Bundesverwaltungsgericht

   
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September 2006

BVerwG 8 B 39.06 - Beschluss vom 30.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 8.06 - Beschluss vom 29.09.2006
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BVerwG 2 B 14.06 - Beschluss vom 28.09.2006
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BVerwG 1 WDS-VR 6.06 - Beschluss vom 27.09.2006
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Leitsätze:

-

Auch eine für Dienstposten der Besoldungsgruppe B 7 getroffene

Verwendungsentscheidung verfestigt sich nicht in der Weise, dass der davon

begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position des Verbleibs auf diesem

Dienstposten erwirbt, wenn bei der Besetzungsentscheidung ein Konkurrent

rechtswidrig übergangen worden ist.

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BVerwG 6 B 16.06 - Beschluss vom 27.09.2006
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BVerwG 6 B 86.06 - Beschluss vom 27.09.2006
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BVerwG 3 C 37.05 - Urteil vom 27.09.2006
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Leitsatz:

Der Vorrang der vermögensrechtlichen gegenüber der vermögenszuordnungsrechtlichen Berechtigung an einem Vermögenswert (§ 7 Abs. 1 Satz 1 VZOG) setzt sich nach der Veräußerung des Vermögenswertes durch einen nach § 8 Abs. 1 VZOG Verfügungsbefugten an den dadurch entstandenen konkurrierenden Erlösauskehransprüchen aus § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG und § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG fort.

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BVerwG 7 B 39.06 - Beschluss vom 27.09.2006
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BVerwG 4 CN 1.05 - Beschluss vom 27.09.2006
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BVerwG 1 DB 7.06 - Beschluss vom 27.09.2006
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BVerwG 6 B 87.06 - Beschluss vom 27.09.2006
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BVerwG 3 C 34.05 - Urteil vom 27.09.2006
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Leitsatz:

Ist infolge einer Weigerung der zuständigen obersten Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, Urkunden oder Akten vorzulegen, elektronische Dokumente zu übermitteln oder Auskünfte zu erteilen, im gerichtlichen Verfahren nicht feststellbar, ob in Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gespeicherte personenbezogene Daten richtig oder unrichtig sind, so kann der Betroffene nicht nach § 13 Abs. 1 BVerfSchG die Beifügung eines Unrichtigkeitsvermerks verlangen.

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BVerwG 9 C 4.05 - Urteil vom 27.09.2006
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Leitsätze:

1. Ein in einem Mischgebiet gelegenes Grundstück ist - vorbehaltlich besonderer Festsetzungen im einschlägigen Bebauungsplan - erschlossen i.S.v. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB, wenn die für eine Wohnnutzung ausreichende Möglichkeit gegeben ist, mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an das Grundstück heranzufahren und es von dort aus zu betreten.

2. Der ein Erschlossensein begründende Erschließungsvorteil verlangt nicht, dass die Erschließungsanlage dem Mischgebietsgrundstück eine Bebaubarkeit für alle nach § 6 Abs. 2 BauNVO zulässigen Nutzungen ermöglicht. Ein Erschließungsvorteil liegt vielmehr darin, dass auf dem Grundstück überhaupt eine der nach § 6 Abs. 2 BauNVO zulässigen Nutzungen genehmigt werden müsste. Unerheblich ist, welche Nutzung auf dem Grundstück tatsächlich bereits verwirklicht ist.

3. Der in der Rechtsprechung entwickelte, zur Annahme des Erschlossenseins führende Ausnahmefall, dass die übrigen Eigentümer schutzwürdig erwarten dürfen, dass ein bebauungsrechtlich nicht erschlossenes Grundstück gleichwohl in die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands einbezogen wird, setzt voraus, dass zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten Umstände vorliegen, die diese Erwartung stützen; bloße Mutmaßungen über künftige Entwicklungen reichen dafür nicht aus.

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BVerwG 1 WB 7.06 - Beschluss vom 27.09.2006
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BVerwG 6 B 19.06 - Beschluss vom 26.09.2006
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BVerwG 6 B 17.06 - Beschluss vom 26.09.2006
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BVerwG 2 WD 2.06 - Urteil vom 26.09.2006
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BVerwG 7 B 67.06 - Beschluss vom 26.09.2006
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BVerwG 3 B 20.06 - Beschluss vom 26.09.2006
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BVerwG 3 B 96.06 - Beschluss vom 26.09.2006
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BVerwG 6 PB 10.06 - Beschluss vom 26.09.2006
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BVerwG 8 B 78.06 - Beschluss vom 26.09.2006
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BVerwG 8 B 68.06 - Beschluss vom 26.09.2006
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BVerwG 6 B 18.06 - Beschluss vom 26.09.2006
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BVerwG 6 B 15.06 - Beschluss vom 25.09.2006
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BVerwG 5 B 92.06 - Beschluss vom 25.09.2006
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BVerwG 8 B 34.06 - Beschluss vom 22.09.2006
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BVerwG 2 B 52.06 - Beschluss vom 22.09.2006
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BVerwG 6 B 80.06 - Beschluss vom 22.09.2006
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BVerwG 1 B 36.06 - Beschluss vom 22.09.2006
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BVerwG 2 C 1.06 - Beschluss vom 22.09.2006
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BVerwG 3 B 99.06 - Beschluss vom 22.09.2006
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BVerwG 2 C 26.05 - Beschluss vom 22.09.2006
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BVerwG 2 C 5.06 - Urteil vom 21.09.2006
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Leitsatz:

Der Zeitraum, innerhalb dessen Beamte mit drei und mehr Kindern nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 ihren Anspruch auf zusätzliche Besoldung geltend zu machen hatten, ist keine gesetzliche Frist, bei deren Versäumung Wiedereinsetzung gewährt werden kann.

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BVerwG 1 B 127.06 - Beschluss vom 21.09.2006
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BVerwG 2 C 6.06 - Urteil vom 21.09.2006
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Leitsatz:

Der Zeitraum, innerhalb dessen Beamte mit drei und mehr Kindern nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 ihren Anspruch auf zusätzliche Besoldung geltend zu machen hatten, ist keine gesetzliche Frist, bei deren Versäumung Wiedereinsetzung gewährt werden kann (Wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 5.06).

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BVerwG 2 C 7.06 - Urteil vom 21.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Der Zeitraum, innerhalb dessen Beamte mit drei und mehr Kindern nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 ihren Anspruch auf zusätzliche Besoldung geltend zu machen hatten, ist keine gesetzliche Frist, bei deren Versäumung Wiedereinsetzung gewährt werden kann (wie Urteile vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 5.06 und BVerwG 2 C 6.06).

Der Dienstherr verletzt seine Pflicht, Informationen und Belehrungen seiner Beamten über die Rechtslage unmissverständlich und eindeutig zu formulieren, nicht dadurch, dass er eine verwaltungsinterne, nur zur Unterrichtung der Behörden bestimmte Verlautbarung, die dem Beamten ohne Zutun des Dienstherrn zur Kenntnis gelangt ist (hier: durch Abdruck in dem Mitteilungsblatt eines Berufsverbandes), missverständlich und mehrdeutig abfasst.

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BVerwG 4 C 4.05 - Urteil vom 21.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Zur angemessenen Befriedigung der Wohnbedürfnisse, die ein Planfeststellungsbeschluss für die Anlegung eines neues oder die wesentliche Änderung eines bestehenden Flughafens gewährleisten muss, gehört grundsätzlich auch die Möglichkeit, bei ausreichender Luftzufuhr, d.h. bei gekipptem Fenster störungsfrei zu schlafen. Dies gilt regelmäßig auch für Schlafräume, die durch Fluglärm oder andere Geräusche vorbelastet sind.

Müssen zum Schutz vor unzumutbarem Lärm die Fenster der Schlafräume geschlossen werden, haben die Betroffenen einen kompensatorischen Anspruch auf den Einbau technischer Belüftungseinrichtungen.

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BVerwG 8 B 35.06 - Beschluss vom 21.09.2006
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BVerwG 4 C 9.05 - Urteil vom 21.09.2006
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Leitsätze:

1. Die für Ortsdurchfahrten geltenden Einschränkungen des fernstraßenrechtlichen Anbauverbots (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG) beziehen sich nicht auf Bundesautobahnen.

2. § 9 Abs. 7 FStrG ist auf Anlagen der Außenwerbung nicht anwendbar.

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BVerwG 2 C 22.05 - Urteil vom 21.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Das Einkommen aus der Tätigkeit als Pfarrer der Evangelisch-lutherischen Kirche ... ist Verwendungseinkommen i.S.d. § 53 Abs. 8 Satz 2 BeamtVG.

Der vollständige Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrages, der nach § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG an ein derartiges Verwendungseinkommen anknüpft, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

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BVerwG 7 B 32.06 - Beschluss vom 21.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 15.06 - Beschluss vom 21.09.2006
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BVerwG 1 B 129.06 - Beschluss vom 21.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 13.05 - Urteil vom 21.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Vom Dienst freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen sind vor einer Beförderung nicht ausnahmslos verpflichtet, die Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens zum Zwecke der Erprobung tatsächlich wahrzunehmen und damit auf die Freistellung zu verzichten.

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BVerwG 1 WB 25.06 - Beschluss vom 20.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

-

Die Soldatenlaufbahnverordnung enthält für den Bereich des Laufbahnwechsels kein Verbot einer rückwirkenden Zulassung.

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BVerwG 1 D 8.05 - Urteil vom 20.09.2006
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WB 12.06 - Beschluss vom 20.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

-

Für Beurteilungen sowie für die Stellungnahmen der nächsthöheren Vorgesetzten,

gegebenenfalls weiterer höherer Vorgesetzter, laufen getrennte Beschwerdefristen nach

der jeweiligen Eröffnung.

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BVerwG 1 WB 54.05 - Beschluss vom 20.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

-

Die Zuständigkeit eines Folgenbeseitigungsantrages setzt im Wehrbeschwerdever-

fahren voraus, dass er zusammen mit der angefochtenen Maßnahme geltend gemacht

wird.

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BVerwG 1 WB 33.06 - Beschluss vom 20.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

-

Gegen die aus seiner Sicht verzögerte Behandlung einer Wehrbeschwerde oder die

verzögerte Vorlage eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist ein Soldat dadurch

ausreichend gesetzlich geschützt, dass er Untätigkeitsbeschwerde einlegen oder beim

Wehrdienstgericht einen Untätigkeitsantrag stellen kann.

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BVerwG 1 WB 1.06 - Beschluss vom 20.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

-

Auch im Wehrbeschwerdeverfahren vor dem Truppendienstgericht kann ein

Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör oder auf den gesetzlichen

Richter nur im Wege der Rüge gegenüber dem Truppendienstgericht geltend

gemacht werden; eine außerordentliche Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht ist nicht statthaft.

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BVerwG 5 B 89.06 - Beschluss vom 19.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 87.06 - Beschluss vom 19.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 PKH 21.06 - Beschluss vom 18.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 79.05 - Beschluss vom 18.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 DB 5.06 - Beschluss vom 18.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 55.06 - Beschluss vom 18.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 102.06 - Beschluss vom 17.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 116.06 - Beschluss vom 15.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 26.06 - Beschluss vom 15.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 33.06 - Beschluss vom 15.09.2006
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BVerwG 1 B 90.05 - Beschluss vom 15.09.2006
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BVerwG 1 B 74.06 - Beschluss vom 15.09.2006
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BVerwG 1 B 117.06 - Beschluss vom 14.09.2006
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BVerwG 1 B 123.06 - Beschluss vom 14.09.2006
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BVerwG 2 B 51.06 - Beschluss vom 14.09.2006
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BVerwG 5 B 34.06 - Beschluss vom 14.09.2006
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BVerwG 9 B 2.06 - Beschluss vom 14.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie in ihrer Ausprägung als Organisationshoheit der Gemeinde wird nicht verletzt, wenn es nach der maßgeblichen Auslegung des Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht (hier: der §§ 107 ff. GO NRW und § 8 Abs. 4 Satz 5 KAG NRW) einer Gemeinde nicht gestattet ist, in einem Entsorgungsvertrag mit einer von ihr mehrheitlich beherrschten nichtwirtschaftlichen kommunalen Einrichtung (Stadtwerke AG) über die Durchführung der Aufgabe der Straßenentwässerung als Entgeltanteil einen kalkulatorischen Gewinnzuschlag zu vereinbaren und diesen im Rahmen der Erhebung von Straßenbaubeiträgen als beitragsfähigen Aufwand auf die Abgabenschuldner abzuwälzen.

2. Die Nichtvorlage einer Sache an den Großen Senat eines Oberverwaltungsgerichts kann einen im Rahmen der Zulassung der Revision rügefähigen Verfahrensfehler i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO darstellen.

3. Ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage einer Sache an den Großen Senat des Oberverwaltungsgerichts wegen Abweichung von einer Entscheidung eines anderen Senats (§ 12 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 2 und 3 VwGO) setzt voraus, dass es sich um eine Divergenz in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage bei Anwendung ein und derselben Norm des Landesrechts handelt.

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BVerwG 3 B 13.06 - Beschluss vom 14.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 109.06 - Beschluss vom 14.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 53.06 - Beschluss vom 13.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 C 12.06 - Urteil vom 13.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 C 10.06 - Urteil vom 13.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (nunmehr: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) war berechtigt, für die Jahre 1999 und 2000 von den seiner Aufsicht unterstehenden Finanzdienstleistungsinstituten eine Kostenumlage zu erheben. Der Umlagebetrag durfte für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute getrennt nach den jeweils für deren Beaufsichtigung aufgewendeten Personalkosten ermittelt und auch nach unterschiedlichen, den Geschäftsumfang abbildenden Kennzahlen, nämlich bei Kreditinstituten nach der Bilanzsumme, bei Finanzdienstleistungsinstituten nach dem Ertrag, verteilt werden.

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BVerwG 1 B 113.06 - Beschluss vom 13.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 4.06 - Beschluss vom 13.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 112.06 - Beschluss vom 13.09.2006
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BVerwG 6 C 11.06 - Urteil vom 13.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 12.06 - Beschluss vom 12.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 78.06 - Beschluss vom 11.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 70.06 - Beschluss vom 08.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 4.06 - Beschluss vom 07.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 5.06 - Beschluss vom 07.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 107.06 - Beschluss vom 07.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 24.05 - Beschluss vom 07.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 A 4.05 - Beschluss vom 07.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 114.06 - Beschluss vom 06.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 82.06 - Beschluss vom 06.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 A 1051.06 - Beschluss vom 06.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 29.05 - Beschluss vom 05.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 C 20.05 - Urteil vom 05.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. § 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt.

2. Es kann offenbleiben, ob und ggf. welche verfassungsrechtlichen Grenzen für die Rückgängigmachung des gesetzlichen Erwerbs der Staatsangehörigkeit eines Kindes durch rückwirkende Aufhebung des Aufenthaltstitels des Elternteils bestehen.

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BVerwG 4 B 58.06 - Beschluss vom 05.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 PKH 28.06 - Beschluss vom 04.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 VR 2.06 - Beschluss vom 04.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 84.06 - Beschluss vom 04.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 68.06 - Beschluss vom 04.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 64.06 - Beschluss vom 04.09.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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