Bundesverwaltungsgericht

   
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Juni 2006

BVerwG 3 B 178.05 - Beschluss vom 30.06.2006
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BVerwG 3 B 106.05 - Beschluss vom 30.06.2006
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BVerwG 8 B 19.06 - Beschluss vom 30.06.2006
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BVerwG 9 VR 2.06 - Beschluss vom 30.06.2006
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BVerwG 5 B 99.05 - Beschluss vom 30.06.2006
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BVerwG 3 B 115.05 - Beschluss vom 30.06.2006
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BVerwG 8 B 43.06 - Beschluss vom 29.06.2006
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BVerwG 9 B 26.05 - Beschluss vom 29.06.2006
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BVerwG 7 C 14.05 - Urteil vom 29.06.2006
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Leitsätze:

Kosten eines Vorverfahrens im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO sind solche eines Widerspruchsverfahrens unabhängig davon, ob diesem ein zwei- oder dreipoliges Rechtsverhältnis zu Grunde gelegen hat.

Hat sich an ein Widerspruchsverfahren ein gerichtliches Hauptsacheverfahren angeschlossen, entfällt die Anwendbarkeit des § 80 VwVfG.

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BVerwG 3 B 153.05 - Beschluss vom 29.06.2006
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BVerwG 2 WD 26.05 - Urteil vom 29.06.2006
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BVerwG 5 C 24.05 - Urteil vom 29.06.2006
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Leitsatz:

Kommt es für die Gewährung von Jugendhilfe auf das Alter einer Person an, entspricht die Aufgabenerfüllung i.S.d. § 89f Abs. 1 SGB VIII den Vorschriften des Gesetzes, wenn der Hilfe leistende Jugendhilfeträger im Zeitpunkt der Hilfegewährung davon ausgehen konnte, dass die an das Alter einer Person anknüpfenden Voraussetzungen der Aufgabenerfüllung (noch) vorlagen, und davon auszugehen ist, dass auch der auf Erstattung in Anspruch genommene Jugendhilfeträger bei der zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung gegebenen Erkenntnislage die Leistung gewährt hätte.

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BVerwG 7 C 2.05 - Urteil vom 29.06.2006
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Leitsatz:

Die jährlichen Abschläge zur Ermittlung des Wertausgleichs gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 VermG sind nur bis zum Erlass des Rückübertragungsbescheids, nicht bis zu dessen Bestandskraft vorzunehmen.

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BVerwG 7 C 18.05 - Urteil vom 29.06.2006
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Leitsätze:

Eine Vermögenseinziehung durch Urteil eines sowjetischen Militärtribunals war nur unter der Voraussetzung wirksam, dass im Zusammenhang mit der Verurteilung auf den eingezogenen Vermögensgegenstand tatsächlich zugegriffen wurde.

Ein Rückübertragungsanspruch nach Rehabilitierung durch russische Stellen besteht nicht, wenn das aufgehobene Urteil eines sowjetischen Militärtribunals zwar die Einziehung des Vermögens angeordnet hatte, auf den eingezogenen Vermögensgegenstand aber erst auf der Grundlage einer nachfolgenden besatzungshoheitlichen Enteignung tatsächlich zugegriffen wurde.

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BVerwG 3 B 147.05 - Beschluss vom 29.06.2006
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BVerwG 5 C 27.04 - Beschluss vom 29.06.2006
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BVerwG 9 A 59.04 - Beschluss vom 29.06.2006
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BVerwG 7 C 11.05 - Urteil vom 29.06.2006
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Leitsatz:

§ 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG entfaltet schon bei der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für einen Tagebau drittschützende Wirkung zu Gunsten der Eigentümer, deren Grundstücke für den Tagebau unmittelbar in Anspruch genommen werden sollen (Abweichung vom Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 - Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3).

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BVerwG 8 B 5.06 - Beschluss vom 28.06.2006
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BVerwG 1 B 77.06 - Beschluss vom 28.06.2006
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BVerwG 1 B 73.06 - Beschluss vom 28.06.2006
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BVerwG 3 B 70.06 - Beschluss vom 28.06.2006
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BVerwG 5 B 4.06 - Beschluss vom 28.06.2006
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BVerwG 1 C 4.06 - Urteil vom 28.06.2006
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BVerwG 1 B 70.06 - Beschluss vom 28.06.2006
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BVerwG 8 B 53.06 - Beschluss vom 28.06.2006
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BVerwG 1 B 134.05 - Beschluss vom 28.06.2006
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BVerwG 8 B 48.06 - Beschluss vom 28.06.2006
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BVerwG 5 B 107.05 - Beschluss vom 28.06.2006
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BVerwG 7 B 89.05 - Beschluss vom 28.06.2006
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BVerwG 1 B 136.05 - Beschluss vom 28.06.2006
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BVerwG 1 B 71.06 - Beschluss vom 28.06.2006
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BVerwG 1 B 72.06 - Beschluss vom 28.06.2006
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BVerwG 3 B 67.06 - Beschluss vom 27.06.2006
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BVerwG 5 B 108.05 - Beschluss vom 27.06.2006
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BVerwG 8 B 46.06 - Beschluss vom 27.06.2006
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BVerwG 3 B 183.05 - Beschluss vom 27.06.2006
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Leitsatz:

Die nach § 4 Satz 1 NS-VEntschG zuständige Behörde ist bei der Entschädigungsberechnung an die Feststellungen der Vermögensbehörden zu der für die Berechtigung nach § 1 Abs. 6 VermG maßgeblichen Schädigung gebunden.

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BVerwG 3 B 187.05 - Beschluss vom 27.06.2006
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BVerwG 3 B 65.06 - Beschluss vom 27.06.2006
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BVerwG 3 B 191.05 - Beschluss vom 27.06.2006
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BVerwG 5 B 59.06 - Beschluss vom 27.06.2006
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BVerwG 7 B 17.06 - Beschluss vom 27.06.2006
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BVerwG 3 B 190.05 - Beschluss vom 27.06.2006
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Leitsatz:

Mit „Einheitswert“ im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EntschG war auch nach der ursprünglichen Fassung der vor der Schädigung zuletzt festgestellte Einheitswert gemeint.

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BVerwG 8 B 50.06 - Beschluss vom 27.06.2006
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BVerwG 1 C 14.05 - Urteil vom 27.06.2006
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Leitsätze:

1. Eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis kann nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG nicht schon dann erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Zusätzlich müssen vielmehr die Voraussetzungen des Satzes 1 der Vorschrift erfüllt sein.

2. Die Ausreise ist im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn sowohl der Abschiebung als auch der freiwilligen Ausreise rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich aus inlandsbezogenen und aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben.

3. Auch bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sind die Ausländerbehörden und die Gerichte an die unanfechtbare Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG gebunden (wie Urteil vom 22. November 2005 - BVerwG 1 C 18.04 -

zu § 25 Abs. 3 AufenthG).

4. Es bleibt offen, ob eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG auch dann erteilt werden kann, wenn über längere Zeit durch Erlass ein Abschiebestopp aus humanitären Gründen angeordnet ist (hier: verneint für die Erlasslage bezüglich Irak).

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BVerwG 8 B 51.06 - Beschluss vom 27.06.2006
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BVerwG 3 B 66.06 - Beschluss vom 27.06.2006
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BVerwG 3 B 188.05 - Beschluss vom 27.06.2006
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BVerwG 1 WDS-VR 2.06 - Beschluss vom 27.06.2006
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Leitsätze:

-

Vor einem Antrag nach § 17 Abs. 6 Satz 2 WBO beim Wehrdienstgericht muss der

Antragsteller bei der zuständigen Stelle einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

nach § 3 Abs. 2 WBO stellen.

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BVerwG 3 B 192.05 - Beschluss vom 27.06.2006
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BVerwG 5 B 51.06 - Beschluss vom 26.06.2006
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BVerwG 6 B 9.06 - Beschluss vom 26.06.2006
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Leitsatz:

Die Beschränkung der allgemeinen Wehrpflicht auf Männer nach Art. 12a Abs. 1 und 4 GG beruht auf sachlichen Gründen und steht nicht im Widerspruch zum Diskriminierungsverbot in Art. 14 EMRK.

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BVerwG 8 B 49.06 - Beschluss vom 26.06.2006
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BVerwG 8 B 4.06 - Beschluss vom 26.06.2006
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BVerwG 8 B 47.06 - Beschluss vom 26.06.2006
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BVerwG 7 B 48.06 - Beschluss vom 26.06.2006
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BVerwG 8 B 52.06 - Beschluss vom 26.06.2006
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BVerwG 8 B 54.06 - Beschluss vom 26.06.2006
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BVerwG 1 B 85.06 - Beschluss vom 23.06.2006
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BVerwG 1 DB 3.06 - Beschluss vom 23.06.2006
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BVerwG 6 B 76.05 - Beschluss vom 22.06.2006
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BVerwG 3 B 120.05 - Beschluss vom 22.06.2006
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BVerwG 9 A 15.06 - Beschluss vom 22.06.2006
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BVerwG 3 B 69.06 - Beschluss vom 22.06.2006
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BVerwG 2 C 26.05 - Urteil vom 22.06.2006
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Leitsätze:

1. Ein Beamter hat jederzeit Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Der zeitlich unbefristete Entzug eines Funktionsamtes verletzt diesen Anspruch.

2. Der Schutz des Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG erfasst nicht nur Veränderungen des Statusamtes, sondern erstreckt sich auch auf die Funktionsämter.

3. Der Gestaltungsspielraum nach Art. 33 Abs. 5 GG zur Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände steht vorrangig dem Gesetzgeber zu.

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BVerwG 4 BN 17.06 - Beschluss vom 22.06.2006
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BVerwG 2 C 1.06 - Urteil vom 22.06.2006
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Leitsätze:

1. Ein Beamter hat jederzeit Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Der zeitlich unbefristete Entzug eines Funktionsamtes verletzt diesen Anspruch.

2. Der Schutz des Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG erfasst nicht nur Veränderungen des Statusamtes, sondern erstreckt sich auch auf die Funktionsämter.

3. Der Gestaltungsspielraum nach Art. 33 Abs. 5 GG zur Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände steht vorrangig dem Gesetzgeber zu.

(wie Urteil vom selben Tage - BVerwG 2 C 26.05)

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BVerwG 5 PKH 23.06 - Beschluss vom 22.06.2006
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BVerwG 7 B 49.06 - Beschluss vom 22.06.2006
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BVerwG 5 PKH 24.06 - Beschluss vom 22.06.2006
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BVerwG 6 B 35.06 - Beschluss vom 22.06.2006
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BVerwG 5 B 42.06 - Beschluss vom 22.06.2006
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BVerwG 5 B 62.06 - Beschluss vom 22.06.2006
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BVerwG 2 C 11.05 - Urteil vom 22.06.2006
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Leitsätze:

Im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG hat bei Erhebung der Disziplinarklage regelmäßig der Betriebsrat des Betriebes mitzuwirken, bei dem der Beamte beschäftigt ist; eine Mitwirkungszuständigkeit des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats ist nur ausnahmsweise gegeben.

Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost hat den gesamten Disziplinarverfahrensgang auf Rechtmäßigkeit in formeller und materieller Hinsicht sowie auf sachgerechte Ermessensausübung im Regelfall erst dann zu überprüfen, wenn zuvor alle Verfahrensschritte einschließlich des Beteiligungsverfahrens abgeschlossen sind.

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BVerwG 2 B 11.06 - Beschluss vom 22.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 36.06 - Beschluss vom 21.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 35.06 - Beschluss vom 21.06.2006
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BVerwG 6 B 36.06 - Beschluss vom 21.06.2006
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BVerwG 6 C 5.05 - Urteil vom 21.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die Meldebehörde darf eine einfache Melderegisterauskunft (§ 21 Abs. 1 MRRG) nicht erteilen, wenn diese erkennbar für Zwecke der Direktwerbung begehrt wird und der Betroffene einer Weitergabe seiner Daten für solche Zwecke zuvor ausdrücklich widersprochen hat.

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BVerwG 6 C 19.06 - Urteil vom 21.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Das gewerbliche Veranstalten von Sportwetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung derartiger Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, dürfen derzeit in Bayern ordnungsrechtlich unterbunden werden. Eine von einem Hoheitsträger in der früheren DDR erteilte gewerberechtliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten rechtfertigt es nicht, in Bayern solche Wetten zu veranstalten oder zu vermitteln.

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BVerwG 8 B 1.06 - Beschluss vom 21.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 54.06 - Beschluss vom 21.06.2006
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BVerwG 3 B 143.05 - Beschluss vom 21.06.2006
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BVerwG 8 C 12.05 - Urteil vom 21.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Weder in direkter noch in analoger Anwendung folgt aus § 38 Abs. 1 VermG eine sachliche Kostenfreiheit für das Einholen von Auskünften eines Katasteramtes.

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BVerwG 4 B 18.06 - Beschluss vom 21.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 37.06 - Beschluss vom 21.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 A 28.05 - Urteil vom 21.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Die Beseitigung eines Brutreviers mit regelmäßig benutzten Brutplätzen durch eine vollständige Baufeldbefreiung erfüllt den artenschutzrechtlichen Verbotstatbestand des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG.

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 19 Abs. 2 BNatSchG sind grundsätzlich nicht geeignet, die Verwirklichung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände nach § 42 Abs. 1 BNatSchG zu verhindern.

§ 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG bietet nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Januar 2006 - Rs. C-98/03 - (NVwZ 2006, 319) keine Grundlage für die Zulassung eines gegen Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 BNatSchG verstoßenden (Straßenbau-)Vorhabens. Von diesen Verboten kann aber - gegebenenfalls noch während des gerichtlichen Verfahrens - eine Befreiung nach § 62 BNatSchG erteilt werden.

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BVerwG 8 C 19.05 - Urteil vom 21.06.2006
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Ist ein Anwartschaftsrecht auf Übertragung des Grundeigentums im Zuge einer gegen einen republikflüchtigen Grundstückseigentümer gerichteten Enteignungsmaßnahme untergegangen, so ist der Anwartschaftsberechtigte nur mittelbar geschädigt.

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BVerwG 4 B 32.06 - Beschluss vom 21.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 189.05 - Beschluss vom 20.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 172.05 - Beschluss vom 20.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 175.05 - Beschluss vom 20.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 171.05 - Beschluss vom 20.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 PKH 13.06 - Beschluss vom 20.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 84.05 - Beschluss vom 20.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 173.05 - Beschluss vom 20.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 174.05 - Beschluss vom 20.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 138.05 - Beschluss vom 20.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 64.06 - Beschluss vom 20.06.2006
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BVerwG 3 B 91.05 - Beschluss vom 20.06.2006
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BVerwG 10 B 39.06 - Beschluss vom 19.06.2006
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BVerwG 2 A 5.04 - Beschluss vom 19.06.2006
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BVerwG 2 B 7.06 - Beschluss vom 19.06.2006
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BVerwG 5 B 70.05 - Beschluss vom 19.06.2006
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BVerwG 5 B 47.06 - Beschluss vom 19.06.2006
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BVerwG 7 PKH 2.06 - Beschluss vom 19.06.2006
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BVerwG 2 C 25.05 - Urteil vom 15.06.2006
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Leitsätze:

1. Die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV sind auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmachen.

(Wie Urteil vom heutigen Tage BVerwG 2 C 14.05)

2. Wird mit einem Widerspruch beanstandet, dass die Höhe der Besoldung nicht der Besoldung im bisherigen Bundesgebiet entspricht, hat der Dienstherr regelmäßig auch zu prüfen, ob dem Beamten der Zuschuss gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV zusteht.

(Wie Urteil vom heutigen Tage BVerwG 2 C 17.05)

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BVerwG 1 B 122.05 - Beschluss vom 15.06.2006
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BVerwG 1 B 123.05 - Beschluss vom 15.06.2006
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BVerwG 3 B 32.06 - Beschluss vom 15.06.2006
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BVerwG 2 C 15.05 - Urteil vom 15.06.2006
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Leitsätze:

1. Die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV sind auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmachen.

(Wie Urteil vom heutigen Tage BVerwG 2 C 14.05)

2. Die Einrede der Verjährung gegenüber Besoldungsansprüchen ist unzulässig, wenn der Beamte durch das Verhalten der Behörde veranlasst worden ist, verjährungshemmende Schritte zu unterlassen.

(Wie Urteil vom heutigen Tage BVerwG 2 C 14.05)

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BVerwG 3 B 35.06 - Beschluss vom 15.06.2006
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BVerwG 3 B 36.06 - Beschluss vom 15.06.2006
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BVerwG 2 C 24.05 - Urteil vom 15.06.2006
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Leitsätze:

Die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV sind auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmachen.

(Wie Urteil vom heutigen Tage BVerwG 2 C 14.05)

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BVerwG 2 C 16.05 - Urteil vom 15.06.2006
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Leitsätze:

Die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV sind auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmachen.

(Wie Urteil vom heutigen Tage BVerwG 2 C 14.05)

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BVerwG 3 B 34.06 - Beschluss vom 15.06.2006
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BVerwG 2 C 14.05 - Urteil vom 15.06.2006
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Leitsätze:

1. Die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV sind auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmachen.

2. Die Einrede der Verjährung gegenüber Besoldungsansprüchen ist unzulässig, wenn der Beamte durch das Verhalten der Behörde veranlasst worden ist, verjährungshemmende Schritte zu unterlassen.

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BVerwG 3 B 33.06 - Beschluss vom 15.06.2006
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BVerwG 1 B 121.05 - Beschluss vom 15.06.2006
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BVerwG 8 B 32.06 - Beschluss vom 15.06.2006
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Leitsatz:

Soweit eine ausnahmsweise Nachsichtgewährung wegen Versäumung der Anmeldefrist des § 30a VermG unter anderem davon abhängt, dass die Fristversäumung auf staatliches Fehlverhalten zurückzuführen ist, ist damit allein ein Fehlverhalten des Staates gemeint, der die Ausschlussfrist gesetzt hat, also der Bundesrepublik Deutschland. Fehlverhalten staatlicher Stellen der DDR kann materielle Ansprüche nach dem Vermögensgesetz begründen, aber nicht dazu führen, dass die Ausschlussfrist des § 30a VermG unbeachtlich ist (wie Beschlüsse vom 9. Februar 2006 - BVerwG 7 B 106.05 - juris Rn. 8 und vom 14. Oktober 2005 - BVerwG 7 PKH 5.05).

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BVerwG 1 B 54.06 - Beschluss vom 15.06.2006
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BVerwG 3 B 38.06 - Beschluss vom 15.06.2006
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BVerwG 2 C 10.05 - Urteil vom 15.06.2006
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Leitsätze:

Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist durch § 78 BBG und die entsprechenden Vorschriften der Landesbeamtengesetze über den Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten aus Dienstpflichtverletzung nicht ausgeschlossen.

Die kürzere Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs greift nicht auf den in Anspruchskonkurrenz stehenden öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch über.

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BVerwG 2 C 17.05 - Urteil vom 15.06.2006
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Leitsätze:

1. Die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV sind auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmachen.

(Wie Urteil vom heutigen Tage BVerwG 2 C 14.05)

2. Wird mit einem Widerspruch beanstandet, dass die Höhe der Besoldung nicht der Besoldung im bisherigen Bundesgebiet entspricht, hat der Dienstherr regelmäßig auch zu prüfen, ob dem Beamten der Zuschuss gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV zusteht.

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BVerwG 3 B 37.06 - Beschluss vom 15.06.2006
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BVerwG 2 C 20.05 - Urteil vom 15.06.2006
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Leitsätze:

Die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV sind auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmachen.

(Wie Urteil vom heutigen Tage BVerwG 2 C 14.05)

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BVerwG 6 B 34.06 - Beschluss vom 15.06.2006
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BVerwG 3 A 8.05 - Beschluss vom 14.06.2006
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BVerwG 3 C 4.06 - Urteil vom 14.06.2006
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Leitsätze:

Die Auflösung der Realgemeinden im Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus

unter Überführung ihres Vermögens in das Eigentum der politischen Gemeinden in Mecklenburg durch das Gesetz vom 29. April 1948 war nicht rechtsstaatswidrig.

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BVerwG 3 A 6.05 - Urteil vom 14.06.2006
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Leitsatz:

Einem Land entstehende Kosten einer Kampfmittelräumung gehören zu den vom Bund zu tragenden Aufwendungen gemäß Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG. Sie umfassen auch die Kosten von Vor- und Nebenarbeiten im Zusammenhang mit der Beräumung wie die Beseitigung von Bewuchs und Totholz in Trichter- und Grabenbereichen sowie das Einebnen von Grabungsstellen und das Umsetzen von Bodenmaterial zum Wiederherstellen des Geländes.

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BVerwG 3 C 5.06 - Urteil vom 14.06.2006
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Leitsätze:

Die Auflösung der Realgemeinden im Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus

unter Überführung ihres Vermögens in das Eigentum der politischen Gemeinden in Mecklenburg durch das Gesetz vom 29. April 1948 war nicht rechtsstaatswidrig.

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BVerwG 6 P 13.05 - Beschluss vom 14.06.2006
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Leitsätze:

1. Die Arbeitnehmervertreter im Personalrat müssen über Grundkenntnisse im Arbeitsrecht verfügen; der dahingehende Schulungsbedarf eines neu gewählten Personalratsmitgliedes ist daher anzuerkennen, wenn und soweit die entsprechenden Kenntnisse nicht in einer Grundschulung zum Personalvertretungsrecht vermittelt worden sind.

2. Vermittelt eine Schulungsveranstaltung nur teilweise für die Personalratstätigkeit erforderliche Inhalte, so sind die Kosten anteilig von der Dienststelle zu übernehmen.

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BVerwG 3 C 18.05 - Urteil vom 14.06.2006
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Leitsatz:

Die Auflösung der Gemeinschaften der Separationsinteressenten unter Überführung ihres Vermögens in das Eigentum der politischen Gemeinden in Brandenburg durch das Gesetz vom 11. Mai 1951 war nicht rechtsstaatswidrig.

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BVerwG 8 B 40.06 - Beschluss vom 14.06.2006
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BVerwG 1 B 49.06 - Beschluss vom 14.06.2006
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BVerwG 1 B 29.06 - Beschluss vom 13.06.2006
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BVerwG 6 B 30.06 - Beschluss vom 13.06.2006
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BVerwG 3 B 179.05 - Beschluss vom 13.06.2006
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BVerwG 20 F 5.05 - Beschluss vom 13.06.2006
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Leitsätze:

1. Zu den nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich vorzulegenden Urkunden oder Akten gehören auch die behördlichen Akten, in die Einblick zu nehmen die Fachbehörde unter Berufung auf etwaige im jeweiligen Fachgesetz normierte Geheimhaltungsgründe abgelehnt hat.

2. Die in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO vorgeschriebene Ermessenserwägung der obersten Aufsichtsbehörde stellt im Verhältnis zu den allgemeinen Geheimhaltungsvorschriften einschließlich der Ausnahmeregelungen der §§ 9 ff. des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) eine prozessuale Spezialnorm dar.

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BVerwG 2 WD 1.06 - Urteil vom 13.06.2006
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BVerwG 8 C 16.05 - Beschluss vom 13.06.2006
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BVerwG 3 BN 1.06 - Beschluss vom 13.06.2006
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BVerwG 6 PKH 4.06 - Beschluss vom 12.06.2006
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BVerwG 5 C 26.05 - Beschluss vom 12.06.2006
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BVerwG 5 C 27.05 - Beschluss vom 12.06.2006
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BVerwG 6 B 32.06 - Beschluss vom 12.06.2006
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BVerwG 1 B 80.06 - Beschluss vom 12.06.2006
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BVerwG 3 B 181.05 - Beschluss vom 12.06.2006
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Leitsatz:

Der Erwerber eines die Klagebefugnis gegen einen Verwaltungsakt vermittelnden Gegenstandes braucht vor der Klageerhebung kein eigenes Widerspruchsverfahren durchzuführen, soweit die auf den Erwerbsgegenstand bezogene Beschwer bereits Gegenstand eines Widerspruchs seines Rechtsvorgängers war. Insoweit rückt er in die Verfahrensposition seines Rechtsvorgängers ein.

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BVerwG 1 B 102.05 - Beschluss vom 09.06.2006
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BVerwG 1 B 73.05 - Beschluss vom 09.06.2006
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BVerwG 4 BN 13.06 - Beschluss vom 08.06.2006
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BVerwG 4 B 43.06 - Beschluss vom 08.06.2006
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BVerwG 1 B 60.05 - Beschluss vom 08.06.2006
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BVerwG 4 BN 8.06 - Beschluss vom 08.06.2006
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BVerwG 1 B 76.06 - Beschluss vom 08.06.2006
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BVerwG 7 B 40.06 - Beschluss vom 08.06.2006
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BVerwG 7 B 44.06 - Beschluss vom 08.06.2006
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BVerwG 4 B 38.06 - Beschluss vom 08.06.2006
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BVerwG 1 B 78.06 - Beschluss vom 08.06.2006
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BVerwG 6 B 22.06 - Beschluss vom 08.06.2006
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Leitsatz:

Das bei der Verarbeitung von Informationen zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses zu beachtende Diskriminierungsverbot des § 78 Abs. 3 TKG schützt Unternehmen, die an Endnutzer Rufnummern vergeben und die ihnen deshalb zur Verfügung stehenden Informationen dem das Telefonverzeichnis erstellende Unternehmen bereitgestellt haben.

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BVerwG 5 B 56.06 - Beschluss vom 07.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 67.06 - Beschluss vom 07.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 C 7.05 - Urteil vom 07.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Bei der Berechnung der Geschossfläche von Aufenthaltsräumen in Nicht-Vollgeschossen nach § 20 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1968 ist § 44 II. BV nicht entsprechend anzuwenden.

Ein an den Außenwänden eines Gebäudes angebrachter Vollwärmeschutz ist bei der Ermittlung der Geschossfläche nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BauNVO 1968 mitzurechnen.

Zur Revisibilität von Bundesrecht bei Anwendung von Landeskostenrecht.

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BVerwG 4 B 36.06 - Beschluss vom 07.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Das bauaufsichtliche Betreten und Besichtigen einer Wohnung ist keine Durchsuchung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG, sondern fällt in den Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 7 GG.

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BVerwG 1 B 68.06 - Beschluss vom 07.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 7.06 - Beschluss vom 07.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 41.06 - Beschluss vom 07.06.2006
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BVerwG 6 B 27.06 - Beschluss vom 06.06.2006
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BVerwG 6 B 24.06 - Beschluss vom 06.06.2006
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BVerwG 4 VR 1.05 - Beschluss vom 06.06.2006
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BVerwG 3 B 169.05 - Beschluss vom 06.06.2006
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BVerwG 2 B 5.06 - Beschluss vom 06.06.2006
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BVerwG 1 B 132.05 - Beschluss vom 03.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 16.06 - Beschluss vom 01.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 45.06 - Beschluss vom 01.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WDS-VR 1.06 - Beschluss vom 01.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

-

Ein Offizier im Auslandseinsatz, der beleidigende Äußerungen über Kameraden abgibt

und die Regelungen der Feldlagerordnung missachtet, kann wegen des dadurch bei

seinen Vorgesetzten hervorgerufenen Vertrauensverlusts abgelöst werden.

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BVerwG 20 F 11.04 - Beschluss vom 01.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 31.06 - Beschluss vom 01.06.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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