Bundesverwaltungsgericht

   
2017JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2016JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2015JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2014JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2013JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2012JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2011JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2010JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2009JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2008JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2007JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2006JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2005JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2004JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2003JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2000JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
1997JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

März 2009

BVerwG 2 A 3.06 - Beschluss vom 31.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 45.09 - Beschluss vom 31.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 4.09 - Beschluss vom 31.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 75.08 - Beschluss vom 31.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 53.09 - Beschluss vom 31.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 55.09 - Beschluss vom 31.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 A 9.08 - Beschluss vom 31.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 PB 34.08 - Beschluss vom 30.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 PB 33.08 - Beschluss vom 30.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 PKH 4.09 - Beschluss vom 30.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 PB 29.08 - Beschluss vom 30.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Eine die Mitbestimmung des örtlichen Personalrats ausschließende unmittelbar gestaltende Anordnung der übergeordneten Dienststelle liegt nicht vor, wenn diese generelle Weisungen für Personalangelegenheiten erlässt, die von den nachgeordneten Dienststellen im Wege personeller Einzelmaßnahmen - mit oder ohne Entscheidungsspielraum - umzusetzen sind.

2. Für die Mitbestimmung bei der Versetzung ist nicht zu verlangen, dass der dem Beschäftigten in der neuen Dienststelle übertragene Aufgabenbereich sich wesentlich von demjenigen in der alten Dienststelle unterscheidet.

Zum Volltext

BVerwG 6 PB 31.08 - Beschluss vom 30.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 PB 30.08 - Beschluss vom 30.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 10 C 1.08 - Beschluss vom 30.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 PB 1.09 - Beschluss vom 30.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 PB 32.08 - Beschluss vom 30.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 52.09 - Beschluss vom 30.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 16.09 - Beschluss vom 27.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 74.08 - Beschluss vom 27.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 12.09 - Beschluss vom 27.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 17.09 - Beschluss vom 27.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 13.09 - Beschluss vom 27.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 15.09 - Beschluss vom 27.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 14.09 - Beschluss vom 27.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 88.08 - Beschluss vom 26.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 C 1.08 - Urteil vom 26.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Die „Polizeizulage“ nach Nr. 9 der Vormerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B steht innerhalb des Steuerfahndungsdienstes auch den mit materiellen Aufgaben der Steuerfahndung und mit Steuerstrafsachen betrauten Fahndungshelfern zu. Auf den Umfang ihrer Eingriffsbefugnisse kommt es nicht an.

Zum Volltext

BVerwG 7 C 8.08 - Urteil vom 26.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Die Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich darf gemäß § 7 Abs. 1d AtG nur auf die in der Fußnote der Anlage 3 zum Atomgesetz aufgeführten Kernkraftwerke übertragen werden.

2. Die Sonderregelung für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich in § 7 Abs. 1d AtG ist mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

Zum Volltext

BVerwG 4 C 21.07 - Urteil vom 26.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

Einzelhandelsbetriebe können auf der Grundlage des § 1 Abs. 5 BauNVO im Mischgebiet ausgeschlossen werden, auch wenn der vollständige Ausschluss durch „Gegenausnahmen“ für bestimmte Arten von Einzelhandelsbetrieben wieder ein Stück zurückgenommen wird.

Die Stärkung der Zentren durch Konzentration von Einzelhandelsnutzungen in Stadtbezirks- und Ortsteilzentren ist ein Ziel, das den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in nicht zentralen Lagen städtebaulich rechtfertigen kann. Der Gemeinde ist es gestattet, „zentrumsbildende“ Nutzungsarten, die in den Zentren bisher nicht oder nur in geringem Umfang vertreten sind, in anderen Gemeindegebieten mit dem Ziel auszuschließen, eventuelle Neuansiedlungen den Zentren zuzuführen, um deren Attraktivität zu steigern oder zu erhalten.

Sofern ein Gesamtkonzept in der Lage ist, die Einzelhandelsentwicklung im gesamten Stadtgebiet nachvollziehbar und widerspruchsfrei zu ordnen, bedarf es jedenfalls auf der Ebene eines Bebauungsplans, der dieses Konzept für einen bestimmten Bereich umsetzt, keiner weiteren Differenzierung unter dem Gesichtspunkt der Zentreneignung.

Zum Volltext

BVerwG 7 C 12.08 - Urteil vom 26.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Die Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich darf gemäß § 7 Abs. 1d AtG nur auf die in der Fußnote der Anlage 3 zum Atomgesetz aufgeführten Kernkraftwerke übertragen werden.

2. Die Sonderregelung für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich in § 7 Abs. 1d AtG ist mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

Zum Volltext

BVerwG 2 PKH 1.09 - Beschluss vom 26.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 C 73.08 - Urteil vom 26.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

Ein Beamter ist nicht dienstunfähig im Sinne von § 42 Abs. 1 BBG, wenn er in seiner Beschäftigungsbehörde auf einem anderen Dienstposten verwendet werden kann, der seinem statusrechtlichen Amt entspricht.

Die Weiterverwendung eines dienstunfähigen Beamten nach § 42 Abs. 3 BBG ist möglich, wenn im Bereich des Dienstherrn in der Zeit, die für einen horizontalen Laufbahnwechsel notwendig ist, ein Dienstposten frei wird, der einem statusrechtlichen Amt gleicher Wertigkeit wie das Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist.

Dem Dienstherrn obliegt gemäß § 42 Abs. 3 BBG die Suche nach einer anderweitigen Verwendung für dienstunfähige Beamte.

Zum Volltext

BVerwG 2 A 4.07 - Urteil vom 26.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Das Dienstrechtliche Begleitgesetz ist auf Beamte des Bundesnachrichtendienstes, deren Dienstposten von Pullach nach Berlin verlegt wird, nicht anwendbar.

Zum Volltext

BVerwG 2 C 46.08 - Urteil vom 26.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

Ein Beamter ist nicht dienstunfähig im Sinne von § 42 Abs. 1 BBG, wenn er in seiner Beschäftigungsbehörde auf einem anderen Dienstposten verwendet werden kann, der seinem statusrechtlichen Amt entspricht.

Die Weiterverwendung eines dienstunfähigen Beamten nach § 42 Abs. 3 BBG ist möglich, wenn im Bereich des Dienstherrn in der Zeit, die für einen horizontalen Laufbahnwechsel notwendig ist, ein Dienstposten frei wird, der einem statusrechtlichen Amt gleicher Wertigkeit wie das Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist.

Dem Dienstherrn obliegt gemäß § 42 Abs. 3 BBG die Suche nach einer anderweitigen Verwendung für dienstunfähige Beamte.

Zum Volltext

BVerwG 2 A 6.07 - Urteil vom 26.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

Das Dienstrechtliche Begleitgesetz ist auf Beamte des Bundesnachrichtendienstes, deren Dienstposten von Pullach nach Berlin verlegt wird, nicht anwendbar.

Parallelverfahren zu BVerwG 2 A 4.07

Zum Volltext

BVerwG 2 B 86.08 - Beschluss vom 26.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 C 12.08 - Urteil vom 26.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Auch die Wechselschichtzulage unterliegt bei Teilzeitbeschäftigten der Kürzung nach § 6 Abs. 1 BBesG. Allerdings gebieten das gemeinschaftsrechtliche Benachteiligungsverbot und der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts, die Zulage schon dann zu gewähren, wenn der Teilzeitbeschäftigte die zeitlichen Voraussetzungen (hier: 40 Stunden Nachtschicht in 5 Wochen) nur anteilig erfüllt.

Zum Volltext

BVerwG 2 PKH 2.09 - Beschluss vom 26.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 P 8.08 - Beschluss vom 25.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Das Beteiligungsrecht des Personalrats bei Prüfungen nach § 80 BPersVG schließt die Teilnahme an den Beratungen der Prüfungskommission nicht ein.

2. Das Beteiligungsrecht ist nicht auf die äußeren Prüfungsbedingungen begrenzt, sondern betrifft auch inhaltliche Aspekte der Prüfung; es erstreckt sich auf den mündlichen und schriftlichen Teil der Prüfung.

3. Die Prüfungskommission hat dem in die Prüfung entsandten Personalratsmitglied Gelegenheit zu geben, seine Anregungen und Bedenken in einem oder erforderlichenfalls mehreren vertraulichen Gesprächen vorzutragen.

Zum Volltext

BVerwG 10 B 68.08 - Beschluss vom 25.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 63.08 - Beschluss vom 25.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 C 1.09 - Urteil vom 25.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Ein Hinweis einer berufsrechtlichen Standesvertretung (Landeszahnärztekammer), dass die Annahme und das Behalten von Preisnachlässen, die über einen Barzahlungsrabatt hinaus einem Zahnarzt/einer Zahnärztin von Herstellern und Händlern von Implantaten gewährt werden, den Tatbestand des Betruges zum Nachteil des Privatpatienten bzw. der Erstattungsstellen erfüllen könnte, begründet kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO.

Zum Volltext

BVerwG 3 C 16.08 - Beschluss vom 25.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 5.09 - Beschluss vom 25.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 C 3.08 - Urteil vom 25.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

§ 35 Abs. 5 Satz 2 TKG 2004 ermächtigt das Gericht zum Erlass einer eigenen Anordnung über die vorläufige Zahlung eines höheren Entgelts, nicht aber dazu, der Bundesnetzagentur den Erlass einer vorläufigen Entgeltgenehmigung aufzugeben.

Zum Volltext

BVerwG 1 WB 46.08 - Beschluss vom 24.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

-

Die Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung eines militärischen Dienstpostens stellt nicht das einzige oder ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilung dar, ob sich ein Soldat für diesen Dienstposten eignet.

Zum Volltext

BVerwG 1 WB 54.08 - Beschluss vom 24.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

-

Das dienstliche Bedürfnis für die Ablösung eines Soldaten von einer militärischen Ausbildung liegt vor, wenn eine wesentliche formelle Voraussetzung für die

(Weiter-)Verwendung des Soldaten in dieser Ausbildung fehlt oder nicht erfüllt wird.

Zum Volltext

BVerwG 1 C 3.09 - Beschluss vom 24.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 35.08 - Beschluss vom 24.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 33.08 - Beschluss vom 24.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

-

1. Erstellt der Vorgesetzte eine Beurteilung, aus der sich ergibt, dass er den beurteilten Soldaten für die Verwendung auf dem Dienstposten (hier: im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung) für ungeeignet hält, so ergeben sich Zweifel an der Unbefangenheit des beurteilenden Vorgesetzten nicht allein daraus, dass er den Soldaten wegen dessen mangelnder Eignung nicht von seinem Dienstposten abgelöst und die Verwendung vorzeitig beendet hat.

Zum Volltext

BVerwG 8 B 2.09 - Beschluss vom 23.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Wer in einem Bordell eine Gaststätte betreibt und dort die Anbahnung von Kontakten zwischen Prostituierten und Kunden ermöglicht, leistet dadurch nicht stets im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG der Unsittlichkeit Vorschub.

Zum Volltext

BVerwG 20 F 11.08 - Beschluss vom 23.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 54.08 - Beschluss vom 23.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

§ 2 Abs. 1 Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung steht bereits der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für ein bergrechtliches Vorhaben entgegen, das von dem Anwendungsbereich der Veränderungssperre erfasst wird.

Zum Volltext

BVerwG 7 PKH 3.09 - Beschluss vom 23.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 VR 15.08 - Beschluss vom 20.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 106.08 - Beschluss vom 19.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 12.09 - Beschluss vom 19.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 10.08 - Urteil vom 19.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Die in § 133 Abs. 3 Satz 2 BauGB angeordnete Verrechnung mit dem endgültigen Erschließungsbeitrag (mit Tilgungswirkung) erfolgt nur bei einer tatsächlich erbrachten Vorausleistung, nicht dagegen bei einem Erlöschen der Vorausleistungsforderung infolge Eintritts der Zahlungsverjährung.

Zum Volltext

BVerwG 5 B 1.09 - Beschluss vom 19.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 9.09 - Beschluss vom 19.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 13.09 - Beschluss vom 19.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 67.08 - Beschluss vom 19.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 A 37.07 - Urteil vom 18.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 A 35.07 - Urteil vom 18.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 75.08 - Beschluss vom 18.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 5.08 - Urteil vom 18.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 A 38.07 - Urteil vom 18.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 4.08 - Urteil vom 18.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Das aus § 128 Abs. 1, § 130 Abs. 1 BauGB folgende Gebot einer möglichst wirklichkeitsgerechten Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands gebietet es, im Rahmen der Berechnung der (wegen des gemeindehaushaltsrechtlichen Gesamtdeckungsprinzips nur „fiktiven“) Fremdfinanzierungskosten von der Gemeinde vereinnahmte Vorausleistungen für die Erschließungsanlage wie Tilgungen zu behandeln (im Anschluss an das Urteil vom 23. Februar 2000 - BVerwG 11 C 3.99 - BVerwGE 110, 344 <347 ff.>).

2. Dies hat zur Folge, dass für Jahre, in denen die Summe der anteiligen Tilgungen der Gemeinde sowie der von ihr bis dahin vereinnahmten Vorausleistungen der Anlieger die Höhe des durch die Erschließungsmaßnahme ausgelösten und noch offenstehenden Kreditbedarfs erreicht oder gar übersteigt, keine Fremdfinanzierungszinsen in den Erschließungsaufwand eingestellt werden dürfen.

Zum Volltext

BVerwG 9 A 31.07 - Urteil vom 18.03.2009
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Die Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO findet auf die Einbeziehung eines Änderungsbeschlusses in ein anhängiges Klageverfahren gegen den von der Änderung betroffenen Planfeststellungsbeschluss jedenfalls dann keine Anwendung, wenn die verbleibenden Regelungsbestandteile des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses und die durch den Änderungsbeschluss hinzutretenden Regelungsbestandteile - wie es regelmäßig zutrifft - inhaltlich unteilbar sind.

Zum Volltext

BVerwG 9 A 41.07 - Urteil vom 18.03.2009
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 A 39.07 - Urteil vom 18.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Ein Verbot, dieselbe Stelle der öffentlichen Verwaltung als Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde zu bestimmen, ergibt sich weder aus § 17a FStrG i.V.m. § 73 Abs. 1 VwVfG, § 17b Abs. 1 FStrG i.V.m. § 74 Abs. 1 VwVfG noch aus rechtsstaatlichen Grundsätzen. Eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch eine solche Behörde mit Doppelzuständigkeit ist jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist.

2. Die Überschreitung der Fristen des § 17a Nr. 5 Satz 2 und 3 FStrG stellt keinen erheblichen Verfahrensfehler dar.

3. Ein Planfeststellungsbeschluss wird grundsätzlich nicht durch Mängel einer mit ihm verbundenen wasserrechtlichen Erlaubnis infiziert; eine Ausnahme gilt nur, wenn der Mangel unüberwindliche wasserrechtliche Zulassungshürden betreffen und das Vorhaben sich ohne die Gewässerbenutzung nicht verwirklichen lässt (wie Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 <Rn. 452>).

4. Was als Fortpflanzungs- oder Ruhestätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Buchst. d FFH-RL anzusehen ist, ist eine in erster Linie naturschutzfachliche Frage, die je nach den Verhaltensweisen der verschiedenen Arten unterschiedlich beantwortet werden kann. Danach kann die Gesamtheit mehrerer im Dienst der Fortpflanzungs- oder Ruhefunktion stehender Plätze, die in räumlichem Zusammenhang einen Verbund bilden, als geschützte Fortpflanzungs- bzw. Ruhestätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Buchst. d FFH-RL sein. Im deutschen Artenschutzrecht kommt dieser funktionale Gesichtspunkt bei der Anwendung des § 42 Abs. 5 Satz 2 und 3 BNatSchG zum Tragen.

5. Art. 5 Buchst. b VRL schließt es nicht aus, § 42 Abs. 5 Satz 2 und 3 BNatSchG auf aktuell nicht besetzte Fortpflanzungsstätten von Exemplaren europäischer Vogelarten anzuwenden.

Zum Volltext

BVerwG 3 C 14.08 - Urteil vom 18.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Rechnungsbeträge, die das Krankenhaus (noch) nicht vereinnahmt hat, weil die jeweilige Krankenkasse ihre Zahlungspflicht bestreitet, sind keine ausgleichspflichtigen Erlöse im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 BPflV.

Zum Volltext

BVerwG 9 A 32.07 - Urteil vom 18.03.2009
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 74.08 - Beschluss vom 18.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 A 34.07 - Urteil vom 18.03.2009
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 PKH 4.09 - Beschluss vom 18.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 C 9.08 - Urteil vom 18.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

Der Restitutionsausschlussgrund der Betriebsnotwendigkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 VZOG kann auch einem Unternehmensträger zugutekommen, der ein Unternehmen einschließlich eines restitutionsbehafteten, aber betriebsnotwendigen Unternehmensgegenstandes im Wege des asset deal von einer Treuhandkapitalgesellschaft erwirbt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 15. Juni 2000 - BVerwG 3 C 8.99 - Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 26).

Der Restitutionsausschlussgrund der Betriebsnotwendigkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 VZOG entfällt nicht ohne Weiteres, wenn der Träger des betroffenen Unternehmens seine Liquidation beschließt (Klarstellung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 27. August 1998 - BVerwG 3 C 24.97 - Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 19).

Zum Volltext

BVerwG 5 PKH 1.09 - Beschluss vom 18.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 10.09 - Beschluss vom 18.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 A 40.07 - Urteil vom 18.03.2009
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Bei der Prüfung, ob eine die Existenz eines landwirtschaftlichen Betriebs gefährdende Flächeninanspruchnahme für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen mit dem rechtsstaatlichen Übermaßverbot vereinbar ist, hat das Gericht die der Planfeststellungsbehörde aufgrund der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zustehenden Einschätzungs- und Entscheidungsspielräume zu achten.

2. Bei der Anwendung des gestuften Reaktionsmodells der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ist auf die jeweils nachrangige Reaktionsstufe nicht nur dann auszuweichen, wenn die Befolgung der vorrangigen Reaktionspflicht tatsächlich unmöglich ist, sondern auch dann, wenn die Befolgung mit unverhältnismäßigen Belastungen für die Belange Betroffener verbunden wäre.

3. Demzufolge ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Flächeninanspruchnahme für Ausgleichsmaßnahmen nicht das Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens, sondern nur das Interesse an einem Ausgleich der zu kompensierenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ins Verhältnis zu den Auswirkungen der Flächeninanspruchnahme für den Betroffenen zu setzen.

Zum Volltext

BVerwG 1 WB 77.08 - Beschluss vom 17.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Begehrt ein Soldat gerichtlichen Rechtsschutz gegen eine dienstliche Beurteilung oder eine hierzu abgegebene Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten, sondern zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet, wenn die Beurteilung oder Stellungnahme nicht von einem militärischen, sondern von einem zivilen Vorgesetzten erstellt bzw. abgegeben worden ist.

Zum Volltext

BVerwG 7 PKH 4.09 - Beschluss vom 17.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 6.09 - Beschluss vom 16.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Eine einzelbetriebliche Referenzmenge wurde nicht im Sinne von § 17 Abs. 3 Nr. 1 BetrPrämDurchfV vor dem 31. März 2005 endgültig aufgegeben, wenn sie zu diesem Zeitpunkt lediglich verpachtet war und erst nach dem späteren Pachtende verkauft werden soll.

Zum Volltext

BVerwG 5 B 15.09 - Beschluss vom 16.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 6.09 - Beschluss vom 16.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 AV 9.09 - Beschluss vom 13.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 AV 20.09 - Beschluss vom 13.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 AV 6.09 - Beschluss vom 13.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 20.08 - Beschluss vom 13.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 AV 1.09 - Beschluss vom 13.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 AV 4.09 - Beschluss vom 13.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 AV 19.09 - Beschluss vom 13.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 AV 11.09 - Beschluss vom 13.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 AV 7.09 - Beschluss vom 13.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 AV 17.09 - Beschluss vom 13.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 AV 15.09 - Beschluss vom 13.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 AV 13.09 - Beschluss vom 13.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 AV 3.09 - Beschluss vom 13.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 A 4.08 - Beschluss vom 13.03.2009
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 C 39.08 - Beschluss vom 12.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 4.09 - Beschluss vom 12.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 13.09 - Beschluss vom 12.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 2.09 - Beschluss vom 12.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 65.08 - Beschluss vom 11.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 7.09 - Beschluss vom 11.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 PKH 5.08 - Beschluss vom 11.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 79.08 - Beschluss vom 11.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 137.08 - Beschluss vom 11.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 12.09 - Beschluss vom 11.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 64.08 - Beschluss vom 10.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 102.08 - Beschluss vom 10.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 WDB 3.08 - Beschluss vom 10.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 7.09 - Beschluss vom 10.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 5.09 - Beschluss vom 10.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 27.08 - Beschluss vom 10.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 32.08 - Beschluss vom 10.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 19.09 - Beschluss vom 10.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 56.08 - Beschluss vom 10.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 6.09 - Beschluss vom 10.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 WDB 2.09 - Beschluss vom 10.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 61.08 - Beschluss vom 10.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 4.09 - Beschluss vom 10.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 10.09 - Beschluss vom 09.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 16.09 - Beschluss vom 09.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 1.09 - Beschluss vom 09.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 17.09 - Beschluss vom 09.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 53.08 - Beschluss vom 09.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 8.09 - Beschluss vom 09.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Die Existenz der Gemeinden in der DDR als selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts endete spätestens mit Inkrafttreten des Gesetzes über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. Juli 1952 (GBl DDR S. 613).

Zum Volltext

BVerwG 8 C 10.04 - Beschluss vom 09.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 18.09 - Beschluss vom 09.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 22.09 - Beschluss vom 09.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 13.09 - Beschluss vom 09.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 21.09 - Beschluss vom 09.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 67.08 - Beschluss vom 09.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 5.09 - Beschluss vom 09.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 12.09 - Beschluss vom 09.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 11.09 - Beschluss vom 09.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 19.09 - Beschluss vom 09.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 24.09 - Beschluss vom 09.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 9.09 - Beschluss vom 09.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 14.09 - Beschluss vom 09.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 118.08 - Beschluss vom 06.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 122.08 - Beschluss vom 06.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 10 C 51.07 - Urteil vom 05.03.2009
Eingestellt am 14.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Even under Directive 2004/83/EC, not every restriction of religious freedom results in persecution within the meaning of asylum law. Whether a measure is tied to religion as a reason for persecution proceeds from Article 10 of the Directive; but what right is protected, and to what extent, proceeds from Article 9 of the Directive.

2. Interference in the core area of religious freedom represents a severe violation of a basic human right within the meaning of Article 9 (1) of the Directive. Whether, and under what conditions, religious activity in public is also included here, is a matter of uncertainty under Community law that must ultimately be clarified by the European Court of Justice.

Zum Volltext

BVerwG 9 A 38.08 - Beschluss vom 05.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 10 C 51.07 - Urteil vom 05.03.2009
Eingestellt am 11.12.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Auch unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG führt nicht jede Einschränkung der Religionsfreiheit zu einer Verfolgung im Sinne des Flüchtlingsrechts. Ob eine Maßnahme an die Religion als Verfolgungsgrund anknüpft, ergibt sich aus Art. 10 der Richtlinie; Art. 9 der Richtlinie ist dagegen zu entnehmen, welches Rechtsgut in welchem Ausmaß geschützt ist.

2. Ein Eingriff in den Kernbereich der Religionsfreiheit stellt eine schwerwiegende Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie dar. Ob und unter welchen Voraussetzungen hierunter auch religiöse Betätigungen in der Öffentlichkeit fallen, stellt eine gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfrage dar, die letztlich vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu klären ist.

Zum Volltext

BVerwG 3 B 67.08 - Beschluss vom 05.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 42.08 - Beschluss vom 05.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 PB 28.08 - Beschluss vom 04.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 PB 27.08 - Beschluss vom 04.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 WD 10.08 - Urteil vom 04.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 8.09 - Beschluss vom 04.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 20 F 9.08 - Beschluss vom 03.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 121.08 - Beschluss vom 03.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 131.08 - Beschluss vom 03.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 A 4.08 - Beschluss vom 03.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 23.09 - Beschluss vom 03.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 57.08 - Beschluss vom 03.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 59.08 - Beschluss vom 03.03.2009
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.