Bundesverwaltungsgericht

   
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Oktober 2007

BVerwG 5 B 57.06 - Beschluss vom 30.10.2007
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BVerwG 4 BN 38.07 - Beschluss vom 30.10.2007
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Leitsatz:

Von der Regelung für baugebietswidrige Vorhaben nach § 1 Abs. 10 BauNVO kann auch dann Gebrauch gemacht werden, wenn die Anlage bereits vor dem Erlass oder der Änderung des Bebauungsplans nicht (mehr) hätte genehmigt werden können; das gilt jedenfalls, wenn sie aufgrund einer bestandskräftigen Baugenehmigung Bestandsschutz genießt.

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BVerwG 8 B 52.07 - Beschluss vom 30.10.2007
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BVerwG 2 WD 22.06 - Beschluss vom 30.10.2007
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BVerwG 8 B 46.07 - Beschluss vom 30.10.2007
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BVerwG 6 C 2.07 - Beschluss vom 30.10.2007
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BVerwG 5 B 157.07 - Beschluss vom 30.10.2007
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BVerwG 10 B 121.07 - Beschluss vom 30.10.2007
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BVerwG 6 PB 12.07 - Beschluss vom 30.10.2007
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BVerwG 7 B 35.07 - Beschluss vom 30.10.2007
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BVerwG 4 B 49.07 - Beschluss vom 30.10.2007
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BVerwG 7 B 52.07 - Beschluss vom 29.10.2007
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BVerwG 10 B 139.07 - Beschluss vom 29.10.2007
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BVerwG 7 PKH 3.07 - Beschluss vom 29.10.2007
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BVerwG 7 B 54.07 - Beschluss vom 29.10.2007
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BVerwG 3 B 42.07 - Beschluss vom 29.10.2007
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BVerwG 7 B 36.07 - Beschluss vom 29.10.2007
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BVerwG 3 B 29.07 - Beschluss vom 29.10.2007
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BVerwG 9 A 63.07 - Beschluss vom 29.10.2007
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BVerwG 3 B 34.07 - Beschluss vom 29.10.2007
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BVerwG 10 B 126.07 - Beschluss vom 29.10.2007
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BVerwG 5 C 2.07 - Urteil vom 26.10.2007
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BVerwG 5 C 23.07 - Beschluss vom 26.10.2007
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BVerwG 5 C 35.06 - Urteil vom 26.10.2007
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Leitsatz:

Ein schulpflichtiges behindertes Kind hat Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule auch dann, wenn der Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule durch die zuständige Schulbehörde lediglich als eine mögliche Form der Beschulung eröffnet worden ist (Fortführung des Urteils vom 28. April 2005 - BVerwG 5 C 20.04 - BVerwGE 123, 316).

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BVerwG 8 B 97.07 - Beschluss vom 26.10.2007
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BVerwG 1 B 241.06 - Beschluss vom 26.10.2007
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BVerwG 5 C 34.06 - Urteil vom 26.10.2007
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BVerwG 5 C 1.07 - Urteil vom 26.10.2007
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Leitsatz:

Die Höhe der Entschädigung nach § 2 NS-VEntschG bemisst sich auch dann nach dem Vierfachen des vor der Entschädigung zuletzt festgestellten Einheitswertes des Betriebsgrundstücks, wenn im Rahmen der Unternehmensentschädigung die „Kleinbetriebsregelung“ des § 4 Abs. 2a EntschG entsprechend gilt.

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BVerwG 9 B 58.07 - Beschluss vom 25.10.2007
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BVerwG 2 C 22.06 - Urteil vom 25.10.2007
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Leitsätze:

Wird der Beamte oder Richter auf Antrag in den Ruhestand versetzt, so bestimmt sein Antrag den Grund der Versetzung.

Die für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständige Behörde ist an den Grund der Versetzung in den Ruhestand gebunden.

Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden.

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BVerwG 3 C 42.06 - Beschluss vom 25.10.2007
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BVerwG 9 A 46.07 - Beschluss vom 25.10.2007
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BVerwG 9 A 47.07 - Beschluss vom 25.10.2007
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BVerwG 3 C 51.06 - Urteil vom 25.10.2007
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Leitsätze:

Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) verpflichtet, ihre Strecken in einem betriebssicheren Zustand für den Eisenbahnverkehr vorzuhalten und nicht betriebssichere Strecken wieder in einen betriebssicheren Zustand zu versetzen. Die Infrastrukturunternehmen können sich von dieser Pflicht nicht durch eine betriebliche Sperrung der Strecke befreien.

Eine genehmigungsbedürftige dauerhafte Einstellung des Betriebes einer Eisenbahnstrecke im Sinne des § 11 AEG liegt auch dann vor, wenn das Eisenbahninfrastrukturunternehmen sich vorbehält, die Strecke möglicherweise wieder in Betrieb zu nehmen.

Ist einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen der weitere Betrieb einer Strecke wirtschaftlich nicht mehr zumutbar, ist es darauf verwiesen, dies in dem nach § 11 AEG vorgeschriebenen Stilllegungsverfahren geltend zu machen; der Einwand der Unwirtschaftlichkeit kann grundsätzlich nicht gegen die Durchsetzung einer bestehenden Betriebspflicht geltend gemacht werden.

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BVerwG 3 B 98.07 - Beschluss vom 25.10.2007
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BVerwG 4 BN 42.07 - Beschluss vom 25.10.2007
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BVerwG 9 A 48.07 - Beschluss vom 25.10.2007
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BVerwG 9 A 45.07 - Beschluss vom 25.10.2007
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BVerwG 3 PKH 5.05 - Beschluss vom 25.10.2007
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BVerwG 9 A 49.07 - Beschluss vom 25.10.2007
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BVerwG 8 C 10.06 - Urteil vom 24.10.2007
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Leitsatz:

Eine durch das brandenburgische Gesetz über die Auflösung der Gemeinschaften der Separationsinteressenten vom 11. Mai 1951 aufgelöste altrechtliche Gemeinschaft lebt mit dem Antrag auf Restitution ihres früheren Grundvermögens als vermögensrechtliches Zuordnungssubjekt nicht wieder auf; sie ist nicht beteiligungsfähig im Sinne von § 61 Nr. 2 VwGO (im Anschluss an das Urteil vom 29. August 2006 - BVerwG 8 C 21.05 - BVerwGE 126, 316 = Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 86).

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BVerwG 4 B 51.07 - Beschluss vom 24.10.2007
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BVerwG 9 B 6.07 - Beschluss vom 24.10.2007
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BVerwG 5 PKH 29.07 - Beschluss vom 24.10.2007
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BVerwG 7 B 21.07 - Beschluss vom 24.10.2007
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BVerwG 6 C 9.07 - Urteil vom 24.10.2007
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Leitsatz:

Die Zurückstellung wegen einer Ausbildung im dualen Studiengang richtet sich nach den Anforderungen an Studierende in § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. b Alt. 1 WPflG.

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BVerwG 9 B 31.07 - Beschluss vom 24.10.2007
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BVerwG 3 B 23.07 - Beschluss vom 23.10.2007
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BVerwG 9 A 50.07 - Beschluss vom 23.10.2007
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Leitsätze:

1. Ist ein Ablehnungsgesuch ausschließlich auf behauptete Verstöße gegen materielles Recht bei der richterlichen Entscheidungsfindung und auf vermeintliches Fehlverhalten bei der Sachverhaltsbeurteilung gestützt, muss sich die dienstliche Äußerung des wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters nicht zu einzelnen Beanstandungen des Ablehnungsgesuchs verhalten, wenn eine solche Äußerung auf eine nachträgliche Rechtfertigung seiner Entscheidung hinauslaufen würde.

2. Ein in Kenntnis des behaupteten Ablehnungsgrundes gestellter Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist ein Antrag i.S.v. § 43 ZPO, der zum Ausschluss des Ablehnungsrechts nicht nur für das Eilverfahren, sondern auch mit Wirkung für das Hauptsacheverfahren führt, wenn der Ablehnungsgrund gerade aus der bisherigen Sachbehandlung und der Entscheidung in dem Eilverfahren hergeleitet wird und die beiden Verfahren im rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhang miteinander stehen.

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BVerwG 8 C 2.07 - Urteil vom 23.10.2007
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Leitsatz:

Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG greift auch dann ein, wenn außerhalb der DDR lebende Miterben im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerungshandlung eines ausreisewilligen, in der DDR lebenden Miterben ihre durch die Erbengemeinschaft gesamthänderisch gebundenen Rechtsposition an einzelnen Vermögenswerten veräußern. Auch in diesem Fall spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Nötigung des ausreisewilligen Miterben kausal für die Erteilung der Verkaufsvollmacht der übrigen Miterben war (Fortführung der Rechtsprechung des Senats - vgl. Urteil vom 31. August 2005 - BVerwG 8 C 11.05 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 40).

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BVerwG 1 C 10.07 - Urteil vom 23.10.2007
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Leitsatz:

Ein Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - liegt bereits dann vor, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten (Fortentwicklung der Rspr).

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BVerwG 7 B 56.07 - Beschluss vom 23.10.2007
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BVerwG 6 P 1.07 - Beschluss vom 22.10.2007
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Leitsatz:

§ 67 Abs. 1 Nr. 1 SAPersVG erlaubt es dem Personalrat, der von der Dienststelle beabsichtigten Einstellung eines Arbeitnehmers zuzustimmen und zugleich der vorgesehenen Eingruppierung zu widersprechen; in diesem Fall hat die übergeordnete Dienststelle auf Verlangen des Personalrats das Stufenverfahren einzuleiten.

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BVerwG 10 B 114.07 - Beschluss vom 22.10.2007
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BVerwG 8 B 39.07 - Beschluss vom 19.10.2007
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BVerwG 7 B 33.07 - Beschluss vom 18.10.2007
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Leitsatz:

Nimmt der Erftverband gestützt auf das Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen über den Erftverband die Anlagen eines Verbandsmitglieds für Verbandszwecke in Anspruch, ist für die Anfechtung des Inanspruchnahmebescheids durch einen Dritten der Verwaltungsrechtsweg, nicht aber der Vergaberechtsweg nach § 104 Abs. 2 Satz 1, § 116 GWB eröffnet, auch wenn der Dritte geltend macht, statt der Inanspruchnahme hätten Leistungen im Wege der Ausschreibung vergeben werden müssen.

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BVerwG 3 B 32.07 - Beschluss vom 18.10.2007
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BVerwG 1 WB 46.06 - Beschluss vom 18.10.2007
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Leitsätze:

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Für Streitigkeiten über die Erteilung oder die Versagung bzw. den Entzug militärischer Erlaubnisse, deren Vorliegen Voraussetzung für eine bestimmte Verwendung des Soldaten ist, ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

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BVerwG 3 B 41.07 - Beschluss vom 18.10.2007
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BVerwG 1 WB 20.07 - Beschluss vom 18.10.2007
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Leitsatz:

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BVerwG 1 WB 67.06 - Beschluss vom 18.10.2007
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Leitsätze:

Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere der Reserve des Truppendienstes; Altersgrenzen für die Laufbahnzulassung; Berufssoldat; verfrühte Antragstellung

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BVerwG 6 B 45.07 - Beschluss vom 18.10.2007
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BVerwG 2 WD 24.06 - Beschluss vom 18.10.2007
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BVerwG 7 B 41.07 - Beschluss vom 18.10.2007
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BVerwG 6 PB 11.07 - Beschluss vom 18.10.2007
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BVerwG 1 WB 6.07 - Beschluss vom 18.10.2007
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Leitsätze:

-

Bei der Entscheidung über die Besetzung eines Dienstpostens ist das Auswahlermessen nicht dahin eingeschränkt, dass nur planmäßige Beurteilungen der Bewerber als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden können. Im Fall der Einbeziehung anderer Beurteilungen (hier: Sonderbeurteilung) sind die eventuellen Besonderheiten der jeweiligen Beurteilungsart zu berücksichtigen.

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BVerwG 9 B 56.07 - Beschluss vom 18.10.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WB 56.06 - Beschluss vom 18.10.2007
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Leitsätze:

-

Eine Prüfung von alternativen Versetzungsmöglichkeiten im Hinblick auf bestimmte örtliche oder fachliche Verwendungen oder konkrete Dienstposten kann im Rahmen der Ermessensentscheidung angezeigt sein; diese Prüfung erfolgt nicht unter dem Gesichtspunkt des dienstlichen Bedürfnisses.

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BVerwG 1 WB 65.06 - Beschluss vom 18.10.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

-

Zu Einzelfragen der fiktiven Versetzung eines vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds

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BVerwG 7 B 49.07 - Beschluss vom 18.10.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 107.07 - Beschluss vom 18.10.2007
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BVerwG 7 B 34.07 - Beschluss vom 18.10.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 A 5.07 - Beschluss vom 17.10.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 48.07 - Beschluss vom 17.10.2007
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BVerwG 8 B 104.07 - Beschluss vom 16.10.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 123.07 - Beschluss vom 16.10.2007
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BVerwG 2 B 101.07 - Beschluss vom 16.10.2007
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BVerwG 3 B 25.07 - Beschluss vom 16.10.2007
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BVerwG 9 B 40.07 - Beschluss vom 16.10.2007
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BVerwG 10 B 63.07 - Beschluss vom 16.10.2007
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BVerwG 7 B 53.07 - Beschluss vom 16.10.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 C 33.07 - Urteil vom 16.10.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Die anteilige Kürzung von Zuteilungen zur Einhaltung des Emissionsbudgets ist mit Gemeinschaftsrecht und mit Verfassungsrecht vereinbar.

Den Kürzungsfaktor hat die Behörde vor Erteilung der Zuteilungsbescheide auf der Grundlage einer Prognose über die relevante Zuteilungsmenge zu ermitteln. Der Kürzungsfaktor ist aufgrund seiner Funktion in der Zuteilungsperiode unveränderlich.

Die behördliche Prognose über die Zuteilungsmenge ist gerichtlich nur darauf zu überprüfen, ob die Behörde generell einen unzutreffenden Prognosemaßstab zugrunde gelegt hat. Individuelle Allokationsfehler im Zuteilungsverfahren sind nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung in Frage zu stellen.

Von der anteiligen Kürzung betroffene Anlagenbetreiber haben keinen Anspruch auf Ausgleich durch zurückfließende Berechtigungen infolge nachträglicher Korrekturen.

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BVerwG 3 C 20.07 - Beschluss vom 16.10.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 C 36.07 - Beschluss vom 16.10.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 C 29.07 - Urteil vom 16.10.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die Zuteilungen von Emissionsberechtigungen an Optionsanlagen im Sinne von § 7 Abs. 12 ZuG 2007 unterliegen keiner anteiligen Kürzung nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007.

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BVerwG 7 C 28.07 - Urteil vom 16.10.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Der Begriff der Verbrennung in § 13 Abs. 2 Satz 1 ZuG 2007 ist im naturwissenschaftlichen Sinn auszulegen.

Der Verordnungsgeber wird durch § 13 Abs. 2 Satz 2 ZuG 2007 nicht zu einer eigenständigen Regelung des Verbrennungsbegriffs ermächtigt.

Wendet die Behörde bei ihrer Ermittlung der für den Kürzungsfaktor relevanten Zuteilungsmenge eine Verordnungsregelung an, deren Nichtigkeit nachträglich festgestellt wird, kommt eine gerichtliche Korrektur des Kürzungsfaktors nicht in Betracht.

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BVerwG 7 C 6.07 - Urteil vom 16.10.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Der Begriff der Verbrennung in § 13 Abs. 2 Satz 1 ZuG 2007 ist im naturwissenschaftlichen Sinn auszulegen.

Der Verordnungsgeber wird durch § 13 Abs. 2 Satz 2 ZuG 2007 nicht zu einer eigenständigen Regelung des Verbrennungsbegriffs ermächtigt.

Zuteilungen an Optionsanlagen (§ 7 Abs. 12 i.V.m. § 11 ZuG 2007) sind nicht gemäß § 4 Abs. 4 ZuG 2007 anteilig zu kürzen.

Wendet die Behörde bei ihrer Ermittlung der für den Kürzungsfaktor relevanten Zuteilungsmenge eine Verordnungsregelung an, deren Nichtigkeit nachträglich festgestellt wird, kommt eine gerichtliche Korrektur des Kürzungsfaktors nicht in Betracht.

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BVerwG 7 B 9.07 - Beschluss vom 15.10.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Das (Bundes-)Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) schließt die Befugnis der Länder nicht aus, durch ein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz Ansprüche auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb konkreter Verwaltungsverfahren auch gegenüber Industrie- und Handelskammern einzuräumen (hier entschieden für das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen).

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BVerwG 1 WDS-VR 9.07 - Beschluss vom 12.10.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

-

Änderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Bedingungen des Zugangs zu einer kassenärztlichen Praxis stellen keinen "wichtigen Grund" für die Gewährung eines Sonderurlaubs unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge dar.

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BVerwG 8 B 53.07 - Beschluss vom 12.10.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 C 7.07 - Urteil vom 11.10.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Zentrale Versorgungsbereiche sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt. Sie können sich sowohl aus planerischen Festlegungen als auch aus den tatsächlichen Verhältnissen ergeben.

Ein Vorhaben lässt schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche einer Standortgemeinde jedenfalls dann erwarten, wenn es deren Funktionsfähigkeit so nachhaltig stört, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substantiell wahrnehmen können.

Als Maßstab zur Feststellung schädlicher Auswirkungen darf der zu erwartende Kaufkraftabfluss herangezogen werden.

Es ist Aufgabe des Tatsachengerichts, die Methode zu bestimmen, anhand derer ein Kaufkraftabfluss prognostisch ermittelt wird, bzw. zu überprüfen, ob die von der Genehmigungsbehörde verwandte Methode zu beanstanden ist. Die Relation zwischen der Größe der Verkaufsfläche des Vorhabens und der Größe der Verkaufsfläche derselben Branche im betroffenen zentralen Versorgungsbereich ist eines von mehreren tauglichen Hilfsmitteln zur Quantifizierung eines erwarteten Kaufkraftabflusses.

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BVerwG 8 B 32.07 - Beschluss vom 11.10.2007
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BVerwG 5 B 175.07 - Beschluss vom 11.10.2007
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BVerwG 5 B 193.07 - Beschluss vom 11.10.2007
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BVerwG 2 WD 5.06 - Urteil vom 11.10.2007
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BVerwG 4 C 8.06 - Urteil vom 11.10.2007
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Leitsatz:

Eine landesrechtliche Vorschrift (hier: § 13 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW), die aus Gründen der Verunstaltungsabwehr Anlagen der Außenwerbung außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile grundsätzlich für unzulässig erklärt, ist dem Bauordnungsrecht zuzuordnen. Sie greift nicht in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Bodenrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG) über.

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BVerwG 10 B 97.07 - Beschluss vom 11.10.2007
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BVerwG 8 B 88.07 - Beschluss vom 10.10.2007
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BVerwG 4 BN 36.07 - Beschluss vom 10.10.2007
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BVerwG 2 C 45.07 - Beschluss vom 09.10.2007
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BVerwG 9 BN 5.07 - Beschluss vom 09.10.2007
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BVerwG 10 B 108.07 - Beschluss vom 09.10.2007
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BVerwG 7 B 51.07 - Beschluss vom 09.10.2007
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BVerwG 10 B 109.07 - Beschluss vom 09.10.2007
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BVerwG 8 B 91.07 - Beschluss vom 09.10.2007
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BVerwG 7 B 44.07 - Beschluss vom 09.10.2007
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BVerwG 8 C 11.06 - Urteil vom 09.10.2007
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Leitsatz:

Ist die Rückübertragung eines Vermögenswertes nach § 3 Abs. 2 VermG ausgeschlossen, weil der nach dem Prioritätsprinzip Berechtigte einer Schädigung nach §1 Abs. 6 VermG unterlag, so ist das nach § 29 Abs. 3 VermG zuständige Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen auch für die Entscheidung über eine Entschädigungsberechtigung des Zweitgeschädigten nach § 7a Abs. 3c Satz 1 VermG zuständig.

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BVerwG 9 BN 6.07 - Beschluss vom 09.10.2007
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BVerwG 2 WD 16.06 - Beschluss vom 09.10.2007
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BVerwG 5 B 190.07 - Beschluss vom 08.10.2007
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BVerwG 5 B 162.07 - Beschluss vom 08.10.2007
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BVerwG 6 P 3.07 - Beschluss vom 08.10.2007
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BVerwG 3 B 16.07 - Beschluss vom 08.10.2007
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BVerwG 9 A 60.07 - Beschluss vom 08.10.2007
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BVerwG 6 P 2.07 - Beschluss vom 08.10.2007
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Leitsatz:

Die Soldaten des Einsatzführungsbereichs 2 der Luftwaffe wählen Personalvertretungen.

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BVerwG 6 B 42.07 - Beschluss vom 05.10.2007
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Leitsatz:

Auch ein Fahrlehrer, der derzeit keine Fahrschüler ausbildet, ist verpflichtet, alle vier Jahre an einem Fortbildungslehrgang teilzunehmen.

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BVerwG 4 BN 39.07 - Beschluss vom 04.10.2007
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BVerwG 4 A 1006.07 - Beschluss vom 04.10.2007
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BVerwG 4 BN 40.07 - Beschluss vom 04.10.2007
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BVerwG 3 C 11.07 - Urteil vom 02.10.2007
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Leitsatz:

Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, derzufolge eine Milchreferenzmenge bei Beendigung des Pachtverhältnisses auch dann auf den Verpächter übergeht, wenn dieser nicht selbst Erzeuger ist oder zu werden beabsichtigt, sofern er sie seinerseits in kürzester Frist an einen Erzeuger überträgt. Das gilt sowohl für den Fall einer flächengebundenen Weiterverpachtung an einen Erzeuger als auch für den Fall eines flächenlosen Verkaufs über eine staatliche Verkaufsstelle.

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BVerwG 4 B 40.07 - Beschluss vom 02.10.2007
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BVerwG 3 C 12.07 - Urteil vom 02.10.2007
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Leitsatz:

Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, derzufolge eine Milchreferenzmenge bei Beendigung des Pachtverhältnisses auch dann auf den Verpächter übergeht, wenn dieser nicht selbst Erzeuger ist oder zu werden beabsichtigt, sofern er sie seinerseits in kürzester Frist an einen Erzeuger überträgt. Das gilt sowohl für den Fall einer flächengebundenen Weiterverpachtung an einen Erzeuger als auch für den Fall eines flächenlosen Verkaufs über eine staatliche Verkaufsstelle.

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BVerwG 4 A 1009.07 - Beschluss vom 02.10.2007
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BVerwG 4 B 39.07 - Beschluss vom 02.10.2007
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BVerwG 8 B 78.07 - Beschluss vom 02.10.2007
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BVerwG 3 B 15.07 - Beschluss vom 01.10.2007
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BVerwG 10 B 116.07 - Beschluss vom 01.10.2007
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