Bundesverwaltungsgericht

   
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Januar 2005

BVerwG 7 C 3.04 - Beschluss vom 31.01.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 125.04 - Beschluss vom 31.01.2005
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BVerwG 7 B 153.04 - Beschluss vom 31.01.2005
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BVerwG 6 B 68.04 - Beschluss vom 28.01.2005
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BVerwG 3 B 84.04 - Beschluss vom 28.01.2005
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BVerwG 6 B 47.04 - Beschluss vom 28.01.2005
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BVerwG 6 B 77.04 - Beschluss vom 28.01.2005
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BVerwG 3 B 87.04 - Beschluss vom 27.01.2005
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BVerwG 4 B 7.05 - Beschluss vom 27.01.2005
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BVerwG 4 BN 3.05 - Beschluss vom 27.01.2005
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BVerwG 1 D 16.04 - Beschluss vom 27.01.2005
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BVerwG 2 B 78.04 - Beschluss vom 27.01.2005
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BVerwG 2 C 7.04 - Urteil vom 27.01.2005
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Wegen eines Unfalls in einer privaten Garage ist der Beamte unfallfürsorgerechtlich auch dann nicht geschützt, wenn der Unfall auf dem Weg von und zur Dienststelle geschieht.

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BVerwG 2 B 94.04 - Beschluss vom 27.01.2005
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Leitsatz:

Für den Streit um die Rückzahlung eines Entgelts, das für die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Zusicherung der Übernahme in ein Beamtenverhältnis und der Versorgung nach beamtenrechtlichen Regelungen gezahlt worden ist, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.

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BVerwG 2 C 39.03 - Urteil vom 27.01.2005
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Leitsätze:

Die Übergangsregelung des § 69 a Satz 1 Nr. 2 BeamtVG ist mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar.

Die Regelungen des § 53 BeamtVG sind unter dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleichs mit dem Alimentationsgrundsatz vereinbar, soweit sie die Anrechnung von Einkünften auf die Versorgungsbezüge vorschreiben, die vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamte bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze durch eine Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielen.

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BVerwG 2 B 93.04 - Beschluss vom 27.01.2005
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BVerwG 2 B 81.04 - Beschluss vom 27.01.2005
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BVerwG 4 C 5.04 - Urteil vom 27.01.2005
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Leitsätze:

Die vom Gesetzgeber unter den in § 12 Abs. 2 ROG genannten Voraussetzungen eröffnete Möglichkeit, zur Sicherung eines in Aufstellung befindlichen Ziels der Raumordnung die Erteilung einer Baugenehmigung zu untersagen, lässt die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde unberührt, die Baugenehmigung mit der Begründung zu versagen, dem Bauvorhaben (hier: Windkraftanlage) stehe ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung als unbenannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegen.

Ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung hat die Qualität eines öffentlichen Belangs, wenn es inhaltlich hinreichend konkretisiert und wenn zu erwarten ist, dass es sich zu einer verbindlichen, den Wirksamkeitsanforderungen genügenden Zielfestlegung im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG verfestigt.

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BVerwG 7 C 12.04 - Urteil vom 27.01.2005
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Leitsatz:

§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG schließt die vermögensrechtliche Rückübertragung auch solcher Vermögenswerte aus, die der Eigentümer durch rechtsgeschäftliche Verfügung verloren hat, wenn das Rechtsgeschäft der Abwendung einer Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage diente.

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BVerwG 7 C 19.03 - Urteil vom 27.01.2005
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Leitsätze:

Bei investiven Veräußerungen sind Abschläge gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 VermG nur bis zur Veräußerung vorzunehmen.

Der Verfügungsberechtigte, dem nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Ziff. 2 HypAblV aufgegeben worden ist, den Wertausgleich aus dem verbleibenden Verkaufserlös an den Entschädigungsfonds zu zahlen, wird durch die fehlerhafte Berechnung dieses Wertausgleichs nicht in seinen Rechten verletzt.

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BVerwG 9 A 18.04 - Beschluss vom 27.01.2005
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BVerwG 2 B 80.04 - Beschluss vom 27.01.2005
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BVerwG 2 B 89.04 - Beschluss vom 27.01.2005
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BVerwG 1 B 4.05 - Beschluss vom 26.01.2005
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BVerwG 9 B 49.04 - Beschluss vom 26.01.2005
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Leitsätze:

Die Erfüllung des Tatbestandes des § 9 Abs. 6 AbwAG setzt grundsätzlich voraus, dass zwischen dem Ablauf der nach § 4 Abs. 5 AbwAG erklärten Frist und der Anpassung des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides nach § 4 Abs. 1

AbwAG keine zeitliche Lücke besteht.

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BVerwG 7 B 156.04 - Beschluss vom 26.01.2005
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BVerwG 4 BN 4.05 - Beschluss vom 26.01.2005
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BVerwG 9 A 7.04 - Urteil vom 26.01.2005
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Leitsätze:

1. Es steht der Eignung einer Kompensationsmaßnahme als naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme nicht entgegen, wenn sie zugleich der Sanierung eines Altstandortes dient.

2. Zukunftsplanungen eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung einer naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahme Betroffenen dürfen nicht generell als unbeachtlich aus der Abwägung ausgeblendet werden.

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BVerwG 4 BN 51.04 - Beschluss vom 26.01.2005
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BVerwG 2 C 48.03 - Urteil vom 25.01.2005
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Leitsatz:

Der Versorgungsabschlag ist auch dann mit Verfassungsrecht vereinbar, wenn die individuelle Lebensdienstzeit des Beamten länger ist als die für den Höchstruhegehaltssatz erforderliche Dienstzeit (Fortführung von BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 12.03 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 7 und - BVerwG 2 C 20.03 - BVerwGE 120, 154).

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BVerwG 3 B 82.04 - Beschluss vom 25.01.2005
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BVerwG 8 B 7.05 - Beschluss vom 25.01.2005
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BVerwG 6 B 78.04 - Beschluss vom 25.01.2005
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BVerwG 4 BN 6.05 - Beschluss vom 25.01.2005
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BVerwG 5 B 39.04 - Beschluss vom 25.01.2005
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BVerwG 9 B 38.04 - Beschluss vom 25.01.2005
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Leitsätze:

1. Der Schienenbonus ist bei Ermittlung des Schienenverkehrslärms unabhängig davon anzusetzen, ob durch die Zugvorbeifahrten gleichzeitig Erschütterungen entstehen und als Folge davon Körperschall ausgelöst wird (wie BVerwG, Beschluss vom 13. November 2001 - BVerwG 9 B 57.01 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 17, S. 28).

2. Wenn die Immissionsgrenzwerte des § 2 der 16. BImSchV es nicht erlauben, abschließend zu beurteilen, ob die Immissionssituation für die Planbetroffenen zumutbar sein wird, obwohl Verkehrslärm mit verkehrsbedingtem Körperschall zusammentrifft, fordert § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG eine ergänzende Prüfung, die der tatsächlich zu erwartenden Belastung Rechnung trägt. Hierzu ist regelmäßig immissionsschutzfachlicher Sachverstand heranzuziehen.

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BVerwG 7 B 93.04 - Beschluss vom 25.01.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 135.04 - Beschluss vom 24.01.2005
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BVerwG 2 B 95.04 - Beschluss vom 24.01.2005
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BVerwG 20 F 2.04 - Beschluss vom 24.01.2005
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BVerwG 2 C 3.04 - Beschluss vom 24.01.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 4.05 - Beschluss vom 24.01.2005
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BVerwG 8 B 88.04 - Beschluss vom 21.01.2005
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BVerwG 8 B 112.04 - Beschluss vom 21.01.2005
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BVerwG 4 B 1.05 - Beschluss vom 21.01.2005
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BVerwG 8 B 60.04 - Beschluss vom 21.01.2005
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BVerwG 1 B 86.04 - Beschluss vom 20.01.2005
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BVerwG 3 C 31.03 - Urteil vom 20.01.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Auch der Betrieb einer Fernwasserversorgung, bei der die örtlichen Verteilernetze nicht im Eigentum des Betreibers stehen, gehört zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG.

Für die Zuordnung einer Aufgabe zu den "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" ist darauf abzustellen, ob ein Bezug zur Gemeindebevölkerung oder zum Gemeindegebiet besteht, wem also die im Rahmen der Daseinsvorsorge wahrgenommene Tätigkeit zugute kommt (funktionsbezogene Betrachtungsweise). Nicht entscheidend ist, ob sich die Anlagen und Einrichtungen, mit denen die Aufgabe wahrgenommen wird, auf dem Gemeindegebiet befinden. Ebenso wenig kommt es auf den Umfang der zur Aufgabenerfüllung eingesetzten Anlagen und sonstigen Betriebsmittel an.

§ 6 ZOEG enthält keine abschließende Aufzählung von Zuordnungsvorbehalten.

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BVerwG 3 C 1.04 - Urteil vom 20.01.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Die Einzelheiten der Besetzung und des Verfahrens einer Schiedsstelle zur Festsetzung der Krankenhauspflegesätze können durch Vereinbarung der Landesverbände der Krankenkassen und der Landeskrankenhausgesellschaft geregelt werden, wenn das Land von der Verordnungsermächtigung des § 18a Abs. 4 KHG keinen Gebrauch gemacht hat.

2. Der pauschalierte Fehlbelegungsabschlag, den § 17a Abs. 3 KHG für die Jahre 1997 bis 1999 anordnete, galt in der Folgezeit nach § 6 Abs. 4 Satz 1 BPflV als Teil der Berechnungsgrundlage fort.

3. Die Erhöhung des Gesamtbetrags der Erlöse für das Budgetjahr 2000 wegen der fehlerhaften Schätzung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Krankenkassenmitglieder für 1998 nach § 6 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BPflV schließt die zusätzliche Erhöhung wegen der BAT-Anhebung 1998 nach § 6 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 b BPflV aus.

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BVerwG 3 C 15.04 - Urteil vom 20.01.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Bei dem gemeinen Wert nach § 67 Abs. 1 Satz 1 TierSG handelt es sich um den im Verkehrswert zum Ausdruck kommenden vollen Wert eines Tieres für jedermann unter Ausschluss des rein subjektiven Affektionsinteresses.

2. Bei fehlender Marktgängigkeit ist der gemeine Wert eines Tieres nach § 67 Abs. 1 Satz 1 TierSG gemäß § 287 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO vom Tatsachengericht zu schätzen.

3. Berechtigter der nach § 66 TierSG zu leistenden Tierseuchenentschädigung ist grundsätzlich der Eigentümer.

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BVerwG 9 B 50.04 - Beschluss vom 19.01.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 164.04 - Beschluss vom 19.01.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 C 10.04 - Urteil vom 19.01.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die dem Grunde nach der Gewerbesteuerpflicht unterliegt und im Kammerbezirk eine Betriebsstätte hat, ist Mitglied der Industrie- und Handelskammer, auch wenn ihr Unternehmensgegenstand ausschließlich in der Verwaltung eigenen Vermögens besteht.

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BVerwG 8 C 20.03 - Urteil vom 19.01.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

§ 2 NS-VEntschG regelt ausschließlich die Höhe der Entschädigung. Das gilt auch für die neu eingefügte Anrechnungsvorschrift des Satzes 4.

Der Restitutionsausschlussgrund des redlichen Erwerbs (§ 4 Abs. 2 VermG) greift auch gegenüber einem Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG durch.

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BVerwG 4 B 91.04 - Beschluss vom 19.01.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 C 22.03 - Urteil vom 19.01.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

§ 2 NS-VEntschG regelt ausschließlich die Höhe der Entschädigung. Das gilt auch für die neu eingefügte Anrechnungsvorschrift des Satzes 4.

Der Restitutionsausschlussgrund des redlichen Erwerbs (§ 4 Abs. 2 VermG) greift auch gegenüber einem Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG durch.

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BVerwG 5 B 5.05 - Beschluss vom 19.01.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 C 9.04 - Urteil vom 19.01.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Vermindert sich der Bedarf der Bundeswehr an Wehrpflichtigen, kann dies dazu führen, dass sich zwischen der Zahl der für die Bundeswehr verfügbaren und der Zahl der tatsächlich einberufenen Wehrpflichtigen eine Lücke auftut, die mit dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit nicht mehr vereinbar ist. Unter solchen Voraussetzungen muss der Gesetzgeber reagieren, um durch eine Neuregelung der Verfügbarkeitskriterien oder auf andere Weise für verfassungsgemäße Zustände zu sorgen.

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BVerwG 5 B 6.05 - Beschluss vom 19.01.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 A 1015.04 - Beschluss vom 18.01.2005
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BVerwG 4 B 5.05 - Beschluss vom 18.01.2005
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BVerwG 5 C 26.04 - Beschluss vom 17.01.2005
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BVerwG 10 B 1.05 - Beschluss vom 17.01.2005
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BVerwG 4 B 92.04 - Beschluss vom 17.01.2005
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BVerwG 4 B 3.05 - Beschluss vom 17.01.2005
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BVerwG 9 A 19.04 - Beschluss vom 17.01.2005
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BVerwG 1 VR 1.05 - Beschluss vom 14.01.2005
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BVerwG 4 A 2003.05 - Beschluss vom 14.01.2005
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BVerwG 4 A 1036.04 - Beschluss vom 14.01.2005
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BVerwG 5 B 121.04 - Beschluss vom 13.01.2005
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BVerwG 4 B 89.04 - Beschluss vom 13.01.2005
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BVerwG 4 B 4.05 - Beschluss vom 13.01.2005
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BVerwG 9 A 25.04 - Urteil vom 12.01.2005
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BVerwG 5 B 113.04 - Beschluss vom 12.01.2005
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BVerwG 3 B 83.04 - Beschluss vom 12.01.2005
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BVerwG 4 BN 50.04 - Beschluss vom 12.01.2005
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BVerwG 10 BN 2.04 - Beschluss vom 12.01.2005
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BVerwG 2 WDB 1.05 - Beschluss vom 11.01.2005
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BVerwG 6 B 79.04 - Beschluss vom 10.01.2005
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BVerwG 8 B 79.04 - Beschluss vom 10.01.2005
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BVerwG 3 B 140.04 - Beschluss vom 10.01.2005
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BVerwG 1 B 182.04 - Beschluss vom 06.01.2005
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BVerwG 10 B 23.04 - Beschluss vom 06.01.2005
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BVerwG 10 B 22.04 - Beschluss vom 06.01.2005
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BVerwG 9 A 37.03 - Beschluss vom 06.01.2005
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BVerwG 9 B 53.04 - Beschluss vom 05.01.2005
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BVerwG 7 B 135.04 - Beschluss vom 05.01.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die Erteilung einer Genehmigung nach § 6 Abs. 4 AtG i.d.F. des Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl I S. 1351) setzt kein gesondertes individuelles Bedürfnis für die Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente außerhalb der staatlichen Verwahrung voraus. Das erforderliche Bedürfnis für diese Zwischenlagerung wird durch § 9 a Abs. 2 Satz 3 AtG kraft Gesetzes begründet. Die in § 6 Abs. 4 Satz 7 AtG angeordnete entsprechende Geltung des § 6 Abs. 2 AtG bezieht sich deshalb nur auf die Genehmigungsvoraussetzungen gemäß Abs. 2 Nr. 1 bis 4.

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BVerwG 6 B 73.04 - Beschluss vom 05.01.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 67.04 - Beschluss vom 05.01.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 161.04 - Beschluss vom 05.01.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 64.04 - Beschluss vom 04.01.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 110.04 - Beschluss vom 04.01.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 A 58.04 - Beschluss vom 04.01.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 59.04 - Beschluss vom 04.01.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 132.04 - Beschluss vom 04.01.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 70.04 - Beschluss vom 04.01.2005
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BVerwG 6 B 69.04 - Beschluss vom 04.01.2005
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BVerwG 7 B 111.04 - Beschluss vom 04.01.2005
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BVerwG 8 PKH 9.04 - Beschluss vom 03.01.2005
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BVerwG 2 B 52.04 - Beschluss vom 03.01.2005
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BVerwG 2 B 46.04 - Beschluss vom 03.01.2005
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BVerwG 2 B 57.04 - Beschluss vom 03.01.2005
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