Bundesverwaltungsgericht

   
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Juni 2008

BVerwG 5 B 28.08 - Beschluss vom 30.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 49.08 - Beschluss vom 30.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 C 32.07 - Urteil vom 30.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung ist nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Aushändigung der Einbürgerungsurkunde noch zeitnah und kann danach nicht mehr auf die Ermächtigung in § 48 VwVfG (hier: i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Niedersachsen) gestützt werden (Fortführung des Urteils vom 14. Februar 2008 - BVerwG 5 C 4.07 - StAZ 2008, 179).

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BVerwG 9 VR 16.08 - Beschluss vom 30.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Eine behauptete Zuwiderhandlung gegen eine in einem Planfeststellungsbeschluss enthaltene Auflage stellt keinen veränderten Umstand i.S.v. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO dar, weil Maßnahmen im Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses nicht dessen Rechtmäßigkeit berühren.

2. Eine behauptete Zuwiderhandlung gegen eine zum Schutz von Brutvögeln im Trassenbereich festgesetzte naturschutzrechtliche Auflage (hier: Baufeldfreimachung erst außerhalb der Brutzeit) begründet als Verstoß gegen objektives Recht für sich genommen keinen Anordnungsanspruch i.S.v. § 123 Abs. 1 VwGO eines von einem Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Grundstückseigentümers auf Einstellung von angeblich auflagenwidrig beabsichtigten Vollzugsmaßnahmen (Rodungsarbeiten).

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BVerwG 5 B 205.07 - Beschluss vom 30.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 PKH 3.08 - Beschluss vom 30.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 198.07 - Beschluss vom 30.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 14.08 - Beschluss vom 30.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 VR 17.08 - Beschluss vom 30.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 101.07 - Beschluss vom 27.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 115.07 - Beschluss vom 27.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 C 2.08 - Urteil vom 26.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Bei einer Abwasserkanalisation im Trennsystem können sowohl die Aufwendungen für den Bau des Schmutzwasserkanals als auch die für den Bau des Niederschlagswasserkanals unter den weiteren Voraussetzungen von § 10 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 AbwAG mit der Abwasserabgabe verrechnet werden.

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BVerwG 7 C 38.07 - Urteil vom 26.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Eine Auflage, die zur Einstellung des Betriebs einer Kernenergieanlage verpflichtet, muss für den Betreiber deutlich erkennen lassen, wann und unter welchen Voraussetzungen diese Pflicht ausgelöst wird.

2. Wird in einer Auflage unabhängig von der Schwere der Überschreitung und der Bedeutung eines nicht eingehaltenen Kontrollwerts pauschal die sofortige Einstellung des Betriebs einer Kernenergieanlage verfügt, ist dies unverhältnismäßig.

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BVerwG 2 C 2.07 - Urteil vom 26.06.2008
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

Die Regelungen über den Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b BhV sind in dem Übergangszeitraum bis zu der gebotenen normativen Neuregelung des Beihilferechts des Bundes weiter anwendbar.

Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht fordert eine Ausgleichsregelung für die Härtefälle, die sich aus dem Leistungsausschluss des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b BhV ergeben können. Dies führt im Übergangszeitraum zur entsprechenden Anwendung der Regelungen über die Belastungsgrenzen gemäß § 12 Abs. 2 BhV.

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BVerwG 7 C 50.07 - Urteil vom 26.06.2008
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. § 19 Abs. 4 Satz 2 letzte Alternative DepV überschreitet die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 36c Abs. 4 KrW-/AbfG und ist damit unwirksam, soweit handelsrechtlich zu bildende betriebliche Rückstellungen als gleichwertige Sicherheit zugelassen werden.

2. Auf Grund europarechtskonformer Auslegung schreibt § 32 Abs. 3 KrW-/AbfG zwingend die Anordnung einer Sicherheitsleistung oder eines gleichwertigen Sicherungsmittels vor.

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BVerwG 7 C 46.07 - Urteil vom 26.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Veranlasst die zuständige Behörde eine sicherheitstechnische Überprüfung nach dem Gerätesicherheitsgesetz (jetzt: Geräte- und Produktsicherheitsgesetz: GPSG) durch eine hierfür gebildete sachverständige Stelle, kann sie die bei dieser angefallenen Kosten gemäß § 7 Abs. 3 GSG (jetzt: § 8 Abs. 7 GPSG) gegen den Pflichtigen auch dann geltend machen, wenn sie selbst der sachverständigen Stelle nicht vergütungspflichtig ist.

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BVerwG 9 C 8.07 - Urteil vom 25.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Ein Grundsteuererlass kommt nach den in § 33 Abs. 1 GrStG bestimmten Voraussetzungen auch in Fällen strukturellen Leerstandes in Betracht, in denen die Ertragsminderung des Grundstücks weder atypisch noch vorübergehend ist.

2. Kommt es für das Maß der Minderung des normalen Rohertrags auf die übliche Miete (§ 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GrStG, § 79 Abs. 2 BewG) oder die übliche Jahresrohmiete (§ 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GrStG) an, so sind der erzielte Ertrag und der übliche Ertrag gegenüberzustellen. Dabei sind für die Bestimmung des „Üblichen“ die Erträge von Objekten vergleichbarer Beschaffenheit gegenüberzustellen (wie Urteil vom 3. Mai 1991 - BVerwG 8 C 13.89 - Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 24).

3. Der Steuerpflichtige hat die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten, wenn er im Falle eines Leerstandes die Vermietung innerhalb einer marktüblichen Preisspanne anbietet. Vermietungsangebote am unteren Rand dieser Preisspanne oder sogar darunter muss er nicht abgeben.

4. Maßnahmen, die die Ertragsminderung reduzieren oder auffangen können, müssen dem Steuerpflichtigen wirtschaftlich zumutbar sein.

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BVerwG 1 WB 5.07 - Beschluss vom 25.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

-

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BVerwG 8 C 15.07 - Urteil vom 25.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Erhält die JCC als Rechtsnachfolgerin eines geschädigten sog. jüdischen Unternehmensträgers an dem auch nicht-jüdische Gesellschafter Anteile hatten, einen ehemals zum Unternehmen gehörenden Vermögenswert zurück (Unternehmensrestitution), so ist sie verpflichtet, das durch die Rückerstattung Erlangte unter den Gesellschaftern nach dem Verhältnis der Kapitalanteile zu verteilen.

Wird nur Entschädigung in Geld gewährt, bedarf es keiner solchen Verteilung, weil der Entschädigungsanspruch der JCC dem Grunde nach auf den Anteil des „jüdischen“ Gesellschafters beschränkt ist.

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BVerwG 6 C 21.07 - Urteil vom 25.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. § 130 Abs. 4 StGB ist ein die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) in verfassungsmäßiger Weise einschränkendes „allgemeines Gesetz“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Alt. 1 GG.

2. Eine Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft im Sinne von § 130 Abs. 4 StGB ist auch anzunehmen, wenn durch positive Hervorhebung eines Verantwortungsträgers des Regimes (hier: „Stellvertreter des Führers“ Rudolf Hess) für ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum klar erkennbar die Herrschaft des Nationalsozialismus als solche gutgeheißen wird.

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BVerwG 1 WB 28.08 - Beschluss vom 25.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 76.07 - Beschluss vom 25.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WB 23.07 - Beschluss vom 25.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

-

Zu dem Erfordernis, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen bestimmte konkrete Maßnahmen zu richten (hier im Zusammenhang mit Mobbingvorwürfen).

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BVerwG 10 C 18.08 - Beschluss vom 25.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WB 13.08 - Beschluss vom 25.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

-

Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 25. Lebensjahres für die Einstellung oder Übernahme als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes ist mit dem Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG), dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und den Vorschriften zum Schutz vor Benachteiligungen wegen des Alters vereinbar.

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BVerwG 10 C 43.07 - Urteil vom 24.06.2008
Eingestellt am 14.09.2015
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Leitsätze:

. Since the Directive Implementation Act has gone into force, an application for an order to find a prohibition on deportation under Section 60 (2) through (7) of the Residence Act, with reference to the country of origin, can be pertinently interpreted in asylum proceedings to the effect that a finding of a prohibition on deportation under Section 60 (2), (3) or (7) Sentence 2 of the Residence Act is to be sought first, and as an alternative, a finding of a prohibition on deportation is to be sought under Section 60 (5) or (7) Sentence 1 of the Residence Act.

2. The concept of international or internal armed conflict in Section 60 (7) Sentence 2 of the Residence Act and Art. 15 Letter c of Directive 2004/83/EC (known as the 'Qualification Directive') is to be construed taking international humanitarian law into account (see in particular the four Geneva Conventions on International Humanitarian Law of 12 August 1949 and Additional Protocol II of 8 June 1977)

3. An internal armed conflict within the meaning of Section 60 (7) Sentence 2 of the Residence Act and Art. 15 Letter c of Directive 2004/83/EC need not extend to the entire territory of the country.

4. The provision of Section 60 (7) Sentence 3 of the Residence Act, relegating foreigners seeking protection from deportation to suspensions of deportation by order of the foreigners authorities, is to be construed, in keeping with the Directive, as not applying to those cases in which the conditions for granting subsidiary protection under Art. 15 Letter c of Directive 2004/83/EC are met.

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BVerwG 10 C 44.07 - Urteil vom 24.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WB 43.08 - Beschluss vom 24.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 C 10.07 - Beschluss vom 24.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 5.07 - Beschluss vom 24.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 C 43.07 - Urteil vom 24.06.2008
Eingestellt am 11.12.2015
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Leitsätze:

1. Der Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Bezug auf das Herkunftsland ist seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes im Asylprozess sachdienlich dahin auszulegen, dass in erster Linie die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG und hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG begehrt wird.

2. Der Begriff des internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) ist unter Berücksichtigung des humanitären Völkerrechts auszulegen (vgl. insbesondere die vier Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht vom 12. August 1949 und das Zusatzprotokoll II vom 8. Juni 1977).

3. Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG muss sich nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken.

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BVerwG 10 C 45.07 - Urteil vom 24.06.2008
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 92.07 - Beschluss vom 23.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 43.07 - Beschluss vom 23.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 VR 14.08 - Beschluss vom 23.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 57.08 - Beschluss vom 23.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 C 29.07 - Beschluss vom 23.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 VR 13.08 - Beschluss vom 23.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 PKH 18.08 - Beschluss vom 20.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 PKH 8.08 - Beschluss vom 20.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 103.07 - Beschluss vom 20.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 10.08 - Beschluss vom 19.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 38.08 - Beschluss vom 19.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 D 2.07 - Urteil vom 19.06.2008
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 B 33.08 - Beschluss vom 19.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 19.08 - Beschluss vom 19.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 32.08 - Beschluss vom 19.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 23.08 - Beschluss vom 18.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 77.07 - Beschluss vom 18.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 1.08 - Beschluss vom 18.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Ein die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht rechtfertigender besonderer Härtefall (§ 6 Abs. 3 RGebStV) liegt nicht darin, dass einem Rundfunkteilnehmer aufgrund seines geringen Einkommens und Vermögens auf Antrag Hilfe zum Lebensunterhalt im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV zustände, er einen solchen Antrag aber nicht stellen will.

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BVerwG 3 C 30.07 - Urteil vom 18.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen im Sinne des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ist nicht nur derjenige, der die Schadensausgleichsleistung infolge Abtretung des darauf gerichteten Anspruchs unmittelbar erhalten hat, sondern auch derjenige, dem der Rückzahlungspflichtige den bereits gewährten Schadensausgleich zugewendet hat.

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BVerwG 20 F 44.07 - Beschluss vom 18.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 4.07 - Urteil vom 18.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

§ 1a Abs. 4 VZOG gilt nur für Wohnungsvermögen, das am 22. Juli 1992 noch zum zuordnungsfähigen öffentlichen Vermögen gehörte. Vermögensgegenstände, die infolge einer Privatisierung ihres Eigentümers zuvor bereits aus dem öffentlichen Vermögen ausgeschieden waren, werden nur erfasst, wenn die Voraussetzungen des § 1c VZOG vorliegen.

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BVerwG 20 F 47.07 - Beschluss vom 18.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 94.07 - Beschluss vom 18.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 20 F 46.07 - Beschluss vom 18.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 5.08 - Urteil vom 18.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Die Verwendung der Bezeichnungen „Réserve/Grande Réserve“ und „Reserve/ Privat-Reserve“ für einen deutschen Wein ist nicht schon deshalb unzulässig, weil das deutsche Weinrecht diese Bezeichnungen nicht definiert.

Die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 aufgeführten ergänzenden traditionellen Begriffe sind gegen Aneignung, Nachahmung oder Anspielung unbedingt nur in der jeweiligen Sprache geschützt. Übersetzungen in eine andere Sprache sind nur dann unzulässig, wenn die Gefahr der Verwechslung mit dem geschützten Begriff oder der Irreführung des Verbrauchers besteht.

Für die Frage der Irreführung ist darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die fragliche Angabe wahrscheinlich auffassen wird.

Zur Gefahr der Irreführung durch die Bezeichnungen „Réserve“, „Grande Réserve“ oder „Privat-Reserve“ für einen deutschen Wein.

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BVerwG 3 B 120.07 - Beschluss vom 17.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 26.08 - Beschluss vom 17.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 10.08 - Beschluss vom 16.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 A 70.07 - Beschluss vom 16.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 A 23.08 - Beschluss vom 16.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 DB 2.08 - Beschluss vom 16.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Ein Unterhaltsbeitrag nach §§ 77, 110 BDO kann nur noch für eine Dauer von insgesamt bis zu etwa fünf Jahren gewährt werden. Dies folgt vor allem aus dem Zweck des Unterhaltsbeitrags als vorübergehende Leistung der nachwirkenden Fürsorgepflicht zur Erleichterung der beruflichen Neuorientierung (Änderung der Rechtsprechung).

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BVerwG 3 B 9.08 - Beschluss vom 16.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 A 6.08 - Beschluss vom 16.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 75.07 - Urteil vom 13.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 36.08 - Beschluss vom 12.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 4.08 - Beschluss vom 12.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 24.08 - Beschluss vom 12.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Jedenfalls nach Aufnahme eines Gebiets in die Liste der „FFH-Gebiete“ durch die EU-Kommission ist sowohl eine Klage, mit der begehrt wird festzustellen, dass der Beschluss einer Landesregierung, ein Gebiet zur Aufnahme in diese Liste vorzuschlagen, rechtswidrig ist, als auch eine Klage, mit der verlangt wird, das Land zur „Rücknahme“ seines Vorschlags zu verurteilen, unzulässig.

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BVerwG 4 BN 8.08 - Beschluss vom 12.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 37.08 - Beschluss vom 11.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 C 35.07 - Urteil vom 11.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 33.08 - Beschluss vom 11.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 WD 11.07 - Urteil vom 11.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 99.07 - Beschluss vom 11.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Hat sich der Betroffene in einer Vereinbarung mit der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verpflichtet und erfüllt er die eingegangene Verpflichtung nicht, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf seine Nichteignung schließen, wenn der Betroffene hierauf bei der Vereinbarung hingewiesen wurde (§ 11 Abs. 8 Satz 2 FeV).

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV darf nicht auf ein medizinisch-psychologisches Gutachten gestützt werden, das die Fahrerlaubnisbehörde ohne Zustimmung des Betroffenen zur Kenntnis bekommen hat.

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BVerwG 2 C 75.07 - Beschluss vom 10.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 107.07 - Beschluss vom 10.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 C 11.08 - Beschluss vom 10.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 C 10.08 - Urteil vom 10.06.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 31.08 - Beschluss vom 10.06.2008
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BVerwG 6 C 1.08 - Beschluss vom 10.06.2008
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BVerwG 5 B 204.07 - Beschluss vom 09.06.2008
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Leitsatz:

Die für die gesamte Instanz (hier: Berufungsinstanz) ausgesprochene Bewilligung von Prozesskostenhilfe wirkt bei einer Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsmittelgericht an das Gericht des unteren Rechtszugs fort.

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BVerwG 6 PKH 8.08 - Beschluss vom 09.06.2008
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BVerwG 10 B 149.07 - Beschluss vom 09.06.2008
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BVerwG 3 B 56.08 - Beschluss vom 09.06.2008
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BVerwG 10 B 144.07 - Beschluss vom 05.06.2008
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BVerwG 10 B 143.07 - Beschluss vom 05.06.2008
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BVerwG 6 C 31.07 - Beschluss vom 05.06.2008
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BVerwG 3 B 23.08 - Beschluss vom 04.06.2008
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BVerwG 4 BN 7.08 - Beschluss vom 04.06.2008
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BVerwG 7 B 27.08 - Beschluss vom 04.06.2008
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BVerwG 3 B 22.08 - Beschluss vom 04.06.2008
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BVerwG 4 B 34.08 - Beschluss vom 04.06.2008
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BVerwG 4 B 35.08 - Beschluss vom 04.06.2008
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BVerwG 4 BN 13.08 - Beschluss vom 04.06.2008
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BVerwG 4 BN 12.08 - Beschluss vom 04.06.2008
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BVerwG 4 B 36.08 - Beschluss vom 04.06.2008
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BVerwG 7 PKH 4.08 - Beschluss vom 03.06.2008
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BVerwG 9 BN 3.08 - Beschluss vom 03.06.2008
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BVerwG 8 B 17.08 - Beschluss vom 03.06.2008
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BVerwG 3 B 86.07 - Beschluss vom 02.06.2008
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BVerwG 4 B 32.08 - Beschluss vom 02.06.2008
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BVerwG 2 B 2.08 - Beschluss vom 02.06.2008
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BVerwG 5 B 188.07 - Beschluss vom 02.06.2008
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BVerwG 6 B 17.08 - Beschluss vom 02.06.2008
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BVerwG 2 B 142.07 - Beschluss vom 02.06.2008
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BVerwG 2 B 141.07 - Beschluss vom 02.06.2008
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