die Variantenauswahl im anschließenden Teilabschnitt nur insoweit eine Vorwirkung, als er die in Betracht kommenden Varianten reduziert, rechtfertigt dies nicht die Annahme eines Zwangspunktes.

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BVerwG 1 WB 31.11 - Beschluss vom 24.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WB 32.11 - Beschluss vom 24.01.2012
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BVerwG 1 WB 30.11 - Beschluss vom 24.01.2012
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BVerwG 1 WB 10.11 - Beschluss vom 24.01.2012
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BVerwG 8 B 55.11 - Beschluss vom 24.01.2012
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BVerwG 7 VR 13.11 - Beschluss vom 24.01.2012
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BVerwG 1 WB 53.11 - Beschluss vom 24.01.2012
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BVerwG 1 WB 6.11 - Beschluss vom 24.01.2012
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BVerwG 8 B 89.11 - Beschluss vom 24.01.2012
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BVerwG 2 C 24.10 - Urteil vom 24.01.2012
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Leitsatz:

Ein Versorgungsempfänger hat einen Anspruch auf Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes für die Erstattung der Aufwendungen für seine stationäre Pflege, wenn ansonsten der amtsangemessene Lebensunterhalt nicht mehr sichergestellt ist und Eigenvorsorge durch Abschluss einer Versicherung nicht möglich oder zumutbar ist. Das von der Beihilfeverordnung, hier § 12 Abs. 5 Buchst. c BVO NRW, eröffnete Ermessen ist dann auf Null reduziert.

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BVerwG 9 B 70.11 - Beschluss vom 20.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 95.11 - Beschluss vom 20.01.2012
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BVerwG 9 B 1.12 - Beschluss vom 20.01.2012
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BVerwG 5 B 60.11 - Beschluss vom 19.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 WD 5.11 - Urteil vom 19.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Wird einem Soldaten erstinstanzlich kein Pflichtverteidiger bestellt, obwohl die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlich ist, begründet dies einen schweren, zur Zurückverweisung an das Truppendienstgericht führenden Verfahrensfehler, wenn dies für den Ausgang des Verfahrens erheblich gewesen sein kann (stRspr; vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2011 - BVerwG 2 WD 26.10 -).

2. Wahrscheinlich wird die Entfernung aus dem Dienstverhältnis auch dann, wenn Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zwar nicht die Höchstmaßnahme ist, jedoch eine erhebliche disziplinarische Vorbelastung vorliegt, die einen endgültigen objektiven Vertrauensverlust nahelegt.

3. Widersprüchliche Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil zum Umfang der geahndeten Pflichtverletzungen bilden bei einer auf die Maßnahmebemessung beschränkten und zu Ungunsten des Soldaten eingelegten Berufung keine tragfähige Grundlage für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme und führen zur Zurückverweisung (stRspr; vgl. Beschluss vom 24. März 2010 - BVerwG 2 WD 10.09 -)

4. Beim Fahren ohne Fahrerlaubnis während des Dienstes ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Herabsetzung im Dienstgrad jedenfalls dann, wenn dies unter Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen erfolgte und nicht vereinzelt geschah.

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BVerwG 6 VR 1.12 - Beschluss vom 19.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 20 F 3.11 - Beschluss vom 19.01.2012
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BVerwG 4 BN 35.11 - Beschluss vom 19.01.2012
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BVerwG 9 B 2.12 - Beschluss vom 19.01.2012
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BVerwG 5 B 7.12 - Beschluss vom 19.01.2012
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BVerwG 4 BN 36.11 - Beschluss vom 18.01.2012
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BVerwG 4 BN 29.11 - Beschluss vom 18.01.2012
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BVerwG 1 PKH 2.11 - Beschluss vom 18.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 B 44.11 - Beschluss vom 18.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 BN 25.11 - Beschluss vom 18.01.2012
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BVerwG 6 PB 21.11 - Beschluss vom 18.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

In Fällen, in denen der Jugendvertreter (hilfsweise) sein Einverständnis mit der Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen erklärt hat, kann der Schutzzweck des § 9 BPersVG es gebieten, dass der öffentliche Arbeitgeber auf derartige Änderungswünsche eingeht. Voraussetzung dafür ist, dass der Jugendvertreter dem öffentlichen Arbeitgeber frühzeitig zu erkennen gibt, zu welchen abweichenden Arbeitsbedingungen er sich seine Weiterbeschäftigung vorstellt.

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BVerwG 5 PKH 19.11 - Beschluss vom 17.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 C 1.11 - Urteil vom 17.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Der Begriff der Ausreise in § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG erfasst nicht staatlich erzwungene bzw. veranlasste Ausreisen (hier durch Auslieferung).

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BVerwG 4 B 46.11 - Beschluss vom 17.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 20 F 4.11 - Beschluss vom 17.01.2012
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BVerwG 1 WDS-KSt 2.11 - Beschluss vom 16.01.2012
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 4 B 1.12 - Beschluss vom 16.01.2012
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BVerwG 1 B 24.11 - Beschluss vom 13.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 56.11 - Beschluss vom 13.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist gemäß § 88 VwGO nicht die Fassung des Klageantrages, sondern das wirkliche Rechtsschutzziel, wie es sich aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, erschließt (im Anschluss an stRspr). Unbeschadet der gesteigerten Bedeutung, die der Fassung des Klageantrages eines anwaltlich vertretenen Klägers zukommt, hat das Gericht auch im Anwaltsprozess dem wirklichen Klageziel Rechnung zu tragen, sofern dieses eindeutig von der Antragsfassung abweicht.

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BVerwG 4 B 39.11 - Beschluss vom 12.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 C 5.11 - Urteil vom 12.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Der Beklagte ist durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das Prozessurteil nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein Sachurteil und deshalb die streitige Frage in einem Folgeprozess erneut aufgeworfen werden könnte (im Anschluss an Urteile vom 10. Februar 1960 - BVerwG 5 C 14.58 - BVerwGE 10, 148 <149> = Buchholz 436.4 § 4 MuSchG Nr. 2 und vom 10. April 1968 - BVerwG 4 C 160.65 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 29 = NJW 1968, 1795 sowie Beschluss vom 14. Februar 2011 - BVerwG 7 B 49.10 - NVwZ 2011, 509).

2. Eine Zwischenfeststellungsklage (§ 173 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO) ist zulässig, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten streitig ist und von der Feststellung dieses Rechtsverhältnisses die Entscheidung in der Hauptsache abhängt. Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO an der Feststellung ist insoweit nicht erforderlich (im Anschluss an ständige Rechtsprechung des BGH u.a. Urteil vom 6. Juli 1989 - IX ZR 280/88 - NJW-RR 1990, 318 <320> sowie BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2011 - BVerwG 7 B 49.10 - NVwZ 2011, 509).

3. § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG ermächtigt die Behörde nur zum Erlass von Verwaltungsakten und nicht zum Handeln im Wege der unmittelbaren Ausführung; ob ein Tier ohne vorausgehenden Verwaltungsakt fortgenommen und veräußert werden darf, bestimmt sich nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht der Länder.

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BVerwG 9 A 21.11 - Beschluss vom 12.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 B 35.11 - Beschluss vom 12.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 BN 40.11 - Beschluss vom 12.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 PKH 8.11 - Beschluss vom 11.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 WNB 9.11 - Beschluss vom 11.01.2012
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BVerwG 2 B 78.11 - Beschluss vom 11.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 WD 40.10 - Urteil vom 11.01.2012
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BVerwG 8 B 47.11 - Beschluss vom 11.01.2012
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BVerwG 5 B 40.11 - Beschluss vom 11.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 55.11 - Beschluss vom 11.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die Berechnung der Frist für die Beschwerdeeinlegung nach § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO gehört - anders als die Beschwerdebegründungsfrist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO - zu den Fristen, deren Überwachung einer zuverlässigen Büroangestellten übertragen werden darf. Die Versäumung der Beschwerdefrist ist dem Prozessbevollmächtigten dann nicht zuzurechnen, wenn sie auf dem Verschulden einer sonst zuverlässigen Büroangestellten beruht, ohne dass ein Organisationsmangel hierfür ursächlich gewesen wäre. Ein Organisationsmangel liegt vor, wenn nicht durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, dass der Tag des Urteilseingangs dokumentiert und Beginn und Ende der Beschwerdefrist unverzüglich eingetragen werden. Entsprechende organisatorische Maßnahmen sind insbesondere erforderlich, wenn die Aufgaben der Posteingangs- und Fristenkontrolle im zeitlichen Wechsel von verschiedenen Mitarbeitern wahrgenommen werden.

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BVerwG 6 PB 16.11 - Beschluss vom 10.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 B 33.11 - Beschluss vom 10.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 20 F 1.11 - Beschluss vom 10.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 WD 28.10 - Beschluss vom 10.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 C 20.11 - Beschluss vom 10.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 B 34.11 - Beschluss vom 10.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 C 6.11 - Urteil vom 10.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Eine bestandskräftige abfallrechtliche Rekultivierungsanordnung kann im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben des Deponiebetreibers übergehen.

2. Eine Deponiegenehmigung nach §§ 31, 32 KrW-/AbfG kann nicht durch Rechtsgeschäft ohne Beteiligung der Behörde wirksam auf einen Dritten übertragen werden.

3. Die Behörde muss jedenfalls dann nicht erwägen, die Verwaltungsvollstreckung aus einem bestandskräftigen Grundverwaltungsakt einzustellen, wenn die Heranziehung eines nach dem Erlass des Grundverwaltungsakts hinzugetretenen weiteren Verantwortlichen wegen dessen Leistungsunfähigkeit und Unzuverlässigkeit sowie dessen vergleichsweise geringfügigen Verursachungsbeitrags nicht ernsthaft in Betracht kommt.

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BVerwG 4 B 49.11 - Beschluss vom 09.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 B 50.11 - Beschluss vom 09.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 B 48.11 - Beschluss vom 09.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 BN 2.11 - Beschluss vom 06.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WDS-VR 7.11 - Beschluss vom 06.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 113.11 - Beschluss vom 06.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 BN 3.11 - Beschluss vom 06.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 62.11 - Beschluss vom 05.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Ein Dauerverwaltungsakt kann - bei fortbestehender Beschwer - für die gesamte Dauer seiner Wirksamkeit und damit auch in Ansehung vergangener Zeiträume angefochten werden. Entfällt die Beschwer, so kann der Kläger in Ansehung der vergangenen Zeiträume zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen, wenn hierfür ein Feststellungsinteresse besteht, und zugleich die Aufhebung des Verwaltungsakts „ex nunc“ begehren.

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BVerwG 8 B 68.11 - Beschluss vom 04.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WDS-VR 8.11 - Beschluss vom 04.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 A 6000.11 - Beschluss vom 04.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 C 1.11 - Beschluss vom 04.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 83.11 - Beschluss vom 04.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 BN 42.11 - Beschluss vom 03.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 72.11 - Beschluss vom 03.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 B 27.11 - Beschluss vom 03.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Eine Mobilfunksendeanlage, die bezogen auf das gesamte infrastrukturelle Versorgungsnetz eine untergeordnete Funktion hat, ist eine fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO.

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BVerwG 10 B 43.11 - Beschluss vom 02.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 BN 32.11 - Beschluss vom 02.01.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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