Bundesverwaltungsgericht

   
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November 2007

BVerwG 6 BN 4.07 - Beschluss vom 30.11.2007
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BVerwG 6 B 46.07 - Beschluss vom 30.11.2007
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BVerwG 6 B 38.07 - Beschluss vom 30.11.2007
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BVerwG 10 B 117.07 - Beschluss vom 29.11.2007
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BVerwG 10 B 153.07 - Beschluss vom 29.11.2007
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BVerwG 2 C 71.07 - Beschluss vom 29.11.2007
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BVerwG 10 B 120.07 - Beschluss vom 29.11.2007
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BVerwG 7 B 58.07 - Beschluss vom 29.11.2007
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BVerwG 4 B 22.07 - Beschluss vom 29.11.2007
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Leitsatz:

Die Stilllegung eines Flughafens durch den Widerruf der luftrechtlichen Betriebsgenehmigung auf Antrag des Flughafenunternehmers lässt sich auf § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG stützen. Bei der Widerrufsentscheidung sind die Belange flughafenansässiger Luftfahrtunternehmen angemessen zu berücksichtigen (Flughafen Berlin-Tempelhof).

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BVerwG 3 C 52.06 - Beschluss vom 29.11.2007
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BVerwG 2 B 66.07 - Beschluss vom 28.11.2007
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BVerwG 8 C 12.06 - Urteil vom 28.11.2007
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Leitsatz:

Die Globalanmeldung 3 der JCC, die u.a. auf bei der OFD Berlin verwahrte Wiedergutmachungsakten Bezug nimmt, genügt nur dann den Anforderungen an die Konkretisierung des zurückbegehrten Vermögenswertes, wenn Gegen-stand der Akten ein Entziehungs- oder Schädigungstatbestand hinsichtlich eines Vermögenswertes eines jüdischen Eigentümers ist (Bestätigung und Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung <vgl. Urteile vom 24. November 2004 - BVerwG 8 C 15.03 - und Urteil vom 13. Dezember 2006 - BVerwG 8 C 3.06 ->).

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BVerwG 6 C 43.06 - Urteil vom 28.11.2007
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BVerwG 2 B 115.07 - Beschluss vom 28.11.2007
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BVerwG 6 C 42.06 - Urteil vom 28.11.2007
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Leitsätze:

1. Erlegt die Bundesnetzagentur einem Unternehmen, das auf einem nach §§ 10, 11 TKG regulierungsbedürftigen Markt über beträchtliche Marktmacht verfügt, Regulierungsverpflichtungen nach § 9 Abs. 2, § 13 Abs. 1 und 3 TKG auf, so kann ein Wettbewerbsunternehmen klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO) sein mit dem Ziel, die Auferlegung weitergehender Regulierungsverpflichtungen zu erstreiten. Verpflichtungen zur Zugangsgewährung (§ 21 TKG), zur Herstellung von Transparenz (§ 20 TKG) und zur getrennten Rechnungsführung (§ 24 TKG) sind auch dem Schutz von Wettbewerbern zu dienen bestimmt.

2. Die Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Auferlegung von (weitergehenden) Regulierungsverpflichtungen ist nur zulässig, wenn das klagende Unternehmen schon im Verwaltungsverfahren gegenüber der Bundesnetzagentur entsprechende Sachanträge gestellt hat.

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BVerwG 6 C 44.06 - Urteil vom 28.11.2007
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BVerwG 3 C 43.06 - Urteil vom 28.11.2007
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Leitsätze:

Auf Rückübertragungsansprüche des Landes Berlin findet ungeachtet des Umstandes, dass nur der östliche Teil des Landes zum Beitrittsgebiet gehört, das Vermögenszuordnungsgesetz Anwendung.

Das Land Berlin ist mit der durch das Preußische Gesetz vom 27. April 1920 gebildeten Stadtgemeinde als Körperschaft rechtlich identisch. Für die Restitutionsberechtigung des Landes bedarf es daher regelmäßig keines Rückgriffs auf die Rechtsnachfolgeregelung des § 11 Abs. 3 VZOG.

Das Land Berlin kann als früherer Eigentümer die Rückübertragung auch solcher in Volkseigentum überführter Grundstücke beanspruchen, die stets außerhalb seines Hoheitsgebietes gelegen haben.

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BVerwG 9 C 10.07 - Urteil vom 28.11.2007
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Leitsätze:

1. Eine Aufgabenübertragung auf eine andere Gemeinde durch Rechtsverordnung gemäß § 203 Abs. 1 BauGB ist nicht auf den Fall beschränkt, dass eine Gemeinde wegen mangelnder Verwaltungskraft zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Baugesetzbuch nicht in der Lage ist. Sie kommt auch bei jedem anderen sachlich anzuerkennenden Bedürfnis in Betracht.

2. Auf diesem Wege übertragen werden kann auch die Aufgabe der Erschließung (§ 123 Abs. 1 BauGB) und die Befugnis zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen (§§ 127 ff. BauGB), um eine Gemeinde zu einer ihr andernfalls nicht möglichen Heranziehung von Eigentümern von Grundstücken auf dem Gebiet der Nachbargemeinde zu ermächtigen, die durch eine auf dem Gebiet beider Gemeinden liegende Anbaustraße erschlossen werden.

3. Ein Rechtsanspruch auf Tätigwerden des Normgebers scheidet aus, wenn dem Betroffenen ein anderer, vorrangig zu verfolgender Weg zur Erreichung des von ihm verfolgten Ziels zur Verfügung steht. Im Fall einer Klage auf Erlass einer Rechtsverordnung gemäß § 203 Abs. 1 BauGB kann dies der Abschluss einer Zweckvereinbarung nach den Landesgesetzen über kommunale Zusammenarbeit sein.

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BVerwG 3 C 46.06 - Urteil vom 28.11.2007
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Leitsätze:

Auf Rückübertragungsansprüche des Landes Berlin findet ungeachtet des Umstandes, dass nur der östliche Teil des Landes zum Beitrittsgebiet gehört, das Vermögenszuordnungsgesetz Anwendung.

Das Land Berlin ist mit der durch das Preußische Gesetz vom 27. April 1920 gebildeten Stadtgemeinde als Körperschaft rechtlich identisch. Für die Restitutionsberechtigung des Landes bedarf es daher regelmäßig keines Rückgriffs auf die Rechtsnachfolgeregelung des § 11 Abs. 3 VZOG.

Das Land Berlin kann als früherer Eigentümer die Rückübertragung auch solcher in Volkseigentum überführter Grundstücke beanspruchen, die stets außerhalb seines Hoheitsgebietes gelegen haben.

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BVerwG 6 C 45.06 - Urteil vom 28.11.2007
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BVerwG 6 A 2.07 - Urteil vom 28.11.2007
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Leitsatz:

Die Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, unter den in § 7 Satz 1 BNDG i.V.m. § 15 BVerfSchG genannten Voraussetzungen auf Antrag eines Betroffenen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen, bezieht sich nicht nur auf Daten, die in Dateien gespeichert sind, sondern auch auf Daten, die sich in Akten befinden.

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BVerwG 6 C 46.06 - Urteil vom 28.11.2007
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BVerwG 3 C 47.06 - Urteil vom 28.11.2007
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Leitsatz:

Ob ein Zeitfahrausweis für einen bestimmten Zeitraum - eine Woche, einen Monat, ein Jahr - vorliegt, bestimmt sich nach der Dauer des Beförderungsanspruchs, der seinem Inhaber gegen den Beförderungsunternehmer zusteht und den der Ausweis dokumentiert.

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BVerwG 2 WD 28.06 - Urteil vom 28.11.2007
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BVerwG 3 C 44.06 - Urteil vom 28.11.2007
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Leitsätze:

Auf Rückübertragungsansprüche des Landes Berlin findet ungeachtet des Umstandes, dass nur der östliche Teil des Landes zum Beitrittsgebiet gehört, das Vermögenszuordnungsgesetz Anwendung.

Das Land Berlin ist mit der durch das Preußische Gesetz vom 27. April 1920 gebildeten Stadtgemeinde als Körperschaft rechtlich identisch. Für die Restitutionsberechtigung des Landes bedarf es daher regelmäßig keines Rückgriffs auf die Rechtsnachfolgeregelung des § 11 Abs. 3 VZOG.

Das Land Berlin kann als früherer Eigentümer die Rückübertragung auch solcher in Volkseigentum überführter Grundstücke beanspruchen, die stets außerhalb seines Hoheitsgebietes gelegen haben.

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BVerwG 1 WB 39.06 - Beschluss vom 27.11.2007
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Leitsätze:

-

Streiten der bei einer Dienststelle der Bundeswehr gebildete Bezirkspersonalrat und die Leitung dieser Dienststelle um Beteiligungsrechte in Angelegenheiten, die nicht nur die Soldaten betreffen, ist der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet.

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BVerwG 10 B 119.07 - Beschluss vom 27.11.2007
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BVerwG 1 WB 58.06 - Beschluss vom 27.11.2007
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Leitsätze:

-

Ein Soldat wird durch Befehle und Weisungen nicht beschwert, die sich nicht unmittelbar an ihn, sondern an seine militärischen Vorgesetzten richten, die diese Befehle und Weisungen umzusetzen oder bei Maßnahmen zu beachten haben. Gegenstand eines zulässigen Antrags des Soldaten auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 17, 21 WBO kann in diesem Fall nur eine Maßnahme sein, die in Umsetzung oder Anwendung solcher Befehle und Weisungen ihm gegenüber getroffen worden ist.

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BVerwG 10 B 86.07 - Beschluss vom 27.11.2007
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BVerwG 5 B 83.06 - Beschluss vom 27.11.2007
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BVerwG 1 WB 31.07 - Beschluss vom 27.11.2007
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Leitsätze:

-

Der Entzug der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad GEHEIM kann die Rückführung aus einer besonderen Auslandsverwendung rechtfertigen.

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BVerwG 4 BN 46.07 - Beschluss vom 26.11.2007
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Leitsatz:

Die bei der Vorprüfung nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der FFH-Richtlinie anzulegenden Maßstäbe sind nicht identisch mit den Maßstäben für die Verträglichkeitsprüfung selbst. Bei der Vorprüfung ist nur zu untersuchen, ob erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzgebietes ernstlich zu besorgen sind. Erst wenn das zu bejahen ist, schließt sich die Verträglichkeitsprüfung mit ihren Anforderungen an den diese Besorgnis ausräumenden naturschutzfachlichen Gegenbeweis an (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1).

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BVerwG 5 B 172.07 - Beschluss vom 26.11.2007
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BVerwG 3 B 22.07 - Beschluss vom 26.11.2007
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BVerwG 5 B 118.07 - Beschluss vom 26.11.2007
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BVerwG 3 B 26.07 - Beschluss vom 22.11.2007
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BVerwG 6 B 31.07 - Beschluss vom 22.11.2007
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BVerwG 9 B 52.07 - Beschluss vom 22.11.2007
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BVerwG 4 B 56.07 - Beschluss vom 22.11.2007
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BVerwG 7 B 63.07 - Beschluss vom 20.11.2007
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BVerwG 6 C 24.07 - Beschluss vom 20.11.2007
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BVerwG 6 C 10.07 - Beschluss vom 20.11.2007
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BVerwG 7 BN 4.07 - Beschluss vom 20.11.2007
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BVerwG 7 B 62.07 - Beschluss vom 20.11.2007
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BVerwG 7 BN 5.07 - Beschluss vom 20.11.2007
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BVerwG 6 C 25.07 - Beschluss vom 20.11.2007
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BVerwG 6 PB 14.07 - Beschluss vom 20.11.2007
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Leitsatz:

Der Arbeitgeber ist im Zeitraum vor der Wahl eines Auszubildenden zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht gehalten, zu dessen Gunsten einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz freizuhalten.

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BVerwG 6 C 27.07 - Beschluss vom 20.11.2007
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BVerwG 6 C 28.07 - Beschluss vom 20.11.2007
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BVerwG 8 B 29.07 - Beschluss vom 20.11.2007
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BVerwG 6 C 18.07 - Beschluss vom 20.11.2007
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BVerwG 4 BN 49.07 - Beschluss vom 19.11.2007
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BVerwG 6 B 23.07 - Beschluss vom 19.11.2007
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BVerwG 6 C 4.07 - Beschluss vom 19.11.2007
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BVerwG 6 B 57.07 - Beschluss vom 19.11.2007
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BVerwG 9 B 36.07 - Beschluss vom 16.11.2007
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Leitsätze:

1. Die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist regelmäßig auch dann ausgeschlossen, wenn die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Rechtsfrage anhand der Rechtsprechung eines anderen obersten Bundesgerichts beantwortet werden kann, das sich mit dieser oder einer gleichgelagerten Rechtsfrage bereits befasst hat und das Bundesverwaltungsgericht dieser Rechtsprechung folgt.

2. Wie im Zivilrecht erfolgt auch beim öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der Erstattungsausgleich grundsätzlich nur innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses. Die (umsatz-)steuerrechtliche Beurteilung ist davon grundsätzlich zu trennen und betrifft regelmäßig allein das Verhältnis des jeweiligen Steuerschuldners zu den Steuerbehörden.

3. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch eines Erschließungsträgers gegen eine Gemeinde, der sich aus einem nichtigen Erschließungsvertrag (§ 124 BauGB) ergibt, umfasst auch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), die der gemäß § 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigte Erschließungsträger auf die Rechnungen der von ihm beauftragten Unternehmen gezahlt hat. Diese Umsatzsteuer kann von der (nicht vorsteuerabzugsberechtigten) Gemeinde auch dann nicht in Abzug gebracht werden, wenn das Finanzamt dem Erschließungsträger diese Zahlungen als Vorsteuerbeträge erstattet hat.

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BVerwG 8 C 16.07 - Beschluss vom 16.11.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WB 40.07 - Beschluss vom 15.11.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

-

Für Streitigkeiten über das Dienstverhältnis eines Soldaten, dessen Begründung oder dessen Dauer sowie für Beförderungsstreitigkeiten sind nicht die Wehrdienstgerichte, sondern die allgemeinen Verwaltungsgerichte sachlich zuständig.

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BVerwG 4 B 52.07 - Beschluss vom 15.11.2007
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BVerwG 2 C 24.06 - Urteil vom 15.11.2007
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Leitsatz:

Das für den Dienstunfallbegriff konstitutive Merkmal „in Ausübung des Dienstes“ i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist in aller Regel erfüllt, wenn der Beamte während der Dienstzeit in dem Dienstgebäude, in dem er Dienst zu leisten hat, zu Schaden kommt.

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BVerwG 9 B 68.07 - Beschluss vom 15.11.2007
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BVerwG 1 C 45.06 - Urteil vom 15.11.2007
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Leitsätze:

1. Seit dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes am 28. August 2007 ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung bei allen Ausländern einheitlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich.

2. Ist nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes im Anfechtungsprozess über die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers zu entscheiden, der im Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis war und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt, kommt ihm besonderer Ausweisungsschutz in entsprechender Anwendung von § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zugute.

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BVerwG 9 B 46.07 - Beschluss vom 15.11.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WDS-VR 8.07 - Beschluss vom 15.11.2007
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Leitsätze:

-

Für Streitigkeiten über das Dienstverhältnis eines Soldaten, dessen Begründung oder dessen Dauer sind nicht die Wehrdienstgerichte, sondern die allgemeinen Verwaltungsgerichte sachlich zuständig.

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BVerwG 10 B 147.07 - Beschluss vom 14.11.2007
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BVerwG 10 B 47.07 - Beschluss vom 14.11.2007
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BVerwG 6 C 1.07 - Urteil vom 14.11.2007
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Leitsatz:

Sportschützen dürfen auch im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 WaffG 2002 (erleichterter Waffenerwerb aufgrund „Gelber Waffenbesitzkarte“) in der Regel binnen sechs Monaten nicht mehr als zwei Waffen erwerben.

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BVerwG 7 B 45.07 - Beschluss vom 14.11.2007
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BVerwG 6 C 8.07 - Urteil vom 14.11.2007
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BVerwG 2 WD 29.06 - Urteil vom 14.11.2007
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BVerwG 4 BN 37.07 - Beschluss vom 14.11.2007
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BVerwG 6 C 3.07 - Urteil vom 14.11.2007
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BVerwG 8 B 81.07 - Beschluss vom 14.11.2007
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BVerwG 9 BN 2.07 - Beschluss vom 13.11.2007
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BVerwG 7 B 32.07 - Beschluss vom 13.11.2007
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BVerwG 2 WD 20.06 - Urteil vom 13.11.2007
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BVerwG 5 C 27.06 - Urteil vom 12.11.2007
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BVerwG 5 B 189.07 - Beschluss vom 12.11.2007
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BVerwG 5 B 191.07 - Beschluss vom 12.11.2007
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BVerwG 2 VR 4.07 - Beschluss vom 08.11.2007
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BVerwG 8 B 54.07 - Beschluss vom 07.11.2007
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BVerwG 7 B 60.07 - Beschluss vom 07.11.2007
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BVerwG 2 WD 1.07 - Beschluss vom 07.11.2007
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BVerwG 4 BN 47.07 - Beschluss vom 07.11.2007
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BVerwG 8 B 37.07 - Beschluss vom 06.11.2007
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BVerwG 3 B 60.07 - Beschluss vom 06.11.2007
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BVerwG 7 B 40.07 - Beschluss vom 06.11.2007
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BVerwG 4 BN 44.07 - Beschluss vom 06.11.2007
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BVerwG 8 C 17.07 - Beschluss vom 06.11.2007
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BVerwG 1 WB 27.07 - Beschluss vom 06.11.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

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Im Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung sind die Kosten des Vorverfahrens (Beschwerde und weitere Beschwerde) nicht erstattungsfähig.

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BVerwG 8 B 56.07 - Beschluss vom 06.11.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 C 37.07 - Beschluss vom 05.11.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 BN 3.07 - Beschluss vom 05.11.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 BN 3.07 - Beschluss vom 02.11.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 50.07 - Beschluss vom 02.11.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 58.07 - Beschluss vom 02.11.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Behauptet die Behörde eine dem Prozessgegner nachteilige Verwaltungspraxis, die nicht Gegenstand dessen eigener Wahrnehmung gewesen ist, darf das Verwaltungsgericht diese Behauptung jedenfalls dann nicht ungeprüft zur Grundlage seiner Entscheidung machen, wenn der Prozessgegner die Verwaltungspraxis anzweifelt und dafür nachvollziehbare Gründe benennt.

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BVerwG 4 VR 3001.07 - Beschluss vom 01.11.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 A 1009.07 - Beschluss vom 01.11.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 37.07 - Beschluss vom 01.11.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Der Begriff der Umweltinformation in Art. 2 Nr. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (Umweltinformations-RL, Abl. Nr. L 41 S. 26) umfasst keine Informationen über Pläne, die vor ihrer Verwirklichung bereits aufgegeben worden sind.

2. Informationen werden im Sinne von Art. 2 Nr. 4 Umweltinformations-RL für eine Behörde bereitgehalten, wenn sie bei einer selbst nicht informationspflichtigen Stelle angefallen sind und von dieser für eine Behörde aufbewahrt werden, die einen Anspruch auf Übermittlung dieser Information hat.

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BVerwG 4 VR 3000.07 - Beschluss vom 01.11.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Ein allgemeines Bedürfnis nach Durchführung gewerblichen Passagierflugverkehrs in der Nachtkernzeit (0:00 bis 5:00 Uhr) ist nicht geeignet, sich über das Interesse von Flughafenanwohnern am Schutz der Nachtruhe (§ 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG) hinwegzusetzen, wenn ihnen schon durch Frachtflugverkehr, der auf die Nachtstunden angewiesen ist, eine massive Beeinträchtigung ihrer Nachtruhe zugemutet wird.

Zur Frage der Vereinbarkeit eines partiellen, auf den gewerblichen Passagierflugverkehr beschränkten Nachtflugverbots mit der VO (EWG) Nr. 2408/92 - Streckenzugangsverordnung - und der Richtlinie 2002/30/EG - Betriebsbeschränkungsrichtlinie -.

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BVerwG 4 BN 43.07 - Beschluss vom 01.11.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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