Bundesverwaltungsgericht

   
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Januar 2008

BVerwG 3 B 84.07 - Beschluss vom 31.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Art. 19 Satz 2 Alt. 2 EV verlangt für die Aufhebbarkeit eines Verwaltungsaktes der Deutschen Demokratischen Republik nicht, dass die dem Verwaltungsakt widersprechenden Vertragsbestimmungen die Beseitigung rechtsstaatswidriger Zustände zum Ziel haben.

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BVerwG 2 A 4.06 - Urteil vom 31.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Für den Auskunftsanspruch aus § 7 BNDG i.V.m. § 15 BVerfSchG eines vor dem Arbeitsgericht klagenden Betroffenen über die vom Bundesnachrichtendienst zu seiner Person gespeicherten Daten ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, sofern ein außerhalb des Arbeitsprozesses liegendes besonderes Interesse geltend gemacht wird.

2. Prozessuale Ansprüche auf Vorlage bestimmter Erkenntnismittel und Beweisstücke sind innerhalb des jeweiligen Rechtsweges (hier: zu den Arbeitsgerichten) geltend zu machen und gegebenenfalls durchzusetzen. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte eines anderen Rechtsweges, die Einhaltung arbeitsgerichtlicher Verfahrensvorschriften zu überprüfen und sicherzustellen.

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BVerwG 6 B 61.07 - Beschluss vom 31.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 48.07 - Beschluss vom 31.01.2008
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BVerwG 6 B 55.07 - Beschluss vom 31.01.2008
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BVerwG 6 B 4.08 - Beschluss vom 31.01.2008
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BVerwG 5 B 85.06 - Beschluss vom 31.01.2008
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BVerwG 3 B 8.08 - Beschluss vom 31.01.2008
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BVerwG 2 A 3.07 - Beschluss vom 31.01.2008
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BVerwG 2 C 23.06 - Urteil vom 31.01.2008
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Leitsatz:

Jedenfalls in den Fällen, in denen der Beamte die Wahl hat, ob er die dienstliche Tätigkeit in einem vom Dienstherrn hierfür vorgehaltenen Dienstzimmer oder andernorts (etwa im häuslichen Arbeitszimmer) ausüben will, kommt Dienstunfallschutz nur dann in Betracht, wenn der Unfall umgebungsunabhängig seine wesentliche Ursache in einer dienstlichen Verrichtung hat. Dabei ist maßgeblich, ob die den Unfall auslösende konkrete Tätigkeit bei objektiver Betrachtung typischerweise zu den Dienstaufgaben des Beamten gehört.

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BVerwG 6 B 56.07 - Beschluss vom 31.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 4.08 - Beschluss vom 31.01.2008
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BVerwG 3 B 77.07 - Beschluss vom 31.01.2008
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BVerwG 9 A 27.06 - Urteil vom 30.01.2008
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Leitsatz:

Eine Einwendung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG muss so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Hinsicht sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll. Der Betroffene muss zumindest in groben Zügen darlegen, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden, ohne dies allerdings begründen zu müssen. Anzuknüpfen ist dabei an die ausgelegten Planunterlagen. Wenn der Naturschutz in den ausgelegten Unterlagen ausführlich behandelt worden ist, genügt ein allgemeiner Hinweis auf die Zerstörung der Landschaft mit ihrer Fauna und Flora nicht, um einem von dem Vorhaben unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümer die spätere Einwendung offenzuhalten, die Planfeststellungsbehörde hätte bestimmte Tier- und Pflanzenarten in bestimmter Hinsicht einer näheren Betrachtung unterziehen müssen.

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BVerwG 9 A 10.06 - Beschluss vom 30.01.2008
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BVerwG 2 B 59.07 - Beschluss vom 30.01.2008
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BVerwG 6 B 37.07 - Beschluss vom 30.01.2008
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BVerwG 7 B 47.07 - Beschluss vom 30.01.2008
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BVerwG 5 B 1.08 - Beschluss vom 30.01.2008
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BVerwG 5 B 97.06 - Beschluss vom 29.01.2008
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BVerwG 8 B 80.07 - Beschluss vom 29.01.2008
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BVerwG 8 B 83.07 - Beschluss vom 29.01.2008
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BVerwG 10 B 89.07 - Beschluss vom 29.01.2008
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BVerwG 1 WB 21.07 - Beschluss vom 29.01.2008
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Leitsätze:

-

Es stellt keine Verkennung des Begriffs der erforderlichen uneingeschränkten Eignung dar, wenn von einem künftigen Vorgesetzten erwartet wird, dass er kontinuierlich einem hohen charakterlichen Leistungsstandard entspricht.

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BVerwG 1 WB 4.07 - Beschluss vom 29.01.2008
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Leitsätze:

-

1. Ein Soldat kann im Wehrbeschwerdeverfahren nur die Aufhebung einer Maßnahme wegen ihrer Rechtswidrigkeit, nicht aber die Aufhebung aus einem bestimmten Grund verlangen. Im Falle der Erledigung der Maßnahme kann er - unter den Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO - nur die Feststellung der Rechtswidrigkeit, nicht jedoch die Feststellung eines bestimmten Rechtswidrigkeitsgrundes verlangen. Auch Feststellungen im Tatbestand und in der rechtlichen Begründung des Beschwerdebescheids, deren Richtigkeit bestritten wird, stellen grundsätzlich keinen selbständigen Beschwerdegegenstand dar.

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BVerwG 4 B 7.08 - Beschluss vom 29.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WB 10.07 - Beschluss vom 29.01.2008
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Leitsatz:

Zu Inhalt und Grenzen der Ermessensentscheidung über den Dienstantritt bei der Versetzung eines Soldaten

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BVerwG 10 B 83.07 - Beschluss vom 29.01.2008
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BVerwG 1 WB 2.07 - Beschluss vom 29.01.2008
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Leitsatz:

Zu der durch eine ermessensbindende Verwaltungsvorschrift angeordneten gesonderten Betrachtung von sogenannten „Seiteneinsteigern“ bei der Zulassung zu einer Offizierlaufbahn der Bundeswehr

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BVerwG 8 B 86.07 - Beschluss vom 28.01.2008
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BVerwG 1 B 57.07 - Beschluss vom 28.01.2008
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BVerwG 8 B 106.07 - Beschluss vom 26.01.2008
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BVerwG 5 C 8.07 - Urteil vom 25.01.2008
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Leitsatz:

Im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG stammt auch von einem deutschen Staatsangehörigen oder Volkszugehörigen ab, wer deutsche Großeltern hat.

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BVerwG 5 A 1.08 - Beschluss vom 25.01.2008
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BVerwG 9 A 58.07 - Beschluss vom 25.01.2008
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BVerwG 4 CN 2.07 - Urteil vom 24.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Eine Gemeinde darf Darstellungen in einem Flächennutzungsplan, die die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslösen sollen, nicht als Mittel benutzen, um unter dem Deckmantel der planerischen Steuerung von Windenergieanlagen diese in Wahrheit zu verhindern (Einzelfall, Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

Die Gemeinde muss ihre zunächst gewählten Kriterien (z.B. Pufferzonen) für die Festlegung der Konzentrationsflächen nochmals prüfen und gegebenenfalls ändern, wenn sich herausstellt, dass damit der Windenergie nicht substanziell Raum geschaffen wird. Will sie an den Kriterien festhalten, muss sie auf eine planerische Steuerung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verzichten.

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BVerwG 7 B 43.07 - Beschluss vom 24.01.2008
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BVerwG 6 BN 2.07 - Beschluss vom 24.01.2008
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BVerwG 2 B 72.07 - Beschluss vom 24.01.2008
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BVerwG 1 C 30.06 - Beschluss vom 23.01.2008
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BVerwG 6 C 19.07 - Urteil vom 23.01.2008
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Leitsatz:

Der Wechsel des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung von einer unmittelbaren Versorgungszusage in eine Versorgung über einen Pensionsfonds während des laufenden Wirtschaftsjahrs wirkt sich ebenso wie jede andere Änderung der Bemessungsgrundlage erst im nachfolgenden Kalenderjahr auf die Höhe des Beitrags zur Insolvenzsicherung aus.

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BVerwG 1 C 28.06 - Beschluss vom 23.01.2008
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BVerwG 1 C 29.06 - Beschluss vom 23.01.2008
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BVerwG 1 C 38.07 - Beschluss vom 23.01.2008
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BVerwG 10 B 88.07 - Beschluss vom 23.01.2008
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BVerwG 7 B 65.07 - Beschluss vom 23.01.2008
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BVerwG 6 A 1.07 - Urteil vom 23.01.2008
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Leitsätze:

Die Anordnung der strategischen Telefonüberwachung gemäß § 5 des Artikel 10-Gesetzes durch das Bundesministerium des Innern ist kein Verwaltungsakt gegenüber den Betroffenen, sondern eine innerdienstliche Weisung an den für diese Maßnahme zuständigen Bundesnachrichtendienst.

Die Erweiterung der strategischen Aufklärungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes auf die Gefahren des internationalen Terrorismus „mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland“ im Jahre 2001 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Der G 10-Kommission steht bei der Festlegung des richtigen Zeitpunkts der Mitteilung der Telefonüberwachung an den Betroffenen eine Beurteilungsermächtigung zu.

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BVerwG 8 B 9.08 - Beschluss vom 23.01.2008
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BVerwG 4 B 5.08 - Beschluss vom 22.01.2008
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BVerwG 3 B 108.07 - Beschluss vom 22.01.2008
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BVerwG 9 A 42.07 - Beschluss vom 22.01.2008
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BVerwG 2 WD 30.06 - Beschluss vom 22.01.2008
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BVerwG 2 WD 26.06 - Urteil vom 22.01.2008
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BVerwG 2 C 7.07 - Beschluss vom 22.01.2008
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BVerwG 9 B 8.08 - Beschluss vom 21.01.2008
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BVerwG 9 B 6.08 - Beschluss vom 21.01.2008
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BVerwG 4 B 35.07 - Beschluss vom 21.01.2008
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BVerwG 9 B 7.08 - Beschluss vom 21.01.2008
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BVerwG 9 B 5.08 - Beschluss vom 21.01.2008
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BVerwG 9 B 9.08 - Beschluss vom 21.01.2008
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BVerwG 4 B 50.07 - Beschluss vom 21.01.2008
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BVerwG 6 P 16.07 - Beschluss vom 21.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Soldaten in Dienststellen der Bundeswehrverwaltung wählen die dortigen Personalvertretungen mit.

2. Ob das Unterstützungspersonal der Auskunfts- und Beratungsstellen bei den Kreiswehrersatzämtern („Kontaktsoldaten“) an den dortigen Personalratswahlen teilnimmt, beurteilt sich nach der Dauer ihrer Kommandierung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 SBG bzw. § 13 Abs. 2 Satz 1 und 3 BPersVG).

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BVerwG 8 B 89.07 - Beschluss vom 18.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 28.07 - Beschluss vom 17.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Der Anspruch auf Ausgleichszahlungen für eine Flächenstilllegung ist nicht deswegen zu kürzen, weil der Anbau von Kulturpflanzen auf anderen Flächen des Betriebs nicht ordnungsgemäß und daher nicht beihilfefähig ist.

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BVerwG 8 B 101.07 - Beschluss vom 17.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 1.07 - Urteil vom 17.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Das Recht zur Bezeichnung als „Internationale Apotheke“ setzt nicht voraus, dass in nennenswertem Umfang gängige ausländische Arzneimittel vorrätig gehalten werden.

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BVerwG 9 B 3.08 - Beschluss vom 16.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WB 10.07 - Beschluss vom 16.01.2008
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BVerwG 4 BN 2.08 - Beschluss vom 16.01.2008
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BVerwG 1 WB 29.07 - Beschluss vom 16.01.2008
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Leitsätze:

-

Zum Personalgespräch über die Festlegung der letzten Verwendung vor der Zurruhesetzung (Endverwendung).

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BVerwG 9 B 59.07 - Beschluss vom 16.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 4.08 - Beschluss vom 16.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WB 33.07 - Beschluss vom 16.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

-

Zur Vorlage der Personalgrundakte des Soldaten im Antragsverfahren vor den

Wehrdienstgerichten.

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BVerwG 3 B 102.07 - Beschluss vom 15.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 106.07 - Beschluss vom 15.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 C 17.07 - Urteil vom 15.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Wohnsitzauflagen gegenüber anerkannten Flüchtlingen, die Sozialhilfeleistungen beziehen, verstoßen gegen Art. 23 GFK, wenn sie zum Zweck der angemessenen Verteilung öffentlicher Sozialhilfelasten verfügt werden.

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BVerwG 3 B 117.07 - Beschluss vom 15.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 A 4.08 - Beschluss vom 15.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 50.07 - Beschluss vom 14.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 AV 1.07 - Beschluss vom 14.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 199.07 - Beschluss vom 14.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 58.07 - Beschluss vom 14.01.2008
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BVerwG 9 B 54.07 - Beschluss vom 11.01.2008
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BVerwG 8 B 93.07 - Beschluss vom 11.01.2008
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BVerwG 8 B 74.07 - Beschluss vom 11.01.2008
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BVerwG 2 B 105.07 - Beschluss vom 10.01.2008
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BVerwG 2 B 106.07 - Beschluss vom 10.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 P 5.07 - Beschluss vom 10.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Der Personalrat für das nichtwissenschaftliche Personal bleibt zur Beteiligung in Personalangelegenheiten eines Arbeitnehmers des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf berufen, der zum Geschäftsführer einer vom Klinikum gegründeten GmbH bestellt wird.

2. Eine solche GmbH ist keine Betriebseinheit des Klinikums im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.

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BVerwG 8 B 111.07 - Beschluss vom 10.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 P 7.07 - Beschluss vom 10.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 P 9.07 - Beschluss vom 10.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 P 6.07 - Beschluss vom 10.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die dem Vorstand des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf unterstehenden Geschäftsbereiche sind keine Betriebseinheiten im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.

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BVerwG 8 B 85.07 - Beschluss vom 10.01.2008
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 P 10.07 - Beschluss vom 10.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 P 4.07 - Beschluss vom 10.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Die Zentren des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf sind selbstständige Betriebseinheiten im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.

2. Eine Vollmacht, welche den Kaufmännischen Leiter eines Zentrums des Klinikums zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen in Angelegenheiten des Zentrums bis zu einem Betrag von 500 000 € berechtigt, ist keine Generalvollmacht im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.

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BVerwG 2 B 108.07 - Beschluss vom 10.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 4.08 - Beschluss vom 09.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 51.07 - Beschluss vom 09.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Ein Rechtsanwalt muss für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per Telekopie übermittelten fristgebundenen Schriftsätze auch auf Verwendung einer zutreffenden Empfängernummer gewährleistet (wie Beschluss vom 18. März 2004 - BVerwG 6 PB 16.03 -).

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BVerwG 6 PB 15.07 - Beschluss vom 09.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Der Hauptpersonalrat kann nicht im Wege des Initiativantrags verlangen, dass eine Mehrbelastung der Lehrkräfte, die aufgrund einer mehrjährigen schulpolitischen Entwicklung aufgetreten ist, durch Einräumung eines allgemeinen Entlastungskontingents ausgeglichen wird.

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BVerwG 8 B 76.07 - Beschluss vom 09.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 65.07 - Beschluss vom 09.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 BN 55.07 - Beschluss vom 09.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 66.07 - Beschluss vom 09.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 118.07 - Beschluss vom 09.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WDS-VR 10.07 - Beschluss vom 09.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

-

Zur Frage des "Angewiesenseins" der Schwiegermutter eines Soldaten auf dessen persönliche Betreuungsleistungen als Versetzungshinderungsgrund

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BVerwG 7 C 49.07 - Beschluss vom 08.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 VR 23.07 - Beschluss vom 08.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 65.07 - Beschluss vom 08.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 33.07 - Beschluss vom 08.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 103.07 - Beschluss vom 07.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 81.07 - Beschluss vom 07.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die Auslegung des niedersächsischen Landesrechts dahingehend, dass die dynamische Verweisung in § 11 Abs. 1 Nr. 4b NKAG auf Vorschriften der Abgabenordnung sich auch schon vor der Neufassung vom 23. Januar 2007 (Nds. GVBl S. 41) in der Sache auf die durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 mit Wirkung vom 30. Dezember 1999 in einen anderen Absatz des § 171 AO (von Abs. 3 in Abs. 3a) überführte Regelung über die Hemmung der Festsetzungsverjährung durch ein Rechtsbehelfsverfahren bezogen habe, zeigt keinen bundesrechtlichen Klärungsbedarf zu den Grenzen richterlicher Gesetzesauslegung auf.

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BVerwG 1 C 27.06 - Urteil vom 07.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Der Berufungsführer muss nach Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO einen gesonderten Schriftsatz zur Berufungsbegründung einreichen; es genügt nicht, dass der Berufungsantrag und die Berufungsgründe im Antrag auf Zulassung der Berufung enthalten sind (Bestätigung der Rspr).

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BVerwG 5 B 210.07 - Beschluss vom 07.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 A 1010.07 - Beschluss vom 04.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 122.07 - Beschluss vom 03.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 79.07 - Beschluss vom 02.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 11.07 - Beschluss vom 02.01.2008
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BVerwG 3 B 119.07 - Beschluss vom 02.01.2008
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BVerwG 8 B 68.07 - Beschluss vom 02.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 37.07 - Beschluss vom 02.01.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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