Bundesverwaltungsgericht

   
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Mai 2005

BVerwG 5 B 42.05 - Beschluss vom 31.05.2005
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BVerwG 2 B 1.05 - Beschluss vom 31.05.2005
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BVerwG 2 C 2.05 - Beschluss vom 31.05.2005
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BVerwG 6 PB 1.05 - Beschluss vom 31.05.2005
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Leitsätze:

1. Schließt der Jugendvertreter innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses mit dem öffentlichen Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag ab, so kann darin nach den Umständen des Einzelfalls der Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung liegen.

2. Dass der Arbeitgeber sich auf einen derartigen Verzicht beruft, ist nicht allein deswegen treuwidrig, weil er seiner Hinweispflicht nach § 9 Abs. 1 BPersVG nicht nachgekommen ist.

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BVerwG 5 B 41.05 - Beschluss vom 31.05.2005
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BVerwG 4 A 12.04 - Beschluss vom 31.05.2005
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BVerwG 5 B 40.05 - Beschluss vom 31.05.2005
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BVerwG 10 B 65.04 - Beschluss vom 31.05.2005
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BVerwG 4 BN 25.05 - Beschluss vom 31.05.2005
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BVerwG 7 B 35.05 - Beschluss vom 31.05.2005
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BVerwG 4 B 14.05 - Beschluss vom 31.05.2005
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BVerwG 7 CN 1.05 - Beschluss vom 30.05.2005
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BVerwG 6 B 34.05 - Beschluss vom 30.05.2005
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BVerwG 6 B 33.05 - Beschluss vom 30.05.2005
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BVerwG 7 C 1.05 - Beschluss vom 30.05.2005
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BVerwG 2 B 11.05 - Beschluss vom 30.05.2005
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BVerwG 7 B 23.05 - Beschluss vom 28.05.2005
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BVerwG 9 A 13.05 - Beschluss vom 27.05.2005
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BVerwG 4 BN 22.05 - Beschluss vom 26.05.2005
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BVerwG 4 B 31.05 - Beschluss vom 26.05.2005
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BVerwG 4 B 30.05 - Beschluss vom 26.05.2005
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BVerwG 4 B 29.05 - Beschluss vom 26.05.2005
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BVerwG 4 B 21.05 - Beschluss vom 26.05.2005
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BVerwG 2 C 6.04 - Urteil vom 25.05.2005
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Leitsatz:

Auf Grund des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots entfällt der Versorgungsabschlag alten Rechts für Zeiten ab dem 17. Mai 1990 bei Anwendung der degressiven Ruhegehaltstabelle auf teilzeitbeschäftigte Beamte (wie Urteil vom heutigen Tage BVerwG 2 C 14.04).

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BVerwG 9 B 44.04 - Beschluss vom 25.05.2005
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BVerwG 4 A 1006.05 - Beschluss vom 25.05.2005
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BVerwG 4 B 25.05 - Beschluss vom 25.05.2005
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BVerwG 8 C 6.04 - Urteil vom 25.05.2005
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Leitsatz:

Die Enteignung eines Grundstücks 13 Jahre nach Gründung der DDR, die im Wege der "Irrtumsberichtigung" erfolgte, beruht nicht mehr auf Besatzungsrecht, wenn es zwischenzeitlich durch einen Hoheitsakt der DDR-Behörden dem ursprünglichen Eigentümer zurückgegeben worden war.

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BVerwG 8 C 1.04 - Urteil vom 25.05.2005
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Leitsatz:

Die Wirksamkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung hing nach der GVVO nicht von einer bestimmten Form ab.

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BVerwG 2 B 12.05 - Beschluss vom 25.05.2005
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BVerwG 2 C 20.04 - Urteil vom 25.05.2005
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Leitsatz:

Eine vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ausgeübte Tätigkeit kann auch dann eine hauptberufliche Tätigkeit sein und damit als ruhegehaltfähige Vordienstzeit berücksichtigt werden, wenn ihr Umfang weniger als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit der Beamten ausmacht (Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung).

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BVerwG 8 C 7.04 - Urteil vom 25.05.2005
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Leitsatz:

In Thüringen führte der durch besonderen Enteignungsbeschluss erfolgte Zugriff auf das Vermögen "der Betriebe der Monopolisten und anderer Kriegs- und Naziverbrecher" (SMAD-Befehl Nr. 64 Nr. 1) nach den Richtlinien Nr. 3 der Deutschen Wirtschaftskommission (§ 1 Nr. 2) vom 21. September 1948 auch dann zur Erfassung des Privatvermögens der Inhaber oder Gesellschafter von wirtschaftlichen Unternehmungen, wenn die zum Privatvermögen gehörigen Vermögenswerte nicht listenmäßig gesondert aufgeführt waren.

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BVerwG 2 C 14.04 - Urteil vom 25.05.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Auf Grund des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots entfällt der Versorgungsabschlag alten Rechts für Zeiten ab dem 17. Mai 1990 bei Anwendung der degressiven Ruhegehaltstabelle auf teilzeitbeschäftigte Beamte (wie Urteil vom heutigen Tage BVerwG 2 C 6.04).

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BVerwG 3 B 64.05 - Beschluss vom 25.05.2005
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BVerwG 9 B 42.04 - Beschluss vom 25.05.2005
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BVerwG 5 B 91.04 - Beschluss vom 25.05.2005
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BVerwG 9 B 45.04 - Beschluss vom 25.05.2005
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BVerwG 9 B 43.04 - Beschluss vom 25.05.2005
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BVerwG 7 PKH 2.05 - Beschluss vom 24.05.2005
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BVerwG 1 C 6.05 - Beschluss vom 23.05.2005
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BVerwG 7 B 123.04 - Beschluss vom 20.05.2005
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BVerwG 5 B 33.05 - Beschluss vom 19.05.2005
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BVerwG 5 B 111.04 - Beschluss vom 19.05.2005
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BVerwG 7 C 17.04 - Urteil vom 19.05.2005
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BVerwG 3 C 17.04 - Urteil vom 19.05.2005
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Leitsatz:

Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis zur Behandlung einer Multiple-Sklerose-Erkrankung beim Antragsteller kann nicht nach § 3 Abs. 2 BtMG mit der Begründung abgelehnt werden, eine solche Behandlung liege nicht im öffentlichen Interesse.

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BVerwG 5 B 32.05 - Beschluss vom 19.05.2005
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BVerwG 7 C 22.04 - Urteil vom 19.05.2005
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Leitsätze:

Das Verwaltungsgericht ist im Regelfall nicht zu einer eigenständigen Schätzung der Kosten für eine Bebauung, Modernisierung oder Instandsetzung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VermG befugt.

Die Abschläge nach § 7 Abs. 1 Satz 3 VermG beginnen bei einer mehrjährigen Baumaßnahme erst mit dem Jahr der Beendigung der Baumaßnahme.

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BVerwG 3 C 19.04 - Urteil vom 19.05.2005
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Leitsätze:

Berechtigter im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG ist der Inhaber der Wiedergutmachungsansprüche, also nicht nur der unmittelbar Geschädigte. Die Gesamtschau nach § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG setzt voraus, dass mehrere Wiedergutmachungsansprüche bei einem (Anspruchs-) Berechtigten zusammenfallen. Maßgeblicher Stichtag ist das In-Kraft-Treten des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes am 1. Dezember 1994.

Sind mehrere Gesamthandsgemeinschaften berechtigt im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG, handelt es sich auch dann nicht um einen Berechtigten im Sinne dieser Regelung, wenn diese Gesamthandsgemeinschaften personen- und anteilsidentisch sind.

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BVerwG 5 B 112.04 - Beschluss vom 19.05.2005
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BVerwG 6 C 14.04 - Urteil vom 19.05.2005
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Leitsätze:

Das Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen ist im Rechtsstreit um die Notenverbesserung einer Ärztlichen Prüfung beiladungsfähig, wenn um die Geeignetheit einer Prüfungsfrage im Antwort-Wahl-Verfahren gestritten wird; in diesem Rahmen kann es auch durch eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung materiell beschwert sein.

Eine Prüfungsfrage ist nicht allein deswegen als Prüfungsfrage im Antwort-Wahl-Verfahren ungeeignet, weil die Frage bei vier vorgegebenen unrichtigen Antworten nicht nur mit der zur Auswahl gestellten "richtigen" Antwort zutreffend beantwortet werden kann, sondern auch mit einer außerhalb des vorgegebenen Antwortschemas liegenden weiteren Antwort.

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BVerwG 4 VR 2000.05 - Beschluss vom 19.05.2005
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Leitsätze:

Der Ausbau eines Verkehrsflughafens zu einem Frachtdrehkreuz und die Zulassung eines unbeschränkten Nachtflugbetriebs können mit einem bestehenden Bedarf nach Nachtflugbewegungen im Frachtflugverkehr gerechtfertigt werden. Ob sich die Planrechtfertigung mit dem Einwand in Frage stellen lässt, andere Flughäfen kämen vorrangig als Frachtdrehkreuz in Betracht, bleibt offen.

Ob die bestehende Nachfrage nach Nachtflugmöglichkeiten einem berechtigten Interesse der Frachtdienstleister und ihrer Kunden entspringt, liegt jenseits richterlicher Kontrolle.

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BVerwG 3 C 36.04 - Urteil vom 19.05.2005
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Leitsatz:

Das Fortwirken der beruflichen Benachteiligung hat der Verfolgte gemäß § 2 Abs. 2 BerRehaG nur zu vertreten, wenn er eine bestehende Möglichkeit, seinen bisherigen oder einen sozial gleichwertigen Beruf auszuüben, nicht genutzt hat; die Ablehnung einer sozial unterwertigen Beschäftigung genügt dafür nicht.

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BVerwG 1 B 32.05 - Beschluss vom 19.05.2005
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BVerwG 5 B 106.04 - Beschluss vom 19.05.2005
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BVerwG 3 C 35.04 - Urteil vom 19.05.2005
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Leitsätze:

Die Anteilsdegression im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG ist nicht nur in den Fällen anzuwenden, in denen der unmittelbar Geschädigte auch derjenige ist, der die Wiedergutmachungsleistung beansprucht (Fortführung des Urteils vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 32.03 - Buchholz 428.41 § 7 EntschG Nr. 1).

Liegt - bezogen auf den Zeitpunkt der Schädigung bis zum Stichtag am 1. Dezember 1994 - ein Fall der Anteilsdegression nach § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG vor und fallen Anteile unmittelbar Geschädigter und damit die entsprechenden Wiedergutmachungsansprüche in der Person eines Leistungsberechtigten zusammen, ist eine Gesamtschau nach § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG vorzunehmen.

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BVerwG 1 B 5.05 - Beschluss vom 18.05.2005
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BVerwG 4 B 23.05 - Beschluss vom 18.05.2005
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BVerwG 4 BN 21.05 - Beschluss vom 18.05.2005
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BVerwG 3 C 2.05 - Beschluss vom 18.05.2005
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BVerwG 7 B 140.04 - Beschluss vom 17.05.2005
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BVerwG 7 B 29.05 - Beschluss vom 17.05.2005
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BVerwG 4 A 1001.04 - Beschluss vom 17.05.2005
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BVerwG 4 A 1078.04 - Beschluss vom 17.05.2005
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BVerwG 4 A 1073.04 - Beschluss vom 17.05.2005
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BVerwG 4 A 1005.04 - Beschluss vom 17.05.2005
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BVerwG 1 B 183.04 - Beschluss vom 17.05.2005
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BVerwG 4 A 1075.04 - Beschluss vom 17.05.2005
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BVerwG 5 C 12.05 - Beschluss vom 17.05.2005
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BVerwG 8 AV 1.05 - Beschluss vom 13.05.2005
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BVerwG 8 B 39.05 - Beschluss vom 13.05.2005
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BVerwG 4 BN 24.05 - Beschluss vom 12.05.2005
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BVerwG 4 BN 14.05 - Beschluss vom 12.05.2005
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BVerwG 2 WD 34.04 - Beschluss vom 12.05.2005
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BVerwG 1 WB 13.05 - Beschluss vom 12.05.2005
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BVerwG 4 BN 23.05 - Beschluss vom 12.05.2005
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BVerwG 2 WDB 5.04 - Beschluss vom 12.05.2005
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BVerwG 1 WB 11.05 - Beschluss vom 12.05.2005
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BVerwG 4 A 1014.04 - Beschluss vom 11.05.2005
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BVerwG 7 C 5.04 - Beschluss vom 11.05.2005
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BVerwG 4 B 24.05 - Beschluss vom 10.05.2005
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BVerwG 7 B 27.05 - Beschluss vom 10.05.2005
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BVerwG 8 PKH 3.05 - Beschluss vom 10.05.2005
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BVerwG 1 B 184.04 - Beschluss vom 10.05.2005
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BVerwG 7 B 18.05 - Beschluss vom 09.05.2005
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BVerwG 3 B 50.05 - Beschluss vom 09.05.2005
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BVerwG 7 B 34.05 - Beschluss vom 09.05.2005
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BVerwG 8 B 8.05 - Beschluss vom 09.05.2005
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BVerwG 3 B 48.05 - Beschluss vom 09.05.2005
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BVerwG 3 B 108.04 - Beschluss vom 09.05.2005
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BVerwG 3 B 118.04 - Beschluss vom 09.05.2005
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BVerwG 3 B 49.05 - Beschluss vom 09.05.2005
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BVerwG 3 B 114.04 - Beschluss vom 09.05.2005
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BVerwG 7 B 144.04 - Beschluss vom 09.05.2005
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BVerwG 5 B 32.07 - Beschluss vom 07.05.2005
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BVerwG 5 C 71.03 - Beschluss vom 04.05.2005
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BVerwG 4 C 4.04 - Beschluss vom 04.05.2005
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BVerwG 3 B 102.04 - Beschluss vom 04.05.2005
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BVerwG 3 B 60.05 - Beschluss vom 04.05.2005
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BVerwG 4 C 6.04 - Beschluss vom 04.05.2005
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Leitsätze:

1. Die Ermächtigungsgrundlage in § 32 Abs. 1 Satz 1 LuftVG i.V.m. § 27a LuftVO erstreckt sich auch auf die Regelung von Flugverfahren derjenigen Luftfahrzeuge, die einen ausländischen Flughafen anfliegen oder von diesem abfliegen.

2. Das Luftfahrt-Bundesamt hat bei der Festlegung von An- und Abflugverfahren eine Abwägungsentscheidung zu treffen (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276, vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 6.02 - BVerwGE 119, 245 und vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152).

3. Die im Chicagoer Abkommen in Verbindung mit der Transitvereinbarung geregelten Luftverkehrsfreiheiten gewähren nicht das Recht, unbeschadet von nationalen Regelungen über Flugverfahren zur Landung auf einem im Nachbarstaat liegenden Flughafen anzusetzen.

4. Mit Rücksicht auf ein beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängiges Verfahren eines Staates gegen eine Entscheidung der Kommission über die weitere Anwendbarkeit einer nationalen Verordnung kann ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, in dem es um die Rechtmäßigkeit dieser Verordnung geht, auch ohne gleichzeitige Vorlage (Art. 234 EG-Vertrag) entsprechend § 94 VwGO ausgesetzt werden.

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BVerwG 3 B 59.05 - Beschluss vom 04.05.2005
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BVerwG 1 B 39.05 - Beschluss vom 04.05.2005
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BVerwG 10 PKH 1.05 - Beschluss vom 04.05.2005
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BVerwG 2 B 17.05 - Beschluss vom 04.05.2005
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BVerwG 4 B 22.05 - Beschluss vom 04.05.2005
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BVerwG 3 B 116.04 - Beschluss vom 04.05.2005
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BVerwG 5 B 131.04 - Beschluss vom 04.05.2005
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BVerwG 7 B 5.05 - Beschluss vom 03.05.2005
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BVerwG 7 B 22.05 - Beschluss vom 03.05.2005
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BVerwG 4 VR 1010.04 - Beschluss vom 03.05.2005
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BVerwG 1 B 40.05 - Beschluss vom 03.05.2005
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BVerwG 7 B 163.04 - Beschluss vom 03.05.2005
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BVerwG 4 B 90.04 - Beschluss vom 03.05.2005
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BVerwG 8 B 111.04 - Beschluss vom 03.05.2005
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BVerwG 6 B 15.05 - Beschluss vom 02.05.2005
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BVerwG 6 B 10.05 - Beschluss vom 02.05.2005
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BVerwG 6 B 19.05 - Beschluss vom 02.05.2005
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BVerwG 6 B 7.05 - Beschluss vom 02.05.2005
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BVerwG 4 A 3.05 - Beschluss vom 02.05.2005
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BVerwG 8 B 6.05 - Beschluss vom 02.05.2005
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BVerwG 6 B 12.05 - Beschluss vom 02.05.2005
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BVerwG 6 VR 3.05 - Beschluss vom 02.05.2005
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BVerwG 6 B 17.05 - Beschluss vom 02.05.2005
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BVerwG 6 B 18.05 - Beschluss vom 02.05.2005
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BVerwG 6 B 6.05 - Beschluss vom 02.05.2005
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BVerwG 6 B 9.05 - Beschluss vom 02.05.2005
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BVerwG 6 B 11.05 - Beschluss vom 02.05.2005
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BVerwG 5 B 18.05 - Beschluss vom 02.05.2005
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BVerwG 6 B 16.05 - Beschluss vom 02.05.2005
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BVerwG 6 B 13.05 - Beschluss vom 02.05.2005
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BVerwG 5 B 30.05 - Beschluss vom 02.05.2005
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BVerwG 6 B 8.05 - Beschluss vom 02.05.2005
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BVerwG 6 B 14.05 - Beschluss vom 02.05.2005
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BVerwG 5 B 23.05 - Beschluss vom 02.05.2005
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