Bundesverwaltungsgericht

   
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April 2010

BVerwG 8 PKH 5.09 - Beschluss vom 30.04.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 42.10 - Beschluss vom 30.04.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Das Nachschieben von ergänzenden Ermessungserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG, § 114 Satz 2 VwGO) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wie Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 <363 ff.>). Das gilt auch nach dem teilweisen Wegfall des Widerspruchsverfahrens in einigen Bundesländern.

2. Die Regelung ist auch unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten unbedenklich, weil das Gericht, wenn das Verfahren mit Blick auf die nachgeschobenen Erwägungen in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wird, im Rahmen der Kostenentscheidung gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO berücksichtigen kann, ob die Klage bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses begründet gewesen wäre. Im Übrigen kann für das Gericht in besonders gelagerten Einzelfällen Anlass zur Anwendung von § 155 Abs. 4 VwGO bestehen.

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BVerwG 1 WDS-VR 2.10 - Beschluss vom 29.04.2010
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Leitsätze:

-

Im soldatenrechtlichen Konkurrentenstreit kann für den Erlass einer einstweiligen Anordnung unter dem Gesichtspunkt eines beurteilungsrelevanten Erfahrungsvorsprungs ein Anordnungsgrund erst dann bejaht werden, wenn der ausgewählte Soldat eine gewisse Zeit eigenverantwortlich den strittigen Dienstposten wahrgenommen hat. Das ist in der Regel frühestens nach Ablauf von sechs Monaten anzunehmen.

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BVerwG 4 CN 3.08 - Urteil vom 29.04.2010
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Leitsatz:

Der Flächennutzungsplan einer Gemeinde wird durch das Fehlen oder die Unwirksamkeit eines landesweiten Raumordnungsplans nicht automatisch unwirksam. Bei der bauleitplanerischen Abwägung müssen aber die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt werden; die Planung muss mit den betroffenen übergemeindlichen Planungen des Nachbarlandes abgestimmt werden.

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BVerwG 5 C 5.09 - Urteil vom 29.04.2010
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Leitsätze:

1. Das von Verfassungs wegen für einen Verlust nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG vorausgesetzte „Kennenmüssen“ der deutschen Staatsangehörigkeit bezeichnet einen normativen Zurechnungszusammenhang (im Anschluss an Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 5 C 28.07 - BVerwGE 131, 121).

2. Ein solches „Kennenmüssen“ liegt nur vor, wenn der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit bei einer (be-)wertenden Gesamtbetrachtung des konkreten Lebenssachverhalts im Zeitpunkt des Antragserwerbs der ausländischen Staatsangehörigkeit aufgrund tatsächlicher und rechtlicher Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht und hinreichender Dichte offensichtlich sowie ihre Anerkennung ohne Weiteres zu erwarten ist.

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BVerwG 8 B 26.10 - Beschluss vom 29.04.2010
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BVerwG 2 C 77.08 - Urteil vom 29.04.2010
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Leitsätze:

Die Befugnis des Bundesgesetzgebers, die Revisibilität des Landesbeamtenrechts anzuordnen (§ 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 127 Nr. 2 BRRG) folgt aus seiner Kompetenz für das gerichtliche Verfahren nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (vgl. BVerfGE 10, 285 <292 f.>).

Der Beihilfeanspruch des Berechtigten entsteht, wenn der Zahlungsanspruch des Leistungserbringers aus dem privatrechtlichen Vertrag durch die Erfüllung der Hauptleistungspflicht begründet worden ist.

Der Beihilfeanspruch eines Berechtigten ist vererblich (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

Der Ausschluss der Vererblichkeit eines Beihilfeanspruchs bedarf einer Entscheidung des Gesetzgebers, die den grundrechtlichen Schutz des Erbrechts zu berücksichtigen hat.

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BVerwG 8 KSt 2.10 - Beschluss vom 29.04.2010
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BVerwG 7 B 11.10 - Beschluss vom 29.04.2010
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BVerwG 7 C 18.09 - Urteil vom 29.04.2010
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Leitsätze:

1. § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG erfasst Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter außerhalb des Betriebs, ohne danach zu differenzieren, ob die Gefahr unmittelbar oder mittelbar durch den Betrieb herbeigeführt wird.

2. Kann ein beabsichtigter untertägiger Abbau von Steinkohle infolge der durch ihn verursachten Bergsenkungen eventuell Maßnahmen des Hochwasserschutzes notwendig machen, muss die Bergbehörde sich bei der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans vergewissern, ob die Probleme, die das Vorhaben mit Blick auf den erforderlichen Hochwasserschutz auslöst, in den dafür zuständigen wasserrechtlichen Verfahren gelöst werden können (wie Urteil vom 15. Dezember 2006 - BVerwG 7 C 6.06 - BVerwGE 127, 272).

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BVerwG 5 C 4.09 - Urteil vom 29.04.2010
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Leitsätze:

1. Das von Verfassungs wegen für einen Verlust nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG vorausgesetzte „Kennenmüssen“ der deutschen Staatsangehörigkeit bezeichnet einen normativen Zurechnungszusammenhang (im Anschluss an Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 5 C 28.07 - BVerwGE 131, 121).

2. Ein solches „Kennenmüssen“ liegt nur vor, wenn der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit bei einer (be-)wertenden Gesamtbetrachtung des konkreten Lebenssachverhalts im Zeitpunkt des Antragserwerbs der ausländischen Staatsangehörigkeit aufgrund tatsächlicher und rechtlicher Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht und hinreichender Dichte offensichtlich sowie ihre Anerkennung ohne Weiteres zu erwarten ist.

(Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 29. April 2010 im Verfahren BVerwG 5 C 5.09)

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BVerwG 2 WNB 4.10 - Beschluss vom 28.04.2010
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BVerwG 8 C 18.08 - Urteil vom 28.04.2010
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Leitsätze:

1. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen der Gemeindevertretung für die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands (Magistrats) ist zulässig.

2. Eine kommunalrechtliche „Mehrheitsklausel“, wonach einem Wahlvorschlag, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der wählenden Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten hat, vorab ein Sitz im ehrenamtlichen Teil des Gemeindevorstands zugeteilt wird, ist mit Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG vereinbar.

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BVerwG 3 C 11.09 - Urteil vom 28.04.2010
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Leitsatz:

Die Zahlung eines privaten Dritten an den Empfänger von Lastenausgleich ist nur dann eine Schadensausgleichsleistung im Sinne von § 349 Abs. 1 i.V.m. § 342 Abs. 3 LAG, wenn sie zur Wiedergutmachung des Schadens erfolgt.

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BVerwG 9 B 95.09 - Beschluss vom 28.04.2010
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BVerwG 3 C 20.09 - Urteil vom 28.04.2010
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Leitsätze:

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn er der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hat, in dem unter Berücksichtigung von nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Umständen seine mangelnde Fahreignung festgestellt wird.

(wie Urteil vom selben Tag in der Sache BVerwG 3 C 2.10)

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BVerwG 3 B 94.09 - Beschluss vom 28.04.2010
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BVerwG 8 C 17.09 - Urteil vom 28.04.2010
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Leitsatz:

§ 3 Abs. 1 Satz 10 VermG findet auf solche Vermögenswerte Anwendung, die nach § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG nicht restituierbar sind, weil sie vor der Stilllegung des Unternehmens „weggeschwommen“ sind.

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BVerwG 6 B 46.09 - Beschluss vom 28.04.2010
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BVerwG 6 C 7.09 - Urteil vom 28.04.2010
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BVerwG 6 C 6.09 - Urteil vom 28.04.2010
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Leitsätze:

1. Die revisionsgerichtliche Überprüfung anhand der Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist auf denjenigen Teil des streitbefangenen Zeitraums begrenzt, der mit dem Zeitpunkt der Einführung der Revisibilität zum 1. März 2007 beginnt.

2. Die Befreiung von der Gebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in Einrichtungen erstreckt sich auf Radios in Kraftfahrzeugen des Einrichtungsträgers, die ausschließlich dem Transport der betreuten behinderten Menschen dienen.

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BVerwG 3 C 2.10 - Urteil vom 28.04.2010
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Leitsatz:

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn er der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hat, in dem unter Berücksichtigung von nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Umständen seine mangelnde Fahreignung festgestellt wird.

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BVerwG 8 C 18.09 - Urteil vom 28.04.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

§ 3 Abs. 1 Satz 10 VermG findet auf solche Vermögenswerte Anwendung, die nach § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG nicht restituierbar sind, weil sie vor der Stilllegung des Unternehmens „weggeschwommen“ sind.

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BVerwG 3 C 22.09 - Urteil vom 28.04.2010
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Leitsatz:

Der Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Logopäde wegen Unzuverlässigkeit kann nicht auf die Behandlung weiblicher Patienten beschränkt werden.

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BVerwG 10 C 4.09 - Urteil vom 27.04.2010
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Leitsätze:

1. Weder die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach nationalem Recht (hier: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) noch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG lassen das Rechtsschutzinteresse an der Zuerkennung eines unionsrechtlich begründeten subsidiären Abschiebungsverbots entfallen.

2. Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bzw. Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG setzt nicht zwingend einen so hohen Organisationsgrad und eine solche Kontrolle der Konfliktparteien über einen Teil des Staatsgebiets voraus, wie sie für die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen von 1949 erforderlich sind (Fortentwicklung der Rechtsprechung in: BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198).

3. Für das Eingreifen der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG im Rahmen des subsidiären Schutzes ist erforderlich, dass ein innerer Zusammenhang zwischen dem vor der Ausreise erlittenen oder unmittelbar drohenden ernsthaften Schaden und dem befürchteten künftigen Schaden besteht.

4. Bei der Ermittlung des erforderlichen Niveaus willkürlicher Gewalt im Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG in einem bestimmten Gebiet sind nicht nur solche Gewaltakte der Konfliktparteien zu berücksichtigen, die gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, sondern auch andere Gewaltakte der Konfliktparteien, durch die Leib oder Leben von Zivilpersonen wahllos und ungeachtet ihrer persönlichen Situation verletzt werden.

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BVerwG 1 WB 60.09 - Beschluss vom 27.04.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 C 5.09 - Urteil vom 27.04.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird. Ob die Vermutung durch „stichhaltige Gründe“ widerlegt ist, obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung. Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung (mehr).

2. Das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 2 AufenthG gilt uneingeschränkt auch bei der Abschiebung in einen Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dessen Verpflichtung, die Konventionsrechte zu achten, ist im Rahmen der Gefahrenprognose zu berücksichtigen, die eine Gesamtwürdigung aller Umstände gebietet.

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BVerwG 1 WB 13.09 - Beschluss vom 27.04.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 32.10 - Beschluss vom 27.04.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 C 4.09 - Urteil vom 27.04.2010
Eingestellt am 14.09.2015
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Leitsätze:

1. Neither the grant of a prohibition on deportation under national law (here: section 60 (7) sentence 1 of the Residence Act) nor the grant of a residence permit under section 25 (3) of the Residence Act causes a legal interest in the grant of a subsidiary prohibition on deportation under EU law to lapse.

2. An internal armed conflict within the meaning of section 60 (7) sentence 2 of the Residence Act or article 15 (c) of Directive 2004/83/EC does not necessarily presuppose such a high level of organisation and such control by the parties to the conflict over a portion of the territory of a state as is required in order to fulfil the requirements under the Geneva Conventions of 1949 (further evolution of case law in: BVerwG, judgment of 24 June 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198).

3. In order for the facilitated standard of proof under article 4 (4) of Directive 2004/83/EC to apply in a situation involving subsidiary protection, an internal nexus must exist between the serious harm suffered or directly threatened prior to emigration, and the feared future harm.

4. In determining the necessary level of indiscriminate violence within the meaning of article 15 (c) of Directive 2004/83/EC in a particular region, account must be taken not just of the acts of violence by the parties to the conflict that violate the rules of international humanitarian law, but also other acts of violence by those parties that do harm to the life or person of civilians non-selectively and irrespective of their personal situation.

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BVerwG 1 WB 14.09 - Beschluss vom 27.04.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

-

1. Für Streitigkeiten über die Gewährung von Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten

ist der Rechtsweg nicht zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten, sondern zu den

Wehrdienstgerichten eröffnet.

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BVerwG 1 WB 39.09 - Beschluss vom 27.04.2010
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Leitsätze:

-

1. Der Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) gilt für die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens auch dann, wenn die Auswahl zwischen einem Soldaten und einem zivilen Seiteneinsteiger zu treffen ist.

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BVerwG 3 B 21.10 - Beschluss vom 26.04.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 C 19.09 - Beschluss vom 26.04.2010
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BVerwG 10 B 9.10 - Beschluss vom 22.04.2010
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BVerwG 3 PKH 14.09 - Beschluss vom 22.04.2010
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BVerwG 7 VR 4.10 - Beschluss vom 22.04.2010
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BVerwG 7 B 43.09 - Beschluss vom 22.04.2010
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Leitsätze:

1. Ist der obersten Landesbehörde - sei es durch entsprechende Mitteilungen der Benehmensbehörde gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 EfbV, sei es aus eigenem Wissen - bekannt, dass alle oder einzelne zu zertifizierende Tätigkeiten in dem konkreten Betrieb tatsächlich nicht ausgeübt werden, so darf sie ihre Zustimmung zu dem Überwachungsvertrag auch aus diesem inhaltlichen Grund verweigern.

2. Die in der Entsorgungsfachbetriebeverordnung verwendeten Begriffe des Verwertens und Beseitigens von Abfällen bezeichnen - anders als im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - nur den abschließenden Endakt des jeweiligen Entsorgungsvorgangs.

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BVerwG 7 B 42.09 - Beschluss vom 22.04.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WB 4.10 - Beschluss vom 22.04.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

-

Im Verfahren der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in einem Wehrbeschwerdeverfahren entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne ehrenamtliche Richter.

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BVerwG 10 PKH 14.09 - Beschluss vom 22.04.2010
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BVerwG 4 B 68.09 - Beschluss vom 22.04.2010
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BVerwG 9 A 32.09 - Beschluss vom 22.04.2010
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BVerwG 2 B 101.09 - Beschluss vom 21.04.2010
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BVerwG 8 B 95.09 - Beschluss vom 21.04.2010
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BVerwG 2 WNB 2.10 - Beschluss vom 21.04.2010
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BVerwG 7 B 39.09 - Beschluss vom 21.04.2010
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Leitsätze:

1. Die Zuständigkeit für die Freistellung gemäß § 23 Abs. 1 AEG knüpft nicht an das Grundstück, sondern an die Betriebsanlage an.

2. Grundstück im Sinne des § 23 Abs. 1 AEG kann auch eine Teilfläche eines Grundstücks sein, auf der sich eine Betriebsanlage der Eisenbahn erstreckt.

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BVerwG 3 B 80.09 - Beschluss vom 20.04.2010
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BVerwG 2 B 98.09 - Beschluss vom 20.04.2010
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BVerwG 10 PKH 4.10 - Beschluss vom 20.04.2010
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BVerwG 9 KSt 19.09 - Beschluss vom 20.04.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 KSt 1.10 - Beschluss vom 20.04.2010
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BVerwG 4 BN 17.10 - Beschluss vom 20.04.2010
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BVerwG 9 B 8.10 - Beschluss vom 20.04.2010
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BVerwG 4 VR 2.09 - Beschluss vom 19.04.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 4.10 - Beschluss vom 19.04.2010
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BVerwG 2 WNB 1.10 - Beschluss vom 19.04.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 17.10 - Beschluss vom 19.04.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 16.10 - Beschluss vom 19.04.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 54.09 - Beschluss vom 19.04.2010
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BVerwG 20 F 13.09 - Beschluss vom 19.04.2010
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Leitsätze:

Ob die Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte (hier: betreffend Adolf Eichmann) dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde und deshalb in einem gerichtlichen Verfahren gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verweigert werden darf, bedarf unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange einer nachvollziehbaren und verständlichen Darlegung, die auch die seit den Vorgängen verstrichene Zeit in den Blick nimmt.

Die Verweigerung der Vorlage von Akten in einem gerichtlichen Verfahren erfordert, zumal bei umfangreicheren Unterlagen, für die unterschiedliche Geheimhaltungsgründe geltend gemacht werden, eine konkrete Zuordnung der Geheimhaltungsgründe zu den jeweiligen Aktenbestandteilen.

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BVerwG 2 WD 11.09 - Beschluss vom 19.04.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 5.10 - Beschluss vom 17.04.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Im Falle eines ungünstigen Erhaltungszustands der Populationen der betroffenen Art sind Ausnahmen nach Art. 16 Abs. 1 FFH-RL zulässig, wenn sachgemäß nachgewiesen ist, dass sie weder den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Populationen weiter verschlechtern noch die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands behindern; darüber hinaus müssen keine „außergewöhnlichen Umstände“ vorliegen (zu EuGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - Rs.C-342/05 - Rn. 29 S. 1 - „Wolfsjagd“ - Slg. 2007, I - 4713).

Soweit sich der deutschen Fassung des o.g. Urteils in der amtlichen Sammlung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften Abweichendes entnehmen lässt, beruht dies auf einer insoweit offensichtlich fehlerhaften Übersetzung der verbindlichen - finnischen - Fassung des Urteils in die deutsche Sprache.

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BVerwG 3 VR 1.10 - Beschluss vom 16.04.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 118.09 - Beschluss vom 16.04.2010
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 C 9.09 - Urteil vom 15.04.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Die Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG wird für jeden Hersteller nicht nur einmal persönlich begründet, sondern ist marken- und geräteartbezogen und entsteht deshalb jeweils neu, wenn eine weitere Marke oder Geräteart in Verkehr gebracht wird.

2. Ein Vertreiber darf Geräte, die ein im Herstellerverzeichnis der Beklagten registrierter Produzent hergestellt und im Geltungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in Verkehr gebracht hat, nicht ohne eigene Registrierung bzw. Ergänzung der eigenen Registrierung zum Verkauf anbieten, wenn der Produzent nicht auch mit den Marken und/oder Gerätearten der angebotenen Geräte registriert ist und der Vertreiber diesen Umstand kennt oder schuldhaft nicht kennt.

3. Die marken- und geräteartbezogene Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 ElektroG, das damit verbundene Vertriebsverbot nach § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG und die entsprechende Herstellerfiktion nach § 3 Abs. 12 Satz 2 ElektroG begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

4. Die Garantienachweise nach § 6 Abs. 3 ElektroG müssen nicht mit spezifischen Mengen- und Betragsangaben für jede einzelne Marke innerhalb einer Geräteart vorgelegt werden.

5. Die monatlichen Mengenmitteilungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG müssen nicht nach Marken und darauf entfallende Gerätemengen aufgeschlüsselt werden.

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BVerwG 8 B 2.10 - Beschluss vom 15.04.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 10.10 - Beschluss vom 15.04.2010
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BVerwG 8 B 3.10 - Beschluss vom 15.04.2010
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BVerwG 2 B 81.09 - Beschluss vom 15.04.2010
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BVerwG 4 BN 41.09 - Beschluss vom 15.04.2010
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BVerwG 2 B 82.09 - Beschluss vom 15.04.2010
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BVerwG 9 A 13.08 - Urteil vom 14.04.2010
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Leitsätze:

1. Bei einer Staatsgrenzen überschreitenden Straßenplanung muss die Planfeststellungsbehörde in ihre Prüfung, namentlich in die Variantenuntersuchung, auch die durch die Weiterführung des Vorhabens auf fremdem Staatsgebiet berührten Belange einbeziehen. Anderes kann gelten, wenn der Teilstrecke auf deutschem Staatsgebiet bis zur Bundesgrenze nach den Grundsätzen zur Zulässigkeit einer Abschnittsbildung aufgrund ihrer Anbindung an das übrige Straßennetz eine selbstständige Verkehrsfunktion zukommt.

2. Die Planfeststellungsbehörde kann regelmäßig auch ohne Einholung eines landwirtschaftlichen Sachverständigengutachtens davon ausgehen, dass ein Straßenbauvorhaben nicht zu einer Existenzgefährdung oder gar Existenzvernichtung eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs führt, wenn der Verlust an Eigentumsflächen oder von langfristig gesicherten Pachtflächen einen Anhaltswert von fünf Prozent der Betriebsfläche nicht überschreitet.

3. Die Prüfung der Existenzfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs ist grundsätzlich nach objektiven betriebswirtschaftlichen Maßstäben durchzuführen. Die Planfeststellungsbehörde darf aber - ungeachtet betriebswirtschaftlicher Kategorien wie Eigenkapitalbildung und Faktorentlohnung - nicht die Augen vor einer Betriebsführung oder Bewirtschaftung verschließen, die dem Inhaber für einen beachtlichen Zeitraum eine - immerhin - eingeschränkte Existenzgrundlage sichert, weil dieser schlicht „von seiner Hände Arbeit“ lebt.

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BVerwG 8 B 88.09 - Beschluss vom 14.04.2010
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BVerwG 3 PKH 16.09 - Beschluss vom 14.04.2010
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 A 5.08 - Urteil vom 14.04.2010
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Leitsatz:

1. Sind dem Gebietsschutz des Art. 6 FFH-RL unterfallende Vorkommen von Tierarten auf gebietsexterne Nahrungshabitate zwingend angewiesen, um in einem günstigen Erhaltungszustand zu verbleiben, so ist das FFH-Gebiet im Regelfall des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 FFH-RL falsch abgegrenzt und muss auf diese Nahrungshabitate ausgedehnt werden. Dagegen wäre es systemwidrig, die Nahrungshabitate losgelöst von der Gebietsabgrenzung als durch die Erhaltungsziele des Gebiets mitumfasst zu behandeln.

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BVerwG 4 B 78.09 - Beschluss vom 14.04.2010
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Leitsätze:

Gewichtige Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde dürfen nicht allein deshalb im Rahmen der Abwägung zurückgestellt werden, weil die Nachbargemeinde die Abwägungsentscheidung über ihren Plan noch nicht getroffen hat. Die Konkretisierung dieser Planung und ihre Realisierungschancen können aber für das Gewicht der nachbargemeindlichen Belange von Bedeutung sein.

Zur Revisibilität der Frage, ob § 24a Abs. 1 LEPro NRW ein Ziel der Raumordnung enthält.

Die Durchführung eines erneuten Beteiligungsverfahrens kann auch zur Vorbereitung eines Beitrittsbeschlusses erforderlich sein. Anlass zu einer erneuten Beteiligung besteht jedoch nicht, wenn eine nochmalige Gelegenheit zur Stellungnahme eine bloße Förmelei wäre.

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BVerwG 7 B 20.10 - Beschluss vom 13.04.2010
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BVerwG 7 B 21.10 - Beschluss vom 13.04.2010
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BVerwG 1 C 5.09 - Urteil vom 13.04.2010
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Leitsätze:

1. Die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig, sondern nur insoweit, als es um die Erteilung weiterer Aufenthaltstitel aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen geht.

2. Eine vollständige Beseitigung der Sperrwirkung kann ausschließlich in einem besonderen Befristungsverfahren gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG erreicht werden.

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BVerwG 1 C 10.09 - Urteil vom 13.04.2010
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Leitsätze:

1. Bei der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids, durch den eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen oder widerrufen wird, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts zugrunde zu legen.

2. Auch wenn der Ausländer die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erfüllt, steht dies der Rücknahme oder dem Widerruf seines Aufenthaltstitels nach Wegfall der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nicht von vornherein entgegen. Vielmehr ist dieser Umstand bei der Ausübung des Rücknahme- oder Widerrufsermessens zu berücksichtigen.

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BVerwG 3 B 82.09 - Beschluss vom 12.04.2010
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BVerwG 3 B 6.10 - Beschluss vom 12.04.2010
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BVerwG 1 WB 65.09 - Beschluss vom 12.04.2010
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BVerwG 3 B 87.09 - Beschluss vom 12.04.2010
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BVerwG 20 F 9.10 - Beschluss vom 12.04.2010
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BVerwG 3 B 5.10 - Beschluss vom 12.04.2010
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BVerwG 4 B 16.10 - Beschluss vom 09.04.2010
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BVerwG 1 B 26.09 - Beschluss vom 09.04.2010
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BVerwG 2 WDS-VR 1.10 - Beschluss vom 09.04.2010
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Leitsätze:

1. Zuständig für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung ist ab Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde das Bundesverwaltungsgericht und zwar unabhängig davon, ob ihm die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde bereits vorliegt oder nicht (wie Beschluss vom 19. Juni 1998 - BVerwG 6 AV 2.98 - Buchholz 303 § 719 ZPO Nr. 1).

2. Generell endet die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs - vorbehaltlich einer abweichenden gesetzlichen Regelung - erst mit der Unanfechtbarkeit der angegriffenen Maßnahme (wie Urteil vom 27. Oktober 1987 - BVerwG 1 C 19.85 - BVerwGE 78, 192 <209 f.>).

3. Wird gegen einen die Beschwerde gegen die Verhängung eines Disziplinararrestes zurückweisenden Beschluss des Truppendienstgerichts Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b WBO eingelegt, besteht die nach § 42 Nr. 2 Satz 1 WDO eingetretene aufschiebende Wirkung fort.

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BVerwG 6 C 3.09 - Urteil vom 08.04.2010
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Leitsätze:

1. Bei der Klage auf Feststellung, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG), handelt es sich um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gegenstand ein konkreter Rechtsverstoß durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen der Dienststellenleitung ist.

2. Wird ein Entscheidungsprozess in personellen, organisatorischen oder sozialen Angelegenheiten durch eine Dienstbesprechung wesentlich gesteuert, ist der Gleichstellungsbeauftragten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG regelmäßig die Teilnahme zu ermöglichen.

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BVerwG 6 VR 2.10 - Beschluss vom 08.04.2010
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BVerwG 8 B 123.09 - Beschluss vom 08.04.2010
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BVerwG 2 B 26.10 - Beschluss vom 08.04.2010
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BVerwG 7 B 45.09 - Beschluss vom 08.04.2010
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BVerwG 9 A 4.10 - Beschluss vom 07.04.2010
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BVerwG 6 P 6.09 - Beschluss vom 07.04.2010
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BVerwG 5 B 12.10 - Beschluss vom 07.04.2010
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BVerwG 7 B 14.10 - Beschluss vom 07.04.2010
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BVerwG 1 B 7.10 - Beschluss vom 06.04.2010
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BVerwG 1 PKH 9.09 - Beschluss vom 06.04.2010
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BVerwG 2 B 25.10 - Beschluss vom 06.04.2010
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BVerwG 2 B 123.09 - Beschluss vom 01.04.2010
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BVerwG 2 B 111.09 - Beschluss vom 01.04.2010
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BVerwG 3 B 78.09 - Beschluss vom 01.04.2010
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