Bundesverwaltungsgericht

   
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Dezember 2010

BVerwG 9 PKH 4.10 - Beschluss vom 30.12.2010
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BVerwG 2 B 66.10 - Beschluss vom 30.12.2010
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BVerwG 8 B 40.10 - Beschluss vom 30.12.2010
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BVerwG 8 B 39.10 - Beschluss vom 30.12.2010
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BVerwG 7 VR 3.10 - Beschluss vom 30.12.2010
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BVerwG 9 B 72.10 - Beschluss vom 30.12.2010
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BVerwG 8 B 107.10 - Beschluss vom 30.12.2010
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BVerwG 3 B 18.10 - Beschluss vom 30.12.2010
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BVerwG 8 B 30.10 - Beschluss vom 29.12.2010
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BVerwG 8 B 31.10 - Beschluss vom 29.12.2010
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BVerwG 9 B 85.10 - Beschluss vom 29.12.2010
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Leitsatz:

§ 53 Abs. 1 und 2 LwAnpG benennt die Fallgruppen, in denen ein Bodenordnungsverfahren durchzuführen ist. Die dort genannte „Bildung einzelbäuerlicher Wirtschaften“ bezeichnet die Errichtung von Betrieben dieser Art, nicht jedoch Maßnahmen, die sich auf die spätere Veränderung bereits eingerichteter derartiger Betriebe richten.

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BVerwG 8 B 33.10 - Beschluss vom 29.12.2010
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BVerwG 3 B 34.10 - Beschluss vom 29.12.2010
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BVerwG 5 B 42.10 - Beschluss vom 29.12.2010
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BVerwG 7 B 6.10 - Beschluss vom 29.12.2010
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Leitsätze:

1. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind. Für die übrigen Anlagen enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV einen klarstellenden Hinweis.

2. Eine Biogasanlage nach Nr. 8.6 b) Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV und eine Tierhaltungsanlage nach Nr. 7.1 g) Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV sind keine gemeinsame Anlage im Sinne von § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV.

3. Die Frage, ob eine dem Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB unterfallende Biogasanlage Teil oder Nebeneinrichtung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage ist, ist - auch wenn dies in der Regel der Fall sein wird - grundsätzlich anhand der jeweiligen Einzelfallumstände zu beurteilen.

4. Für die anhand der Einzelfallumstände vorzunehmende Beurteilung, ob eine Biogasanlage den Charakter einer Nebeneinrichtung hat, kommt es u.a. darauf an, ob und inwieweit die Biogasanlage dem Betreiber zur Verwertung seiner tierischen Nebenprodukte dient, ob und inwieweit der Betreiber die durch die Produktion des Biogases erzeugte Energie in seinem Betrieb nutzt, welche Größe die jeweiligen Einrichtungen haben, welches Verhältnis der Eigenanteil an der Gesamteinsatzmenge oder der eigen genutzten Energie hat oder wie die Gärrückstände verwertet werden.

5. Die Begründung für die Ablehnung von Beweisanträgen muss zur Ermöglichung der Verfahrenskontrolle durch das Revisionsgericht aktenkundig sein.

Soweit dies nicht durch Aufnahme in die Sitzungsniederschrift geschieht, muss das Gericht seine Begründung für die Zurückweisung der Beweisanträge in den Entscheidungsgründen darlegen. Unterbleibt dies, liegt darin ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO (im Anschluss an den Beschluss vom 10. Juni 2003 - BVerwG 8 B 32.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 57 = juris Rn. 7).

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BVerwG 8 B 57.10 - Beschluss vom 28.12.2010
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BVerwG 5 B 22.10 - Beschluss vom 28.12.2010
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BVerwG 1 B 27.10 - Beschluss vom 28.12.2010
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BVerwG 10 B 6.10 - Beschluss vom 28.12.2010
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BVerwG 8 B 97.10 - Beschluss vom 28.12.2010
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BVerwG 10 B 5.10 - Beschluss vom 28.12.2010
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BVerwG 2 B 28.10 - Beschluss vom 27.12.2010
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BVerwG 8 B 36.10 - Beschluss vom 27.12.2010
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BVerwG 9 B 39.10 - Beschluss vom 23.12.2010
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BVerwG 4 B 36.10 - Beschluss vom 23.12.2010
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BVerwG 9 B 40.10 - Beschluss vom 23.12.2010
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BVerwG 2 B 20.10 - Beschluss vom 22.12.2010
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BVerwG 7 PKH 11.10 - Beschluss vom 22.12.2010
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BVerwG 2 B 18.10 - Beschluss vom 22.12.2010
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BVerwG 5 B 31.10 - Beschluss vom 22.12.2010
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BVerwG 5 B 14.10 - Beschluss vom 22.12.2010
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BVerwG 5 B 8.10 - Beschluss vom 22.12.2010
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BVerwG 2 WD 27.09 - Beschluss vom 22.12.2010
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BVerwG 3 B 75.10 - Beschluss vom 21.12.2010
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BVerwG 7 A 14.09 - Urteil vom 21.12.2010
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Leitsätze:

1. Bei der Bewertung der Zumutbarkeit der vom Schienenverkehr ausgehenden Erschütterungen ist die Festsetzung einer auf die Beurteilungsschwingstärke nach der DIN 4150 Teil 2 bezogenen Wahrnehmungsschwelle von 25 % beim derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis in der Regel nicht zu beanstanden.

2. Bei der Bewertung der Zumutbarkeit des von oberirdischen Eisenbahnstrecken hervorgerufenen sekundären Luftschalls können die Innenraumpegel der 24. BImSchV herangezogen werden; dabei ist auch der so genannte Schienenbonus zu berücksichtigen.

3. Der Verordnungsgeber ist gehalten, die weitere Rechtfertigung des so genannten Schienenbonus auf der Grundlage der vorliegenden Studien der Lärmwirkungsforschung zu überprüfen.

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BVerwG 3 B 74.10 - Beschluss vom 21.12.2010
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BVerwG 2 B 48.10 - Beschluss vom 21.12.2010
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BVerwG 3 B 72.10 - Beschluss vom 21.12.2010
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BVerwG 3 B 64.10 - Beschluss vom 21.12.2010
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BVerwG 3 B 73.10 - Beschluss vom 21.12.2010
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BVerwG 2 B 29.10 - Beschluss vom 21.12.2010
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Leitsätze:

1. Ein Dienstbezug ist nicht allein in den Fällen gegeben, in denen der Beamte auf seinem Dienstposten mit gerade denjenigen Aufgaben befasst war, die Gegenstand des ihm zur Last gelegten außerdienstlichen Fehlverhaltens sind. Es genügt, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (vgl. Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 und BVerwG 2 C 13.10 - jeweils Rn. 14 ff.).

2. Für strafbares außerdienstliches Verhalten ist die gesetzliche Strafdrohung Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung (vgl. Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 22 ff. und - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 16, 25 f.).

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BVerwG 7 C 23.09 - Urteil vom 21.12.2010
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Leitsätze:

1. Die Zuteilungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 TEHG i.V.m. den maßgeblichen Regelungen des jeweiligen Zuteilungsgesetzes ist eine gebundene Entscheidung. Die Gerichte sind daher bei Verpflichtungsklagen auf Mehrzuteilung von Berechtigungen grundsätzlich zur Spruchreifmachung verpflichtet.

2. Offene Ansprüche auf Mehrzuteilung von Berechtigungen sind mit Ablauf der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 ersatzlos untergegangen und nicht durch Zuteilung von Berechtigungen für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 zu erfüllen.

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BVerwG 2 B 56.10 - Beschluss vom 21.12.2010
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BVerwG 5 B 39.10 - Beschluss vom 21.12.2010
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BVerwG 3 B 30.10 - Beschluss vom 21.12.2010
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BVerwG 3 B 65.10 - Beschluss vom 21.12.2010
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BVerwG 4 BN 44.10 - Beschluss vom 21.12.2010
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BVerwG 2 C 26.10 - Beschluss vom 21.12.2010
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BVerwG 2 WD 13.09 - Urteil vom 21.12.2010
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BVerwG 9 VR 11.10 - Beschluss vom 21.12.2010
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BVerwG 2 WDB 4.10 - Beschluss vom 21.12.2010
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BVerwG 3 B 52.10 - Beschluss vom 21.12.2010
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BVerwG 7 B 4.10 - Beschluss vom 21.12.2010
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Leitsätze:

1. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind. Für die übrigen Anlagen enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV einen klarstellenden Hinweis.

2. Die Frage, ob eine dem Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB unterfallende Biogasanlage Teil oder Nebeneinrichtung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage ist, ist - auch wenn dies in der Regel der Fall sein wird - grundsätzlich anhand der jeweiligen Einzelfallumstände zu beurteilen.

3. Für die anhand der Einzelfallumstände vorzunehmende Beurteilung, ob eine Biogasanlage den Charakter einer Nebeneinrichtung hat, kommt es u.a. darauf an, ob und inwieweit die Biogasanlage dem Betreiber zur Verwertung seiner tierischen Nebenprodukte dient, ob und inwieweit der Betreiber die durch die Produktion des Biogases erzeugte Energie in seinem Betrieb nutzt, welche Größe die jeweiligen Einrichtungen haben, welches Verhältnis der Eigenanteil an der Gesamteinsatzmenge oder der eigen genutzten Energie hat oder wie die Gärrückstände verwertet werden.

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BVerwG 4 BN 20.10 - Beschluss vom 21.12.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 21.10 - Beschluss vom 21.12.2010
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BVerwG 5 B 38.10 - Beschluss vom 20.12.2010
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BVerwG 5 B 40.10 - Beschluss vom 20.12.2010
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BVerwG 7 B 67.10 - Beschluss vom 20.12.2010
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BVerwG 8 B 24.10 - Beschluss vom 20.12.2010
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BVerwG 2 B 34.10 - Beschluss vom 20.12.2010
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BVerwG 1 WB 9.10 - Beschluss vom 20.12.2010
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BVerwG 3 PKH 6.10 - Beschluss vom 20.12.2010
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BVerwG 2 B 44.10 - Beschluss vom 20.12.2010
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BVerwG 2 B 39.10 - Beschluss vom 20.12.2010
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BVerwG 8 B 38.10 - Beschluss vom 17.12.2010
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BVerwG 9 B 60.10 - Beschluss vom 17.12.2010
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BVerwG 9 B 62.10 - Beschluss vom 17.12.2010
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BVerwG 4 C 8.10 - Urteil vom 16.12.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Landesplanerische Aussagen in Gestalt einer Soll-Vorschrift erfüllen dann die Merkmale eines Ziels der Raumordnung, wenn die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Soll-Vorschrift auch ohne förmliches Zielabweichungsverfahren eine Ausnahme von der Zielbindung zulässt, im Wege der Auslegung auf der Grundlage des Plans hinreichend bestimmt oder doch wenigstens bestimmbar sind.

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BVerwG 2 C 44.09 - Urteil vom 16.12.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 43.09 - Urteil vom 16.12.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Maßgebend für die Gebührenfreiheit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) ist allein ihre haushaltstechnische Erfassung im Haushaltsplan des Landes und nicht der Umfang ihrer sachlichen und wirtschaftlichen Selbständigkeit (hier: keine Gebührenfreiheit für die brandenburgische Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“).

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BVerwG 2 C 11.09 - Urteil vom 16.12.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen setzt eine belastbare Tatsachengrundlage voraus. Diese fehlt jedenfalls dann, wenn zwischen der letzten Beurteilung und dem Stichtag, zu dem die fiktive Fortschreibung zu erstellen ist, mehr als 16 Jahre liegen.

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BVerwG 3 C 44.09 - Urteil vom 16.12.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Der Anspruch des Konkurrenten eines Beihilfeempfängers auf verzinste Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot (Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG = Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) rechtswidrigen Beihilfe ist vor den Behörden und Gerichten des Mitgliedstaates nach Maßgabe des nationalen Verfahrensrechts durchzusetzen.

Ist die Beihilfe durch Verwaltungsakt gewährt worden, entsteht der Rückzahlungsanspruch erst mit dessen Aufhebung.

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BVerwG 6 B 4.10 - Beschluss vom 16.12.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 43.09 - Urteil vom 16.12.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 35.10 - Beschluss vom 16.12.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 20 F 15.10 - Beschluss vom 16.12.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Einer eigenständigen Kostenentscheidung bedarf es im Verfahren vor dem Fachsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht; denn es handelt sich im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren um einen unselbstständigen Zwischenstreit.

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BVerwG 2 C 42.09 - Urteil vom 16.12.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 17.10 - Beschluss vom 16.12.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 70.10 - Beschluss vom 16.12.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 7.10 - Urteil vom 16.12.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Das Günstigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 ist ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der den Bestimmungen über das Inkrafttreten der späteren und spezielleren Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 in der Regel vorgeht.

Die Zinsregelung des Art. 49 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 ist eine Bestimmung über verwaltungsrechtliche Sanktionen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95, wenn die verzinste Hauptforderung Sanktionscharakter trägt.

Wird eine Beihilfe wegen einer Unregelmäßigkeit zusätzlich gekürzt, so hat die Rückforderung der Beihilfe nicht nur in Ansehung der Kürzung, sondern insgesamt Sanktionscharakter.

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BVerwG 2 C 41.09 - Urteil vom 16.12.2010
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Bei der Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund handelt es sich um eine dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG entsprechende Leistung.

2. § 11 TVÜ-Bund ist eine Rechtsgrundverweisung. Die Anspruchsberechtigung dem Grunde nach im Sinne von § 40 Abs. 5 BBesG regelt für die kinderbezogenen Teile des Ortszuschlags des tarifbeschäftigten Ehegatten des Beamten weiterhin § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT.

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BVerwG 6 PB 18.10 - Beschluss vom 16.12.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Soldaten einer bestimmten Untergliederung einzubeziehen sind.

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BVerwG 2 C 51.09 - Urteil vom 16.12.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 WD 43.09 - Urteil vom 16.12.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 C 37.09 - Urteil vom 15.12.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Der von § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG (auch) bezweckte Anlegerschutz ist nicht darauf ausgerichtet, das konkrete subjektive Interesse des einzelnen Anlegers zu sichern. Er erfolgt vielmehr ausschließlich im öffentlichen Interesse und ist auf einen objektivierten Schutz des Anlegerpublikums angelegt.

2. Bei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Maßnahme, die unabhängig von zivilrechtlichen Bestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen dem der Aufsicht unterworfenen Unternehmen und dessen Kunden (Anlegern) ergehen kann.

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BVerwG 8 C 49.09 - Urteil vom 15.12.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 HwO besteht nicht für Gewerbetreibende, bei denen bereits zweifelsfrei feststeht, dass sie die persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle nicht erfüllen.

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BVerwG 6 C 9.09 - Urteil vom 15.12.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Allgemeine Studiengebühren sind grundsätzlich mit Bundesrecht vereinbar (im Anschluss an Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 165).

2. Die grundrechtlichen Gewährleistungen der Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sind nicht verletzt, wenn eine Studiengebührenbefreiung für erziehende Eltern auf Kinder beschränkt ist, die das achte Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

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BVerwG 2 B 11.10 - Beschluss vom 15.12.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 32.10 - Beschluss vom 15.12.2010
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BVerwG 6 C 8.09 - Urteil vom 15.12.2010
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BVerwG 6 C 10.09 - Urteil vom 15.12.2010
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Leitsätze:

1. Allgemeine Studiengebühren sind grundsätzlich mit Bundesrecht vereinbar (im Anschluss an Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 165).

2. Es liegt in dem Entscheidungsspielraum des jeweils verantwortlichen Gesetzgebers, ob er die Nachteile ausgleichen will, die sich in anderen Lebensbereichen an die Erfüllung einer Dienstpflicht im Sinne des Art. 12a GG knüpfen (hier im Hinblick auf die Erhebung allgemeiner Studiengebühren).

3. Die Mitarbeit von Studierenden in der universitären Selbstverwaltung kann zu einer Anwendung der Regelungen über einen Erlass allgemeiner Studiengebühren führen.

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BVerwG 7 B 78.10 - Beschluss vom 15.12.2010
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BVerwG 6 C 11.09 - Urteil vom 15.12.2010
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BVerwG 2 C 20.09 - Urteil vom 14.12.2010
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Leitsatz:

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BhV mindert sich die Beihilfe jeweils um einen Eigenbehalt von 10 € je Kalendervierteljahr je Beihilfeberechtigen und je berücksichtigungsfähigen Angehörigen, wenn und sobald eine ambulante ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Leistung in Anspruch genommen wird.

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BVerwG 1 WB 13.10 - Beschluss vom 14.12.2010
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BVerwG 1 WB 26.10 - Beschluss vom 14.12.2010
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BVerwG 1 B 30.10 - Beschluss vom 14.12.2010
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BVerwG 1 WB 30.10 - Beschluss vom 14.12.2010
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BVerwG 9 B 58.10 - Beschluss vom 14.12.2010
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Leitsatz:

Das Erschließungsbeitragsrecht, namentlich § 131 Abs. 1 BauGB, bietet keinen Raum für eine Betrachtung, wonach bei Wegfall einer bislang vorhandenen Erschließung und deren „Ersetzung“ durch Herstellung einer anderen Anbaustraße, die das Grundstück anderweitig neu erschließt, „per saldo“ keine einen Erschließungsvorteil begründende Veränderung der Erschließungssituation vorliege (wie Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 52.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 82 S. 50).

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BVerwG 7 B 64.10 - Beschluss vom 13.12.2010
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Leitsätze:

1. Art. 31 GG setzt eine kompetenzgemäß erlassene - sowie auch im Übrigen wirksame - und unmittelbar anwendbare Bestimmung des Bundesrechts voraus.

2. Art. 6 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes vom 16. Januar 1992 (BGBl II S. 2709) verpflichtet ausdrücklich nur die Vertragsparteien auf bestimmte Handlungsziele, legt den Betroffenen selbst aber keine Pflichten auf. Insoweit ist das Übereinkommen auf eine gesetzgeberische Ausfüllung und Umsetzung angewiesen.

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BVerwG 9 B 45.10 - Beschluss vom 13.12.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 20.10 - Beschluss vom 13.12.2010
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BVerwG 4 B 35.10 - Beschluss vom 13.12.2010
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BVerwG 8 B 18.10 - Beschluss vom 10.12.2010
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BVerwG 8 B 19.10 - Beschluss vom 10.12.2010
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BVerwG 3 B 53.10 - Beschluss vom 10.12.2010
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BVerwG 8 B 20.10 - Beschluss vom 10.12.2010
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BVerwG 8 B 22.10 - Beschluss vom 10.12.2010
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BVerwG 8 B 21.10 - Beschluss vom 10.12.2010
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BVerwG 2 A 4.10 - Urteil vom 09.12.2010
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Leitsatz:

Ein Unfall beim Nachtanken auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle ist ein Wegeunfall im Sinne von § 31 Abs. 2 BeamtVG, wenn der Weg mit einer einzigen Tankfüllung nicht verlässlich zurückzulegen ist.

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BVerwG 10 C 19.09 - Beschluss vom 09.12.2010
Eingestellt am 14.09.2015
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Leitsatz:

Request to the European Court of Justice for a preliminary ruling to clarify the preconditions required for persecution on account of violation of religious freedom under Directive 2004/83/EC.

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BVerwG 10 C 19.09 - Beschluss vom 09.12.2010
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Leitsatz:

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Voraussetzungen einer Verfolgung wegen Verletzung der Religionsfreiheit nach der Richtlinie 2004/83/EG.

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BVerwG 9 B 98.10 - Beschluss vom 09.12.2010
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BVerwG 5 C 17.09 - Urteil vom 09.12.2010
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Leitsätze:

1. Die Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 5 SGB VIII ist auch in den Fällen anwendbar, in denen die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistungsbezuges beibehalten (Ergänzung des Urteils vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58).

2. Die Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 3 SGB VIII erfasst nur die Fälle, in denen die Eltern vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und keinem Elternteil die Personensorge zusteht.

3. Eine Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit und gegebenenfalls ein Wechsel der diesbezüglichen Rechtsgrundlage ist im Rahmen des § 86 Abs. 5 SGB VIII auch bei einer alleinigen Änderung des Personensorgerechts ohne zeitgleiche Änderung des (zuständigkeitsrelevanten) Aufenthalts veranlasst.

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BVerwG 10 C 13.09 - Urteil vom 09.12.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO scheidet aus, wenn die Rechtssache außergewöhnlich große Schwierigkeiten in rechtlicher und/oder tatsächlicher Hinsicht aufweist (wie Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211).

2. Stellt das Berufungsgericht eine nach seiner Auffassung für die Flüchtlingsanerkennung wesentliche innere Tatsache (hier: Ernsthaftigkeit der Glaubensüberzeugung), zu der das Verwaltungsgericht sich keine abschließende Überzeugung gebildet und über die das Bundesamt nicht entschieden hat, allein aufgrund der Aktenlage fest, verletzt es in aller Regel die Sachaufklärungspflicht sowie den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme.

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BVerwG 4 B 49.10 - Beschluss vom 09.12.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 50.10 - Beschluss vom 09.12.2010
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BVerwG 10 C 21.09 - Beschluss vom 09.12.2010
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Leitsatz:

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Voraussetzungen einer Verfolgung wegen Verletzung der Religionsfreiheit nach der Richtlinie 2004/83/EG (im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 19.09).

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BVerwG 5 C 18.10 - Urteil vom 09.12.2010
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Leitsatz:

Zu den im Rahmen einer Reinvermögensberechnung nicht ausgleichsfähigen Verlusten gehören auch Ansprüche gegen das Deutsche Reich, für welche die Gewährung von Ausgleichsleistungen ausgeschlossen ist (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 AusglLeistG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 AKG).

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BVerwG 5 C 19.09 - Urteil vom 09.12.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

(Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 9. Dezember 2010 im Verfahren BVerwG 5 C 18.09)

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BVerwG 4 BN 24.10 - Beschluss vom 08.12.2010
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BVerwG 6 P 22.10 - Beschluss vom 08.12.2010
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BVerwG 9 B 38.10 - Beschluss vom 08.12.2010
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BVerwG 9 C 1.08 - Beschluss vom 08.12.2010
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BVerwG 3 B 51.10 - Beschluss vom 08.12.2010
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BVerwG 9 B 48.10 - Beschluss vom 08.12.2010
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BVerwG 3 B 36.10 - Beschluss vom 08.12.2010
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BVerwG 2 WD 24.09 - Urteil vom 08.12.2010
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BVerwG 3 B 43.10 - Beschluss vom 07.12.2010
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BVerwG 10 B 29.10 - Beschluss vom 07.12.2010
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BVerwG 9 B 59.10 - Beschluss vom 07.12.2010
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BVerwG 1 B 24.10 - Beschluss vom 07.12.2010
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BVerwG 5 C 11.10 - Beschluss vom 07.12.2010
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BVerwG 6 PKH 19.10 - Beschluss vom 03.12.2010
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BVerwG 1 B 28.10 - Beschluss vom 02.12.2010
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BVerwG 3 C 33.10 - Beschluss vom 02.12.2010
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BVerwG 7 B 82.10 - Beschluss vom 02.12.2010
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BVerwG 9 VR 7.10 - Beschluss vom 02.12.2010
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BVerwG 2 PKH 4.10 - Beschluss vom 02.12.2010
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BVerwG 1 PKH 19.10 - Beschluss vom 02.12.2010
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BVerwG 6 PB 17.10 - Beschluss vom 02.12.2010
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Leitsatz:

Die Beschlussvorlage des Vorstandes der Berliner Bäder-Betriebe an dessen Aufsichtsrat ist keine mitwirkungsbedürftige Maßnahme.

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BVerwG 2 B 41.10 - Beschluss vom 02.12.2010
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BVerwG 9 B 86.10 - Beschluss vom 02.12.2010
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BVerwG 9 VR 3.10 - Beschluss vom 02.12.2010
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BVerwG 9 C 8.09 - Urteil vom 01.12.2010
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 BauGB ist gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand städtebaulicher Verträge in § 11 BauGB die speziellere Norm.

2. Eine von der Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrschte sog. Eigengesellschaft ist kein Dritter i.S.v. § 124 Abs. 1 BauGB, auf den die Gemeinde die Erschließung durch Vertrag übertragen kann.

3. Eine Übertragung i.S.v. § 124 Abs. 1 BauGB liegt nicht vor, wenn sich die Gemeinde in dem Erschließungsvertrag umfangreiche Befugnisse vorbehält, die praktisch auf ein unbeschränktes Recht zur Selbstvornahme hinauslaufen.

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BVerwG 3 B 7.10 - Beschluss vom 01.12.2010
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BVerwG 6 B 36.10 - Beschluss vom 01.12.2010
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BVerwG 9 A 26.09 - Urteil vom 01.12.2010
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